Die Iren stimmen in einem Referendum gegen eine Verwässerung des Familienbegriffs, in Portugal erodiert die sozialistische Partei. Der vergangene Sonntag ist ein Vorbeben für die EU-Wahl – und damit für Ursula von der Leyen.
IMAGO / Jens Schicke
Die hiesigen Medien insinuierten einen konservativen Backlash. Freilich kann man sich über den Passus streiten, dass „die Frau durch ihr Leben zu Hause dem Staat eine Stütze“ sei. Unbestreitbar dagegen ist, dass die besondere Rolle der Familie als grundlegende Einheit der Gesellschaft weniger modernisiert denn korrigiert werden sollte, und zwar durch die Hinzufügung des Satzes: „Familie – unabhängig davon, ob sie auf einer Ehe oder einer anderen dauerhaften Beziehung beruht.“
Der Schlappe folgt die politische Fehlerdiagnose und die gesellschaftliche Analyse, doch wird man sicherlich nicht fehlgehen, neben der seit zwei Jahrzehnten laufenden Dekatholisierung – und damit für irische Verhältnisse: Entnationalisierung und Identitätsverlust – eine allgemeine Abneigung gegen gesamtgesellschaftliche Trends festzustellen. In den europäischen Nachbarländern und vonseiten der Europäischen Union hat man genügend erlebt, welche vermeintlich harmlosen Schlupflöcher sich später als ideologische Fallgruben entpuppt haben.
Ein zweiter Paukenschlag kam aus Lissabon. Portugal war eine der letzten großen Bastionen der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten, der Ableger PS erreichte hier noch spielend 40 Prozent – Ergebnisse, bei denen französischen, italienischen und deutschen Genossen die Tränen kämen. Doch auch hier, vorbei: Mit einem Absturz von 120 auf 74 Sitze im Parlament hat die Partei eine historische Katastrophe erlebt. Wahlsieger ist das Mitte-Rechts-Parteienbündnis AD (76 Sitze), weil dieses die Aussicht darauf hat, den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen.
Eigentlicher Sieger ist jedoch die „rechtspopulistische“ Chega, die ihr Ergebnis von 12 auf 46 Sitze vervielfacht hat. Das bringt das portugiesische Parteiensystem in Bedrängnis. Denn noch zieren sich die Mitte-Rechts-Parteien. Sie haben nach dem Muster der deutschen Christdemokratie eine Brandmauer gebaut und eine Koalition mit den Schmuddelkindern ausgeschlossen.
Damit steckt die lusitanische Politik in einer Sackgasse: Denn wegen der massiven Differenzen zwischen Sozialisten und Demokratischer Allianz wird es keine große Koalition geben. Gerüchte machen die Runde, dass Neuwahlen anstehen – denn sonst bliebe nur die Option einer Mitte-Rechts-Minderheitsregierung mit Duldung von Chega. Man spricht das ungern aus, denn ein europäisches Vorbild gibt es dafür: die amtierende Regierung in Schweden.
Das Damoklesschwert hängt damit auch über Brüssel. Eine Pattsituation, in der weder die Sozialdemokraten noch die Zentristen alleine regieren können, und die Parteien rechts davon das Zünglein an der Waage spielen – eine unangenehme Ausgangssituation. Hatte doch auch kürzlich die Europäische Volkspartei, die mit den portugiesischen Wahlsiegern von Mitte-Rechts verbunden ist, sich neuerlich von den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) und der Fraktion Identität und Demokratie (ID) distanziert. Dabei regieren EKR-Parteien mit der EVP nicht nur in zahlreichen Ländern – wie am Beispiel Schweden dargestellt, existieren auch informelle Vereinbarungen mit der ID, deren deutsche Vertreterin die AfD ist. Die italienische Schwesterpartei Lega ist Teil der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Für Ursula von der Leyen sind das nicht die positivsten Vorzeichen, und die vagen Wahlversprechen bezüglich Green Deal und Verbrenner-Aus dürften in jene Kategorie von Schnellschüssen fallen, weil sich das europäische Karussell zu drehen beginnt. Selbst Portugal, wo es bisher keine starken Bewegungen rechts der Mitte gab, droht nunmehr zum Normalfall zu werden. Anders als auf der iberischen Halbinsel ist die (informelle) Koalition von Sozialisten und Zentristen in Brüssel und Straßburg zwar nicht unmöglich; aber auch in der EVP dürfte der Wunsch bestehen, nicht immerwährend im linken Klammergriff zu verharren.
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Die Brandmauer gegen Rechts steht kurz vor dem Einsturz! Warum sollte sie länger halten als die baufälligen Brücken und Straßen in diesem Land?
Manche benötigen halt mit der Frisur Jahrzehnte um sich selbst zu finden und das gleiche kann dann auch im Gehirn stattfinden, wenn es um eine realitätsbezogene Übertragung geht, was anscheinend immer noch große Schwierigkeiten bereitet und ein teueres Experiment darstellt mit einer Laientruppe, die schon früher auf der Bühne ungeeignet waren und es nocheinmal wissen wollen, wenn man dazu noch eine Chance durch Gleichgesinnte erhalten hat.
Nun Portugal ist gespalten,konservative und sozialisten halten sich die Waage.Beide lehnen die Zusammenarbeit mit der nationalen Chega ab und auch untereinander gilt ein Bündniss als ausgeschlossen.Man darf abwarten,ob sich die Konservativen,um eine Regierung hinzubekommen,sich nicht doch noch Richtung Chega wendet .
Irland überrascht und man muss abwarten ,was dort die Wahlen bringen.
https://www.youtube.com/watch?v=lHqfZmhsofQ
Wahlen? Solange die Wahlstimme z. B. eines Bürgers von Malta weit über 100 x mehr Gewicht hat als meine Stimme in Deutschland, ist die „EU-Wahl“ keine demokratische Wahl zu einem Parlament, sondern ein reines Show-Element zur Scheinlegalisierung einer Demokratieumschiffungsbehörde, die sich mittlerweile anmaßt 80-90 Prozent aller Gesetze uns Vorschriften zu verfügen und die einzelnen Staatsparlamente – allen voran das Deutsche – zu Marionettenparlamenten degradiert. Die EU hegt deutsche Interessen ein und marginalisiert hiesige Repräsentanz. Und auch in Brüssel ist die Funktion des EU-Parlamentes ein reiner Showroom. Die wirklich einflussreichen Ämter werden in Hinterzimmern kooptiert, wie die nie zur Wahl gestandene… Mehr
Na ja, was soll man auch von „Pannen-Uschi“ anderes erwarten? Sie hatte doch schon die Bundeswehr gegen die Wand gefahren!
EU-Wahlen, na und? Wurde UvdL vielleicht gewählt? Ich habe nicht den Eindruck, daß EU-Wahlen einen Einfluss auf die brüsseler Agenda haben. Die Linksgrünen sind nicht nur links, sondern auch in weiten Teilen der Konservativen präsent, welche rechts blinken um links abzubiegen. Die EU wird sich weder durch Wahlen noch durch Reformen ändern, denn sie versteht es, der Mehrheit der EU-Staaten vorzugaukeln, es wäre auf Dauer möglich, auf Kosten Anderer sozialistisch zu existieren als EUdSSR. Europa kann nur gerettet werden, wenn die EU aufgelöst wird und ein freiheitlich organisierter Staatenbund auf marktwirtschaftlicher Basis gegründet wird – das „Europa der Vaterländer“, das… Mehr
Auflösung der EU und zurück zu einem EWR.
Danach muss man ein, oder zwei Generationen darüber nachdenken wie es dazu kommen konnte, dass ein ursprünglich positives Vorhaben, so auf einen unsäglich sozialistischen/totalitären Weg abgleiten konnte, daraus Schlüsse ziehen und es danach besser machen.
Wahlen? Solange die Wahlstimme z. B. eines Bürgers von Malta weit über 100 x mehr Gewicht hat als meine Stimme in Deutschland, ist die „EU-Wahl“ keine demokratische Wahl zu einem Parlament, sondern ein reines Show-Element zur Scheinlegalisierung einer Demokratieumschiffungsbehörde, die sich mittlerweile anmaßt 80-90 Prozent aller Gesetze uns Vorschriften zu verfügen und die einzelnen Staatsparlamente – allen voran das Deutsche – zu Marionettenparlamenten degradiert. Die EU hegt deutsche Interessen ein und marginalisiert hiesige Repräsentanz. Und auch in Brüssel ist die Funktion des EU-Parlamentes ein reiner Showroom. Die wirklich einflussreichen Ämter werden in Hinterzimmern kooptiert, wie die nie zur Wahl gestandene… Mehr
Ich habe nichts dagegen , dass die Roten und die Grünen ihre Meinung sagen. Jeder der denken kann hat doch nun gemerkt, dass ihre Politik den direkten Weg in Verarmung und Hintertreffen bedeutet.
Es wird aber allerhöchste Zeit, dass ihr Versuch, die Demokratie abzuschaffen und den dann verbliebenen totalitären Staat vor ihrem sozialistischen Scheißkarren zu spannen, beendet wird, und zwar überall.
Wenn ich irgendwo lese, dass der EU etwas droht, ist das bei mir sofort positiv konnotiert.
Einer derart übergriffigen, undemokratischen und überflüssigen Institution kann gar nicht genug drohen, Am besten der baldige Untergang!
Der Trend stimmt. Hoffen wir, daß er sich bei der Europawahl durchsetzt.
Es wäre nur logisch, und zwar in vielerlei Hinsichten, wenn nun endlich ein konservativer Pendelausschlag käme! Der Sozialismus hat nirgendwo auf der Welt und zu keiner Zeit etwas Positives hervorgebracht! Er ist gegen die menschliche Natur gerichtet und schon deshalb verdammt dumm! Daher kann ich nichts Negatives finden an dem, was die sogenannten Progressiven als Rechtsruck auf dem gesamten Kontinent bezeichnen! Alles, was die Linksgrünen, von Merkel, der Kommunismus-Funktionärin und Stasi-Mitarbeiterin in der DDR, bis zur Ampel bisher geleistet haben, bedeutet den Absturz des Landes in einem steilen Abwärtsstrudel. Aber das können die Linken nicht erfassen. Der Layen hat weder… Mehr
Es gibt ein interessantes Buch welches das in Irland, bzw. allen westlichen Ländern mehr oder weniger auftretende Problem umschreibt, es ist von Alexander Wendt und trägt den Titel „Verachtung nach unten, Wie eine Moralelite die Bürgergesellschaft bedroht – und wir sie verteidigen können.“ In sämtlichen westlichen Ländern, heißt es im Vorwort, fände derzeit der Versuch statt, „die Bürgergesellschaft durch eine neue, von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht und Religion definierte Gesellschaft der Stämme zu ersetzen, Parlamente durch Ständeversammlungen, den westlichen Individualismus durch das Denken im Kollektiv, die Meritokratie durch die Zuteilung von Ressourcen nach Quoten, das Aushandeln von Begriffen mit Rede und… Mehr