Die Invasions-Szenen in Ceuta waren offenbar doch ein Weckruf: Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen fordern strengere Regeln zur Massenzuwanderung – die deutsche und die österreichische Regierung sind bei dieser Initiative nicht dabei.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Geert Vanden Wijngaert
Nach den dramatischen Bildern aus der spanischen Exklave Ceuta und den politischen Entscheidungen nach dieser Massenzuwanderung haben Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine gemeinsame Erklärung verfasst und über soziale Medien veröffentlicht, in der sie unmissverständlich strengere Regeln gegen die Massenzuwanderung verlangen.
„Wir akzeptieren keine unkontrollierte Zuwanderung nach Europa und verfolgen eine strikte Migrationspolitik“, heißt es darin. Niemand könne die negativen Folgen illegaler Migration für unsere Gesellschaften leugnen: Anstieg der Kriminalität, wachsender Druck auf die öffentliche Verwaltung und schwindendes Vertrauen der Bürger, erklärten die Politikerinnen beider Länder.
Angesichts dieser gemeinsamen Initiative von Italiens rechter und Dänemarks sozialdemokratischer Ministerpräsidentin kommentierten italienische Medien den ungewöhnlichen Charakter dieses Schulterschlusses. Die beiden Politikerinnen sehen das auch selbst so: „Wir sind uns bewusst“, schreiben sie, „dass sich viele über unsere Zusammenarbeit wundern könnten. Wir kommen aus sehr unterschiedlichen politischen Lagern und sind sicher nicht in allem einer Meinung.“
Sie seien jedoch die einzigen zwei Frauen an der Spitze einer Regierung in der EU. „Eine von uns führt ein großes Land im Süden, die andere ein kleines Land im Norden. Doch wir sind vereint in unserem Wunsch, Europa zu verteidigen.“
Regierungschefinnen besorgt über Kriminalität der Migranten
„Besonders schwer wiegt es“, heißt es weiter in dem von Meloni und Frederiksen unterzeichneten Text, „wenn irreguläre Migranten ohne Bleiberecht in unseren Ländern schwere Gewaltdelikte begehen, mit Drogen handeln oder sexuelle Gewalt ausüben. Es ist nachvollziehbar, dass die europäischen Bürger konkretes Handeln von ihren politischen Vertretern erwarten.“ Zu lange hätten vor allem einfache Menschen einen zu hohen Preis für unkontrollierte Migration gezahlt. Es sei ihre Pflicht, entschlossen weiterzuarbeiten, um den Bürgern Antworten zu geben, besonders den am stärksten Betroffenen, und mehr Sicherheit sowie Schutz für unsere Gemeinschaften zu gewährleisten.
Ganz konkret fordern die beiden europäischen Politikerinnen, dass nach der „Neujustierung der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention auf ausländische Staatsbürger, die schwere Straftaten begehen“, nun die Zahl der Abschiebungen steigen müsse. Außerdem, so die italienische Regierungschefin und die dänische Ministerpräsidentin, brauche es Rückführzentren in Drittstaaten sowie andere innovative Lösungen außerhalb Europas. Zugleich müsse die Achtung der Gesetze mit dem Respekt vor den europäischen Werten einhergehen. Das gelte für irreguläre Migranten, aber auch für die Millionen ausländischer Staatsbürger, die legal in unseren Ländern und überall in Europa leben.
Schon Anfang August hatten Meloni und Frederiksen einen Brief an die EU-Spitze initiiert, der von 22 Mitgliedstaaten mitgetragen wurde und eine koordinierte Antwort auf die Ceuta-Krise sowie die Stärkung der Außengrenzen forderte. Während Deutschland und Österreich jenen früheren Brief mitunterzeichnet hatten, haben die Regierungen in Berlin und Wien die aktuelle Erklärung der beiden Regierungschefinnen bisher nicht kommentiert.
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Warum soll Deutschland dabei sein? Linke, Grüne, SPD und CDU wollen den Bevölkerungsaustausch weil wir alle Nazis sind und unsere Kultur vernichtet werden muss. Nach den 12 Jahren mit Herrn Schicklgruber haben wir 988 Jahre zu büßen, das tausendjährige Reich ist doch Realität. Gestern in meiner Heimatstadt (90 000) Einwohner) in einem Strassencafe. Keine fünf Minuten hat es gedauert und ich konnte das bunte und tolerante Deutschland geniessen. Acht (!) Damen gingen mit Burkini bekleidet, bei hoch sommerlichen Temperaturen, die Fußgängerzone hinunter, daneben lief ein bestens integrierter Facharbeiter der sich mit jenen unterhielt. Das war eine Machtdemonstration um zu zeigen… Mehr
Merkel war es, die stets von einer europäischen Lösung des Migrationsproblems sprach, aber stets nur die Merkel-Lösung des „laissez-faire“ meinte. Die Merkel-Doktrin lautet: „Wenn jemand an der deutschen Grenze ‚Asyl‘ sagt, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen – meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren.“ Angela Merkel kritisiert CDU-Flüchtlingspolitik: Forderung nach EU-Lösung Wenn 60’000 Afrikaner in Spanien eindringen, soll Europa 60’000 Asylverfahren starten, vorläufiges Bleiberecht gewähren und dafür Milliarden bereitstellen. Merkel hat auch Merz zurückgepfiffen, der sich aktuell einer europäischen Lösung verweigert, die jahrelang gefordert wurde. Europa muss mit Meloni und Frederiksen endlich zu einer europäischen Lösung… Mehr
Guter Vorstoß, nun bleibt abzuwarten, was die Damen im Rahmen ihrer Möglichkeiten praktisch unternehmen. Straftäter abschieben, geschenkt. Es geht aber auch um jene, deren Fluchtgrund längst entfallen ist. Um den Familiennachzug. Und grundsätzlich um dieirre Vorstellung, Europa müsse bei jeder Krise irgendwo auf der Welt, speziell der muslimischen, seine Tore öffnen. Ganz im Gegenteil. Festzustellen ist leider auch, daß nicht nur Deutschland und Österreich passiv bleiben, auch von anderen EI- Staaten kommt bislang keine Unterstützung.
Es gibt sie also doch noch: Vernünftige Frauen in der Politik, die sich für die Menschen, an deren Spitze sie stehen, verantwortlich fühlen.
Bitte mehr davon!
„Italiens und Dänemarks Initiative gegen illegale Zuwanderung – Deutschland nicht dabei“
Ich übersetze mal in Klartext:
die Regierung Merz ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Nicht nur in dieser Angelegenheit.
Ich will vor allem keine ILLEGALE Migration nach Europa. Was wir in den letzten Jahren erlebt haben war doch größtenteils genau das: Illegal (,eist als „irregulär“ verharmlost) – und trotzdem mehr oder weniger „kontrolliert“. „Kontrolliert“ ist ein Nullwort – ich kann auch „kontrollieren“, indem ich zähle oder wenigstens grob schätze, wie viele la parola magica an den „Grenzen“ sagen und daraufhin hereingelassen und irgendwo mangels Dokumenten mit dem Geburtsdatum 1.1.xx und einem erdachten Namen „registriert“ werden, gerne auch mehrfach – denn doppelt gemoppelt hält bekanntlich besser.
Kriminalität gab´s auch früher. Kriminalstatistiken sind rassistisch. Die Frauen möchten es doch auch. Wenn´s knallt, wirds bunter. Uns gehts doch gut. Wir brauchen Rentenbeitragszahler. Man schenkt uns Schätze wertvoller als Gold. Bei uns gibts genug Platz. Unseren Hass bekommt Ihr nicht. Dobrindt ließ gestern einen halben Syrer nach Italien rücküberweisen. Läuft.
Sollte es 2027 bei uns zum „großen politischen Knall“ kommen, könnte aus dem Damen- Duo in der EU ein weibliches Triumvirat werden. Nei, Frau von der Leyern habe ich als Dritte nicht gemeint.
„Wir akzeptieren keine unkontrollierte Zuwanderung nach Europa“. Doch, tut Ihr! Typisches Politikergeschwafel auf höchstem Schaumschlägerniveau. Es gibt im Völkerrecht Asylanten, Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskommission und Migration. Alles ist durch einschlägige Gesetze auf Staatenebene seit ewigen Zeiten geregelt! „Zuwanderung“ ist Neusprech von Volksvertretern (!), die diese Gesetze nicht beachten und die Bewertung illegaler Grenzübertritte vom Gerichtssaal in Talkshows verlegt haben.
wEine unqualifizierte „Einwanderung“ oder das über Jahrzehnte praktizierte Schein „Asyl“, die der Gesellschaft durch Kriminalität und völlige Unverträglichkeit schadet, im besten Falle „nur die Sozialsysteme aussaugt“, was muss hier eigentlich noch debattiert werden?
Sieht man den randalierenden Mob aus Ceuta, die auch unsere Städte schleifen werden ist völlig klar man darf diese Leute nicht reinlassen. Auch der finanzielle Aspekt des Imports von Unproduktiven zerstört bei uns alle Systeme.
Was muss hier eigentlich noch debattiert werden?