Die Invasions-Szenen in Ceuta waren offenbar doch ein Weckruf: Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen fordern strengere Regeln zur Massenzuwanderung – die deutsche und die österreichische Regierung sind bei dieser Initiative nicht dabei.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Geert Vanden Wijngaert
Nach den dramatischen Bildern aus der spanischen Exklave Ceuta und den politischen Entscheidungen nach dieser Massenzuwanderung haben Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine gemeinsame Erklärung verfasst und über soziale Medien veröffentlicht, in der sie unmissverständlich strengere Regeln gegen die Massenzuwanderung verlangen.
„Wir akzeptieren keine unkontrollierte Zuwanderung nach Europa und verfolgen eine strikte Migrationspolitik“, heißt es darin. Niemand könne die negativen Folgen illegaler Migration für unsere Gesellschaften leugnen: Anstieg der Kriminalität, wachsender Druck auf die öffentliche Verwaltung und schwindendes Vertrauen der Bürger, erklärten die Politikerinnen beider Länder.
Angesichts dieser gemeinsamen Initiative von Italiens rechter und Dänemarks sozialdemokratischer Ministerpräsidentin kommentierten italienische Medien den ungewöhnlichen Charakter dieses Schulterschlusses. Die beiden Politikerinnen sehen das auch selbst so: „Wir sind uns bewusst“, schreiben sie, „dass sich viele über unsere Zusammenarbeit wundern könnten. Wir kommen aus sehr unterschiedlichen politischen Lagern und sind sicher nicht in allem einer Meinung.“
Sie seien jedoch die einzigen zwei Frauen an der Spitze einer Regierung in der EU. „Eine von uns führt ein großes Land im Süden, die andere ein kleines Land im Norden. Doch wir sind vereint in unserem Wunsch, Europa zu verteidigen.“
Regierungschefinnen besorgt über Kriminalität der Migranten
„Besonders schwer wiegt es“, heißt es weiter in dem von Meloni und Frederiksen unterzeichneten Text, „wenn irreguläre Migranten ohne Bleiberecht in unseren Ländern schwere Gewaltdelikte begehen, mit Drogen handeln oder sexuelle Gewalt ausüben. Es ist nachvollziehbar, dass die europäischen Bürger konkretes Handeln von ihren politischen Vertretern erwarten.“ Zu lange hätten vor allem einfache Menschen einen zu hohen Preis für unkontrollierte Migration gezahlt. Es sei ihre Pflicht, entschlossen weiterzuarbeiten, um den Bürgern Antworten zu geben, besonders den am stärksten Betroffenen, und mehr Sicherheit sowie Schutz für unsere Gemeinschaften zu gewährleisten.
Ganz konkret fordern die beiden europäischen Politikerinnen, dass nach der „Neujustierung der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention auf ausländische Staatsbürger, die schwere Straftaten begehen“, nun die Zahl der Abschiebungen steigen müsse. Außerdem, so die italienische Regierungschefin und die dänische Ministerpräsidentin, brauche es Rückführzentren in Drittstaaten sowie andere innovative Lösungen außerhalb Europas. Zugleich müsse die Achtung der Gesetze mit dem Respekt vor den europäischen Werten einhergehen. Das gelte für irreguläre Migranten, aber auch für die Millionen ausländischer Staatsbürger, die legal in unseren Ländern und überall in Europa leben.
Schon Anfang August hatten Meloni und Frederiksen einen Brief an die EU-Spitze initiiert, der von 22 Mitgliedstaaten mitgetragen wurde und eine koordinierte Antwort auf die Ceuta-Krise sowie die Stärkung der Außengrenzen forderte. Während Deutschland und Österreich jenen früheren Brief mitunterzeichnet hatten, haben die Regierungen in Berlin und Wien die aktuelle Erklärung der beiden Regierungschefinnen bisher nicht kommentiert.
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Auch beim Klimagedöns agiert Meloni eher zaghaft: >>>Die EU und das eiserne Gesetz der Oligarchie – uncut-news.ch<<< > „… Nicht nur, dass Ignoranten das Sagen haben, sondern es ist auch niemand anderes an der Diskussion beteiligt. Italiens Giorgia Meloni ist beispielsweise die einzige Politikerin in der Eurozone, die die Klimapolitik der Union in Frage stellt und zu Recht davor warnt, dass diese zu einer „industriellen Verödung“ führen wird. Dennoch unterstützt sogar sie offiziell die Position der EU zum Klimawandel und zu CO₂-Emissionen im Allgemeinen sowie deren Zustimmung zum Pariser Klimaabkommen. …“ Die andere Frau aus Dänemark vermutlich voll für „Net… Mehr
Es besteht noch Hoffnung auf einen Politikwechsel, weg von grenzenlosem linkem Unsinn und hin zur Berücksichtigung der Bürgerinteressen.
Man sollte kein Wunder erwarten. Hauptsache, entscheidend ist, dass dieser Wandel beginnt und sich fortsetzt, und das alles wird sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Milei‘s an Macht sind Seltenheit.
Hört sich nett an,wird aber keine Konsequenzen haben.
Erst,wenn die ersten Trampdampfer von deutscher Marine mit Migranten voll am südlichen Mittelmeer auf Grund gesetzt werden,wird die Message verstanden werden.
No coming back or you get shot!
Manche “ träumen“ bereits von einem weiblichen Triumvirat. Bitte vergessen , und das möglichst schnell . Nicht wegen der “ Chancen“ von Frau Weidel. Die beiden Damen spielen ein ganz anderes Spiel und Weidel, was die beiden natürlich wissen, würde da nicht mitspielen. Im Unterschied zu den beiden meint es Weidel ernst, ähnlich wie vermutlich Salvini oder zuletzt auch Orban, mit dem sie offenbar gut konnte, im Unterschied zu den beiden Taktikerinnen des Westsystems. Die versuchen den Spagat, auch zu Lasten Schlands, indem sie für Innen bellen, aber nie nach Aussen beissen. Und mit den nationalen Interessen, die Weidel reaktiviert,… Mehr
Absolut richtig! Wie ich bereits an anderer Stelle schrieb: Meloni sorgt dafür, dass alle Raketentechniker sauber nach Deutschland durchgereicht werden. Mette Firlefanz sorgt dafür, dass Zelensky nicht das Kanonenfutter ausgeht, indem sie wehrfähige Männer an der Grenze zurückweisen will. Andere Nichtdänen werden problemlos eingelassen, auch die, deren Sozialisierungsfähigkeiten man daran erkennt, dass sie es problemlos schaffen, dass man im piksauberen Dänemark Wohnbereiche daran unterscheiden kann, ob dort Müll auf der Straße liegt oder nicht. Ich empfehle eine Rundfahrt durch Kopenhagen…
volle Zustimmung,der einzige ehrliche Politiker in Italien war und ist Salvini!
Klingt für Dumm- und Demezwähler zunächst ganz gut: Die beiden „fordern strengere Regeln zur Massenzuwanderung“. – Aber: 1. Das Ganze ist nur Show. Die Partei der Dänin gehört im Europa-Parlament zur Fraktion der „Progressiven Allianz der Sozialdemokraten“ (S & D). Diese zweitgrößte Fraktion (zu der auch die SPD gehört) ist Mithaupturheber der derzeitigen Rechtslag bzw. Rechtszustandes europaweit und der ungeschützten Außengrenzen usw. usw. Also: Komplette Volksverdummung. 2. Wir brauchen überhaupt keine „Massenzuwanderung“ (das sind Invasionen wie wir jüngst in Ceuta sahen). Was überall „im Bestand“ ist, reicht für die nächsten 100 Jahre. Also: Absoluter Quatsch und Nebelgeschoß-Geschwätz. „Strengere Regeln“ bedeutet… Mehr
Sehr guter Kommentar.
Wenn die es ernst meinen würden, würden sie von Taten sprechen, also so wie Trump. „Wir haben die Grenzen geschlossen. Wir schaffen alle Illegalen aus. Es wurden schon mehr als x Tausend remigriert.“
Ich will nicht mehr hören was alles unternommen wird, in Zukunft, vielleicht, sondern eine Pressekonferenz mit den schon erzielten Fortschritten. Alles andere ist Augenwischerei.
> Die benötigten Fachkräfte kommen nicht via Massenzuwanderung, sondern immer als Einzelpersonen (sic!).
Ein Ingenieur oder Arzt muss bestimmt nicht um einen Grenzzaun schwimmen – höchstens ein paar westliche Headhunter kontaktieren. Den ganzen Rest erledigt schon die interessierte Firma.
Wenn die alle gehen benötigt hier kein Mensch „Fachkräfte“.
Denn es werden doch hauptsächlich solche eingestellt, die auf unsere Kosten dieses Einwandersystem am Laufen halten.
Die Wirtschaft entlässt und schließt Einheiten.
Solche Frauen braucht das Land. Und keine grünen Schwachköpfe.
vereint in unserem Wunsch, Europa zu verteidigen Wenn dem so wäre, hätte Meloni ganz einfach NATO Artikel 5 beantragen und den Bündnisfall ausrufen können, denn hier lag eindeutig ein Angriff Marokkos auf Spanien vor. Das hätte nur leider die USA dazu gezwungen sich zu erklären, warum sie einen Angriff auf einen Alliierten unterstützen: the GOP passed a bill with $40 million for Morocco and a committee report advising (…) that the Spanish-administered cities of Ceuta and Melilla are … Moroccan Territory Aber machen wir uns nichts vor, die Rolle Melonis ist es nicht das White-House in Erklärungsnot zu bringen, sondern… Mehr
Für die meisten Politiker in D gelten Bonhoeffer und Machiavelli mehr denn je.
Dummheit ist heutzutage massenhaft anzutreffen.
Dietrich Bonhoeffer, 1906-1945, Theologe, Widerstandskämpfer, schreibt, daß Dummheit ein gefährlicherer Feind des Guten ist als Bosheit.
Näheres auf der Webseite der Bonhoeffer-Niemoeller-Stiftung
Und so haben sich diese Politiker selbst, in die dritte Kategorie der von Machiavelli definierten dreigeteilten menschlichen Ordnung eingeordnet. Die, die verstehen, ohne dass sie es erklärt bekommen, die, die verstehen, nachdem es erklärt wurde und zuletzt die, die auch nachdem es erklärt wurde, nichts verstanden haben.
„Kulturen gibt es viele aber nur eine Zivilisation – die europäische.“ – Atatürk
Entweder, Grenzen dicht und millionenfache Remigration oder unsere Zivilisation geht zu Grunde.
Was bringen solche Erklärungen? Und wer ist Europa? Die beiden wollen offenbar Andere animieren, mit ihnen zusammen Schengen zu retten, was selbst in besseren Tagen nicht funktioniert hat. Andere europäische Staaten bewachen ihre Grenzen jetzt einfach besser und reden nicht darüber. Das ist realistischer.