Brutale Angriffe der Volksfront in Frankreich, um die Macht gegen die Wähler-Mehrheit zu erobern

In Frankreich versucht der linke bis linksradikale Block verzweifelt, eine Mehrheit zu fabrizieren. Gegen Marine Le Pen soll wegen Wahlkampfausgaben von 2022 ermittelt werden. Ihre Partei hat weiter Zulauf - Frankreich befindet sich in einer schweren politischen Krise. Medien werden auf Links gleichgeschaltet.

picture alliance / abaca | Lafargue Raphael/ABACA

Vielfältig sind die Koalitionsüberlegungen in Frankreich, und nun können alle Franzosen zu Strippenziehern werden, zumindest virtuell. Die großen Zeitungen rufen ihre Leser auf, sich selbst eine Mehrheit zu bilden.

Und es beginnt sich eine dritte Lösung herauszuschälen, da man die entstehende Mehrheit der Nationalen verhindert hat und die einfache Mehrheit der grünlinken „Neuen Volksfront“ nicht schätzt. Noch stehen die Linken nämlich zusammen und fordern unisono die Beteiligung des Blocks insgesamt. Das nutzen nun die Konservativen im Präsidentenlager wie etwa Édouard Philippe, Ex-Premier und Vorsitzender der Partei Horizons (Horizonte), der eben im Mitte-rechts-Teil der Macronie zu verorten ist. Philippe erklärt, dass das Präsidentenlager (Renaissance, MoDem, Horizons) auch eine einfache Mehrheit der Sitze erlangen könne – wenn auch nur zusammen mit den Republikanern. Gemeinsam wäre man dann die stärkste (wenn auch ungeeinte) Gruppe im Parlament, was tatsächlich von geringer Bedeutung ist.

Man könnte über diese Mehrheitsverhältnisse auch insgesamt sagen: Knapp dabei ist auch daneben. Das gilt für alle Lager (links, Macron, national), selbst wenn man die Republikaner hinzunimmt, die theoretisch mit Macronie und RN koalieren könnten, gibt es keine absolute Mehrheit der Sitze. Das eröffnet alle Möglichkeiten, und Macron hat den konservativen Senatsführer Gérard Larcher (LR) zum Gespräch gebeten. Sogar den Premierminister einer Regierung „der nationalen Einheit“ würden die Republikaner stellen. Für die immerhin kleinste Einzelfraktion, die durch die Abspaltung Éric Ciottis weiter geschrumpft ist, wäre das eine Leistung.

Ermittlungen wegen Aufklebern für Wahlkampfbusse

Vor diesen neuen politischen Lösungs- oder Auflösungsfortschritten geht aber die Jagd auf das Rassemblement national (RN) in die nächste Runde. Schon am 2. Juli – also zwischen den beiden Wahlgängen – waren Vorermittlungen gegen die Präsidentschaftskampagne von Marine Le Pen eingeleitet worden. Es geht also um Vorgänge von 2022. Die Vorwürfe lauten: „wegen Darlehens einer juristischen Person an einen Kandidaten im Wahlkampf, Annahme eines Darlehens einer juristischen Person durch einen Kandidaten im Wahlkampf, Veruntreuung von Vermögenswerten durch Personen, die ein öffentliches Amt ausüben, Betrugs zum Nachteil einer öffentlichen Person, Fälschung und Benutzung einer Fälschung“, wie die Staatsanwaltschaft im Einzelnen bekanntgab.

Die Anregung zu dem Verfahren war von der Nationalen Kommission für Wahlkampfabrechnung und politische Finanzierung (Commission nationale des comptes de campagne et des financements politiques, CNCCFP), die für die Überprüfung der Ausgaben politischer Kandidaten zuständig ist. Es geht um durch den RN gemietete Busse, die mit politischen Botschaften der Partei beklebt wurden. Später mussten die Aufkleber wieder abgezogen werden, bei Kosen von insgesamt 316.182 Euro. Laut Abrechnungskommission erscheint die Ausgabe – wohl wegen ihrer Höhe – als „irregulär“, also unregelmäßig. Insgesamt hat Marine Le Pen fast 11,5 Millionen Euro für ihre Kampagne von 2022 ausgegeben oder „investiert“, wie es in der Presse heißt. Eventuell waren das erstattungsfähige Kosten.

Immer wieder tauchen solche (mehr oder minder) Korinthen im französischen Nachwahlkampf auf. 2017 hatte die Prüfkommission 873.576 Euro der Ausgaben der damaligen Präsidentschaftskandidatin zurückgewiesen, die zumeist aus Krediten bestanden, welche Le Pen beim damaligen Front National (FN) und der Partei ihres Vaters Jean-Marie Le Pen aufgenommen hatte. Marine Le Pen hatte damals keinen Einspruch eingelegt.

Seltsam nur, dass andere Parteien nicht in gleicher Weise auffallen. Oder sind sie ganz fleckenlos? In diesem Juni bestätigte das Berufungsgericht endgültig die Verurteilung des RN wegen angeblich überhöhter Wahlkampf-Rechnungen, die von den Kandidaten des FN bei den Parlamentswahlen 2012 eingereicht und vom Staat erstattet wurden. Le Pen persönlich muss sich zudem ab dem 30. September mit 24 weiteren Personen und ihrer Partei wegen der Veruntreuung von EU-Geldern im Zusammenhang mit der Bezahlung von Assistenten von Europaabgeordneten zwischen 2004 und 2016 vor Gericht verantworten. Die Assistenten sollen laut den Vorwürfen nicht für die Fraktion, sondern tatsächlich für die Partei gearbeitet haben.

Die Nationalen gewannen auch in der zweiten Runde die meisten Stimmen

Politische Kommentatoren ahnen nun weitergehende Absichten hinter den Ermittlungen und Prozessen. Sollte Marine Le Pen verurteilt werden, drohten ihr im konkreten Fall „zehn Jahre Gefängnis“ und der Ausschluss von einer weiteren Kandidatur für das Präsidentenamt, schreibt der Nachrichtenaggregator Visegrád 24.

In der Nationalversammlung wurde Le Pen derweil erneut zur Fraktionschefin des RN gewählt. Der junge Parteichef Jordan Bardella rief die Abgeordneten dazu auf, „vollkommen tadellos“ zu sein, vor allem auch im Umgang mit den Medien. Die Parlamentarier müssten „die Glaubwürdigkeit unseres Projekts“ hervortreten lassen. Der „wahre Wahlkampf“ beginne jetzt, das Ergebnis vom Sonntag sei keineswegs eine Niederlage. Tatsächlich meldete auch der Figaro, dass das Rassemblement und Verbündete auch im zweiten Wahlgang insgesamt mehr Stimmen als die linksgrüne „Neue Volksfront“ oder die Macronie allein erhielten. Es waren 36 Prozent für die Nationalen (RN + Ciottisten), oder zehn Millionen Wähler. Die Union der Linken erhielt dagegen nur 7,5 Millionen Stimmen oder 25 Prozent vom Gesamtkuchen, das Präsidentenlager sieben Millionen Stimmen oder 23 Prozent.

In der Tat beginnt nun auch der Kampf im Parlament. Denn anscheinend tut sich die Macronie gerade mit der Linken zusammen, um dem RN „Schlüsselpositionen“ zu verbauen. Im September hatte die Premierministerin Borne noch gesagt: „Wir können die Extreme nicht aus unseren Institutionen ausschließen.“ Wenige Monate später zeigt sich, dass man es aber dennoch gerne täte. Marine Le Pen sagte am Mittwoch unter anderem, man könne „die nationale Repräsentation nicht unbegrenzt verbiegen“. Grüne und Mélenchonisten agierten letztlich antidemokratisch: „Sie können nicht zehn Millionen Wähler an die Seite drängen.“

Wenn morgen Präsidentschaftswahlen wären

Die Nachricht von den Ermittlungen folgt einer anderen auf dem Fuße: Gerade zeigt nämlich eine aktuelle Umfrage zu den noch in einiger Ferne liegenden Präsidentschaftswahlen, dass Marine Le Pen erneut gute Siegeschancen hätte, vor allem wenn ein Édouard Philippe oder Gabriel Attal gegen sie anträte. In der ersten Runde könnte Le Pen 31 Prozent der Stimmen gewinnen, Philippe etwa 23, Attal zwischen 20 und 23 Prozent. Linke Kandidaten lägen jeweils auf dem dritten Platz: so der radikale Jean-Luc Mélenchon bei rund 16 Prozent, der EU-Kandidat Raphaël Glucksmann (Place publique) bei 14 Prozent, der Sozialist Olivier Faure bei fünf und die Grüne Marine Tondelier (mit Herz für Antifa-Gefährder im Parlament) bei vier Prozent. Der Republikaner Laurent Wauquiez würde bei fünf Prozent „vegetieren“, so die mitleidige Regionalzeitung Sud Ouest aus dem Herzen Aquitaniens.

Ein Leser kommentiert die Meldung so: „Wenn wir nicht aufpassen, wird sie in einem Jahr im ersten Wahlgang über 50 % erreichen! Und es ist nicht sicher, ob ein Prozess über die Wahlkampfkits des RN ausreicht, um sie aufzuhalten, oder auch Rochaden von Millionen Wählerstimmen … Wann werden unsere Medien begreifen, dass es viel sinnvoller ist, die Menschen aufzufordern, FÜR die Kandidaten zu stimmen, die wir wählen wollen, anstatt GEGEN die Kandidaten, die wir schlagen sollen?“

Medien zu Immigration und Klimawandel gleichgeschaltet

Derweil wurde der regierungskritische Fernsehsender CNews mit zwei Geldstrafen in Höhe von 20.000 und 60.000 Euro belegt. Eine davon betraf die Aussage zweier Studiogäste, die Macrons Immigrationsgesetz mit den Worten „Einwanderung tötet“ kommentiert hatten. Kritisiert wird, dass weder der Moderator noch irgendjemand sonst darauf reagiert hätten. Man dürfe nicht Einwanderer in ihrer Gesamtheit als gefährlich darstellen.

Die andere bemängelte Stelle im Senderprogramm war der Moment, als ein Studiogast den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel bestritten hatte: „Die menschengemachte globale Erwärmung ist eine Lüge, ein Schwindel, irgendwann muss man die Dinge wissenschaftlich auf den Punkt bringen.“ Die Co-Präsidentin der Medienaufsichtsbehörde Arcom, Eva Morel, glaubt laut der Tageszeitung Le Monde, dass diese Sanktionen Ausdruck des Unterschieds „zwischen Desinformation und Meinungsfreiheit“ markieren. Dem Sender könnte im schlimmsten Fall auch die Lizenz für das nächste Jahr entzogen werden.

Im Mai und Juni war CNews der beliebteste Nachrichtensender vor dem Konkurrenten BFM TV. Auch das Vollprogramm C8 steht unter Beobachtung. Wegen Aussagen seines Starmoderators Cyril Hanouna musste der Sender schon 7,5 Millionen Euro Strafe an die Arcom zahlen. Es ist eine seltsame Republik, die die „die freie Mitteilung von Gedanken und die Freiheit, seine Meinung zu drucken“, einst als Menschen- und Bürgerrecht festschrieb und sie, sobald sie ausgeschöpft wird, durch staatlich festgelegte Meinungskorridore unterbinden will.

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Kommentare ( 53 )

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53 Comments
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Dominik R
11 Tage her

Offenbar steht es um die Meinungsfreiheit in F noch schlechter als in D.
„Einwanderung tötet“ stehen zu lassen und nicht zu widersprechen , kostet einen regierungskritischen Sender eine satte Strafe.

h.milde
11 Tage her

P.S.
Den „Bobos“ -Bourgeois bohéme- Pendant zu unseren GRÜNwoken Gutmenschen, scheint langsam aufzugehen, mit wem sie da unter eine verlauxxxx Decke geschlüpft sind.

tyr777
11 Tage her

ich kann den Frust über den Wahlausgang ja verstehen, aber man muss sich doch hier nicht alles schön reden: von den nur gut zwei Dritteln, die überhaupt von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben nur ein gutes Drittel hat die Nationalen gewählt, die zwei anderen Drittel haben sich eben gegen die Nationalen entschieden, also haben diese nun mal keine Mehrheit. Die Mehrheit der Franzosen war bei mir nach den letzten Präsidentschaftswahlen schon unten durch, nachdem sie die WEF-Marionette Macron gewählt hatten und dies nach seinen unsäglichen Entgleisungen gegenüber denjenigen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollten. Also liebe Franzosen, ich… Mehr

Hieronymus Bosch
11 Tage her

Die ganze Schacherei zeigt doch nur eines: die westlichen Gesellschaften sind politisch am Ende! Wer mit faulen Tricks Mehrheiten organisiert, ist nur am eigenen Machterhalt interessiert! Anschließend regiert das Chaos!

Martini
11 Tage her

Das französische Volk, das die Bürgerrechte erst erkämpft hat, wird hoffentlich nicht so schnell aufgeben. Bei Deutschland bin ich mir da nicht so sicher.
Vive la France !!!

Last edited 11 Tage her by Martini
Thorsten
11 Tage her

Da hat sich Marine Le Pen verkalkuliert: das Distanzieren von der AfD hat sich nicht gelohnt.
Die deutsche AfD sollte mal nachfragen, ob sie nicht doch mal die AfD zwecks „Erfahrungen im Umgang mit der militanten Antifa“ einen Erfahrungsaustausch möchte.

JuergenR
11 Tage her

Wer sieht, was aus Meloni nach einem Wahlsieg wurde, ahnt was aus Le Pen werden könnte. Neuer Wein in alten Schläuchen.

Last edited 11 Tage her by JuergenR
alter weisser Mann
11 Tage her
Antworten an  JuergenR

Wir sind hier in einem gefestigt eingefahrenen Staat in West-/Mitteleuropa. Selbst ein Wahlsieg der AfD wurde nicht zu neuen Schläuchen führen.
Sowas behaupten bloß manche Hetzer.

nachgefragt
11 Tage her

Was die Parteien hier und dort tun, das ist im freien Wettbewerb des Marktes absolut und aus guten Gründen kartellrechtlich verboten. „Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten. “ Das ganze läuft dem Prinzip des freien Wettbewerbs und Chancengleichheit unter Ausnutzung der „marktbeherrschenden Stellung“ der Parteien zuwider. Die einzelnen Kandidaten werden mehr oder weniger von den Parteispitzen genötigt auf ihre Kandidatur zu verzichten, die Wähler gezwungen, andere Parteien und Parteiprogramme zu wählen, als sie eigentlich wollen. Das Ergebnis dieses Vorgehens ist, dass die Wähler… Mehr

Ombudsmann Wohlgemut
11 Tage her

Die können mit Dreck werfen, wie sie wollen. Rechts wird überall stärker, weil die Bürger die linken Lügen und Doppelmoral immer mehr durchschauen.
Ich schätze mal, dass maximal die Hälfte der Wähler tatsächlich Ensemble oder Volksfront statt der eigenen Partei wählen. Somit dürfte RN schon ab ca. 40% die Macht übernehmen.

PS: Ich habe nun mehrfach gelesen, dass die nächste Chance in 2 Jahren besteht.
Ist da von den Präsidentenwahlen die Rede oder besteht das Parlament ab jetzt keine komplette Periode, weil es Neuwahlen gab und es nur für die Restzeit besteht?

Martini
11 Tage her
Antworten an  Ombudsmann Wohlgemut

Es ist inzwischen so ekelhaft geworden, was siich die Links-Grünen da euroweit leisten. Das hätte ich mir vor ein paar Jahren noch nich vorstellen können, in meinen schlimmsten Ahnungen nicht …. die ganzen sogenannten „NGOs“ müssen abgschafft werden, denn das sind GOs und der verlängerte Arm der linken Politik.

hansgunther
11 Tage her

Das die „Demokratien“, durch ihre „Parteien“ als reine Machtkartelle vom Demos immer mehr Abstand nehmen, sondern nur noch die sogenannten „Volksfronten“ als letztes Mittel des Niedergangs und der Machtgier auferstehen, ist das sichere Zeichen, daß die Systemlinge als Fettaugen auf der Suppe schwimmen. Reiner Selbstzweck!.

Last edited 11 Tage her by hansgunther
nachgefragt
11 Tage her
Antworten an  hansgunther

Wissen Sie, was das Schöne dabei ist? Diese „Volksfronten“ in Frankreich bekommen jetzt wahrscheinlich ihre eigene Medizin zu spüren. Sie meinen, sie können Kartelle bilden, die Wahlen durch Marktaufteilung und Absprachen überflüssig machen, die Wähler zum Stimmvieh degradieren, sie gegen ihre politischen Überzeugungen aus parteipolitischer Machtkalkül abstimmen lassen. Kurz: Sie meinen, sie dürfen die Demokratie maximal verachten, missbrauchen und sich über die Regeln des freien politischen Wettbewerbs hinwegsetzen. UND JETZT ist aber Macron am Zug, mit dem sie das Spiel bis hierhin genüsslich gespielt haben. Aber Macron kann nun mit Fug und Recht dieses kompromittierte Wahlergebnis ignorieren und die Regierung… Mehr

Last edited 11 Tage her by nachgefragt