Korruption und Veruntreuung öffentlicher Mittel auf EU-Ebene erreichen neue Rekordstände – so berichtet die Europäische Staatsanwaltschaft in ihrem Jahresbericht. Überraschen sollte das niemanden.
picture alliance / Anadolu | Dursun Aydemir
Dem kaiserlichen Generalissimus Albrecht von Wallenstein wurde das Bonmot in den Mund gelegt: „Der Krieg ernährt den Krieg.“ Während des Dreißigjährigen Kriegs stand dieser Satz für ein Prinzip von erbarmungsloser Konsequenz. Gemeint ist damit, dass sich ein Heer in einem andauernden Konflikt aus den eroberten Gebieten selbst versorgt – durch Kontributionen, Plünderungen und Zwangsabgaben der Bevölkerung. Auf diese Weise rollt sich die Zerstörung gleichsam wie ein Perpetuum mobile durch die Zeit, bis der Acker abgeerntet ist.
Einem Zyniker fällt es wohl leicht, eine Brücke von Wallenstein zur Europäischen Kommission in Brüssel zu schlagen. Der bürokratische Moloch, der seine Greifarme wie ein Hyperstaat über das nationale Wesen ausgestreckt hat, nährt sich, indem er Verordnungen, Pflichtabgaben, Zölle, Protektionismus und Klimaregulierungen immer tiefer in den gesellschaftlichen Nährboden treibt – wie ein Wurzelwerk, das dem produktiven Teil der europäischen Gesellschaft stetig Energie entzieht.
Dem Aufbau des bürokratischen Hyperstaates folgten unvermeidlich dessen eigene Bastarde auf dem Fuß. Eine bürokratische Elite entwickelte sich: nicht gewählte Repräsentanten eines neuen Machtkorpus – wir nennen sie Kommissare – formen inzwischen eine Art Pseudoaristokratie. Innerhalb ihres bürokratischen Machtkörpers gedeihen parasitäres Verhalten, Ämtertausch wie die Simonie zur Hochzeit des Heiligen Stuhls, Vetternwirtschaft und eine Korruption, die stets das Verfallssymptom einer langsam, aber sicher niederbrechenden Staatsethik ist.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigte in ihrem Bericht diese gefährliche Beobachtung und meldete für das vergangene Jahr einen neuen Rekord bei der Veruntreuung von EU-Geldern. Über 3.600 laufende Verfahren registrierte die Behörde und warnte in ihrem Bericht vor einer „kriminellen Industrie“, die in EU-Europa entstanden sei.
Die seit 2021 aktive EPPO ist eine bemerkenswerte Einrichtung. Während politische Kräfte innerhalb der EU die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit mit Zensurdruck regulativ verengen, soll diese Einheit das Finanzgebaren Brüssels transparent und unabhängig prüfen.
Gegründet wurde die EPPO im Jahr 2017 durch den Rat der Europäischen Union. Im Jahr 2021 nahm sie ihre Tätigkeit auf. Seither wird sie von einem Europäischen Staatsanwalt sowie einem Kollegium nationaler Staatsanwälte kontrolliert und beaufsichtigt. Finanziert wird sie aus dem Haushalt der Europäischen Union.
Einen wahren Showdown mit Brüssel erlebten die EPPO-Beamten im Februar bei einer Razzia von Räumen der EU-Kommission. Im Zentrum steht der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei einem Immobiliendeal aus dem Jahr 2024. Seinerzeit veräußerte die Kommission 23 Gebäude im Brüsseler Europaviertel für einen Betrag von 900 Millionen Euro an die belgische staatliche Investmentgesellschaft SFPIM. Ziel des Verkaufs war es, die Bürofläche bis 2030 um 25 Prozent zu reduzieren und das Viertel zu einem grüneren, attraktiveren Stadtteil zu modernisieren.
Staatsakteure agieren untereinander auf eine Weise, die Korruption geradezu begünstigt, zumal in Brüssel, wo die Intransparenz wie ein verwilderter Garten gedeiht.
Trotz der Beteuerungen, den Verkauf ordnungsgemäß nach EU-Finanzvorschriften ausgeschrieben und durchgeführt zu haben, suchte die belgische Polizei unter Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft nach Beweismitteln für mögliche Verstöße gegen Ausschreibungsregeln, Korruption und Vetternwirtschaft. Der Deal soll trotz öffentlicher Ausschreibung fragwürdige Begünstigungen aufgewiesen haben.
Der Vorgang ist schwebend; wir werden uns bis auf Weiteres auf dessen Ausgang gedulden müssen.
Was die EPPO immer wieder beklagt, ist die wachsende Zahl von Betrugsfällen im Subventionsbereich. Im gigantischen Subventionsapparat der EU – insbesondere im Agrarsektor – stoßen die Beamten immer wieder auf Fälle von Zoll- und Steuerbetrug, auf Korruption sowie auf versuchte politische Einflussnahme.
Es ist davon auszugehen, dass angesichts der Gigantomanie des europäischen Subventions- und Regulierungsapparates die besagten 3.600 Klagen oder Anzeigen der Europäischen Staatsanwaltschaft lediglich die Spitze des Eisbergs darstellen. Dort, wo ein bürokratischer Apparat derart kafkaeske Strukturen entwickeln kann und ohne hinreichende parlamentarische und öffentliche Kontrolle gleichsam im Klandestinen fungiert, vorangetrieben mit einem ideologisch-etatistischen V8-Turbo, ist Korruption die logische Konsequenz. Brüssel kultiviert Parasitismus und persönliche Abhängigkeiten.
In Brüssel und in den Filialhauptstädten der EU ist ein System entstanden, in dem sich herangezüchtete Korruption und Vetternwirtschaft mit einer ethisch fragwürdigen Mitnahmementalität sowie Trittbrettfahrertum zu einer wertezerstörenden Melange amalgamiert haben.
Trotz Erfahrungen mit den sozialistischen Ideen im 20. Jahrhundert drängen die Europäer abermals mehrheitlich zentralistischen Konzepten und antilibertären Idealen entgegen. Sie lassen diesen Prozess geschehen, beinahe ohne Gegenwehr.
Das Erstaunliche an dieser Entwicklung ist, dass eine Institution wie die EPPO überhaupt existiert. Die Frage ist, wie lange noch und unter welchen Bedingungen dieses Organ operieren darf, schließlich wirkt es als erheblicher Störfaktor im System.
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Frage: Was raucht man so in ihrer Redaktion?
„Europäische Union: Systemische Korruption zernagt die Glaubwürdigkeit“.
Wann war dieser unsägliche, undemokratische Moloch je glaubwürdig?
Wieso hat Armin Laschet eigentlich noch kein Pöstchen bei der EU? Qualifiziert dafür ist er doch spätestens seit dieser Posse im Ahrtal.
Zur Erinnerung an 2014: „Strasser muss sitzen“ Berichten die Salzburger Nachrichten vom ehemaligem Österreichischem Innenminister: http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/strasser-muss-sitzen-wird-oesterreich-dadurch-besser-124275/ Die Urteilsbegründung: „Es sei „demokratiepolitisch von unglaublicher Bedeutung“, gegen „Politik für die eigene Geldtasche“ vorzugehen, erläuterte OGH-Präsident Eckart Ratz in seiner Urteilsbegründung. Und weiter, mit Blickrichtung auf Ernst Strasser: „Ein EU-Abgeordneter, der korrupt ist, ist ein Übel, der das ganze Funktionieren der Europäischen Union in Unruhe bringt, infrage stellt.“ Urteilsfindung: „Es sei demnach erwiesen, dass Strasser für 100.000 Euro den vermeintlichen Lobbyisten angeboten habe, auf EU-Gesetzgebungsakte Einfluss zu nehmen: „Dass das Amtsgeschäft pflichtwidrig war, hat das Erstgericht in jeder Hinsicht sauber und klar und… Mehr
Von welcher Glaubwürdigkeit ist denn hier die Rede?
Je nach Ausprägung der Demokratie existiert als Kontrollinstanz (u.a.) eine Opposition. Nun, die Demokratieausprägung der EU ist ja als „schwach“ bis „sehr schwach“ bekannt, was wiederum derlei Korruption und Selbstbedienung begünstigt… Ach ja, auch hierzulande entzieht sich die Einheitsregierung nur zu gerne demokratisch vorgesehener Kontrollen sowie Auskunftspflichten; und wird vereint mit Hochdruck der oppositionslose Zustand angestrebt – macht eben manche Sauerei einfacher!
Das Wort „Systemische Korruption“ ist eigentlich „mein“ Begriff. Ich verwende ihn schon seit Jahren für das, was wir hier im Land aber auch in der EU sehen. Das „System“ in Deutschland, der Parteienstaat, das, was auch H.H.v. Armin „Das System“ nennt, der Teil, den sich die Parteien zur Beute gemacht haben, verführt geradezu zur Korruption. Die Korruption ist system-immanent und größtenteils bereits legalisiert. Es list oft „legale“ Korruption. Dieses System verführt auch den seriösesten und integersten Abgeordneten mit der Zeit, ich gehe damit auch davon aus, dass die bisher eher als seriös und integer aufgefallenen AfD-Mitglieder sich mit der Zeit… Mehr
Keine Berufspolitiker mehr. D.h. nur eine Aufwandsentschädigung und ein Amt zeitlich begrenzt. Das Privileg der Immunität abschaffen. Und zur Erinnerung an die Daten CD, ein Netzfund von Euoblond: „Die Daten-CD aus der Schweiz , die vor ca. 2 Jahren auch in der Presse erwähnt wurde wonach dort eine ganze Reihe deutscher Politiker,Richter und an der öffentliche Personen und andere Prominente prall gefüllte Schwarzgeldkonten dort haben ist ja sofort im Untergrund verschwunden. Man hat auch in den Medien nie wieder etwas davon gehört. Von den ganzen politischen „Gefälligkeiten“ die Leuten wie Westerwelle, Schröder,Koch,C.Scheel und vielen anderen Politikern Reichtum und Spitzenposten in der Wirtschaft eingebracht haben ganz… Mehr
„Das Privileg der Immunität abschaffen.“ Wirklich?
Die parlamentarische Immunität war ursprünglich eingeführt, um das Parlament, die Legislative, vor willkürlichen Eingriffen durch die Regierung, die Exekutive, zu schützen. Es sollte verhindert werden, dass sich die Regierung einzelne Parlamentarier herauspickt und unter Vorwänden einer Strafverfolgung unterzieht, um das Parlament insgesamt einzuschüchtern. Das scheint mir auch heute keine schlechte Idee zu sein.
Es scheint dass die EU Eurokraten in Sachen Korruption sogar der Ukraine das Wasser reichen können, im Krieg gegen die europäischen Steuerzahler.
Überraschend ist das tatsächlich nicht, jedenfalls für die, die trotz aller “ Europarrunkenheit“ , in Schland natürlich besonders ausgeprägt, auch unter Liberalkonservativen, das hierzulande ziemlich unbeliebte Denken nicht eingestellt haben. Keine Ahnung, welche Vorstellungen, wenn überhaupt, die Begeisterten von den Folgen dieser supranationalen Konstruktionen und Konstrukte hegen, realistische jedenfalls wie üblich nicht. Ausnahmslos alle derartiger Prozesse enden exakt dort, wo wir uns aktuell befinden bzw sie gehen noch weit darüberhinaus. Eine Kontrolle findet bekanntlich nicht statt, wie auch und durch wen, was ein wesentliches Motiv der Täter und ihrer Helfer war und ist. Andererseits , was offenbar den europäisch Ergriffenen… Mehr
Europäische Union: Bereits belegbare Korruption, die jede Glaubwürdigkeit des Führungspersonals untergräbt (UvdL lässt grüßen), gibt bereits zweifelsfrei Aufschluss darüber, wie sehr der undemokratische Moloch, der nur noch seinen totalitären Machtanspruch festigen will, einem „Europa der Vaterländer“ und somit der freiheitlichen Grundordnung im Wege steht.
Die EU ist überflüssig wie ein Kropf. Sie ist unendlich schädlich. Sie stiftet täglich größere Schäden für Deutschland und die Deutschen. Sie muss dringend zurückgebaut werden. Sie ist ein unfassbarer höllischer Dreckshaufen. — Deutschland und Europa brauchen die EFTA und sonst nichts. Freihandel ja, freie Beweglichkeit ja, einheitliche Normen für Waren, Dienstleistungen und Zölle. Das geht mit 10 Prozent des bisherigen Personals und mit 10 Prozent der bisherigen Kosten. 90 Prozent der Kosten sind verschwendet. 90 Prozent des korrupten Personals sind überflüssig. Afuera ! Her mit der Kettensäge! Sägt von der Leyen und Manfred Weber die Stühle weg. Schluss mit… Mehr
und ergänzend dazu: Dort wo sie mal einheitlichkeit schaffen sollte oder könnte schafft sie es nicht. Es ist leicht bizarr dass man sich mal berufen gefühlt hat die Krümmung von Obst und Gemüse zu bestimmen, man gleichzeitig aber innerhalb der EU mit Reiseadaptern herumreisen muss weil man nicht mal Steckdosen vereinheitlicht bekommt. Oder Gebäudestandards… oder Gültigkeiten von Papieren. Oder warum Antragsformulare für Führerscheine/Ausweise usw. nicht zentral in allen Ländern gleich sind. und und und