Nach den chinesischen Handelsplattformen sind nun wieder die Amerikaner an der Reihe. Diesmal traf es Google – wegen angeblicher Verstöße gegen die Digitalregeln der EU. Auch gegen Apple, Meta und andere soll vorgegangen werden. Mit unverschämten Mondstrafen provoziert Brüssel einen Handelskrieg mit den USA.
IMAGO
Vorgeschoben, provokant und im Wochenrhythmus: Die EU-Kommission verhängt Multimillionenstrafen gegen internationale Digitalkonzerne, um die Kassen zu füllen. Nachdem es zuletzt die chinesischen Handelsplattformen Temu und AliExpress mit 200 beziehungsweise 550 Millionen Euro traf, war in der vergangenen Woche Google mit einer Strafe in Höhe von 890 Millionen Euro fällig. Auch gegen Apple und Meta soll vorgegangen werden.
Aus Sicht der Amerikaner sind dies über eine Milliarde Dollar allein für Google. Ursula von der Leyens Kommission hat wieder zugeschlagen – ein symbolischer Peitschenhieb, der Konsequenzen nach sich ziehen wird. Vor allem im Weißen Haus in Washington wird man diese aggressive Strafenpraxis gegenüber amerikanischen Digitalkonzernen als Fehdehandschuh auffassen. Was denken sie denn in Brüssel, wie der US-Präsident, der auf die EU-Clique sowieso nicht gut zu sprechen ist, auf wiederholte Sticheleien und die Abzocke amerikanischer Unternehmen reagieren wird?
Bereits am nächsten Tag, am 24. Juli, rechnete der amerikanische Präsident die von ihm über den Daumen gepeilten Belastungen auf Truth Social vor: 15 Milliarden Dollar für Apple, 3 Milliarden Dollar für Meta, 2,5 Milliarden Dollar für Amazon und nun eine Milliarde Dollar für Google. Nach Trumps Rechnung extrahierte die EU-Kommission bislang 21,5 Milliarden Dollar von amerikanischen Konzernen – ein unfassbarer Aderlass und eine regelrechte Kriegserklärung. Trump machte klar: „Wir sind nicht das Sparschwein der EU!” Konsequenzen werden folgen, soviel ist sicher. Über die Höhe der Zollstrafe wissen wir noch nichts Konkretes.
Bei seiner raschen Auflistung der Strafen vermischte der US-Präsident zwar verschiedene Ebenen, was aber nichts an der berechtigten Kritik an dieser feindseligen Strafenpraxis ändert. Die EU hat Apple, Meta und Google tatsächlich mit milliardenschweren Maßnahmen belastet – allerdings aus unterschiedlichen Gründen und nach Maßgabe unterschiedlicher Rechtsgrundlagen. Apple und Meta beispielsweise wurden 2025 nach dem Digital Markets Act mit 500 beziehungsweise 200 Millionen Euro belegt. Google erhielt nun eine Strafe in Höhe von 460 Millionen Euro wegen der Bevorzugung eigener Dienste in seiner Suchmaschine und musste zudem weitere 430 Millionen Euro wegen Einschränkungen beim Verweis auf günstigere Angebote außerhalb des Play Stores berappen.
Trumps Kalkulation bei Apple bezieht sich nicht allein auf eine DMA-Strafe. Der US-Präsident fügte dem EU-Strafenkatalog flexibel eine vom irischen Fiskus zurückgeforderte Steuerschuld von rund 13 Milliarden Euro hinzu, die der Europäische Gerichtshof 2024 final bestätigt hatte. Auch im Falle von Amazon lässt sich die von Trump genannte Summe nicht einfach als EU-Strafe verbuchen. Die frühere EU-Kommissionsforderung von rund 250 Millionen Euro wegen einer steuerlichen Sonderbehandlung wurde von EU-Gerichten aufgehoben.
Aus der Sicht der Handelspartner ist die Sache klar: Die EU-Kommission betreibt Wegelagerei, kassiert amerikanische und chinesische Digitalkonzerne ab, während sie mit ihrer Regulierungspolitik innerhalb der EU alles Erdenkliche leistet, um den Aufstieg eigener, europäischer Digitalkonzerne zu unterbinden.
Für die Verfechter des Freihandels sind dies harte Zeiten. Der Wirtschaftskrieg, man muss ihn inzwischen wohl so nennen, zwischen Brüssel, London, Berlin und Washington reicht weit über zollpolitische Fragen hinaus. Hier prallen unterschiedliche ordnungspolitische Vorstellungen aufeinander, verschiedene Ideologien, die das Verhältnis von Staat und Bürger definieren. Brüssel hat sein vielfach kritisiertes Regelwerk des Digital Services Act sowie des korrespondierenden Digital Markets Act scharfgestellt und bittet nun die außereuropäische Konkurrenz zur Kasse.
Brüssels aggressive Politik trifft auch die europäischen Konsumenten. Sie werden, nolens volens, in die Haftung genommen für die systematische Strafenpolitik der EU-Kommission. Sowohl chinesische als auch amerikanische Unternehmen werden erhebliche Teile des verlorenen Geldes über Gebühren wieder eintreiben. Ein fataler Kreislauf, der am Ende wieder die Falschen trifft. Das gilt allerdings nicht für den amerikanischen Präsidenten. Donald Trumps Reaktion ließ nicht lange auf sich warten und fiel erwartungsgemäß heftig aus.
Die Politik scheint kein Interesse an einem innovativen Standort zu hegen. Eine Entfesselung der Märkte und die Rückkehr zur Marktwirtschaft kommen weder für Brüssel noch für die Politik der führenden Hauptstädte in der EU infrage. Die Folge: Es wachsen keine eigenen Technologieunternehmen nach, Kapital bewegt sich in die Vereinigten Staaten, nach Südamerika und Asien, wo die Aussichten auf Erfolg besser sind.
Währenddessen setzt sich der Raubzug der EU ungebremst fort. Im Juni 2026 nahm die Kommission mit Amazon Web Services und Microsoft Azure sogar zwei der weltweit bedeutendsten Cloud-Plattformen ins Visier. Brüssel kündigte an, diese tief in europäische Wertschöpfungsketten verankerten Dienstleistungen möglicherweise als sogenannte Gatekeeper im Rahmen des DMA einzustufen – obwohl sie den vorgesehenen quantitativen Schwellenwert eigentlich nicht erreichen.
Schikane, astronomische Strafen ohne handfeste Begründung, regulatorische Willkür: So lautet, auf den Punkt gebracht, die Antwort der EU auf die Dominanz der digitalen Weltmächte USA und China. Der Wettbewerb wird kurzerhand zum ordnungspolitischen Störfall deklariert, da man selbst nicht in der Lage ist, Firmen wie Google, Apple, Amazon, Tesla oder Microsoft auf eigener, überregulierter, fiskalisch und energiepolitisch überteuerter Fläche emporwachsen zu lassen.
Die Antwort Pekings und Washingtons auf Brüssels penetrante Wegelagerei wird nicht lange auf sich warten lassen. Pekings Handlungsmuster ist bekannt. Wird der in einer Sackgasse aus Regulierung und interner Extraktion gefangene, rohstoffabhängige EU-Moloch widerspenstig, droht Xi Jinping mit einem Exportstopp wichtiger Rohstoffe, die China kontrolliert. Chinas Dominanz bei seltenen Erden ist bislang der wirksamste Hebel gegen aufmüpfige EU-Regulierer.
Washington hingegen operiert auf der sehr breiten Front der Zollpolitik. Gerade das Spannungsverhältnis mit den USA enthüllt das eigentümliche Selbstverständnis der EU und den gefährlichen Umgang mit dem großen Partner. Die EU ist energie- und rohstoffabhängig, weigert sich, eigene Ressourcen zu erschließen, und hält derzeit keinerlei Wettbewerbs-Trümpfe auf der Hand. Spitze der politischen Unverschämtheit: Bis heute verzögert Brüssel die Ratifizierung des im vergangenen Jahr bereits abgeschlossenen Handelsabkommens mit den USA – die altbekannte Hinhaltetaktik der EU.
Aus Sicht der Amerikaner stellt sich die Frage: Wie verfährt man mit politischen Ignoranten der Güteklasse von der Leyen, Merz oder Macron, die aus eigener Schwäche heraus nun wie ein Kettenhund zubeißen? Knochen haben sie Brüssel wahrlich zur Genüge zugeworfen. Erwarten wir also harte Zollschläge gegen die sturmreif geschossene europäische Industrie.
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Spätestens seitdem ich die ganze Rede des US-amerikanischen Außenministers Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2026 im Originalton auf YouTube gehört habe, ist mir völlig klar, wer den Keil in die Beziehungen zwischen der EU und den USA treibt:
https://www.youtube.com/watch?v=gYftS2BTFwM
„Meinungsmagazin“ – ok, da erwartet man nichts Objektives, schon gar nicht, wenn wie dieser Tage ein Autor offene Wahlwerbung für eine spezielle Partei macht. Und auch subjektive Stimmungsmache („Wegelagerei“) gegen verhasste europäische Institutionen bei gleichzeitiger Lobhudelei der USA (freilich nur wenn der „richtige“ Präsident im Weißen Haus sitzt) passen dann ins Bild. Da ist dann auch irrelevant, dass Google und andere US-Tech-Konzerne wegen der gleichen Ausnutzung ihrer Monopolstellung schon seit längerem vor US-Gerichten stehen, mit Strafen und Schadensersatzforderungen gegenüber denen die 890 Millionen Euro aus der EU wie die sprichwörtlichen Peanuts erscheinen. Auch dass sich die EU DMA nicht gezielt… Mehr
Ich habe bisher nicht verstanden, wie man die Bezahlung solcher Strafen erzwingen könnte?
Ich habe die Information noch nicht verifizieren können, aber angeblich hat China die Ausfuhr von wichtigen Komponenten für die Drohnenproduktion verboten, aufgrund der EU-Sanktionen.
Wenn das so stimmt, dann könnte das de facto der Game Changer für Russland sein und nächstes Jahr weht die russische Flagge in Kiew.
Der Unterschied zwischen Strafen und Zöllen liegt in deren potenzieller Wirksamkeit.
Zölle sind mit Warenaustausch und Wirtschaftsabläufen verbunden. An eine Notwendigkeit gekoppelt.
Strafen und Sanktionen sind heiße Luft in Tüchern….Wir führen immer noch JEDE MENGE russisches Gas ein und liefern Rußland Brennstäbe für deren Kernkraftwerke ‼️
Strafzahlungen gehen den üblichen Weg über Anwälte und zweifelhafte Gerichtshöfe und werden ausschließlich utilisiert, um uns finanziell noch mehr auszupressen…..nur tralala..
Wer in der EU die Macht hat, wurde deutlich, als in der Euro“rettung“ Goldman-Sachs-Draghi die Macht übernahm und diktatorisch verfügte, wer welche Rechnung zu bezahlen hatte.
Die EU ist eine Entität der US-Hochfinanz.
Trump-USA ist der inneramerikanische Gegenpol des militärisch-industriellen Komplexes, zusätzlich kontaminiert durch die unselige Kushner-Netanjahu-Israel-Konnektion.
Das ist kein Konflikt zwischen europäischen und US-Interessen.
Niemand vertritt europäische Interessen.
Das ist ein inneramerikanischer Konflikt zwischen den Globalisten der US-Hochfinanz, welche die EU beherrscht, und den Souveränisten des militärisch-industriellen Komplexes.
Sehr erfrischend ‼️ Endlich wird einmal der eigentliche Konflikt angesprochen, während täglich unzählige Artikel und Kommentare Energie in Oberflächlichkeiten verschwenden, in Trugbilder, die zum wahren Krieg der Titanen keinen Bezug haben. Tatsächlich bestimmen amerikanische Wirtschaftsinteressen mittlerweile so dominant und schamlos Politik, Finanzwesen, Medien und Militär, werden die Strategien zur Unterjochung der Völker so offensichtlich, daß der interessierte Beobachter, ob des einstudierten Herdentriebs und der angeblichen „Schwarmintelligenz“ 😂 der Menschen in allen Nationen, nur noch staunen kann. Ausgebeutet, gleichzeitig kriegstüchtig aufgepäppelt und krank gespritzt, mit irren Koalitionsbildungen und Wahlbetrug bereits mitten in der „algorithmischen Fremdbestimmung“ angekommen, schwitzt der genudgte, überflüssige Untertan… Mehr
Lieber mit dem amerikanischen Adler fliegen, als vom russischen Bären niedergeknüppelt zu werden.
Für die Russen sind wir Kundschaft (gewesen),
Für die USA sind bzw. waren wir Konkurrenz.
Denken sie mal drüber nach.
Wirtschaft ist am Ende fast immer wie Krieg. Wer die besseren Waffen und Strategien hat, dessen Chancen stehen gut, am Ende als Gewinner dazustehen. Wer den stärkeren Gegner aus einer schwachen Position angreift, wird Schiffbruch erleiden. Den stärkeren Gegner muss man umarmen und nicht angreifen.
Nicht jeder Krieg wird geführt, um gewonnen zu werden. Zumal heute die mächtigeren Akteure Zusammenschlüsse von Kapitalinhabern sind wie WEF, Blackrock, Vanguard,… Krieg nach aussen kann z.B. geführt werden, um innenpoltische Machtinteressen durchzusetzen und für Kapitalmächtige ein Gewinn sein über die Umverteilung von unten nach oben – auch wenn der Krieg verloren ging. Die Einführung von CBDCs und den totalen Überwachungsstaat kann ebenfalls ein Benefit eines auch verlorenen Krieges sein. Denn bezahlt wird der Krieg über die Plünderung der Untertanen. Der Gewinn verschwindet unversteuert in den Schattenbanken der Hochfinanz, die keiner Regulierung unterliegen (z.B.Blackrock!). „Ihr werdet nichts besitzen, …“ Sie… Mehr
Die EU lebt historisch betrachtet den falschen Traum ehemaliger Eroberer, was sowohl Teile der romanischen Länder und ebenso die Angelsachsen schon lange abgetreten haben an den eigentlichen Ursupator, der sich schon seit dem 1. Weltkrieg aller angenommen hat um die Macht an sich zu reißen und die USA derzeit das letzte Überbleibsel darstellt, alter europäischer Herrlichkeiten. Die einzigen, die es noch nicht bemerkt haben, in welche klägliche Rolle sie hineingedrängt wurden sind die Europäer selbst und aus dieser Nummer werden sie auch nicht mehr heraus kommen, denn die Amis haben es geschickt eingefädelt, indem sie die Europäer als Frontkontinent einsetzen… Mehr
Grundsätzlich stimme ich zu, aber ich habe so den Eindruck, dass die USA mit den Europäern so gar nicht mehr zufrieden ist, denn wir befinden uns Richtung totalitärem, kommunistischen Suprastaat, in dem die Nationalstaaten so viel zu sagen haben, wie dazumal Georgien in der UDSSR.
Die USA wollen ein freies Europa und kein marxistisches, oder islamisches.
Moin,
gut möglich, das die EU uns vor US-Kolonialismus schützen will. Schwer denkbar, aber möglich.
LG
Sehr geehrter Herr Kolbe, prinzipiell haben Sie ja in fast allen Punkten recht, die Steuerforderungen sind ein Stück weit gesondert zu betrachten. Die EU in ihrer jetztigen Form muss weg. Punkt aus. Es ist auch nicht damit getan, das sich U. von der Lügen auf ihren Besen setzt, zur Hölle fliegt und die ganze Entourage mitnimmt. Das ganz Gesocks gehört hier zur Rechenschaft gezogen.
Deutschland sollte ebenso vehement auf den Ausgleich der Target II Salden bestehen, andernfalls fallen uns nochmal mehr als 1 Billionen an Sondervermögen auf die Füße.
Selten war es einfacher für die technologisch weit enteilten und fortschrittlichen Taktgeber einer modernen, marktwirtschaftlich agierenden Welt prosperierender Wirtschaft, diesem mittelalterlichen Wegelagerergesindel des uralten Kontinents den Stecker zu ziehen. Einen gewissen Willen, auf eigene Margen für einen kurzen Zeitraum zu verzichten, vorrausgesetzt. GPS, Starlink, Android, Ios, Microsoft und Clouddienste abschalten. Amazon und Ebay dazu, Kreditkarten Visa,AMEX, Mastercard der europäischen Klientel sperren, Paypal stillegen und den Facebook und Instagram- Zombies nebst den Whatsappern ihren erbärmlichen Zeitvertreib zu verunmöglichen. Dazu rigorose Einschränkung der Lieferung an seltenen Erden und LNG sowie die strikte Verknappung von Öllieferungen an die EUDSSR. Ordendliche Zollaufschläge noch obendrauf… Mehr
Sie vergessen e i n e entscheidende Kleinigkeit. Uschi ist nur eine kleine, aber taktisch klug platzierte Handlangerin großer Wirtschaftsinteressen.
Auch wenn sich diese Titanen bekriegen, um globale VORTEILE, um Macht und Geld ringen, zerstören sie n i e m a l s DIE SYSTEME, von welchen ALLE profitieren.
Denn in einer globalen Welt sind auch die Titanen der Wirtschaft in Abhängigkeiten gegen – und miteinander verflochten.
ABGEZOCKT WERDEN IN ERSTER Linie 👉 WIR. Wir sind die Wirtschaftsmasse, die Handy-Konsumenten, die Abnehmer, die Patienten, Kunden, Soldaten und : innen 😁, die Deppen und die zu VersklavENDEN….
Frau Schönfelder, die Verflechtungen der Hochfinanz sind mir bekannt. Es stellt sich die Frage, inwieweit sich die „Titanen“ von solchen parasitären Nieselpfriems wie auch der von Ihnen Genannten weiterhin ihre einträglichen Geschäftsmodelle durch das Nassauern der puren Erbärmlichkeit dieser EU-Hanswursten auf Dauer versauen lassen wollen.