Nach den chinesischen Handelsplattformen sind nun wieder die Amerikaner an der Reihe. Diesmal traf es Google – wegen angeblicher Verstöße gegen die Digitalregeln der EU. Auch gegen Apple, Meta und andere soll vorgegangen werden. Mit unverschämten Mondstrafen provoziert Brüssel einen Handelskrieg mit den USA.
IMAGO
Vorgeschoben, provokant und im Wochenrhythmus: Die EU-Kommission verhängt Multimillionenstrafen gegen internationale Digitalkonzerne, um die Kassen zu füllen. Nachdem es zuletzt die chinesischen Handelsplattformen Temu und AliExpress mit 200 beziehungsweise 550 Millionen Euro traf, war in der vergangenen Woche Google mit einer Strafe in Höhe von 890 Millionen Euro fällig. Auch gegen Apple und Meta soll vorgegangen werden.
Aus Sicht der Amerikaner sind dies über eine Milliarde Dollar allein für Google. Ursula von der Leyens Kommission hat wieder zugeschlagen – ein symbolischer Peitschenhieb, der Konsequenzen nach sich ziehen wird. Vor allem im Weißen Haus in Washington wird man diese aggressive Strafenpraxis gegenüber amerikanischen Digitalkonzernen als Fehdehandschuh auffassen. Was denken sie denn in Brüssel, wie der US-Präsident, der auf die EU-Clique sowieso nicht gut zu sprechen ist, auf wiederholte Sticheleien und die Abzocke amerikanischer Unternehmen reagieren wird?
Bereits am nächsten Tag, am 24. Juli, rechnete der amerikanische Präsident die von ihm über den Daumen gepeilten Belastungen auf Truth Social vor: 15 Milliarden Dollar für Apple, 3 Milliarden Dollar für Meta, 2,5 Milliarden Dollar für Amazon und nun eine Milliarde Dollar für Google. Nach Trumps Rechnung extrahierte die EU-Kommission bislang 21,5 Milliarden Dollar von amerikanischen Konzernen – ein unfassbarer Aderlass und eine regelrechte Kriegserklärung. Trump machte klar: „Wir sind nicht das Sparschwein der EU!” Konsequenzen werden folgen, soviel ist sicher. Über die Höhe der Zollstrafe wissen wir noch nichts Konkretes.
Bei seiner raschen Auflistung der Strafen vermischte der US-Präsident zwar verschiedene Ebenen, was aber nichts an der berechtigten Kritik an dieser feindseligen Strafenpraxis ändert. Die EU hat Apple, Meta und Google tatsächlich mit milliardenschweren Maßnahmen belastet – allerdings aus unterschiedlichen Gründen und nach Maßgabe unterschiedlicher Rechtsgrundlagen. Apple und Meta beispielsweise wurden 2025 nach dem Digital Markets Act mit 500 beziehungsweise 200 Millionen Euro belegt. Google erhielt nun eine Strafe in Höhe von 460 Millionen Euro wegen der Bevorzugung eigener Dienste in seiner Suchmaschine und musste zudem weitere 430 Millionen Euro wegen Einschränkungen beim Verweis auf günstigere Angebote außerhalb des Play Stores berappen.
Trumps Kalkulation bei Apple bezieht sich nicht allein auf eine DMA-Strafe. Der US-Präsident fügte dem EU-Strafenkatalog flexibel eine vom irischen Fiskus zurückgeforderte Steuerschuld von rund 13 Milliarden Euro hinzu, die der Europäische Gerichtshof 2024 final bestätigt hatte. Auch im Falle von Amazon lässt sich die von Trump genannte Summe nicht einfach als EU-Strafe verbuchen. Die frühere EU-Kommissionsforderung von rund 250 Millionen Euro wegen einer steuerlichen Sonderbehandlung wurde von EU-Gerichten aufgehoben.
Aus der Sicht der Handelspartner ist die Sache klar: Die EU-Kommission betreibt Wegelagerei, kassiert amerikanische und chinesische Digitalkonzerne ab, während sie mit ihrer Regulierungspolitik innerhalb der EU alles Erdenkliche leistet, um den Aufstieg eigener, europäischer Digitalkonzerne zu unterbinden.
Für die Verfechter des Freihandels sind dies harte Zeiten. Der Wirtschaftskrieg, man muss ihn inzwischen wohl so nennen, zwischen Brüssel, London, Berlin und Washington reicht weit über zollpolitische Fragen hinaus. Hier prallen unterschiedliche ordnungspolitische Vorstellungen aufeinander, verschiedene Ideologien, die das Verhältnis von Staat und Bürger definieren. Brüssel hat sein vielfach kritisiertes Regelwerk des Digital Services Act sowie des korrespondierenden Digital Markets Act scharfgestellt und bittet nun die außereuropäische Konkurrenz zur Kasse.
Brüssels aggressive Politik trifft auch die europäischen Konsumenten. Sie werden, nolens volens, in die Haftung genommen für die systematische Strafenpolitik der EU-Kommission. Sowohl chinesische als auch amerikanische Unternehmen werden erhebliche Teile des verlorenen Geldes über Gebühren wieder eintreiben. Ein fataler Kreislauf, der am Ende wieder die Falschen trifft. Das gilt allerdings nicht für den amerikanischen Präsidenten. Donald Trumps Reaktion ließ nicht lange auf sich warten und fiel erwartungsgemäß heftig aus.
Die Politik scheint kein Interesse an einem innovativen Standort zu hegen. Eine Entfesselung der Märkte und die Rückkehr zur Marktwirtschaft kommen weder für Brüssel noch für die Politik der führenden Hauptstädte in der EU infrage. Die Folge: Es wachsen keine eigenen Technologieunternehmen nach, Kapital bewegt sich in die Vereinigten Staaten, nach Südamerika und Asien, wo die Aussichten auf Erfolg besser sind.
Währenddessen setzt sich der Raubzug der EU ungebremst fort. Im Juni 2026 nahm die Kommission mit Amazon Web Services und Microsoft Azure sogar zwei der weltweit bedeutendsten Cloud-Plattformen ins Visier. Brüssel kündigte an, diese tief in europäische Wertschöpfungsketten verankerten Dienstleistungen möglicherweise als sogenannte Gatekeeper im Rahmen des DMA einzustufen – obwohl sie den vorgesehenen quantitativen Schwellenwert eigentlich nicht erreichen.
Schikane, astronomische Strafen ohne handfeste Begründung, regulatorische Willkür: So lautet, auf den Punkt gebracht, die Antwort der EU auf die Dominanz der digitalen Weltmächte USA und China. Der Wettbewerb wird kurzerhand zum ordnungspolitischen Störfall deklariert, da man selbst nicht in der Lage ist, Firmen wie Google, Apple, Amazon, Tesla oder Microsoft auf eigener, überregulierter, fiskalisch und energiepolitisch überteuerter Fläche emporwachsen zu lassen.
Die Antwort Pekings und Washingtons auf Brüssels penetrante Wegelagerei wird nicht lange auf sich warten lassen. Pekings Handlungsmuster ist bekannt. Wird der in einer Sackgasse aus Regulierung und interner Extraktion gefangene, rohstoffabhängige EU-Moloch widerspenstig, droht Xi Jinping mit einem Exportstopp wichtiger Rohstoffe, die China kontrolliert. Chinas Dominanz bei seltenen Erden ist bislang der wirksamste Hebel gegen aufmüpfige EU-Regulierer.
Washington hingegen operiert auf der sehr breiten Front der Zollpolitik. Gerade das Spannungsverhältnis mit den USA enthüllt das eigentümliche Selbstverständnis der EU und den gefährlichen Umgang mit dem großen Partner. Die EU ist energie- und rohstoffabhängig, weigert sich, eigene Ressourcen zu erschließen, und hält derzeit keinerlei Wettbewerbs-Trümpfe auf der Hand. Spitze der politischen Unverschämtheit: Bis heute verzögert Brüssel die Ratifizierung des im vergangenen Jahr bereits abgeschlossenen Handelsabkommens mit den USA – die altbekannte Hinhaltetaktik der EU.
Aus Sicht der Amerikaner stellt sich die Frage: Wie verfährt man mit politischen Ignoranten der Güteklasse von der Leyen, Merz oder Macron, die aus eigener Schwäche heraus nun wie ein Kettenhund zubeißen? Knochen haben sie Brüssel wahrlich zur Genüge zugeworfen. Erwarten wir also harte Zollschläge gegen die sturmreif geschossene europäische Industrie.
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Die EU versteht nichts von Ökonomie und vom Handel. TEMU z.B. hat viele seiner Produkte jetzt so umgeleitet, dass man keinen Zoll zahlen muss. Dafür gibt es nur einen lächerlich kleinen Aufpreis, der immer noch weit unterhalb der von Deutschlands Händlern verlangten Preise liegt.Ansonsten bezahlt TEMU einen Teil der Zölle und gibt nicht alles an den Kunden weiter. Anpassung ist alles. So handelt man. Die EU kann nur Ideologie, mehr nicht. Von Deutschland braucht man gar nicht erst anfangen zu sprechen. Denen spreche ich jedes Grundwissen über Ökonomie an sich und Handel im Besonderen ab. Deren Ziel: Verwandlung von Deutschland… Mehr
man muß immer dazu sagen, wir haben es hier mit einer geistig und körperlich zurückgebliebenen mit schlechten Zähne zu tun und Manfred Weber und beide sind CDU und CSU.
Der Vorteil von Sanktionen und Zöllen ist das man sich eigene Industrien aufbauen kann.
Russland bspw. hat zu allen amerikanischen Digitalplattformen eigene Strukturen aufgebaut. Amazon zB ist Wildberries. Selbst einen Mac Donalds Klon mit beserem Essen als McD gibt es. Der Vorteil: Die Gewinne daraus bleiben im Land und fliessen nicht in die USA.
Ach was! Die Inhaberin von Rezepturen und der Lizensrechte sitzt irgendwo auf Cayman-Inseln und kassiert die horrende Gebühren, die minimal besteuert werden, so das es in dem Land, wo tatsächlich die Leistung erbracht wird, so gut wie nichts zu besteuern gibt.
Okay, Russland kann das, weil es andere intelligentere Handelspartner hat sowie Rohstoffe und Technologien. Da haben Sie 100% recht. Deutschland kann das aber nicht. Es hat von allen nichts mehr. Nicht mal kluge Schüler hat Deutschland mehr, nur noch Kostgänger. Dank dieser ausufernden Vorschriften geht es auch überhaupt nicht mehr z.B. die täglichen 1000 kleinen Dinge herzustellen, die man benötigt. Auch bei z.B. TEDI oder amazon kommen die vor allem aus China und oft mit dem gleichen Preis wie auf TEMU. So werden Zölle und Sanktionen der Sargnagel für die deutsche, aber auch für die europäische Wirtschaft. Ein ehemals finnischer… Mehr
> Nachdem es zuletzt die chinesischen Handelsplattformen Temu und AliExpress mit 200 beziehungsweise 550 Millionen Euro traf, war in der vergangenen Woche Google mit einer Strafe in Höhe von 890 Millionen Euro fällig. Auch gegen Apple und Meta soll vorgegangen werden.
Die übrige Welt schießt zurück – zum Beispiel China: >>>China sanktioniert Rheinmetall<<< – Insgesamt sind es 14 High-Tech-Institutionen, interresanterweise nur eine Uni darunter – die TU Breslau. Wie ich verstehe, die Absolventen der TU Breslau dürfen als strategische Ressource über das Überleben oder den Fall westlicher Zivilisation entscheiden.
Wird auch Trump jetzt zurückschießen? Er könnte sich irgendwie DSA vorknüpfen…
Wenn sich diese Firmen aus der EU zurückziehen, rufen wir demnächst wieder Zeitansage an.😉
Die EU hat schon mit den „Maßnahmen“ gegen Rußland die eigenen Bürger enteignet, so die Aktionäre von russischen Firmen, die mit Almosen abgespeist wurden, während die Morganbank einen Riesenreibach machte, nämlich 80% des Aktienwerts an sich riss. Wer gegen die EU kämpft, verdient jede Unterstützung.
Die EU zerstört sich selbst, in ihremMacht- und Kontrollwahn verliert die Kommission unter der Leitung vonU.v.d Leyen jegliches Maß und Gespür. Wie immer werden wir Bürger das alles aushalten müssen.