Während Brüssel Milliarden an politisch genehme NGOs verteilt und sich weigert offenzulegen, wer genau wofür Geld erhält, wettert die EU gegen Ungarn, weil dort Transparenz bei auslandsfinanzierten Organisationen und Medien gesetzlich verankert werden soll.
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Am 7. April 2025 hat der Europäische Rechnungshof seinen 62 Seiten starken Sonderbericht Nr. 11/2025 vorgelegt. Der Titel des Sonderberichts lautet: „Transparenz der EU-Finanzierung für nichtstaatliche Organisationen: Trotz Fortschritten gibt es noch immer keinen verlässlichen Überblick“.
Hier die Kernaussage des Sonderberichts: Die EU-Kommission gab zwischen 2021 und 2023 3,4 Milliarden Euro direkt an NGOs und 1,4 Milliarden Euro indirekt über Durchführungspartner an 5.000 NGOs aus. Darunter 261 Millionen Euro als Beiträge zu deren Betriebskosten. Darüber hinaus gaben die Mitgliedstaaten an, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie dem EU-Asyl-, Migrations- und Integrations-Fonds (AMIF) in Höhe von 2,6 Milliarden Euro gebunden zu haben.
Wer die Begünstigten der in der Summe 7,4 Milliarden, also pro Jahr rund 2,5, sind, darüber schweigt sich der Rechnungshof, darüber schweigt sich vor allem die EU-Kommission aus. Kurz: Es gibt vermutlich eine Liste der geförderten NGOs, aber eben keine öffentlich einsehbare.
Anfragen des Autors dieses TE-Beitrages bei der Bürgerbeauftragten des EU-Parlaments, bei dem für Transparenz zuständigen EU-Kommissar und bei verschiedenen Fraktionen des EU-Parlaments förderten kaum Namen alimentierter NGOs zu Tage. Dabei kann man sich mit einer Anfrage dezidiert auf EU-Vertrag Artikel 15 (3) berufen. Wörtlich steht dort: „Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz (…) in einem Mitgliedstaat hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union (…). Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen gewährleisten die Transparenz ihrer Tätigkeit (…).“ Soso!
Der EU- Rechnungshof hat der EU-Kommission immerhin Empfehlungen übermittelt, wie die Transparenz im NGO-Dickicht erhöht werden kann. Die zentralen Empfehlungen des Rechnungshofes an die EU-Kommission lauten wie folgt. Erstens: Die Kommission sollte eine einheitliche Definition von NGO fördern, z.B. bezüglich der „staatlichen Unabhängigkeit“. Als Ziel für die Umsetzung schlägt der Rechnungshof das Jahr 2025 vor. Zweitens: Die Kommission sollte die Vollständigkeit und Aktualität dieser Angaben verbessern und auch Empfänger aufführen, die EU-Mittel in zweiter Instanz erhalten (Ziel: 2029). Und wie antwortet die EU-Kommission darauf? Die Kommission nimmt die Empfehlungen „teilweise“ an. Echt gönnerhaft!
EU-Attacke gegen Ungarn und gegen mehr NGO-Transparenz
Und dann der Hammer: Die Kritik des Europäischen Rechnungshofes an der skandalösen Intransparenz der Kommissionspolitik konnte nicht einmal verrauchen: Es gab keinen Rauch, weil der EU-Skandal der Milliardenverschwendung zugunsten von NGOs in der Haltungspresse nicht artikuliert wurde. Die EU-Kommission lieferte jedenfalls sofort den nächsten Skandal. Selbst ist sie nicht bereit, transparent aufzulisten, welche NGOs wann für welche Projekte Millionen und Abermillionen aus dem EU-Haushalt empfangen haben. Da mischt sich „Brüssel“ bereits in eine parlamentarische, überfällige Initiative des ungarischen Parlaments ein, mit der in das NGO-Geschehen und deren Finanzierung mehr Licht kommen soll.
Vergangene Woche hat die Regierung Orbán einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, der die Arbeit der NGOs und freier Medien im Kern transparenter machen würde. Die EU-Kommission hat Ungarn indes bereits vor der Verabschiedung dieses Gesetzes gewarnt. Sollte Ungarn diese Regelung umsetzen, wäre dies „ein schwerwiegender Verstoß gegen Prinzipien und Recht der EU“, erklärte die Kommission am Samstag, 24. Mai. Brüssel werde „nicht zögern, die notwendigen Schritte einzuleiten, wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird“, hieß es weiter.
Was will Orbán? Er will für mehr „Transparenz im öffentlichen Leben“ sorgen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Organisationen eine Genehmigung der Anti-Geldwäsche-Behörde einholen müssen, um Gelder aus dem Ausland erhalten zu können. Auch EU-Gelder? Ihre Bankkonten werden regelmäßig überprüft. Organisationen, die ausländische Gelder „zur Beeinflussung des öffentlichen Lebens“ nutzen und damit „die Souveränität Ungarns bedrohen“, sollen mit dem Gesetz auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Welche Organisationen es trifft, entscheidet die 2024 eingerichtete Behörde für Souveränitätsschutz, die bereits Ermittlungen gegen zahlreiche Organisationen wie Transparency International oder das Investigativ-Portal Atlatszo eingeleitet hat. Laut dem Gesetzentwurf gilt jede Organisation als Bedrohung, die in der ungarischen Verfassung festgeschriebene Werte wie die Ehe zwischen Mann und Frau „verletzt, negativ wiedergibt oder Maßnahmen dagegen fördert“.
Am 21. Mai nun forderte eine Gruppe von 26 Abgeordneten des EU-Parlaments die EU-Kommission dazu auf, die Überweisung jeglicher EU-Gelder an Ungarn auszusetzen, damit die Orbán-Regierung ihre Verstöße gegen das EU-Recht einstelle. Die Abgeordneten gehören den Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen an. Sie kritisieren, dass damit die Unabhängigkeit der NGOs eingeschränkt werde. Diese Argumentation wiederum ist die Lachnummer schlechthin. Wo man doch zur Genüge weiß, dass nicht wenige NGOs längst zu üppig alimentierten, monetär abhängigen Kofferträgern der Regierenden wurden.
Wundern wir uns bei so viel EU-Rabulistik noch, dass eine EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Mai 2025 weiterhin verschleiern will, wie es mit Pfizer ab 2021 zum Kauf von Millionen Corona-Vakzinen für einen zweistelligen Milliardenbetrag kam? Am 29. Mai übrigens bekommt „vdL“ den Aachener Karlspreis. Für welche Verdienste? Die Laudatoren Friedrich Merz und König Felipe von Spanien werden es uns haarklein erklären.
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Schon das N in dem Kürzel NGO ist eine dreiste Lüge. Es handelt sich schließlich in der Realität um R gleich Regierungsnahe Organisationen. So sollten sie spätestens jetzt genannt werden.
Die EU-Kommission ist ständig auf der Suche nach Möglichkeiten, Orban und seine Regierung mit allen Mitteln nun endlich von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Den eigenen Balken im Auge übersieht Mandaten geflissentlich. Dass ausgerechnet diese undurchsichtig und antidemokratisch agierende Kommission, die die Bedeutung des Wortes „Transparenz“ für sich vermutlich aus dem Gedächtnis gestrichen hat, klagt V. Orban jetzt an und droht ihm wieder einmal, weil er Gesetze verabschieden lassen will, die der links-grün-woken Ideologie nun so gar nicht entsprechen sondern eher denen des Landes und seiner Bürger entgegenkommen. Brüssel wird nicht ruhen, bleibt zu hoffen, daß Orban das alles übersteht… Mehr
NGOs scheuen Transparenz wie der Teufel das Weihwasser.
Die EU selber ist ein korrupter und intransparenter Sauhaufen, deren Chefin schon seit Jahren ins Gefängnis gehört. Beim Streit um das Transparenzgesetz Ungarns geht es nur darum, die Orbán Regierung zu zerstören, damit Brüssel auch in Ungarn die Vorgaben machen kann – wie in Polen. Dazu muss erst einmal die ungarische Wirtschaft gegen die Wand gefahren werden, damit die Ungarn zu einer Abwahl Orbáns bereit sind. Péter Magyar ist schon in den Startlöchern, um im April die Regierung im April 2026 zu übernehmen. Alle erdenklichen Mittel werden ihm zur Verfügung gestellt. Die CSU spielt hier eine Sonderrolle.
Die Umfrage ist im vollem Gange, Orban hat alles richtig gemacht und jetzt wieder. Sollte etwas anderes in den Qualimedien verbreitet werden , ist es mit Sicherheit gelogen.( Wie jede Umfrage Tabelle) Wir sollten uns keine Gedanken über Ungarn machen, das ist das Land der noch freien Demokratie. !
Wenn man das schreiben würde, was die EU ist, dann müsste man wohl Angst haben, dass man mit dem Staatsanwalt zu tun bekommt. Heute ist gefährlich, seine Meinung offen zu äußern.
Dieser intransparente EU-Apparat gehört abgeschafft, denn er bedingt den Niedergang.
Sinkende Wettbewerbsfähigkeit. Abschottung durch Lieferkettengesetz, CO2 Handel, usw.
Sinkendes Nettovermögen der Bürger des größten Netto-Beitragszahlers D.
Automotive-Industrie im Niedergang.
Wahlen wiederholen lassen.
Zur Frieden & Abrüstung fällt mir gerade nichts ein….
Schätzungsweise kann jeder Geheimdienst und jede Mafiaorganisation in der EU unbehelligt ihre Interessen durch eine aus dem Ausland finanzierte NGO vertreten lassen und hat Zugang zu höchsten politischen Kreisen. Nur: wir Bürger Europas werden verarxxxt, wenn es um unsere nationalen subsidiären Rechte und Interessen geht. Diese EU ist keine Demokratie, sondern ein Einfallstor für Fremdinteressen, eine Despotie, die ihre Bürger versklaven will.
Die „NGO“`sind längst der inoffizielle Arm der EU und anderer übernationaler Einflussgruppen,um nationale Regierungen zu stürzen und die nationale Demokratie/Gesellschaft zu spalten,zu verhetzen und in intransparentem Auftrag zu zersetzen.
Das die Ungarn da(übrigens kopiert vom US-Gesetz,das genauso klar gegen NGO/ausländischen Einfluss vorgeht) nicht mehr tatenlos zusehen, MUSS die EU provozieren,ist es doch DAS Mittel Ihrer Wahl abgesehen vom kalten Geldentzug, der widerrechtlich auch schon angewandt wurde.
Das auch im EU-Parlament die Blockpartei-Neue Einheitsfront regiert…welche Überraschung
Gruß aus Budapest. Der Sturz der Fidesz-Regierung ist im vollen Gange. Ab 2026 wird Ungarn mit NGOs und Migranten geflutet. Das lässt sich die EU nicht entgehen. Außerdem wird Ungarn zum Logistikzentrum der Nato und zum Truppenübungsplatz.
Man fragt sich ohnehin, wozu die über 60.000 (!) EU-Beamten eigentlich da sind. Etwa nur dazu, das Geld an noch mehr Handlanger zu verteilen? Und dann erst die ca. 5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes allein in Deutschland, wobei es mit solchen „Beschäftigten“ in den übrigen Ländern anzahlmässig kaum anders sein dürfte. Genügen diese Leute nicht? Und wie „speziell“ sind wohl die selbst gestellten Aufgaben aller NGO’s, die nicht auch der Staat leisten könnte? Und wieso bekommen (hoffentlich!) alle Angestellten des Staates einen nachvollziehbaren Nachweis ihrer Tätigkeit, z.B. in Form einer Lohnabrechnung, was aber bei den NGO’s offensichtlich nicht notwendig… Mehr