Brüssel plant Machtzuwachs und „grünen“ Kurs – trotz wirtschaftlicher Zweifel

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will ihre „grüne“ Agenda trotz wachsender wirtschaftlicher Belastungen für Unternehmen verschärfen und fordert mehr Machtbefugnisse von den Mitgliedsstaaten. Kritiker sehen darin einen riskanten Zentralisierungskurs, der Europas Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen wird.

picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth

Brüssel plant, den „grünen“ Kreuzzug der Europäischen Union zu verstärken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu erhöhen. Dies geht aus einem durchgesickerten Dokument hervor, das Brussels Signal vorliegt. Der geleakte Plan sieht auch vor, dass die Mitgliedsstaaten mehr Macht an Brüssel abgeben, um die Energiesicherheit und die Verteidigungsfähigkeit der Union zu verbessern.

Ein Entwurf des so genannten „Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der am 29. Januar vorgestellt werden soll, zeigt, dass die Eurokraten die umstrittenen „Dekarbonisierungs“-Pläne des Blocks weiter vorantreiben werden, wobei Brüssel darauf besteht, dass seine „grüne“ Agenda nicht der Grund für den Rückstand Europas ist.

„Die Dekarbonisierungspolitik ist ein starker Wachstumsmotor, wenn sie gut in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integriert ist“, heißt es in dem Dokument. Die Entscheidung, den Kampf der EU gegen fossile Brennstoffe zu verdoppeln, werde „Unternehmen und Investoren gleichermaßen Sicherheit und Vorhersehbarkeit bieten“.

Im Rahmen dieser erneuten Bemühungen wird die Kommission neue Vorschriften ausarbeiten, die die Unternehmen dazu bewegen sollen, sich ihrem Klimakampf anzuschließen. Außerdem wird sie protektionistische Maßnahmen ergreifen, um die Probleme der Volkswirtschaften zu lösen, die weniger geneigt sind, auf Kohlenwasserstoffe zu verzichten. Zu diesen Maßnahmen, die in den Jahren 2025 und 2026 ausgearbeitet werden sollen, gehören Berichten zufolge auch so genannte „handelspolitische Schutzinstrumente“, wobei die Eurokraten hoffen, mit einer „globalen Kohlenstoffbepreisung“ für „international gleiche Wettbewerbsbedingungen“ zu sorgen.

Während die Eurokraten darauf beharrten, dass ihre grüne Fixierung nicht die Wettbewerbsfähigkeit des Blocks untergräbt, deuten Teile des durchgesickerten Dokuments auf eine wachsende Besorgnis in Brüssel darüber hin, wie ihre grünen Maßnahmen die Unternehmen getroffen haben. Die Kommission möchte nun den bevorstehenden Clean Industrial Deal nutzen, um den Unternehmen durch vereinfachte Vorschriften zu helfen, die grünen Anforderungen der EU leichter zu bewältigen. Es wurde auch auf besondere Ausnahmeregelungen und Freibeträge für bestimmte energieintensive und strategisch wichtige Industrien verwiesen.

In dem Dokument wird auch eingeräumt, dass das immer komplexere Regelwerk der EU die Geschäftstätigkeit erschwert hat. Die Kommission verspricht nun eine 25-prozentige Reduzierung der Berichtspflichten für die meisten Unternehmen und eine 35-prozentige Reduzierung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Brüssel wollte auch eine neue Klassifizierung von Unternehmen schaffen, die „Small Midcaps“. Diese Unternehmen sind größer als KMU, aber kleiner als Großunternehmen und sollen nach dem Willen der EU-Beamten von einer „maßgeschneiderten Vereinfachung der Vorschriften im gleichen Sinne wie KMU“ profitieren. Berichten zufolge werden mehr als 31.000 Unternehmen von dieser Änderung profitieren, die im Februar vorgelegt werden soll. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen stand der europäische Binnenmarkt. Brüssel hat darauf bestanden, dass der beste Weg, um dem Block zu helfen, zu Ländern wie China und den USA aufzuschließen, in der weiteren Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten liegt.

„Reformen zur Vertiefung des Binnenmarktes sind notwendig, damit industriepolitische Maßnahmen und Investitionen ihre volle Wirkung entfalten können, indem sie die Marktgröße vergrößern, den Unternehmen den Aufstieg erleichtern und einen gesunden Wettbewerbsdruck zum Nutzen der Unternehmen und der Arbeitnehmer aufrechterhalten“, heißt es in dem Dokument.

„Das Zeitfenster ist eng. Die EU muss sich entscheiden, gemeinsam für eine Zukunft mit nachhaltigem Wohlstand zu handeln oder Spaltung und wirtschaftlichen Niedergang zu akzeptieren“. Die Kommission wurde um eine Stellungnahme gebeten. Bis zum Redaktionsschluss ist noch keine Antwort eingegangen.


Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.

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Kommentare ( 23 )

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23 Comments
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Bernd Schulze sen.
19 Tage her

Diejenigen die sich darauf einlassen, Deutschland sicher mit Vorbild voran, geben immer Macht nach Brüssel ab. Wozu müssen die Länder dann noch einen Bundestag wählen und einen Kanzler, Ministerpräsidenten oder einen Grüßaugust haben. Sämtliche Steuereinnahmen werden ebenfalls nach Brüssel fließen und ein paar Almosen fließen zurück. Wenn man nicht spurt wie Ungarn oder die Slowakei gibt es nichts.

horrex
19 Tage her

Ist doch klar! Je mehr UvdLs „Gebilde“ droht auseinander zu driften, desto mehr versucht sie die Zügel anzuziehen. Reflex. Ob’s ihr gelingt? Ich bin OPTIMISTISCH. Denke, aus einem „Schneeball“ kann – angesichts „eindeutiger globalen Zeichen“ – ganz plötzlich eine veritable Lawine werden. Da droht auch noch so lautes „Trommeln für“ nicht mehr viel zu nutzen. (Siehe die Situation in F., sowohl (innen-)politisch als auch was das Staatsdefizit angeht. „Ohne Moos nix los!“ Oder mit Clinton: „It’s the economy stupid.“ – Die Hauptachse Paris-Berlin ist massiv angeschlagen. Und VdL steht daneben und mimt die „Schlangenbeschwörerin“.) Siehe 5. Nov., am Tag darauf… Mehr

Aboriginal
19 Tage her

Erst wenn es allen in der EU gleichermaßen miserabel geht, sind die angestrebten Vereinigten Staaten von Europa möglich, da niemand mehr etwas durch die Bildung der VSE zu verlieren hat.

Crossbow
19 Tage her

Es geht also weiter . Die machthungrigen Bürokraten in Brüssel wollen eine zentralgesteuerte Planwirtschaft in ganz Europa, bei der allein sie bestimmen, was gut und richtig ist . Funktioniert nicht – Europa wird im internationalen Vergleich immer weiter nach hinten durchgereicht .
Der einzige Lichtblick dabei : die EU wird sich zwangsläufig selbst abschaffen.
Möglicherweise wird Trump demnächst sagen „EU is obsolete“, so wie er damals gesagt hat „Nato is obsolete“ .
Im Bezug auf die EU hätte er Recht .

Last edited 19 Tage her by Crossbow
jwe
19 Tage her

Unsere Regierung wird begeistert sein: „europäische Lösungen“. Da sind die Deutschen sofort dabei, keine Verantwortung mehr für Klima, Wirtschaft und Verteidigung. Da lebt es sich doch gleich unbeschwerter.

Last edited 19 Tage her by jwe
horrex
19 Tage her
Antworten an  jwe

Zynismus ist angebracht!

Britsch
19 Tage her
Antworten an  jwe

Nur werden die erforderlichen Abgaben für die Verordnungen und Pläne weiter steigen. Bezahlen muß das das „kleine“ noch arbeitende Volk. es wird dem kleinen arbeitenden Volk immer mehr genommen, bis es nichts mehr hat. Der Zuwachs von Denen die vom Staat leben nimmt rapide zu. Was die Richtung zum Staatsbankrott beschleunigt

Juergen P. Schneider
19 Tage her

Die EU-Bürokratendiktatur ahnt zwar, dass sie eigentlich alles falsch macht, beharrt aber weiter auf ihren absurden Vorgaben. Dieses Vorgehen erinnert fatal an das Verhalten des links-grünen Altparteienkartells in Deutschland. Zu einer Kurskorrektur in Brüssel und Berlin wird es erst kommen, wenn der Ruin bereits unabwendbar geworden ist. Wenn Berlin trotz des Schleifens der Schuldenbremse durch die künftige schwarz-rot-grüne Bundesregierung nicht mehr in gewohnter Art und Weise deutsches Steuergeld in die EU pumpen kann, steht die Bürokratendiktatur als Erstes zur Disposition. Die Politniete aus Niedersachsen an der Spitze der Kommission wird auch in Brüssel ihrem Ruf gerecht werden und ein politisches… Mehr

horrex
19 Tage her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Klar beharren sie!
Nach dem Grundsatz: Wenn der Karren im Dreck steckt immerzu VOLLGAS geben damit er sich gescheit GANZ fest fährt.

Britsch
19 Tage her
Antworten an  horrex

Diejenigen die oben im Trocken Karren sitzen und von den Anderen, die im Dreck versuchen müssen den Karren wieder frei zu bekommen interessiiert es nicht. Noch dazu da sie sich solange sie im trockenen Karren sitzen von denen im Dreck, die versuchen müssen den Karren wieder frei zu bekommen selbst auch noch Bestens versorgen lassen

Britsch
19 Tage her

Die EU zeigt als Krasses Beispiel wie recht6 Milei mit siner Rede in Davos hatte. Sich selbst überschätzende Diktatoren, Möchtegern Diktatoren mot UvdL zu forderst arbeiten daran ie Demokratie4 und die Rechtsstaatlichkeit immer mehr abzuschaffen. Zurück zu Verhältnissen wie im Mittelalters mit einer Klasengesellschaft, die eine herrschende Gesellschaft die alles nach Belieben bestimmt (wie z.B.wenn sie kein Brot haben, sollen sie halt Kuchen essen) und Erlauben darf,wilölkührlich bestimmt was erlaubt ist und was nicht. Sowie einem Volk, einer Untertanklasse die keine rechte hat und ausgenommen wird. Ganz nach Beleiben der Herrscherklasse, der Diktatoren. Auf die Wahtren Fähigkeioten dieser Diktatoren läßt… Mehr

Haba Orwell
19 Tage her

> Brüssel plant, den „grünen“ Kreuzzug der Europäischen Union zu verstärken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu erhöhen.

Widerspruch in sich – hoffentlich helfen Musk und Trump, den Öko-Unfug in Westeuropa zu verklappen. Sonst könnte er irgendwann wieder in die USA metastasieren.

Laurenz
19 Tage her

Stalin-Uschi sorgt für die schnelle Implosion der EU.

bkkopp
19 Tage her

Die EU sind wir. Brüssel, UvdL, die Kommission und die Eurokraten, können nur planen was ihnen unsere Regierungschefs und Minister erlauben. Natürlich möchten die EU-Machtoligarchen gerne mehr – ausserhalb jeder effektiven, parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle, und ohne jede Verantwortlichkeit gegenüber Wählern, regiert es sich leichter nach Gutsherrenart. Vor allem möchten sie mehr Kontrollle über viel Geld. Damit könnten sie sowohl innerhalb der EU, aber auch international, Zustimmung kaufen. Damit lassen sich dann auch vortrefflich ideologische Ziele verfolgen, und gleichzeitig wohldotierte, bürokratische Apparate aufbauen. “ Brüssel “ kann nur über den Europäischen Rat, einschließlich der Ministerräte, in die Schranken gewiesen werden.… Mehr