Fast eine Milliarde Dollar für Erdoğans globale Schuloffensive: Die Maarif-Stiftung übernimmt weltweit Gülen-Schulen. Ein Bericht spricht von politischem Islam, diplomatischem Druck und transnationaler Repression.
picture alliance / Anadolu | TUR Presidency / Mustafa Kamaci
Bildung ist seit jeher ein bevorzugtes Mittel, mit dem Regierungen versuchen, die Jugend in ihrem Sinne zu formen. Das geschieht mal subtil, mal offensichtlich und manchmal auch mit zweifelhaften Methoden. Genau diesen Vorwurf erhebt ein neuer Bericht der belgischen Menschenrechtsorganisation Solidarity with OTHERS, über den turkishminute.com berichtet, gegen die türkische Regierung. Demnach nutzt Präsident Recep Tayyip Erdoğan die staatlich kontrollierte Maarif-Stiftung (Türkiye Maarif Vakfı, TMV), um den politischen Einfluss Ankaras weltweit auszubauen und zugleich die Gülen-Bewegung über die Grenzen der Türkei hinaus zu bekämpfen.
Fast eine Milliarde US-Dollar soll der türkische Staat inzwischen in die Stiftung investiert haben. Seit ihrer Gründung flossen laut Bericht 27,7 Milliarden Lira – umgerechnet rund 900 Millionen Dollar – an staatlichen Mitteln. Für 2026 sind allein 7,8 Milliarden Lira beziehungsweise rund 195 Millionen Dollar aus dem Staatshaushalt vorgesehen.
Die Stiftung betreibt nach den Angaben Schulen, die von rund 30.000 Schülern in 34 Ländern besucht werden. Sie wurde nur wenige Wochen vor dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 gegründet. Laut dem Bericht wurde sie anschließend zum zentralen Instrument der türkischen Kampagne gegen das weltweite Bildungsnetzwerk der Gülen-Bewegung.
Demnach war die TMV seit 2016 an der Schließung, Beschlagnahmung oder erzwungenen Übertragung von mindestens 162 Gülen-nahen Bildungseinrichtungen in 29 Ländern beteiligt. 131 Schulen gingen direkt in die Kontrolle der Stiftung über. Rund 7.800 Lehrer und weitere Beschäftigte waren von diesen Maßnahmen betroffen.
Der Bericht, auf den sich das Stockholm Center for Freedom beruft, beschreibt ein wiederkehrendes Muster. Ankara habe diplomatischen Druck, Sicherheitsabkommen sowie Maßnahmen unter Beteiligung von Sicherheitskräften und Geheimdiensten genutzt, um Regierungen zur Übergabe der Schulen zu bewegen. Dokumentiert werden Fälle aus Afghanistan, Mali, Niger, Liberia und Venezuela. Genannt werden darüber hinaus unter anderem Sudan und Sambia.
In mehreren Ländern seien türkische Lehrer und Schulverwalter festgenommen oder abgeschoben worden. Besonders drastisch schildert der Bericht den Fall Liberia. Dort beschlagnahmten Behörden 2022 die Reisepässe und Aufenthaltsdokumente von Mitarbeitern zweier Gülen-naher Schulen sowie deren Familien.
Sicherheitskräfte brachten die Betroffenen anschließend direkt zum Flughafen und schoben sie ohne gerichtliches oder behördliches Verfahren sowie ohne Möglichkeit eines Rechtsmittels ab. Einige der Abgeschobenen standen unter internationalem Schutz.
Nach Auffassung der Autoren verletzten diese Maßnahmen grundlegende Rechte, darunter Eigentumsrechte, das Recht auf Arbeit, Freizügigkeit und den Zugang zur Justiz. Viele Übertragungen und Schließungen seien ohne transparente Verfahren, wirksame Rechtsmittel oder angemessene Entschädigungen erfolgt.
Hintergrund der weltweiten Kampagne ist der Konflikt zwischen Erdoğan und der Gülen-Bewegung. Nach Korruptionsermittlungen gegen Erdoğan, seine Familie und sein Umfeld im Dezember 2013 machte der Präsident die Bewegung für die Untersuchungen verantwortlich. Im Mai 2016 stufte die Türkei sie als terroristische Organisation ein. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verschärfte Ankara das Vorgehen massiv und machte den inzwischen 2024 verstorbenen Prediger Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich. Die Gülen-Bewegung weist sowohl eine Beteiligung am Putsch als auch terroristische Aktivitäten zurück.
Im Inland schloss die türkische Regierung nach 2016 laut Bericht 3.492 der Bewegung zugerechnete Einrichtungen, darunter rund 1.350 Schulen. Fast 20.000 Lehrkräften und weiteren Beschäftigten im Bildungswesen wurde die Arbeitserlaubnis entzogen.
Die Autoren sehen die Maarif-Stiftung trotz ihrer formalen Rechtsform als Stiftung eng in den türkischen Staatsapparat eingebunden. Im Leitungsgremium sitzen demnach hochrangige Regierungsvertreter und vom Präsidenten ernannte Mitglieder. Zudem beschreibt der Bericht einen regelmäßigen Wechsel führender Funktionäre zwischen der Stiftung, dem Außenministerium, Botschaften und weiteren staatlichen Institutionen. Hinzu kommen Sonderrechte wie die Befreiung von der Kontrolle durch den türkischen Rechnungshof.
In ihrer rechtlichen Bewertung gelangen die Autoren zu dem Schluss, dass die dokumentierten Vorgänge eine hinreichende Grundlage für die Prüfung bieten, ob die Kampagne als Verfolgung im Sinne eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit nach Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs einzustufen ist.
Der Bericht zeichnet damit das Bild einer Stiftung, die weit mehr sein soll als ein internationaler Bildungsträger. Sie erscheint als außenpolitisches Instrument eines Staates, der seine innenpolitische Auseinandersetzung mit der Gülen-Bewegung weltweit fortsetzt – zulasten rechtsstaatlicher Verfahren und der Existenz Tausender Lehrer und Schulmitarbeiter.
Die Türkei ist dabei nicht der einzige Staat, dem vorgeworfen wird, islamistische Strukturen über die eigenen Grenzen hinaus zu fördern. Auch Iran und Katar gelten als Akteure, die den politischen Islam international unterstützen, darunter nach Einschätzung von Beobachtern vor allem und sehr erfolgreich in Europa. Bereits 2023 stufte Freedom House die Türkei nach China als den weltweit zweitaktivsten Staat im Bereich transnationaler Repression ein.
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