Das Taurus-Leck passt wie die Faust aufs Auge. Gerade erst hatte Scholz sich endgültig aus der Affäre ziehen wollen, da bestätigt das Leck seine Argumente. Doch in Paris und London gibt es Ärger über den doppelten Geheimnisverrat. Die Nato schweigt. Moskau droht mit Konsequenzen, sollte Scholz sich umentscheiden.
Deutsche Luftwaffenoffiziere haben in einem ziemlich schlecht geschützten WebEx-Call militärische Geheimnisse im Dutzend ausgeplaudert. Diese Nachricht ist nun schon ein paar Tage alt, aber hat ihr volles internationales Echo wohl noch nicht gefunden. Den Generälen ging es um die Fragen: Wie kann man deutsche Taurus-Systeme in der Ukraine einsetzen? Ist es machbar, die Krim-Brücke oder russische Munitionsdepots zu sprengen? Außerdem wurde festgestellt, dass britische und französische, natürlich auch US-amerikanische Kräfte (die angeblich „in Zivilklamotten“) längst in der Ukraine tätig sind, während deutsche Soldaten das laut Aussage des Bundeskanzlers nicht dürfen oder sollen. Für einige Zeit geht es darum, wie man ein vielleicht mögliches Vorgehen dem Ministerium erklärt und schmackhaft machen kann.
Verteidigungsminister Pistorius fielen zu dem Geheimnisverrat nur die abgehackten Worte „Informationskrieg“, hybrider Angriff, Desinformation und ja, auch „Spaltung“ ein. Und tatsächlich ist Russland die Spaltung der westeuropäischen Nato-Kreise schon fast gelungen. London und Paris sind hinter vorgehaltener Hand entgeistert über die Arglosigkeit ihrer deutschen Verbündeten, die sich eben mal bei einem Plauderstündchen über Gott und die Welt abhören lassen. Die Sache soll laut Pistorius ein reiner „Zufallstreffer“ sein und auf individuellem Versagen beruhen. Ein Teilnehmer hatte sich in Singapur mit einem unsicheren Verfahren eingewählt. Es war der Brigadegeneral Frank Gräfe, der dort an der Singapore Air Show teilgenommen hatte.
Aber wie es auch immer zu dem Missgeschick kam, die Taurus-Leaks sorgen für erhebliche Unruhe bei den Partnern im Westen. Können sie Deutschland nach dem Geschehenen noch ernst nehmen? Sehr genau dürfte man allerdings fortan die Löcher in der deutschen Sicherheitsarchitektur beschauen. Auch Ex-BND-Chef August Hanning glaubt nicht an einen Einzelfall. Der aktuelle Fall sei vielleicht nur die Spitze eines Eisbergs sein, so Hanning gegenüber Bild.
Daneben hat Moskau das Datenleck gekonnt eingesetzt, um den Spaltpilz zwischen den westlichen Verbündeten zu legen. Erst letzte Woche hatte sich Olaf Scholz auf militärisch-diplomatisches Glatteis begeben, als er versuchte, die Taurus-Begehrlichkeiten der Ukraine quasi endgültig zu blockieren – mit einer wilden Formulierung, die inzwischen genauso heftig kritisiert wird wie das Luftwaffen-Leck.
Ex-Heereschef: Schwerer Tadel an deutsche Offiziere – und an Scholz
Vor allem aus London kommen beißend scharfe Kommentare zu den Deutschen und ihrer sicherheitspolitischen Verlässlichkeit. So sieht Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace, dass „Deutschland stark von russischen Geheimdiensten durchdrungen“, und das zeige, „dass es weder sicher noch zuverlässig ist“. Wallace kann offenbar etwas freier sprechen als seine Kollegen im Amt. Trotz dieser Zweifel aus London bestand Pistorius am Dienstag darauf: Das Kommunikationssystem der Bundeswehr sei vertrauenswürdig und das Vertrauen der Verbündeten in Deutschland intakt – in Berlin trübt anscheinend kein Wölkchen den Nato-Himmel.
Aber der Ärger sitzt offenbar tief in der britischen Sicherheitsgemeinschaft, wie auch der ehemalige Heereschef Richard Dannatt im Times Radio bestätigte. Die beteiligten Luftwaffenoffiziere, die angedeutet hätten, dass „es Briten in der Ukraine gibt“, müssten schwer getadelt werden. Dannatt möchte es nicht zulassen, dass irgendjemand über die Anwesenheit von britischen Soldaten in der Ukraine spricht, das sei niemandes Angelegenheit. Premier Sunak hatte die Stationierung britischer Soldaten umgehend dementiert. Insofern wirkt es paradox, wenn der Telegraph schreibt, das Taurus-Leck gefährde britische Truppen.
Dennoch: Dannatts Rüge an die Offiziere wendet sich auch gegen Scholz. Der Kanzler hatte erst letzte Woche ganz unverblümt verkündet, dass Briten und Franzosen die Ukrainer bei der Bedienung von Waffensystemen im Land unterstützen. Dasselbe könne Deutschland nicht tun, so Scholz, weil es sonst in den Krieg hineingezogen würde. Schon diese Bemerkungen von letzter Woche werden im Telegraph als „Verrat an einem Nato-Verbündeten“ gewertet. Scholz legte offenbar militärische Geheimnisse offen, um seinen eigenen Kopf aus der Taurus-Schlinge zu ziehen. Briten und Franzosen erklärte er in diesem Zuge implizit zu Kriegsteilnehmern, was Deutschland nicht werden dürfe.
Deutschland als schwächstes Glied in der Nato-Kette
Daneben wird kritisiert, dass die Taurus-Systeme laut dem russischen Mitschnitt, wenn überhaupt, nur in kleineren Lieferungen an die Ukraine gehen sollten: Zweimal 50 Marschflugkörper seien möglich, dann sei aber sicher Schluss. Generalleutnant Ingo Gerhartz, der höchste General der Luftwaffe, erklärt in dem Mitschnitt: „Es muss uns klar sein: Das wird nicht den Krieg ändern. […] wir wollen ja auch nicht alle abgeben.“ Die Briten schließen daraus, dass Deutschland den Kriegsverlauf nicht wirklich beeinflussen wolle.
In Londoner Diplomatenkreisen spricht man davon, dass Russland die Bundesregierung als „schwächstes Glied“ in der Nato-Kette ausgemacht habe und Scholz darüber hinaus als „nützlichen Idioten“ zur Erreichung der eigenen politischen Ziele nutze. So soll Deutschland angeblich aus dem Spiel genommen werden. Weiter sagt die Londoner Quelle: „Und sie [die Russen] könnten Recht haben, wenn man die Art bedenkt, wie er [Scholz] Deutschland und seine Partei in dieser Frage positioniert hat.“
Diese Statements stehen in scharfem Kontrast zu der äußerlich gewahrten Contenance des Premiers. Der ließ erklären, dass die deutsche Abhöraffäre eine „sehr ernste Angelegenheit“ sei, die aber nicht die britische Unterstützung oder die Zusammenarbeit mit Deutschland gefährde. Das möge den Vorfall untersuchen. Eine sehr diplomatische Note, die wie abgesprochen mit Scholz klingt. Sunak beharrt aber auch auf der „notwendigen Hilfe“ an die Ukraine, „einschließlich tödlicher Unterstützung, um sich zu verteidigen und ihr souveränes Territorium zurückzuerobern“. Also doch rhetorisch-praktische Aufgabenteilung zwischen London und Berlin statt Konflikt? Scholz darf den Kontakt zu Putin erhalten, während Briten und Franzosen die Arbeit tun?
In London sieht man im Ukraine-Krieg viel eher die Selbstverteidigung Westeuropas gegen Putins Russland, während es in Berlin oft so erscheine, als sei das nur ein Krieg in einem fernen Land. Auch ein direkter Krieg mit Russland wird weiterhin ernsthaft diskutiert, etwa auch was das Gesundheitssystem NHS und seine Belastbarkeit in diesem Fall anbetrifft. Am Donnerstag reist Außenminister Cameron nach Berlin und will mit seiner Amtskollegin Baerbock angeblich sowohl über die Ukraine wie über Israel, die beiden wichtigsten Themen derzeit, sprechen. Das könnte dann doch halbwegs spannend werden.
Auch in Paris leise Indignation – doch Macrons Hals dreht sich weiter
In Pariser Zeitungen ist man eigentlich noch mit Schadensminimierung nach der Krise um die Aussagen Emmanuel Macrons zu französischen Truppen in der Ukraine befasst. Aber nun streut Berlin fast noch mehr Sand ins deutsch-französische Getriebe. Das mittig-rechte Wochenmagazin Express zitiert die deutsche Bild mit jener „gefährlichen Eiszeit“, die zwischen Scholz und Macron ausgebrochen sei.
Im Lichte der Taurus-Leaks nimmt auch Macrons Vorstoß eine andere Bedeutung an. Während Berlin sagte, dass es nicht dasselbe tun könne, was London und Paris bislang in der Ukraine tun, ging Macron in die Offensive und versuchte vielleicht auch so, Berlin zur Taurus-Lieferung zu treiben, obwohl Macron doch zu Beginn des Konflikts eher auf einen raschen Ausgleich mit Moskau setzte. Aber das ist nun macronistischer Schnee von gestern. Ist das Luftwaffen-Leck also die definitive Retourkutsche für Macrons Vorwitzigkeit? Und wer hat sie eigentlich losgeschickt, Moskau oder – was man ja kaum zu denken wagt – doch Berlin selbst?
Im Parisien bemerkt man vor allem die Indiskretionen über die Marschflugkörper des Typs Scalp (so der französische Name des Storm-Shadow-Systems) und die britisch-französische Assistenz, die zu seiner Benutzung nötig ist: „Dieser Teil der Abhörung ist für Berlin einer der unangenehmsten, da er Geheimnisse verbündeter Länder enthüllt.“ Aber auch hier bemerkt man, dass Olaf Scholz die Sache im Kern ja schon ausgeplaudert hatte.
Bei einem Trip nach Rom zog sich Scholz auf die Bemerkung zurück, dass es sich um „eine sehr ernste Angelegenheit“ handele, die man „sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig“ aufklären müsse. An alle Adjektive in dieser Aussage dürfen Fragezeichen geknüpft werden. Pistorius hat nun den Militärischen Abschirmdienst mit einer ersten Prüfung beauftragt. Aber diese innere Putzkolonne kommt etwas spät. Derweil erklärte Macron in Prag, die Verbündeten dürften auf keinen Fall eines sein: zu „lasch“. Alles müsse getan werden, damit Russland diesen Krieg nicht gewinne, wobei die Bedingungen eines solchen Nicht-Siegs – wie immer – ungenannt bleiben. Macron will aber auch keinesfalls im Krieg mit dem russischen Volk sein und will angeblich keine Eskalation. Dieser Hals könnte sich schon wieder drehen, und kaum etwas hängt davon ab.
Spott und Drohungen aus Moskau
Für das Weiße Haus blieb Sicherheitssprecher John Kirby bei der Berliner Linie: Das Kommunikationsleck sei ein „Versuch der Russen, Zwietracht zu säen und eine Spaltung herbeizuführen“. Ein Nato-Offizieller sagte: „Wir kommentieren Geheimdienst-Angelegenheiten nicht.“
In Russland forderte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow eine Untersuchung der vermeintlichen deutschen Angriffspläne auf Russland und machte sich lustig über die Differenzen zwischen Bundesregierung und Bundeswehr, die das Leck vielleicht zeige: „Wir müssen noch herausfinden, ob die Bundeswehr dies auf eigene Initiative tut. Wenn ja, stellt sich die Frage, inwieweit die Bundeswehr kontrollierbar ist, inwieweit Herr Scholz das alles kontrolliert und ob es Teil der deutschen Regierungspolitik ist.“ Beide Möglichkeiten seien sehr negativ. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS hat die russische Regierung den deutschen Botschafter einbestellt.
Für die russische Regierung steht fest, dass in der Bundeswehr Militärschläge auf russisches Territorium diskutiert wurden – gemeint ist die Krim-Brücke oder Brücke von Kertsch. Deren „Herausnahme“ wird in der Aufzeichnung als Kriegsziel einer ungenannten Gruppe („sie“, gemeint ist wohl die ukrainische Führung) bezeichnet. Die Brücke sei heute aber eher von symbolischem Wert, da Russland mittlerweile eine Landbrücke zur Krim besitzt. Die wird es offenbar auch laut der Expertise der Militärs behalten.
Kurzfristiger Nutzen gegen bleibenden Ansehensverlust?
Von den Luftwaffenoffizieren wird zudem eingewandt, dass die Ukraine nur noch eine einstellige Zahl an Trägerflugzeugen für einen solchen Angriff mit Taurus-Raketen habe. Außerdem gibt es Zweifel, ob man das Verteidigungsministerium und den Taurus-Hersteller MBDA ins Boot holen könnte. Gewisse Munitionslager seien ohnedies lohnendere Ziele. Diese Details sind die Ansatzpunkte des russischen Spotts.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zacharowa, ging rhetorisch weiter als Peskow und fügte Drohungen gegen Deutschland hinzu: „Sie sind, wie wir jetzt verstehen, nicht vollständig entnazifiziert worden. […] Das Monströseste ist, dass dies – und das ist eine Tatsache, die Sie überprüfen können – vor allem zu schrecklichen Konsequenzen für Deutschland selbst führen wird, wenn nichts getan wird, wenn dieser Prozess nicht vom deutschen Volk selbst gestoppt wird.“ Im Klartext: Berlin hat keine Erlaubnis aus Moskau zum Einsatz der Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine. Sollte es an dieser Stelle anders handeln, hat es mit Konsequenzen zu rechnen. Das konnte man sich beinahe denken.
Könnte das Leck der Ampel kurzfristig sogar nützen? Zwei Fliegen krümmen sich gerade von allein vor ihr, ganz ohne Klappe: Vom Ausbleiben der Taurus-Systeme wurde erfolgreich abgelenkt und gleichzeitig hält sie selbst ein weiteres Beispiel für den schlimmen Einfluss Moskaus beim Thema Medien und Desinformation in Händen. Allerdings stimmen die übergebenen Informationen in diesem Fall bis aufs Haar, wie auch Pistorius zugeben musste. So fällt die eigene Rhetorik von Desinformation und Spaltung gerade hammerschwer auf Berlin zurück. Die langfristigen diplomatischen Verstimmungen bleiben vielleicht unter der Decke, aber de facto fällt Deutschland damit in einem weiteren Politikfeld ausdauernd flach. Der Ansehensverlust ist schon jetzt mit Händen zu greifen, und der ereignet sich sowohl im Westen wie in Russland.
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Wenn man Herrn Pistorius zugehört hat, dann war das System nur bis zur Stufe „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ zugelassen. Die Gesprächspartner haben es aber für vertrauliche/geheime Themen verwendet.
Zudem konnten sich die Teilnehmer mit einem gewöhnlichen Telefon einfach einwählen. Sie konnten ungesicherte Leitungen verwenden. Wow! Aber Hauptsache, die Bundesregierung gibt Unternehmen und Privatleuten Ratschläge in punkto Internetsicherheit.
Was für Leute sind da eigentlich im Bereich Sicherheit zuständig? Was für Leute sind da eigentlich hochrangige Offiziere tätig? Oder ist denen das alles egal, weil die Russen und die Amis eh alles mithören?
Die Diskussion ist ziemlich infantil und so auf dem Niveau von manchen Generälen. Denn nicht Sunak oder Putin schauen ziemlich dumm drein, sondern die Bewohner zwischen Ärmelkanal und Weisel.
Dieser Abhörskandal war sehr peinlich und lässt sich so sehr sich Pistorius auch bemüht, nicht schön reden. Behauptungen wie, Deutschland sei von russischen Agenten unterwandert, ist aber auch etwas viel Drama. Fakt ist doch, dass die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung keinen Krieg mit Russland will und sich auch nicht dort hineintreiben lassen will. Die Zustimmung zu den Taurus Lieferungen ist eher gering. Die Zustimmungswerte zur Unterstützung der Ukraine werden auch eher noch schwinden, plagen doch die Menschen ganz andere existenzielle Sorgen. Hier macht Scholz deshalb mit seiner Zurückhaltung ausnahmsweise vieles richtig. Am Ende könnte er als Kanzler dastehen, welcher es… Mehr
Welcher Ansehensverlust?????? Die BRD ist bunt, divers, Zusammenland und noch so viel mehr. Das muss doch wohl reichen!!!!!
Zitat 1: „Verteidigungsminister Pistorius fielen zu dem Geheimnisverrat nur die abgehackten Worte „Informationskrieg“, hybrider Angriff, Desinformation und ja, auch „Spaltung“ ein.“ > Wenn ich schon das Wort „Spaltung“ höre, bekomme ich die Krise. Denn mittlerweile zieht jede Meinungsverschiedenheit eine „Spaltung“ nach sich. Wobei ich mich hier dann auch so langsam frage, so oft wie dieses Land „gespalten“ wurde und ist, da müßte es mittlerweile zig von -warum auch immer- gespaltene Gruppen im Land geben. Und von diesen gespaltenen Gruppen, swurden dann wieder welche gespalten usw. Vielleicht sollte das Wort „Spaltung“ endlich mal „(Un)Wort des Jahres“ oder so werden. – –… Mehr
Das übermäßige Getöse wegen dieser Lapalie soll den aufgrund seiner Regierungsfehler stark angeschossenen Scholz, der im Ausland als Bremser gilt und das wohl auch ist, aus dem Amt befördern. Man weiß, dass nach Neuwahlen willigere Krieger im Sattel sitzen werden. Mit schwarz-grün beispielsweise wäre der deutsche Waffenschrank dann endlich entriegelt. Abgesehen davon hat dieser Krieg bald alle Zutaten, um unschön zu eskalieren. Die Propaganda im Westen, aber vor allem in Russland extremisiert die Gesellschaften immer weiter. Der Automatismus, den vor allem die Rhetorik aus Russland in Gang setzt, ist hochgradig gefährlich. Man kann nicht bei jeder Lapalie mit dem Einsatz… Mehr
Der Autor liefert ein überzeugendes Kontrastprogramm zu den Beschwichtigungen / Beschönigungen des Verteidigungsministers von gestern. Die Nato-Partner sind sauer, und haben allen Grund dazu. Militärberater bei anderer Länder Kriegen waren immer schon “ Geschäftsleute und/oder zufällige Touristen „, die immer in Zivilklamotten sind. Spione aus Botschaften oder Konsulaten waren auch immer Beamte für Handels- oder Kulturangelegenheiten. Ich bin unverändert der Meinung, dass die vier hohen Offizere am Montag beurlaubt / suspendiert gehörten. Nur mit einem harten Schnitt hätte der Minister für die Bundeswehr, für die inländische Öffentlichkeit, und gegenüber den Nato-Partnern Vertrauen durch entschlossenes Handeln zurückgewinnen können. Der Minister ist… Mehr
Rat- und hilflos, diese Fortschrittskoalition. Wenn Taurus nach Generalsmeinung den Krieg nicht beeinflussen kann, wozu dann die weitere 100 Millionen Euro schwere Lieferung? Wozu dann die ganze Aufregung? Oder geht es den Kriegstreibern und Ruestungslobbyisten nur darum, weitere Profite einzustreichen, voellig die Brisanz dieses Themas ignorierend? Wie tief sind diese Protagonisten schon gesunken?
„Daneben hat Moskau das Datenleck gekonnt eingesetzt, um den Spaltpilz zwischen den westlichen Verbündeten zu legen.“
Nunja, wie sie am Ende des Artikels schrieben, sind wir selbst der Spaltpilz.
Und wenn man es mal ganz spekulativ subjektiv sehen würde: ist es denn von Nachteil, wenn man offen zeigt, dass man mit gewissen kriegslüsternen Subjekten nichts zu tun haben will?
Wir haben 1990 einen Vertrag unterschrieben mit unseren Besatzungsmächtigen, das von D Frieden ausgeht und keine ABC Waffen in D stationiert werden sein dürfen auch keine ausländischen Truppen.Wenn wir das brechen wie die Grünen das wollen ,ja dann sind wir wieder vertragsbrüchig und wieder Agressoren und wieder: sieg Heil , erst retten wir die Ukraine dann Russland und dann retten wir die ganze Welt .Das Ergebnis kennen wir. Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. einstein zitat unterschrieben haben alle 4 England Usa Russland Frankreich. Wenn wir als Verlierer nun Russ… Mehr