Die wirtschaftliche Entwicklung Brasiliens demonstriert beispielhaft den Kontrast zwischen sozialistischer und liberaler Politik. Während der Regierungszeit Jair Bolsonaros ging es – abgesehen von der durch Covid ausgelösten Rezession – bergauf. Unter den Sozialisten Rousseff und Lula kehrte sich die Entwicklung jeweils um. Von Thomas Punzmann

Es hat etwas von einer Kinderwippe. Während es für Argentinien nach oben geht, rutscht Brasilien immer weiter ab. Die liberalen Reformen Javier Mileis haben das durch Korruption, Misswirtschaft und Populismus ruinierte Argentinien auf Wachstumskurs gebracht. Der sozialistische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva geht in Brasilien den genau entgegengesetzten Weg. An beiden Ländern kann man die Folgen liberaler und kollektiver Politik beispielhaft betrachten. Während sich Argentinien erholt, verschlechtert sich die Stimmung in Brasilien zunehmend. Trotz eines noch stabilen Wachstums.
Die Wirtschaft Brasiliens erlebte in den letzten Jahrzehnten gewaltige Höhen und Tiefen. Konstant war nur das Bevölkerungswachstum. Brasilien ist dreimal so groß wie Argentinien und hat auch dreimal so viele Einwohner. Die Einwohnerzahl Argentiniens hat sich seit den 50er Jahren auf jetzt 45 Millionen verdreifacht, die Brasiliens auf 212 Millionen vervierfacht.
Linker Populismus verspricht in Brasilien, wie überall, mit seinen Wieselworten Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität paradiesische Zustände.
Vor den Wahlen wird das Füllhorn geöffnet. Für Soziales, Subventionen, Minderheiten, und um die Armut zu beenden. In der Folge werden Behörden geschaffen. Sie sollen die gerechte Verteilung der Gelder sicherstellen. Ein Großteil des Geldes wird da schon verbraucht. Heimlich fließen aber auch Beträge an jene, die sich so etwas Wunderbares ausgedacht haben und ihre Freunde in den NGOs.
Und schon ist das Geld verschwunden. Wie aber soll man nun die vielen versprochenen Wohltaten bezahlen? Natürlich mit neuen Steuern und indem man alte erhöht. Sollte das nicht reichen, und es reicht nie, druckt man eben Geld. In der Folge werden Wenige reicher und der Rest ärmer. Es ist ein Teufelskreis von immer höheren Steuern, übergriffiger, dysfunktionaler Bürokratie, Korruption und immer grellerer Propaganda. Das Ergebnis ist immer das Gegenteil des Versprochenen. Armut, Gewalt und Zerstörung. In Argentinien macht sich nun ein böser Liberaler an die Arbeit, diese kollektivistische Katastrophe zu heilen, damit Linke, sollte er Erfolg haben, wieder mit der Zerstörung beginnen können.
2023 wurde Luiz Inácio Lula da Silva von der Partido dos Trabalhadores, der Partei, die einen großen roten Stern als ihr Logo benutzt, zum dritten Mal zum Präsidenten Brasiliens gewählt. Seine ersten beiden Amtszeiten gingen von 2002 bis 2010. Da die brasilianische Verfassung die Amtszeit des Präsidenten auf jeweils zwei aufeinander folgende Amtszeiten beschränkt, beschlossen Lula und seine Partei, Dilma Rousseff statt seiner bei der Wahl 2010 für die PT antreten zu lassen. Sie wurde gewählt, hielt sich vier Jahre später aber nicht an die mit Lula getroffene Vereinbarung, ihm bei der Wahl 2014, nach einer Amtszeit Pause, wieder den Vortritt zu lassen. Sie gewann die Wahl und begann ihre zweite Amtszeit. Vizepräsident war Michel Temer von ihrem Koalitionspartner, dem sozialdemokratischem Movimiento Democrático Brasileiro (MDB). Lula selbst wurde 2016, während der Präsidentschaft Dilmas, wegen Korruption und Geldwäsche zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt. In drei Instanzen waren die Vorwürfe und das Urteil bestätigt worden. Lula verbrachte 580 Tage im Gefängnis, bis ein weiteres Gericht befand, dass man seine Rechte als Angeklagter nicht berücksichtigt hätte. Dieses Gericht hob das Urteil auf, und Lula konnte sich als Kandidat aufstellen lassen.
Anfang 2016 kündigten Temer und das MDB die Koalition mit Dilma Rousseff auf. Anlass waren die sogenannten „pedaladas fiscais“, eine außergewönlich kreative Methode um staatliche Gelder für die PT nutzbar zu machen.
Die „pedaladas“ waren in Brasilien nichts Neues. Kreativität bei der Auslegung, oder in diesem Fall besser: Dehnung von Gesetzen, ist sozialistische Kernkompetenz. Neu war bei Dilma ausschließlich die Hemmungslosigkeit der Anwendung.
Die Caixa Econômica Federal ist eine staatliche Bank. Sie soll soziale Leistungen wie Lohn- und Familienzuschüsse und die Arbeitslosenversicherung auszahlen. Die notwendigen Mittel gibt der Staat. Die tatsächlich ausgezahlten Gelder sind aber in der Regel höher als die zunächst vom Staat prognostizierten. Die Bank ist aber zur Auszahlung des Überhangs verpflichtet. Der Staat wiederum muss diese Beträge kurzfristig ausgleichen.
Unter Dilma Rousseff tat er das nicht. Ab der zweiten Jahreshälfte 2013 und während des gesamten Wahljahres 2014 „finanzierte“ die staatliche Caixa so einen Großteil des Überhangs. Sie gewährte also dem Staat Kassenkredite. Mit diesem Geld, insgesamt mehrere Milliarden Real, mit denen die Konten der Bank ausgeglichen werden sollten, bezahlte Dilma Rousseff stattdessen ihren Wahlkampf. Dort versprach sie den Wählern selbstverständlich noch großzügigere Sozialleistungen.
Insgesamt, so der brasilianische Volkswirt Felipe Moura, hat Dilma so 33 Milliarden Real für ihren Wahlkampf unterschlagen. Ein Ausmaß an Korruption, dass selbst für Brasilien ungewöhnlich ist. Nach einer Klage der Caixa wurde Dilma Rousseff in einem Impeachment-Verfahren abgesetzt.
Der Staatsanwalt Julio Marcelo de Oliveira fasste die Vorwürfe zusammen: „Was Präsidentin Dilma getan hat, war, systematisch und bewusst, die Überweisung von Milliarden von Real an die Bank zu unterbinden. Man nötigte die Bank zu illegalen Überziehungskrediten. Begünstigte waren neben der Regierung die Partei Dilmas, die Partido dos Trabalhadores.
Tatsächlich verursachte die Regierung von Dilma Rousseff 2014 die größte Rezession Brasiliens seit den 1930er Jahren. Brasilien brauchte lange, um sich davon zu erholen.
Der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, dass die endemische Korruption alle Parteien, die Justiz und die Behörden Brasiliens betrifft. Die MDB, die Partei Temers, soll die meisten Schmiergelder vom Baukonzern Odebrecht erhalten haben. Der Odebrecht-Skandal war einer der größten aufgedeckten Korruptionsskandale Lateinamerikas. Der Baukonzern hatte in großem Stil Politiker und Beamte bestochen. Der Leiter für „institutionelle Beziehungen“ des Unternehmens, Melo Filho, sagte, „dass die MDB-Senatoren diejenigen Mandatsträger in Brasilien waren, die den Interessen der Gruppe am meisten zugetan waren, aber auch diejenigen, die am meisten verlangt hätten“.
2016 übernahm der Sozialdemokrat Michel Temer von der MDB für 3 Jahre die Präsidentschaft. Ihm folgte 2019 Jair Bolsonaro von der Partido Liberal. Seit 2023 ist wieder der Sozialist Inácio Lula brasilianischer Präsident.
Die wirtschaftliche Entwicklung Brasiliens war ab 1994 beachtlich. Das Durchschnittseinkommen stieg von 3.500 USD in1994 auf 13.300 USD in 2002. Danach halbierte es sich aber wieder. Hinter dieser geglätteten Darstellung verbergen sich also Höhen und Tiefen mit dramatischen sozialen Auswirkungen. Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung ab 1994.
Die Neuverschuldung ist ein zuverlässiger Indikator für verantwortungsvolle Politik. In den ersten drei sozialistischen Präsidentschaften blieb sie durchaus im Rahmen. Einen dramatischen Anstieg der brachten die Jahre 2015/16 in der zweiten Amtszeit von Dilma Rousseff mit einem Anstieg auf 765 Milliarden Real. Bolsonaro senkte die Neuverschuldung wieder auf 339 Milliarden.
Jedes Maß hat nun der neue, alte sozialistische Präsident Lula aufgegeben. Allein von Januar 2023 bis Februar 2024 nahm seine Regierung für 1.077 Milliarden Real neue Schulden auf. Die Konsolidierung war damit beendet. Die Begründung ähnelt der aller Kollektivisten: Der Staat müsse investieren. Die Begriffe Investition und Konsum werden dabei gerne verwechselt.
Ein gutes und sicheres wirtschaftliches Umfeld wird von Investoren geschätzt. Unsicherheit bewirkt das Gegenteil. Von 2004 bis 2008, in der ersten acht Jahren Lulas, zogen ausländischen Investoren 25,5 Milliarden Real aus Brasilien ab. 2019 folgten weitere 19,8 Milliarden. Unter Bolsonaro hingegen stiegen die Auslandsinvestitionen um 144,5 Milliarden Real auf ein Plus von 100,8 Milliarden Real.
Jair Bolsonaro hatte bereits während des Wahlkampfes ultraliberale Reformen angekündigt, die weit über die von Temer hinausgehen sollten. Das Hauptziel seiner Agenda war immer die Reduktion der Staatsquote. Anfang 2020 musste er sein Vorhaben aufgrund der Covid-Pandemie und der weltweiten Rezession unterbrechen. Die brasilianische Wirtschaft sollte sich erst wieder in seinem letzten Amtsjahr erholen.
Der Volkswirt Arnóbio Cavalcanti beschreibt Bolsonaros Programm wie folgt:
Privatisierungen, Deregulierung der Arbeits- und Finanzmärkte, Öffnung des Handels, Öffnung der Finanzmärkte, Rentenreform, Einbindung des privaten Sektors in das Bildungs- und Gesundheitswesen.
Da seine Regierung im Kongress jedoch über keine eigene Mehrheit verfügte, konnten die angekündigten Reformen nicht verabschiedet werden.
Durch den Ausbruch der Pandemie im Februar 2020 stürzte das Land in eine tiefe Rezession. Die Arbeitslosigkeit stieg mit 13 Millionen Arbeitslosen auf einen Rekordwert. Die Reformen wurden deshalb ausgesetzt und die Sozialausgaben drastisch erhöht. Die Regierung entschied sich für eine antizyklische Wirtschaftspolitik und reaktivierte verschiedene soziale Programme. Auf diese Weise wurden 275 Milliarden Real an 68 Millionen Bürger ausgezahlt.
Die Regierung Bolsonaro konnte zwar ihre Verwaltungs- und Steuerreformen nicht durchsetzen, hat aber dennoch zwischen 2019 und 2022 eine Reihe anderer Maßnahmen realisiert und konnte so die Staatsquote verringern.
Umgesetzt wurden die Rentenreform, zumindest teilweise die Unabhängigkeit der Zentralbank, sowie das Gas-, Eisenbahn- und Sanitärgesetz. Staatliche Unternehmen wurden privatisiert. Weitere Privatisierungen, z.B. von Petrobras, waren vorbereitet, wurden aber von Lula gestoppt.
Mit Beginn der liberalen Politik der Regierung Bolsonaros, erholte sich das Land langsam von der von Dilma Rousseff verursachten schweren Rezession. 2020, nach Ausbruch der Pandemie, ging das BIP aber um 3,3 Prozent zurück. 2022, mit dem Ende der Pandemie und der Erholung der Weltwirtschaft, stieg es wieder um 2,9 %. Bemerkenswert ist diese Zahl im Vergleich. Das durchschnittliche BIP-Wachstum Brasiliens lag zwischen 2019 und 2022 bei 1,4 % pro Jahr. Höher als das der Eurozone mit 0,9 %.
Auch in Sachen Verstaatlichung ist der Kontrast zwischen der Regierung Bolsonaro und der Regierung Lula entsprechend groß: Staatsgläubige Sozialisten betrachten staatliche Firmen als ihr Eigentum. Für sie dienen sie der Versorgung verdienter Genossen mit lukrativen Posten und der Finanzierung ihrer politischen Ziele. Die größten negativen Veränderungen bei diesen Staatsfirmen sieht man deshalb, wenig überraschend, im Jahre 2014/15 unter Dilma und 2023/24 und Lula. Die größte Zunahme von 2017 bis Ende 2019. Da waren die Regierungen Temer und Bolsonaro am Zug.
Der Verfall des Real ist bei dieser Politik nicht überraschend. 2024 verlor er mehr als 20 % gegenüber dem USD. Die Banco Central do Brasil kaufte deshalb im Dezember 22 Milliarden USD um den Real zu stützen. Das war die größte Intervention seit der Einführung des freien Wechselkurses 1999. Mit dieser Maßnahme versucht die Zentralbank den Rekordabfluss von Dollars aus Brasilien auszugleichen. Alleine im Dezember flossen 26 Milliarden USD ab. Das war der höchste Wert seit 1982.
Laut einer Umfrage ist eine große Mehrheit der Brasilianer der Meinung, die Wirtschaft wäre auf einem verhängnisvollen falschen Weg. Gabriel Fongaro, Volkswirt beim Bankhaus Julius Bär, prognostiziert ein schweres Jahr 2025 für Brasilien. „Die Regierung Lulas hat jede Glaubwürdigkeit in der Finanzpolitik verloren“ und damit selbstverständlich auch das Vertrauen der Investoren. Die Dollars flüchten aus Brasilien“.
Die spanische El Mundo berichtet über die unmittelbaren Folgen dieser gegensätzlichen Entwicklung der beiden Länder. Brasilianische Strände werden jetzt von Argentiniern überrannt, die den Sommer dort billiger als in ihrem eigenen Land verbringen können. Früher war das umgekehrt.
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