Undiplomatisch, politisch unbeweglich, inhaltlich leer: Unsere grüne Außenministerin vertritt nicht die Interessen des Landes, sondern nur ihre eigenen. Das führt zu verstörenden Reden wie jetzt in New York – und es schadet Deutschland mehr, als wir bisher ahnen.
„Annalena Baerbock: Das ist keine Außenpolitik, das ist ein Ego-Trip.“ So lautet die Überschrift eines bemerkenswerten Artikels in der „Berliner Zeitung“ aus dem Februar dieses Jahres. Der Text seziert unbarmherzig den diplomatischen Ansatz der grünen Außenministerin, den sie selbst wahlweise als „wertebasiert“, wahlweise als „feministisch“ bewirbt.
Es sind klassische Begriffe aus dem Arsenal grüner Wohlfühl-Wörter. Sie funktionieren nach dem Prinzip Potemkin‘scher Dörfer: hübsche Fassade mit genau nichts dahinter. Baerbocks öffentlicher Redeschwall steht in direktem Gegensatz zu ihren greifbaren außenpolitischen Erfolgen: Das hört man immer öfter von erfahrenen Mitarbeitern im Auswärtigen Amt – natürlich diplomatisch diskret, also nur hinter vorgehaltener Hand und wenn die Kameras und Mikrofone abgeschaltet sind.
Das jüngste Beispiel für Außenpolitik nach Annalena-Art konnte man gerade in New York auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats besichtigen. Dort griff Baerbock Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin frontal an. Zum russischen UN-Botschafter sagte sie: „Der stärkste Mann Ihres Landes kann sich hinter Teenagerinnen verstecken, die er entführt hat. Aber die Welt können Sie nicht täuschen.“
Der bizarre Auftritt war kein Ausrutscher, sondern er folgt einem klaren Muster. Seit dem Amtsantritt der Grünen beschränkt sich deutsche Außenpolitik fast völlig auf eine Mischung aus moralisierenden Appellen und unreifen Ausfällen. Das, was Diplomatie außerhalb der grünen Wunschvorstellung in der Wirklichkeit ausmacht – Verhandlungen, Deals, Gespräche im Geheimen, Kompromisse – findet nicht mehr statt, jedenfalls nicht mit deutscher Beteiligung.
Baerbock schlägt einen Ton an, der auf einem Grünen-Parteitag vielleicht noch so mittelgut ankommt, auf dem internationalen Parkett aber definitiv mehr als nur mittelgroßen Schaden anrichtet. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der 43-Jährigen echte außenpolitische Resultate in Wahrheit eher egal sind: Deutlich wichtiger ist der Grünen ihr Bild in den Medien und in der Partei. Dazu passt, dass im Auswärtigen Amt Baerbocks Hoffotograf übereinstimmend und völlig unironisch als ihr wichtigster Mitarbeiter bezeichnet wird.
In Asien ist es von überragender sozialer Bedeutung, nicht das Gesicht zu verlieren. Deshalb gilt es dort als enorm unhöflich, sein Gegenüber in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Noch weniger akzeptabel ist es, jemanden dazu zu zwingen, unhöflich zu sein. Genau das aber tat Baerbock mit ihren fortgesetzten Attacken: Sie zwang Qin Gang dazu, ihr für chinesische Verhältnisse geradezu unerhört deutlich zu antworten: „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“
In den deutschen Botschaften und Konsulaten rund um den Globus sitzt der Frust mittlerweile tief. In mühsamer und jahrelanger Kleinarbeit versuchen dort die Mitarbeiter, Vertrauen und gute Beziehung aufzubauen. Dann kommt Baerbock mit ihrem moralischen Vorschlaghammer und reißt alles wieder ein. Klagen über die Frau Außenministerin müssen sich deutsche Diplomaten inzwischen nahezu jeden Tag anhören.
Inhaltlich bleibt der Baerbock’sche Ansatz überall fruchtlos. Wenn die Grüne autoritäre Staatsführer naseweis dazu auffordert, die Menschenrechte zu achten, können die Angesprochenen nur müde lächeln. An der Menschenrechtslage vor Ort ändert sich dadurch nichts – genauso wenig, wie die Außenministerin die Lage von Frauen dadurch verbessert, dass sie in streng muslimischen Ländern mehr Frauenrechte fordert.
Die Bundesrepublik hatte zweifellos einige fähige Chefdiplomaten: Konrad Adenauer, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher. Auch der Grüne Joschka Fischer hat deutsche Interessen im Ausland vernünftig vertreten.
Außenpolitik findet immer im Spannungsfeld zwischen Moral und Interesse statt. Nur auf die Moral zu setzen, hat zwei fundamentale Schwachstellen: Erstens – Moral ist nicht universell. Dort, wo es abweichende moralische Vorstellungen gibt, fährt dieser Ansatz immer gegen die Wand. Und zweitens: Selbst in einer moralischen Debatte ist es doch eher unwahrscheinlich, dass die Welt ausgerechnet auf Annalena Baerbock und Deutschland als Vorbild gewartet hat.
Doch die grüne Außenministerin wird absehbar weiter mit dem Flugzeug durch die Welt jetten und ihre Gastgeber allüberall undiplomatisch zu belehren versuchen. Für Baerbock persönlich mag sich das vielleicht sogar auszahlen: in Zustimmungswerten bei grünen Journalisten, bei progressiven NGOs, bei einer feministisch angehauchten Wählerklientel und in der grünen Partei.
Für Deutschland allerdings richtet der als Außenpolitik verkleidete persönliche Dauer-Wahlkampf der Annalena Baerbock einen Schaden an, dessen Ausmaße noch gar nicht richtig abzusehen sind.
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Der Kanzler nimmt auch hier seine Verantwortung nicht wahr. Das ist s e i n Kabinett.
Baerbock tritt dem Establishment mal da hin, wo es besonders weh tut. Die hat Mut und folgt keinen ausgetretenen Spuren.
Das kann man so sehen.
Aber als Bürger erwarte ich eine angemessene Leistung im Amt. Ich erwarte, dass deutsche Interessen definiert und vertreten werden, dass das Amt dafür sorgt, dass Deutschland an Verhandlungstischen ein wilkommener Partner ist.
Mut kann die Baerbock privat zeigen. Sie kann ihre Kinder privat zu den Integrationshelfern umfunktionieren und in Berlin integrieren lassen. Wie schaut es da aus?
Wie viel schwierige Kinder sind an der Schule ihrer Töchter? Wie viele Asylanten? Wie viele können kein Deutsch? und auch keine andere europäische Sprache?
„Wie will die Außenministerin eigentlich Außenpolitik machen…?“
Gar nicht, denn Baerbock macht keine Außenpolitik sondern in Moral und in Klohäuschen, wobei sie auch gern kindchenhafte Zeichensprache benutzt. (s. Artikelbild)
Ich habe sie vor der Wahl beim Kanzler Triell (hieß das so? Absurd genug) gesehen. Mir war sofort klar: Die ist überhaupt nicht undumm. Und ich kam auf die Idee, Wikipedia anzuschreiben, damit sie den Dunning-Kruger-Effekt noch verständlicher erklären, indem sie sie als typisches Beispiel nennen (okay: Wikipedia und objektiv, war nur’n Scherz). Aber was mich fassungslos gemacht hat (bis heute), dass 85% meiner Mitwähler dass überhaupt nicht so sahen. Okay, das Phänomen nennt sich Halo-Effekt. Und: Diee ließen sich auch etclichd Jahre lang verkaufen, dass Merkel „vom Ende her denkt“.
Naja, 85% der Souveräne dieser Republik haben grün gewählt oder eine Partei, die glasklar vor der Wahl gesagt hat, sie würde koalieren mit den grünen Totalitaristen um auch ans Regieren zu kommen. Massiv und unumkehrbar haben diese 85% den 100% geschadet. Und die Größe dieses Schadens ahnen die 85 oder in Brandenburg die 70% noch nicht einmal.
Baerbock in sprachlich-inhaltlicher und vor allem DIPLOMATISCHER „Höchstform“ beim Maischberger-Interview am 25.09.24 ( live aus New York) ! Ein SCHMANKERL für Freunde des Baerbock’schen „Germanismus“ : Kurz vorweg: Dem OLAF hat Baerbock aber gleich auch noch „sowat“ von verbal verklausuliert gegen’s Schienbein gebolzt (wg. Langstrecken-Raketen), dass der in Potsdam während der Live-Schaltung vermutlich schwere „Prellungen“ erlitten haben muss….wenn nicht sogar einen „Bruch“. Kein Wunder , Baerbock spielte schließlich mal 3 Jahre lang Mädchen-Fußball beim TSV Pattensen / OT Jeinsen. Daher kennt sie sich bestimmt bestens mit Foulspiel aus. Dreimal gelang es Baerbock während der Live-Schalte nach New York , den… Mehr
Baerbock ist übel für uns – aber das, was sie in den UN durchwinken wollen ist 1000fach übler: Aktion 57. Wir ersuchen den Generalsekretär, den Mitgliedstaaten Protokolle für die Einberufung und den Betrieb von Notfallplattformen vorzulegen, die auf flexiblen Ansätzen beruhen, um auf eine Reihe verschiedener komplexer globaler Schocks zu reagieren, einschließlich Kriterien für die Auslösung und Beendigung von Notfallplattformen. https://tkp.at/2024/09/26/blockade-versuch-russlands-un-zukunftspakt-nur-verwaessert-beschlossen/ Daraus: „Am Sonntag ist der UN-Zukunftspakt und die dazugehörigen beiden Anhänge beschlossen worden – TKP hat ausführlich berichtet. Tatsächlich bietet der Pakt eine politisch-rechtliche Grundlage, jegliche nationalstaatliche Souveränität zu zertrümmern und ein globales-digitales Gefängnis zu bauen. Doch die ursprünglich… Mehr
Es sind Personen wie sie, die Kriege auslösen. Für Selenskyi ist unsere auf Krawall gebürstete Frau ein Glücksfall, er will keinen Frieden, solange die Ukraine von außen gut finanziert wir. Wer hätte das gedacht, die Grünen aus der Friedensbewegung entstanden, finanzieren einen Krieg in Europa mit und stellen die Außenministerin, die nur Kriegsrhetorik drauf hat?
Ja. Zumal Massen an transferierten Steuergeldern in dunklen Kanälen verschwinden werden. Nicht umsonst wird man sich die Ukraine für solches Spektakel ausgesucht haben.
Der Korruptionsindex spricht Bände!
Ach ja, das Trampolin-Trampel.
Vielleicht verwechselt sie die diplomatische Weltbühne mit ihrem Sprungtuch.
Es sollte ihr jemand mal sagen, daß es in der Außenpolitik für besonders gewagte Kapriolen KEINE Zusatzpunkte gibt.
Wer braucht in dieser Welt eine schwarz rot grüne Spinner Republik die nichts weiter zu bieten hat als eine florierende A syl Industrie?