Während man in den Niederlanden, Ungarn, den USA mit Ablehnung des fragwürdigen ICC-Haftbefehls gegen Netanyahu reagiert, begrüßt Annalena Baerbock den Vorgang. Ihr Vorgehen ist nicht nur politisch unverantwortlich, sondern verdient scharfe Verurteilung.
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Mit einer Bundesaußenministerin, deren Ende ihrer Amtszeit absehbar ist, müsste man sich eigentlich nicht mehr beschäftigen. Aber Annalena Baerbock zeigt jetzt kurz vor ihrem Aus ihr wahres Gesicht wie sie zu Israel steht und wo sie Ministerpräsident Netanyahu gerne sehen würde: im Gefängnis. Allein die Vorstellung dass ein israelischer Repräsentant von deutschen Polizisten auf dem Flughafen Berlin abgeführt wird, muss jeden mit einem gesunden Nervensystem erschaudern lassen – außer Baerbock, die Erfinderin der feministischen Außenpolitik. Sie lässt das alles offensichtlich kalt.
Offenbar sagt ihr im Auswärtigen Amt niemand mehr, dass sie damit unermesslichen Schaden im Verhältnis zu einem befreundeten Land anrichtet. Zusätzlich nimmt sie eine feindliche Haltung gegenüber den USA ein, dem wichtigsten Partner Deutschlands in schwierigen Zeiten. Aus dem Trump-Umfeld ist unüberhörbar zu vernehmen: das ICC und auch sein Chefankläger persönlich müssen ab dem 6. Januar mit Sanktionen rechnen. Das ist keine launische Feststellung. Es gibt einen überzeugenden Grund.
— Don Alphonso (@_donalphonso) November 25, 2024
Am 21. November 2024 unternahm der ICC den außergewöhnlichen und zutiefst fehlerhaften Schritt, Haftbefehle sowohl für die Führer der Hamas, einer als terroristisch eingestuften Organisation, als auch für die Führer Israels, eines demokratischen Staates, der sich in Notwehr gegen eben diese Terroristen einsetzt, zu erlassen. Diese Entscheidung ist nicht nur moralisch nicht vertretbar, sie war falsch in der Sache, falsch im Prozess, falsch in Bezug auf die Fakten und falsch in Bezug auf das Gesetz.
Dies ist ein Verbrechen mit spezifischem Vorsatz. Es reicht nicht aus, zu beweisen, dass Zivilisten aufgrund von Entscheidungen gelitten haben, die Israel im Kampf gegen die Hamas getroffen hat. Der Ankläger muss nachweisen, dass Israel mit dem bewussten Ziel gehandelt hat, Zivilisten als Methode der Kriegsführung auszuhungern. Das ist offenkundig nicht wahr.
Israel hat umfangreiche Anstrengungen unternommen, um humanitäre Hilfe für Gaza zu leisten, selbst unter der außergewöhnlichen Herausforderung des systematischen Diebstahls und der Verwendung solcher Vorräte durch die Hamas. Jede Anschuldigung, Israels Ziel sei es gewesen, unschuldige Zivilisten auszuhungern, anstatt die Hamas-Kämpfer zur Kapitulation zu zwingen, ist nicht nur unbegründet, sondern eine verleumderische Verzerrung der Wahrheit.
Die Causa „Lebensmittel nach Gaza“ ist seit dem 7. Oktober ein Hebel Israel in Verruf zu bringen und damit seine Position international zu schwächen. Dafür gibt es eine unheilige Allianz bestehend aus Terror-Organisationen und dem ICC. Am Wochenende vor Ausstellung des Haftbefehls gegen Netanyahu berichtet die internationale Presse, dass 89 von über 100 LKWs mit Lebensmittel, die mit Hilfe von Israel nach Gaza eingefahren sind, überfallen und ausgeraubt wurden.
Die Quelle für diese Aussage ist eine UNRWA-Mitarbeiterin, also mit Sicherheit nicht Israel-freundlich oder gar -abhängig. Sobald die LKWs in Gaza sind schießen Terroristen gegen gegen Terroristen. Dabei geht es nicht um Humanität sondern um ein brutales Geschäft. Denn wer Nahrungsmittel hat, bietet sie meistbietend der hungernden Bevölkerung an. Vor dem Krieg kostete ein Sack Mehl zwischen 10 und 15 US-Dollar, im November 2024 100 US-Dollar. Bei den Verkäufern handelt es sich ganz sicher nicht um Israeli, sondern konkurrierende Terror-Organsiationen wie Hamas und Islamic Jiahad, die die Notlage der Bevölkerung rücksichtlos ausnutzen.
Den muslimischen Staatsanwalt Karim Khan, ein gebürtiger Pakistani, interessieren offensichtlich keine Fakten. Er kennt nur ein Ziel: Israel muss an den Pranger. Man will sich nicht ausmalen, wie Politik und Medien reagieren würden, wenn im umgekehrten Fall die Ankläger gegen Führer arabischer Staaten jüdische oder israelnahe Juristen wären.
All das fällt der „Völkerrechtlerin“ Baerbock nicht auf oder sie will es nicht zu Kenntnis nehmen. Der einzige Trost: ihre Tage im Auswärtigen Amt sind gezählt.
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Diese Außenministerin werden wir nicht los , wenn Merz Kanzler ist , dann haben wir weiterhin den Wirtschaftminister Habeck und mit frischen Make up Baerbock !
Diese Außenministernde trampelt voller Wonne seit ihrer Amtseinführung auf allen diplomatischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte herum. Die „Staatsräson“ ist für diese Dame nicht mal mehr ein Wort, geschweige denn irgendein Moment des Aufhorchens.
Solange ihr das eigene Make-up wichtiger ist als der Weltfrieden, ändert sich daran auch nichts.
Wäre Netanjahu eine Transfrau, würde sie ihn anhimmeln! Leider ist er nur ein alter weiser Mann… Hauptsache, man gefällt denen, die man massenweise hierhergeholt hat.
Völlig egal, wie sie zu dem „Haftbefehl“ steht. Hat die vergessen, daß sie mit Netanjahu weiter zusammenarbeiten muß? – Diplomatie geht anders.
Wenn ich der israelische MP wäre und auf einem ebenso erbärmlichen Niveau Politik machen würde, hätte ich sie zu Persona non grata erklärt.
Vermutlich wartet ohnehin nur noch der Nachtwächter auf die Dame, wenn überhaupt. 😉
Da bin ich mal gespannt wenn sie das nächste Mal nach Israel fliegt. Ich gehe davon aus, dass man ihr keine Gangway hinstellt, sondern ein Trampolin.
Keiner von den relevanten ausländischen Staatsmännern empfängt sie mehr. Außer sie hat wieder deutsche Steuergelder zum verschenken dabei.
Neben Baerbocks gewohnter kindergartenorientierten Außenpolitik sind diese linken und in diesem Fall muslimlastigen Gerichte erschreckend, wo nicht Recht gesprochen wird sondern ganz offen Lobbyarbeit geleistet wird.
Die Verschiebung von rechtsprechenden Gerichten hin zu (ungerechten) Vorschriften bis hin zu „Gesetzen“ machen (soft laws, Gerichturteile die zu einer Form von Gesetzgebung werden, also Aufhebung der Gewaltenteilung), ist ein weiteres Demokratieablösungsphänomen.
Nach meinem Empfinden richtig beschrieben. Bis auf ….„Zusätzlich nimmt sie eine feindliche Haltung gegenüber den USA ein, dem wichtigsten Partner Deutschlands in schwierigen Zeiten.“ Nun, wer solche „Partner“ bzw. Freunde hat, dem hilft nur noch der liebe Gott.
Lieber Herr Rosenberg; aus Zeitgründen haben ich Ihren Artikel nur ‚überfliegen‘ können, jedoch können Sie sich sicher sein, dass Annalenchen uns allen als Außenministerin erhalten bleiben wird! Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass Söder wieder einmal mehr eine Wandlung zu Grün macht und damit eine Regierungskoalition mit den Grün*innen so gut wie gesichert ist! Annalenchen wird sich „ihr“ Außenministerium nicht wegnehmen lassen! Man sollte wirklich für eine Bundesregierung nach Alternativen suchen, die Gün*innen allesamt auf der Regierungsbank verhindern und Sie Herr Rosenberg sollten dabei ganz dringend den Zentralrat der Juden in Deutschland davon überzeugen, dass der üble, gewaltätige Antisemitismus ein… Mehr
Bei den Grünen und Linken kann man ja nicht nur ordinären Deutschlandhass und Deutschenhass en masse beobachten, sondern in diesen Tage auch besonders ausgeprägten Israelhass und biederen Antisemitismus beobachten. Vielleicht sogar noch obendrauf einen Freundschaftspakt mit den größten Feinden Israels und der westlichen Kultur.
Baerbocks Tage im Außenminsterium mögen gezählt sein, die weltanschaulich gleichgestrickte Staatssekretärebene bleibt aber zu größeren Teilen. Und dass der nächste Außenminister ein besseres Format darstellen wird, darf angesichts der voraussichtlich zur Verfügung stehenden Protagonisten stark bezweifelt werden.
Ob es wirklich noch schlimmer geht? Das hatte ich allerdings nach Heiko Maas auch schon bezweifelt …