Schon nächstes Jahr sollen verschiedene US-Waffensysteme „zunächst zeitweise“ in Deutschland stationiert werden. Laut der Website der Bundeswehr handelt es sich um „Raketen, Marschflugkörper und Hyperschallwaffen“. Brigadegeneral Maik Keller sagt dazu: „Wer aktuell noch davon ausgeht, dass von Russland keine Aggression und keine Gefährdung ausgeht, der lebt offensichtlich in einer anderen Realität.“ Doch der Bundestag wurde nicht an diesem Klärungsprozess beteiligt, geschweige denn die breitere Öffentlichkeit. Und viele fragen, was das überhaupt für Waffen sind und ob sie den Zweck auch erfüllen. Auch die Bundeswehr gibt zu, dass die (offenbar final sein sollende) „Entscheidung“ durchaus „politische Kontroversen“ ausgelöst habe.

Angeblich geht es um SM-6-Raketen und um Marschflugkörper des Typs Tomahawk, aber vor allem um die Hyperschallrakete „Dark Eagle“, die den USA bisher noch fehlte. China und Russland hätten die Waffengattung längst, liest man, in der Ukraine sei sie auch schon eingesetzt worden. Der strategische Vorteil der neuen Raketen besteht vor allem in ihrer niedrigen Flugbahn entlang der Erdkrümmung, die sie für Radargeräte erst später sichtbar macht. Durch die hohe Hitze der Raketen könnten sie allerdings von Infrarotgeräten entdeckt werden. Die Geschwindigkeit von Mach 5 erreichen auch bisherige, ballistische Raketen, allerdings ohne dabei voll steuerbar zu sein. Die Reichweite der neuen Waffe liegt bei rund 3000 Kilometer. Bislang müssen die Hyperschallraketen vom Boden abgefeuert werden. In zwei Jahren soll es auch eine Schiffsvariante geben, schreibt die FAZ.

Die Pläne sind schon seit Juli 2024 bekannt. Stehen sollen die Waffen im US-Stützpunkt in Wiesbaden. Und die temporäre Stationierung soll laut einem Statement der US-Regierung (noch unter Biden) und der Bundesregierung vom Sommer 2024 durchaus zu einer dauerhaften werden, wie die US-amerikanische Arms Control Association wiedergibt. Damals schon hatte Wladimir Putin „spiegelbildliche Maßnahmen“ von seiten Russlands angekündigt. Russland sehe den Schritt als Ende eines einseitigen Moratoriums über den Einsatz von Mittelstreckenraketen in Europa.

Im Oktober 2024 erklärte das Auswärtige Amt (noch unter Baerbock) auf eine Frage des BSW: „Die durch Russland bereits erfolgte Stationierung von bis weit nach Westeuropa reichenden, auch nuklear bestückbaren Flugkörpern und vorhandene multidimensionale Fähigkeiten sowie der russische Versuch, die Ukraine durch einen Angriffskrieg zu unterwerfen, bringen einen massiven Vertrauensverlust und eine erheblich veränderte Bedrohungslage mit sich.“ Darauf wollte man offenbar antworten, aber sich trotzdem „für Erhalt und Weiterentwicklung der internationalen Rüstungskontrollarchitektur“ einsetzen. Wie passt das aber zusammen?

US-Physiker: Es können nur Nuklearwaffen sein – oder wirkungslos

Am 9. Oktober dieses Jahres hatten die Eurasien-Gesellschaft und das International Schiller Institute den US-Physiker Theodore Postol, früher Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und Berater des Pentagons, nach Berlin eingeladen, wie die Nachdenkseiten berichten. Postol ist seit Jahren mit Einwänden gegen die Effektivität der US-Raketenabwehr bekannt geworden. Das aktuelle Vorhaben einer raketentechnischen Aufrüstung Mitteleuropas und insbesondere Deutschlands vergleicht er mit der Nato-Übung „Able Archer“, die im November 1983 in der Sowjetunion den Verdacht nährte, die Nato plane einen realen Nuklearschlag gegen den Warschauer Pakt. Der historische Vergleich mutet wie Asbach-Uralt an. Aber es scheint zugleich bezeichnend, dass einem aufmerksamen Beobachter wie Postol angesichts der neuen Blockbildung in Europa Gedanken an den Kalten Krieg kommen.

Besonders brisant wird Postols Einschätzung als Physiker, weil er glaubt, dass es sich bei den neuen Raketensystemen um Nuklearwaffen handeln müsse, weil eine so geringe Anzahl von konventionellen Raketen keinen Unterschied machen würde. Das ist ein interessanter Gedankengang: Die Berliner Anstrengungen um Abschreckung gegen Russland wären also entweder wirkungslos (bei wenigen konventionellen Raketen) oder provokativ und am Ende gefährlich im Falle neuer Nuklearsysteme für Mitteleuropa.

In den Achtzigerjahren kam es in Westdeutschland zu großen Demonstrationen wegen der Pershing-Stationierungen und den Nato-Doppelbeschluss, die oft mit dem Ende des Kalten Krieges verbunden werden. Damals waren es die Grünen, die ganz vorne bei den „Friedensdemos“ mitmarschierten. Heute begutachten sie Panzer und anderes Kriegsgerät, das gen Osten fährt. Die SPD stellte 2024 fest, dass eine nukleare Bestückung der neuen US-Raketen in Wiesbaden nicht vorgesehen sei. Auch das Pentagon sagte, die Stationierung der Nuklearwaffen in Europa werde nicht verändert (laut der Arms Control Association).

Postol meint: „Das Argument, das man von Politikern hören wird, lautet, dass diese Waffen die Abschreckung erhöhen. Tatsächlich jedoch provozieren sie.“ Und tatsächlich sagt Brigadegeneral Keller genau das: „Es gilt, eine gewisse Position der Stärke zu entwickeln, um sich gegen Russland positionieren zu können, um den Preis eines möglichen Angriffs hochzutreiben.“ Die Bundeswehr, also im Grunde das Verteidigungsministerium, bekennt sich aktuell zu mehr Abschreckung im Verhältnis zu Russland. Schon 2024 hielt der Brigadegeneral a.D. Heinrich Fischer die Stationierung laut Welt für „dringend geboten“ und sprach von einer „Anhebung der nuklearen Schwelle“. Die Tomahawk-Raketen seien während des Kalten Kriegs schon einmal mit nuklearen Sprengköpfen bestückt gewesen.

Die Regierung will sich wieder einmal nicht äußern

Doch eben diese Abschreckung ist laut Postol dank strategischen Langstrecken-Atomwaffen der USA und Russlands „bereits gegeben“. Dass Mittelstreckenwaffen hier ergänzt werden sollen, bedeutet aus seiner Sicht, dass die Reaktionszeit verkürzt und somit die Gefahr eines „unbeabsichtigten Unfalls“ erhöht werde. Postols Argument stützt sich hier auf die eingangs referierte Hypothese, dass es sich bei den neuen Mittelstreckensystemen um Nuklearwaffen handeln müsse. Bezeichnend bleibt die Lautlosigkeit, mit der die Bundesregierung das Projekt als quasi alternativlos durchziehen will. Eine Diskussion scheint nicht erwünscht.

Wie man hört, könnten aber auch die USA am Ende unwillig sein, Deutschland die Waffen überhaupt zu überlassen, auch wenn die Biden-Administration die Stationierung von „hypersonischen Waffen“ noch mit Scholz vereinbart hatte. Boris Pistorius braucht mal wieder viel Optimismus, um seine Erwartungen aufrecht zu erhalten, dass auch die Trump-Regierung sich an die losen Versprechen der US-Demokraten halten werden.

Der Bundestagsabgeordnete für die AfD Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, wollte von der Bundesregierung etwas ziemlich Einfaches wissen: „Was ist der gegenwärtige Stand der Verhandlungen zwischen Deutschland und den USA hinsichtlich einer Stationierung oder einer Beschaffung von US-amerikanischen Raketensystemen, und welche von beiden Optionen bevorzugt die Bundesregierung?“ Die Antwort darauf, die Tichys Einblick exklusiv vorliegt, ist: „Zu den Inhalten laufender Gespräche äußert sich die Bundesregierung aus Gründen der Vertraulichkeit nicht.“ Nicht-Antworten wie diese sind inzwischen zu erwarten bei parlamentarischen Anfragen. So zieht sich die Bundesregierung immer wieder aus vielen Affären, wenn AfD-Abgeordnete zu unbequeme Fragen stellen.

Wenn der Vorwurf nicht so absurd wäre, könnte er die Regierung nicht schützen

Neuerdings ist gar noch der Vorwurf dazugekommen, die AfD – aber vielleicht auch die Linkspartei – würde Informationen für Russland beschaffen. Aber selbst wenn man diese Behauptung nicht vollkommen absurd fände, dürfte das nicht bedeuten, dass der deutschen Öffentlichkeit wesentliche Informationen vorenthalten werden. Die Bundesregierung schwafelt sich gerade in einen Kriegszustand mit Russland hinein, wie ihn Baerbock nicht besser hätte heraufbeschwören können. Aber damit bemäntelt sie am Ende nur die eigene Intransparenz gegenüber dem deutschen Bürger, Wähler und Steuerzahler. Man kennt das: Eine Antwort könnte die Bürger beunruhigen. Und nun soll sie angeblich die Bundeswehr dem Feind ausliefern. Wenn der Vorwurf nicht so absurd wäre, könnte er die Regierung nicht vor kritischen Fragen schützen.

Kurz gesagt: Diese Operation soll eine Geheimsache bleiben, obwohl die Aufstellung der Raketen schon so bald geplant ist und sicher kommen soll. Es werden dann Laster oder Züge durchs Land fahren, geschützt von Polizeistaffeln. Und noch einmal: Die Regierung will also mehr Abschreckung gegen Russland betreiben, aber weil Russland nicht alles darüber wissen soll, darf man nicht öffentlich darüber diskutieren. So entsteht ein neues unhinterfragbares Allerheiligstes der deutschen Außenpolitik. Wenn das nicht absurd ist.

Gerold Otten fordert gegenüber TE ein „gegenseitiges Moratorium für Kurz- und Mittelstreckenraketen in Mittel- und Osteuropa“, das aus seiner Sicht „in beiderseitigem Interesse“ wäre: „Hierfür sollte sich die Bundesregierung auch gegenüber der Trump-Administration einsetzen. Dazu gehört auch, dass Russland die kernwaffenfähigen Kurzstreckenraketen aus Kaliningrad und Belarus abzieht.“ Daneben fordert Otten „eine breite öffentliche Debatte im Deutschen Bundestag, wie es sie beim NATO-Doppelbeschluss in den 80er Jahren gab“.

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