Der zynische Seehofer: Dank an Griechenland, dem man zugleich in den Rücken fällt

Seehofer im Bundestag: „Wir können auch humanitäre Aktionen setzen, weil wir durch die Steuerung und Begrenzung eine größere Zuwanderung verhindert haben.“ Scheinbare Dämme bauen, um sie dann wieder einzureißen - so geht offenbar die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung.

imago images / Christian Thiel

Gerade hat Horst Seehofer zugestimmt, weitere Tausende Zuwanderer aus Griechenland aufzunehmen. Griechenland will zwar keine Ex-Bewohner aus dem niedergebrannten Lager Moria nach Deutschland lassen. Aber es wird für eine griechische Regierung ihrer Bevölkerung gegenüber deutlich schwerer sein zu argumentieren, warum man Leute nicht weglässt, als für Merkel zu erklären, warum man sie unbedingt hereinlassen sollte.

In der aktuellen Befragung der Bundesregierung vor dem Bundestag muss jetzt Horst Seehofer die Politik der Bundeskanzlerin erklären und verteidigen. Von allen Seiten bläst ihm rauer Wind entgegen: Rot-rot-grün will mehr Zuwanderung, die Unionsabgeordneten schauen paralysiert auf ihre erneut zuwanderungseuphorischen Regierungsvertreter, und die AfD als Oppositionsführer im Bundestag wird ein paar empfindliche Fragen an den Bundesinnenminister richten: Klar, es geht um Moria, es geht um nicht weniger als um die Frage, ob Angela Merkel möglicherweise gerade den Pullfaktor für eine neue Massenzuwanderung installiert wie schon 2015.

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Seehofer spricht zunächst über die Verlängerung des Kurzarbeiter- und des Familiengeldes. Es gäbe eine neue Regelung für Frühchen, erfährt man ebenso, wie einen Bericht zur Entwicklung der östlichen und westlichen Bundesländer. Über Lesbos hätte man in der letzten Kabinettssitzung nicht mehr gesprochen, da es zuvor eine Einigung gegeben hätte. Es hätte keinen Beschlussbedarf mehr gegeben, „wir hatten einfach Übereinstimmung in diesen Dingen.“ Aber er stände dennoch für Fragen zu diesem Themenkomplex zur Verfügung. Tatsächlich aber wäre eine Nichtbehandlung dieses Themas auch ein Skandal gewesen. So lässt es der Bundesminister schon wie ein Bonbon aussehen – eine Frechheit dem Bürger und den Abgeordneten gegenüber. Aber weitere sollen folgen.

Der Oppositionsführer darf traditionell mit der Befragung beginnen. Wird es eine Befragung, die den Namen auch verdient oder eher eine stichwortgebende? Gottfried Curio (AfD) beginnt, spricht gleich von Brandstiftung, von Erpressung und davon, dass die Bundesregierung der griechischen Regierung in den Rücken fallen würde, weil die doch gar keinen der Ex-Moria-Bewohner aus dem Land lassen wolle, Deutschland jetzt aber bekunde, eben Menschen aus diesem Lager auf Lesbos aufnehmen zu wollen. Das wären Anreizsignale – „Stunden später brennt Samos.“

Seine Frage: Wann die Bundesregierung Abkommen mit den Herkunftsländern aushandeln wolle zur Zurücknahme von Personen, die schon in die Türkei aus ihren Heimatländern angereist seien.

Seehofer stellt zunächst richtig fest, dass Lesbos nicht zur Bundesrepublik gehöre, deshalb würde man sich sehr eng mit Griechenland abstimmen. Der griechische Ministerpräsident hätte der Bundeskanzlerin am Vorband sogar per Telefon ausdrücklich gedankt. Morgen soll es einen Kontakt geben zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, so Seehofer. Was hier allerdings die anderen EU-Staaten zu dieser deutsch-griechischen Mauschelei samt EU-Ratspräsidentin sagen, darf mit Spannung erwartet werden – ganz unabhängig davon, ob Deutschland aktuell für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft innehat oder nicht.

Ja, es ist zynisch, wenn Seehofer sich traut, in diesem Zusammenhang den Griechen zu danken, dass sie es verhindert hätten, dass noch mehr Zuwanderer die EU-Grenzen überschritten hätten, als Erdogan diese zur Grenze schickte. Erst war es Erdogan, das stimmt, aber jetzt fällt den Griechen die deutsche Regierung einmal mehr in den Rücken und Seehofer hat die Chuzpe, hier noch so zu tun, als ziehe man gemeinsam an einem Strang.

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Gottfried Curio (AfD) hakt nach, seine Frage wurde ja nicht beantwortet. Er erinnert daran, dass die hundertfache Zahl an Menschen vor Ort versorgt werden könnte – und noch mal: wann hier endlich Verhandlungen mit den Herkunftsländern geführt werden würden. Er will wissen, ob es um humanitäre Hilfe ginge oder einfach nur „um noch mehr migrantische Einwanderung nach Deutschland.“

Seehofer antwortet:

„Vor Ihnen steht ein Bundesminister, der wie kein anderer die Begrenzung und Steuerung der Migration entschieden hat, gemeinsam mit vielen Gesetzen durch das Parlament unterstützt, mehr als jeder andere, und ich bin zur Stunde der einzige Innenminister Europas, der für die humane Antwort einen Lösungsvorschlag vorgelegt hat. Und ich glaube, darauf sollte Deutschland stolz sein.“

Weiter erinnert er daran, dass Deutschland in diesem Jahr die Grenze von 100.000 Asylbewerbern nicht überschreiten würde. Wird zu überprüfen seien. Wie es mit Einwanderung insgesamt aussieht, steht selbstredend auf einem viel größeren Bogen Papier.

Was für ein Satz gleich im Folgenden, ganz leger vom Bundesminister über jedwede Diskussion um Pullfaktoren hinweg: Weil man irgendwann irgendwo noch mehr Zuwanderung verhindert hätte, muss diese nun wieder beschleunigt werden. Die Dammbauer (die ja in Wahrheit gar keine sind) reißen aus Langeweile ihre potemkischen Dämme wieder ein:

„Wir können auch humanitäre Aktionen setzen, weil wir durch die Steuerung und Begrenzung eine größere Zuwanderung verhindert haben.“

Aber was ist hier eine „größere“? Gemessen an der ungesteuerten illegalen Massenzuwanderung von 2015? Ist das der neue Maßstab geworden? Alles darunter ist positiv zu betrachten? Es hört sich bei Seehofer tatsächlich genau so an.

„So stell ich mir Politik vor: Die beiden Seiten der Medaille „Humanität und Ordnung“ in der Realität umzusetzen. Und das gelingt uns sehr gut.“ Nein, das kann nicht ernst gemeint sein. Aber es wird hier mit ernstem Gesicht geäußert. Eine menschliche Bankrotterklärung, aber auch eine bezogen auf Anstand und Verantwortung.

Das Plenum ist höchstens halb besetzt. Ein FDP-Abgeordneter erinnert kurz daran, dass der Bundesminister für Entwicklungshilfe Gerd Müller (ebenfalls CSU) Seehofer in die Hacken gesprungen sei, als er angab, er könne Seehofers Probleme in drei Tagen lösen.

Seehofer meint dazu, er könne auch viel (Negatives) sagen über die Entwicklung der Migrationssteuerung im Ressort des Parteikollegen, „das mache ich aber jetzt nicht.“

Ja, aber warum eigentlich nicht? Auch hier Scheingefechte, die so etwas wie eine interne Debatte suggerieren sollen, wo es doch längst in den allermeisten Fragen ein Mehltau der Blockparteineinigkeit alles überdeckt.

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Am Vortag hätte man zu ermitteln versucht, wie viele Familien es überhaupt gäbe auf den fünf betroffenen griechischen Inseln. Aber es sei schon von der Alterstruktur her schwierig zu ermitteln. Aber die viel entscheidendere Frage sollte sein, warum Deutschland überhaupt glaubt, hier etwas ermitteln zu müssen über die Griechen hinweg, und warum den Griechen jedwede Form von Humanität damit praktisch abgesprochen wird. Humanität, das können nur die Deutschen, so klingt Seehofer Sätzeweise und ohne Schamesröte. Er geriert sich als Oberhumanisismus der Deutschen, als ginge es darum, Angela Merkel dieses bittersüße Krönchen noch auf der Zielgeraden der transformatorischen Massenzuwanderung abspenstig zu machen.

Der UNHCR hätte der Bundesregierung mitgeteilt, dass es etwa 400 Familien im Asylverfahren gäbe, so Seehofer mit etwas mehr als 1500 Familienangehörigen. Also von der Anzahl der Familienmitglieder her jedenfalls noch nicht in Clan-Stärke, aber ist das wirklich eine Beruhigung? Und wie viele Familiennachzugsanträge sind damit dann automatisch auf den Weg gebracht?

„Da müssen wir sofort die Integration einschalten“, so sagt Seehofer, als hätte das je funktioniert, als gäbe es da neue Geheimrezepte, als gäbe es überhaupt so einen Schalter. Der Schalter, überhaupt auf die Inseln Richtung Deutschland herzukommen, sind in Wirklichkeit doch die vergleichsweise hohen deutschen Sozialleistungen. Würde man diesen Schalter ausschalten, das Problem Massenzuwanderung wäre möglicherweise viel einfacher zu lösen. Das weiß selbstverständlich auch Seehofer. Aber er weiß eben auch um viel größere Pläne, die einer Loyalität eines Bundesministers seinen Bürgern gegenüber im Wege steht.

Sätze wir aus einer Parallelwelt: Man dürfe mit so hohe Rechten wie dem Asylrecht von Staatsseite nicht „schlampig umgehen.“ Sagt ausgerechnet ein Vertreter der Deutsche Bundesregierung, der selben übrigens, die schon 2015 regierte.

Der Innenminister erklärt auf Nschfrage, was die europäische Kommission bisher als Vorschlag zu einem gemeinsamen EU-Asylrecht angeboten hätte, sei „armselig. Einfach nur armselig.“ man darf sicher sein, es dauert nicht mehr lange, dann wird er auch das Armseelige feiern, loben und sein Zutun betonen wollen.

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Kommentare ( 114 )

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114 Kommentare auf "Der zynische Seehofer: Dank an Griechenland, dem man zugleich in den Rücken fällt"

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Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, ist eine alte Geschichte. Ich glaube diesem Herrn nach dem spektakulären Gang nach Karlsruhe zur Beendung der Herrschaft des Unrechts (Zitat Seehofer) in Berlin, der nie stattfand, noch nicht mal das er Christ sein will. Die zehn Gebote.
Es war einmal ein schöner Prinz und nach dem ihn die Prinzessin geküsst hatte, wurde er zu einer Kröte, oder so ähnlich.

Seehofer sagt: „Laßt keinen ins Land, einen nach dem anderen!“ Seehofer sagt: „Wir nehmen keinen auf, außer denen, die kommen. Seehofer sagt: „Flüchtlingskriminalität? Sowas gibt´s bei uns nicht. Deshalb müssen wir sie mit aller Macht bekämpfen.“ und „Deutschland ist ein sicheres Land, deshalb brauchen wir mehr Polizei und Vorsicht an der Bahnsteigkante!“ Seehofer sagt. „ Wir schieben sie alle ab, ob sie wollen, oder nicht! Außer, sie wollen nicht.“ Und jetzt sagt er: „Unbegleitete Minderjährige dürfen ins Land.“ Und was kommt? Halb unbekleidete männliche Minderbemittelte in genau dem Alter, wo sie in der Kriminalitäts- und Vergewaltigungs-Statistik regelmäßig den dicksten und… Mehr

Eine Top-Analyse, Herr Wallasch, und alles (leider) so zutreffen. Ein unglaubliches Trauerspiel, was sich vor unseren Augen abspielt.

Bundeshorst ist ein Stammler vor dem Herrn, ein Umfaller, Relativierer, Wendehals… ein zahnloser Tiger, der sein Amt jetzt noch bis zur Rente verwest. Nicht mal die Anzeige gegen dieses TAZ-Dings Yaghoobifarah hat er gegen Merkel durchsetzen können. Er sollte endlich im Hobbykeller verschwinden.

Ich habe mir diese Fragestunde angetan. Der Satz „Und ich glaube, darauf sollte Deutschland stolz sein.“ verbindet er offensichtlich mit seiner Person. Mein Eindruck nach dieser Fragestunde: ein alternder, zunehmend seniler Tattergreis der schon längst nichts mehr in der Politik zu suchen hat. Im übrigen eine Unverschämtheit wie er ihm nicht genehme Fragen insbesondere der AfD versuchte wegzubügeln.

Immerhin: kein Comedian kann ihn so gut parodieren, wie er sich selbst.

Früher nahm man Passfälscher auf, nun direkt schon Brandstifter, sprich weitere Kriminelle. Die Regierenden halten sich nicht mehr an Recht und Gesetz, sie wollen den Zerfall, das sind alles keine bürokratischen Lecks, Fehler in der Administration mehr, das ist ganz bewußt gehandelt. Viele haben dies noch nicht verstanden. Der Raub unseres Landes, unserer Sozialsysteme geht ganz offen ungeschminkt zu werke. Der Bevölkerungsaustausch das Ziel. Jeder kann es sehen der noch mit offenen Augen in den Städten unterwegs ist.

Die große Transformation ist im vollen Gange. Die Deutschen werden als Volk verschwinden. Allerdings hat die letzte Wahl in NRW mir gezeigt, dass die große Mehrheit der Deutschen in ihrem Fanatismus den eigenen Untergang haben will. Warum der Migration also weiter Steine in den Weg legen ? Ich rechne irgendwann mit einem Kipppunkt wie im Libanon und einer ethnischen Wahl. Die Christen werden in einigen Jahrzehnten zur Minderheit. Der Islam wird dann das Zepter übernehmen. Das wird die Korruption in der Regierung und in den verschiedenen Parteien wie im Libanon weiter befördern. Das Land wird in Teilen unregierbar werden… Möglicherweise… Mehr
„Die Zustimmung der Bevölkerung zu unserer Migrationspolitik ist außerordentlich hoch“ diesen Eindruck muss man auch haben. Einige wenige junge Frauen & Mädchen gehen hysterisch plärrend auf die Strae und halten Shcilder hoch „wir haben Platz“. Der Rest schweigt und signalisiert mit dem Schweigen Zuszimmung. „Eines geht nicht: Dass man sagt, wir nehmen auf, und der Bund bezahlt“ doch das geht. Denn Olaf Scholz wollte doch die Kommunen einfach so schuldenfrei stellen, also die Schuldenunion in Deutschland einführen natürlich zusätzlich zum Länderfinanzausgleich. Ich wohne in einer Stadt, da lehnte der Stadtrat den gemeinsamen Antrag der Linken & Grünen für einen Beitritt… Mehr

Seehofer ist die Inkarnation eines völlig heruntergewirtschafteten Politikstils: Unzuverlässig, unberechenbar, prinzipienlos und nur seiner Machtoption verpflichtet.

Wer kann Seehofer noch an Verlogenheit, Arroganz, Opportunismus und Wendehalsigkeit übertreffen?

gibts viele UvdL, Kathrin Göring-Eckhardt, Annalena, Claudia Roth, Luisa Neubauer und Carla Remémtsma….

Da hat unser Horst die Latte ziemlich hoch gelegt. Zum Lügen gehören immer zwei-das Gegenüber muss den Schmarrn auch noch glauben !

Meiner Meinung nach ist Seehofer deutlich gesundheitlich angeschlagen. Ich habe mir nun mehrere neuere Videos angeschaut in denen er auftritt. Ich denke das Seehofer ein relativ ehrlich und Mensch für einen Politiker ist und das das was er gerade als Innenminister verbreiten muss die Hölle für ihn sein muss. Neulich gab es hier mal einen Kommentar ob jemand sehen würde dass Seehofer Alzheimer hätte? Kann ich natürlich nicht beurteilen als Laie aber die Zukunft wird es zeigen.

Dann soll er abtreten. Das Rentenalter hat er erreicht, die Pension dürfte auskömmlich sein und seine Modelleisenbahn wartet. Innenminister ist kein Versorgungsposten für Polittattergreise. Und er ist genauso „ehrlich“ wie jeder andere Politker. Man geht ihm leicht auf den Leim, weil er so verbindlich und bedächtig rüberkommt.

Das Leben ist hart und wir sind es auch. Wenn der Innenminister eines Landes geistig, aus welchen Gründen auch immer, krank ist, dann ist er aus dem Amt zu entfernen. Solange er im Amt ist, wird er wie ein Gesunder bewertet. Und da ist das Ergebnis eben schlecht. Sei es aus persönlichen oder fachlichen Gründen.

Dasselbe gilt auch für Merkel, die offenbar ebenfalls gesundheitlich nicht auf der Höhe ist, körperlich wie geistig.

Was übersehen wird: wir Bürger/Wähler haben gar keine Instrumente, diese Personen aus ihrem Amt zu entfernen. Selbst Wahlen ändern daran nichts. Über noch so abstruse Koalitionen bleiben die im Amt!

Ob nur Merkel und Seehofer körperlich und geistig angeschlagen sind oder nicht doch gleich alle, die da herumschwirren, sei mal dahingestellt.
Das aber ein Volk „keine Instrumente“ haben soll, sich gegen eine staatszersetzend agierende Clique, die die Hebel der Macht an sich gerissen hat, zur Wehr zu setzen, halte ich angesichts der Ereignisse aus der Geschichte für „nicht zwingend“. Der Deutsche Michel hat noch sein Auto, seinen Urlaub, seinen Fußball und „Bier hamwer ooch noch genug“ – und das reicht ihm. Politik steht nicht auf seiner Tagesordnung.