Merkel tut es wieder: „Das Prinzip der Abschreckung hat zu nichts Gutem geführt“

Deutschlands Solo bei der erneuten Aufnahme hunderter Flüchtlinge - Merkel spricht von einem "Pilotprojekt" - spaltet nicht nur die EU, sondern auch die Union. Deren Bundestagsabgeordnete befürchten einen Aufwind für die AfD. Der Wunsch nach einer Abstimmung in der Fraktion wurde vereitelt.

imago images / Christian Thiel
Angela Merkel im Bundeskabinett

Die Stimmung in der Unionsfraktion war unter den Abgeordneten vor der Sitzung am vergangenen Dienstagnachmittag gereizt. „Die Diskussion war sehr kontrovers“, sagt ein Fraktionsmitglied gegenüber TE. Merkel erhielt für ihre Rede nur spärlichen Beifall, es mussten von der Fraktionsführung per SMS sogar Pro-Merkel-Redebeiträge organisiert werden. Worum ging es?

Nach dem durch abgelehnte Asylbewerber selbst in Brand gesteckten Lager auf der griechischen Insel Moria will Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer angeblich „einmaligen Aktion“ wieder mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Bundesregierung verständigte sich darauf, gut 1.553 Migranten von 408 „schutzbedürftigen“ Familien aus Lagern von griechischen Inseln schnell nach Deutschland zu holen. Sie sollen zusätzlich zu den bisher geplanten bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen aufgenommen werden. Zusätzliche Kosten der Aktion bei 30.000 Euro jährlich pro Asyleinwanderer und 50.000 pro unbegleiteten Jugendlichen für Bund, Länder und Kommunen: 46,59 Millionen plus 7,5 Millionen gleich insgesamt 54,09 Millionen Euro pro Jahr. Die deutschen Steuer- und Beitragszahler haben auch diese von Merkels Regierung vereinbarte Lasten zu tragen.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab vor der Fraktionssitzung zu: „Unterstützung aus anderen europäischen Ländern“ sei bei der Aufnahme der 408 Familien nicht zu erwarten. Vielen Unionsabgeordneten war somit klar, es ist also wieder ein deutscher Alleingang, denn nicht einmal Frankreich mache bei Merkels Aktion mit.

Vor der Fraktion mahnte Dobrindt, man müsse in der Asylpolitik eine erneute Polarisierung vermeiden. „Ein Wettbewerb um die Zahlen fördert gerade die Polarisierung.“ Vor allem Grüne und Linke wollten noch mehr Migranten nach Deutschland holen. Doch nicht nur Dobrindt schwant intern, die AfD wird durch den erneuten Asylalleingang wieder Zulauf bekommen.

Für Merkel hat „Abschreckung zu nichts Gutem“ geführt

Die Kanzlerin bezeichnete die Familienaufnahme während der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag als „Pilotprojekt“. Unionsabgeordnete vermuten, dem könnten entgegen aller Beteuerungen von einer „einmalige Aktion“ noch weitere folgen. Denn Merkel setzte in ihrer Rede auf ein bewährtes politisches Mittel – Mitleid: „Am Lager Moria auf Lesbos zeigt sich das ganze Elend der europäischen Migrationspolitik, die keine ist.“ Denn: „Wir wussten alle, dass auf den griechischen Inseln sehr unhaltbare Zustände sind, und zwar seit langem.“ Das Lager auf Lesbos sei kein Zeichen für Europas Werte und Handlungsfähigkeit, mahnte Merkel.

Bei der angespannten Lage auf der Insel Samos stelle sich zudem die Frage, meinte die Kanzlerin: „Soll man helfen oder soll man abschrecken, und wird‘s besser wenn man abschreckt?“ Darauf sagte Merkel vor ihren Abgeordneten einen wichtigen Satz, der eine harte Asylabwehr an Europas Außengrenzen und strenge Aufnahmeregeln in Lagern wie Moria oder auf Samoas künftig fast unmöglich macht: „Ich glaube, das Prinzip der Abschreckung hat zu nichts Gutem geführt.“ Das heißt im Umkehrschluss, Europa soll die Asyleinwanderer mit einem weichen Kurs zu sich kommen lassen.

Dann fragte Merkel, was könnte ein Beitrag sein, den Deutschland sofort leisten könne? Antwort: „Ich finde, sich auf eine Gruppe zu konzentrieren, auf Familien, die einen genehmigten positiven Asylantrag haben.“ Nicht nur von Lesbos, sondern gleich von allen fünf Inseln. Das sei ein humanitärer Ansatz, denn Europa stehe besser da, wenn es vorbildlich sei in bestimmten Fragen.

Anders als Merkel will jedoch ihrem „Pilotprojekt“ kein weiterer europäischer Staat folgen. Die Kanzlerin setzt also wieder auf deutsche Alleingänge. 

Nach Lesbos
Neue Feuer auf Samos und bei Athen
Sie hatte in der Fraktion auch ein Problem, die Regierungsvereinbarung als gemeinsame europäische Politik zu verkaufen. Ihr Ausweg: Sie erklärte ihrer Fraktion, das „Pilotprojekt“ sei ja kein Alleingang. Da Griechenland die deutsche Initiative unterstütze, könne man diese schwerlich als deutschen Alleingang bezeichnen. Darüber haben sich viele Abgeordnete nach der Fraktionssitzung lustig gemacht. Merke: Eins plus eins ist nach Adam Riese schon zwei. Ohnehin brauche Deutschland schließlich die Zustimmung Griechenlands für eine Hilfsaktion auf dessen Territorium.

Laut Welt widerspricht die griechische Regierung Merkels Behauptung von einer gewollten gemeinsamen Aktion. Denn die Führung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis habe bislang gar nicht an die EU-Partner appelliert, die nun obdachlos gewordenen Flüchtlinge von Lesbos aufzunehmen. Griechenland sei nicht daran interessiert, Migranten nach Deutschland oder in andere EU-Länder ausfliegen zu lassen, berichtet die Welt über die Haltung der griechischen Regierung.

Dennoch drückt Merkel ihr „Pilotprojekt“ mit 1553 Bewerbern mit „positivem Antrag“ faktisch im Alleingang durch. Dabei nahm Deutschland 2019 im Schnitt täglich 455 Flüchtlinge auf. Auf diese Weise lässt Merkels Regierung mit rund 166.000 Asylbewerbern jährlich eine Großstadt nach Deutschland einwandern – übrigens mit Abstand die meisten 2019 in ganz Europa. Frankreich und Spanien hatten rund 129.000 bzw. 118.000 Asylanträge sowie Großbritannien und Italien nur 45.000 bzw. 44.000. Ihr Innenminister Seehofer hatte zudem in seiner jüngsten Bundestagsrede betont, dass Deutschland bereits zwei Millionen Migranten seit 2014 aufgenommen hat. Was der CSU-Innenminister dabei jedoch nicht sagt: Es ist in dieser Zeit ein 17. Bundesland in der Größe von Thüringen in das deutsche Sozialsystem eingewandert. Die Kosten dieser Asyleinwanderung für Bund, Länder, Kommunen und Steuerzahler liegen allein bis 2020 bei gut 150 Milliarden Euro.

Abstimmung über Merkels Kurs? Kommt nicht in Frage!

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann beantragte in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag schließlich eine Abstimmung über die angeblich „einmalige Aktion“ der Bundesregierung, die rund 1.500 Flüchtlinge aufzunehmen. 

Erhielten die Abgeordneten daraufhin die Gelegenheit über Merkels Regierungslinie abzustimmen? Nein!

Fraktionschef Ralph Brinkhaus erkannte sofort die Gefahr. Er stellte lediglich die Frage, ob seine Mitglieder, so wie er selbst, den Eindruck hätten, dass die Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Regierungslinie folgen würde. Diesen Eindruck konnte natürlich jeder teilen, egal, ob er in der Sache Merkels Vorgehen für richtig hielt oder nicht. Es wurde daher gar nicht abgestimmt, sondern nur nach einem Eindruck gefragt und somit eine ordnungsgemäß beantragte Abstimmung verhindert.

Also lieber wieder Fühlen statt Fakten: So lässt Merkel politische Grundsatzentscheidungen in der Fraktion durchwinken. Der Unmut über diese höchst fragwürdige Methode wirkt bei zahlreichen Unionsabgeordneten nachhaltig. Doch wird er etwas ändern?

Persönliche Pfründe haben Vorrang
Der "Aufstand" gegen Merkels Aufnahmebereitschaft findet nicht statt
Allerdings sehen Merkels Kritiker: Griechenland greift wenigstens durch. Die griechische Polizei hat fünf mutmaßliche Brandstifter festgenommen. Sie sollen das Flüchtlingslager Moria angezündet haben. „Es sind junge Migranten. Ein weiterer wird noch gesucht“, bestätigte der griechische Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis. Laut griechischer Polizei seien die Brandstifter Afghanen deren Asylanträge abgelehnt worden waren.

Merkel hingegen wendet sich gegen Abschreckung an Europas Außengrenzen, sie will stattdessen mit ihrem „Pilotprojekt“ weiter Flüchtlinge aufnehmen. Doch die selbst gelegten Brände machen jetzt in den Lagern auf den griechischen Inseln womöglich Schule. Auf Samos ist 200 bis 300 Meter vom dortigen Flüchtlingslager entfernt am Dienstagabend ein Feuer ausgebrochen. Griechische Politiker warnen seit Tagen vor der „Moria-Taktik“, mit der Feuer auch in anderen Flüchtlingslagern auf den Inseln Samos, Chios, Leros und Kos gelegt werden könnten, wenn Migranten von Lesbos nun aufs Festland oder nach Mitteleuropa und Deutschland gebracht würden. Kanzlerin Merkel sind diese Warnungen offensichtlich egal. Sie betreibt weiter ihre einsame Einwanderungspolitik im europäischen Alleingang.

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Kommentare ( 331 )

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331 Kommentare auf "Merkel tut es wieder: „Das Prinzip der Abschreckung hat zu nichts Gutem geführt“"

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Volle Zustimmung! Dass Abschreckung nicht funktioniert hierzulande, zeigt das Problem Ergebnis der NRW-Kommunalwahl. Egal wie verlogen die Politiker sind und wie abgrundtief schlecht ihre Politik ist, werden sie dennoch gewählt. Gruselig!!!

„Weiter so!“. Merkel macht per Definition nichts falsch. Ist wie beim Papst, Putin oder Kim Yong-Un: Alleinherrschaft ist unverfehlbar.

Warum haut die Mehrheit der EU nicht mal wirklich auf den Tisch? Denn Angies Migranten können sich in der EU praktisch dank Schengen frei bewegen, sobald sie einen deutschen Schutzstatus und deutsche Euros in der Tasche haben. Die wollen hier gar nicht wohnen oder vor „Krieg“ beschützt werden. Die wollen NUR die Kohle und sich den Lenz machen, gerne auch per Überweisung in ein sonnigeres Land. Wenn man hierzulande schon Experimente mit „bedingungslosem Grundeinkommen“ macht, warum überweist man nicht mal 100 Afrikanern 1500€ im Monat nach Afrika und schaut nach einem Jahr, wie viele noch da sind? Alle, schätze ich… Mehr

Das ist der verzweifelte Kampf der Kanzlerin um den Friedensnobelpreis. Da kommt es nicht darauf an, was diese Politik in Deutschland anrichtet, sondern nur, wie sie in der Welt dasteht. Und wenn sie es nicht bis zum Ende der Legislaturperiode schafft, muß sie sich noch mal zur Kanzlerin wählen lassen.

Deutschland und Merkel steht in der Welt, bei den normalen Menschen (nicht den Funktionsträgern) nicht gut aus. Überwiegend schüttelt man den Kopf über so viel schwachsinnige ‚Barmherzigkeit‘, die man schnell als janusköpfig entlarvt.

Die europäische Lösung ist klar-keine kriminellen brandsstiftenden Nichtasylberechtige mehr aufzunehmen. Die deutsche Bundeskanzlerin weiß es besser-und übergeht nonchalant die griechische Regierung und deren souveräne Entscheidung dem kriminellen Ansinnen der Pseudo-Asyl-Raubritter nicht nachzugeben.

Wo bleibt der demokratische Volksentscheid zur Massenzuwanderung? Noch nicht einmal in der Regierung gibt es eine Abstimmung darüber! Wieder entscheidet Merkel GANZ ALLEIN.
Das ist nicht Demokratie, das ist linksgrüne Diktatur mit dem Ziel der Zerstörung Europas!

Was erwartet ihr von einer Agitproptante, die in der DDR gelernt hat? Demokratische Grundgesinnung?

CDU-Fraktion: „Wir wollen abstimmen!“
Brinkhaus: „Nichts überstürzen, das können wir doch abkürzen: Wer von euch hat denn den Eindruck, dass jemand der Kanzlerin nicht folgen mag?“.
CDU-Fraktion: „Ähhm…tja…nun…also eigentlich…im Großen und Ganzen…“.
Brinkhaus: „Na also, dann nehmen wir den Vorschlag der Kanzlerin doch an“.
Merkel: Sitzt da mit ausdrucksloser Miene und lacht sich innerlich kaputt.

Dass Griechenland die Flüchtlinge nicht los werden will halte ich für gelogen.

Was soll die ganze Aufregung? 90 % wählen seit mindestens 15 Jahren bewußt und vorsätzlich genau das, was sie jetzt bekommen.

Ich hätt da mal ne Frage: Sind jetzt die nicht aufnehmenden 25-26 Länder alle Räächts???

Ja, und alle Anhänger von Recht und Ordnung. Aber Recht durchzusetzen, ist ja in Deutschland gaaanz böse räääächts.