Göring-Eckardt und Baerbock schlagen „revolutionäres“ neues Asylsystem vor

Der „revolutionäre“ Vorschlag der Grünen: Jeder darf einreisen. An den Grenzen lediglich einen „kurzen Gesundheits- und Sicherheitscheck“. Dann über einen Verteilmechanismus in die EU-Staaten, wo dann die Asylverfahren durchgeführt werden sollen.

imago images / photothek

Also, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht mit T-Online, die berichten anschließend, dem Portal läge „exklusiv“ ein neues Positionspapier der Grünen zu einer Revolutionierung des Asylsystems vor. Man soll also annehmen dürfen, das Göring-Eckardt das Papier, das noch nicht veröffentlicht wurde, dort liegengelassen hat? Oder später per Email zugeschickt, sollte man nur telefoniert haben?

Ganz gleich. Wir rufen mal an bei den Grünen im Bundestag. Pressestelle, eine nette Dame, sie nimmt freundlich die Email auf und will schauen, wo das Papier zu finden ist und anschließend rasch versenden. Sollte es noch nicht öffentlich sein, dann bitte auch das kurz mitteilen. Ja, sagt sie, will sie gerne machen.

Besagtes Portal zitiert Göring-Eckardt mit folgenden Worten:

„Die Trümmer von Moria sind die Trümmer eines Systems, das wir so nie wieder aufbauen dürfen.“

Jetzt ist das System selbst tatsächlich nicht perfekt. Das weiß inzwischen jeder. Das sieht fast jeder in Deutschland, das wissen die Ämter, das wissen die Behörden, das wissen die Finanzminister, die finanzieren sollen, was eigentlich kaum noch zu finanzieren ist.

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Woran man sonst noch festmachen kann, dass das bestehende System nicht perfekt ist? Beispielweise daran, dass die sogenannte Dublin-Regelung durch massiven und hunderttausendfachen Missbrauch des Asylsystems praktisch außer Kraft gesetzt wurde. Bei diesem völkerrechtlichen Vertrag (nebenbei: wie lange darf das noch „völkerrechtlich“ heißen?) ging es ja ursprünglich darum, dass eben jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, wo der Antragstellende erstmals EU-Boden betreten hat. Wer anderswo auftaucht, wird zurückgeschickt. So einfach eigentlich, aber aus diversen Gründen so schwer durchzuführen in der Praxis und von einer Reihe privater linker und linksextremer, grüner und grünextremer Organisationen regelmäßig sabotiert.

Mittlerweile hat Deutschland bereits offiziell darauf verzichtet, Asylsuchende, die vor einem bestimmten Zeitpunkt in 2017 nach Deutschland gekommen sind und Asyl beantragt haben, gemäß Dublin-System zurückzuschicken.

Würde man nämlich darauf bestehen, wäre wohl eine kleine Völkerwanderung das Ergebnis. Aber auch diejenigen, die meistens illegal nach diesem Stichtag gekommen sind, werden kaum zurückgeschickt. Wird es doch versucht, werden beispielsweise mithilfe einer Reihe von Flüchtlingsräten und anderen NGOs Gerichte angerufen, Verfahren angestrengt, mit einem Hauptziel: Zeit zu gewinnen. Wer nämlich sechs Monate übersteht, wird schon gar nicht mehr überstellt. Es ist also ein Wettlauf gegen die Uhr. Ein Katz-und-Maus-Spiel. Hase-und-Igel, der Igel ist hier zweifellos die deutsche Behörde.

TE hat auch dazu vielfach berichtet. Auch, dass ab einer bestimmten Aufenthaltsdauer sowieso nicht mehr abgeschoben werden darf, nicht einmal mehr gemäß Dublin-Regelung in ein EU-Land. Übrigens zum Schutz des Asylsuchenden (Beschleunigungsgebot), damit dieser Rechtssicherheit hat. Wir stellen hier fest: Wer Recht bricht, der muss das nur lange genug durchhalten, dann wird Unrecht automatisch zu Recht. Aber den Grünen geht auch das noch nicht schnell genug.

Das Migrationsmagazin (migazin.de) schrieb im April, dass weniger als ein Drittel der Dublin-Fälle (28%) von Deutschland aus in ein anderes EU-Land überstellt werden. Wieviele von hintenrum einfach illegal zurückkommen, wird hier nicht einmal behandelt. Die Corona-Maßnahmen führten schließlich sogar zu einer Aussetzung der Rückführungen: Rein kommen sie weiterhin, aber zurückgeführt wird keiner mehr.

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Deutschland wird immer häufiger offiziell und wegen Fristablauf für Asylsuchende zuständig, die eigentlich ins EU-Ausland hätten überstellt werden müssen. Immerhin hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der Corona-Maßnahmen den Fristablauf gestoppt, er wurde ausgesetzt nach Dublin-III. Aber auch das nutzt ja effektiv nur dann, wenn anschließend auch rücküberführt wird. Das BAMF hat, so meldet wieder Migazin.de im April, Aussetzungen schriftlich an alle Dublin-Fälle verschickt.

Das angeforderte neuen „revolutionäre“ Positionspapier von den Grünen ist immer noch nicht im Email-Postfach, schauen wir also, was T-Online darüber berichtet, wie sich die Grünen zukünftig das Asylrecht vorstellen im Sinne einer EU-Asylreform. Die Grünen fordern einen Neustart in der europäischen Asylpolitik. Eine „Revolution”, ein „fundamental anderes Asylsystem“ soll es laut T-Online mit Blick in das Papier werden.

Der „revolutionäre“ Vorschlag der Grünen geht so: Jeder darf einreisen. An den Grenzen soll es lediglich einen „kurzen Gesundheits- und Sicherheitscheck“ geben. Und dann soll es über einen Verteilmechanismus in die EU-Staaten gehen, wo dann die Asylverfahren durchgeführt werden sollen. Schon hier ist die Revolution allerdings gescheitert, denn die allermeisten Asylsuchenden wollen aus Gründen nach Deutschland und nicht nach Polen, Spanien oder die Niederlande.

So allerdings kommen zunächst einmal viel mehr Asylsuchende in die EU. Und anschließend scheitert es dann zwar nicht mehr an der Grenze, es wird kaum noch Auffanglager geben, aber immer mehr Missachtungen des besagten Verteilsystems. Es ist also rein gar nichts gewonnen, es werden nur noch einmal erheblich mehr Klagewege beschritten werden, so jeder nach Deutschland will.

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Und umso mehr in Deutschland sind, desto mehr Verwandtschaftsbeziehungen gibt es logischerweise auch, auf die man sich berufen kann, will man den Verteilmechanismus umgehen, falls man nicht Deutschland zugeteilt wurde. Ein revolutionärer grüner Vorschlag? Was T-Online da zitiert, klingt eher wie ein dreister Witz. Und dazu noch einer, der kaum EU-Staaten finden wird, die diesen neuerlichen Irrsinn mittragen werden.

Lediglich die deutschen Medien leisten diesem dilettantischen grünen Vorstoß einer EU-Asylrechtsreform bereits massiv Schützenhilfe, die nächste Refugees-Welcome-No-No-Border-No-Nation-Kampagne ist gestartet, der Spiegel titelt einen Kommentar von Maximilian Popp gerade so: „Mut zum Alleingang“.

Da heißt es dann weiter:

„2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es quer durch alle politischen Lager. Warum eigentlich nicht? Wollen wir ein Volk der Empathielosen und Engherzigen sein?“

Nach dem Glanzstück der 13.000 Stühle vor dem Reichstag und dem anschließenden Brand des Lagers in Moria nun also die nächste große Kampagne – dieses Mal wieder eine zur Erweiterung der Zuzugsmöglichkeiten für illegale Einwanderung nach Deutschland. Alles sollen nach Deutschland, während man dieses Land selbst für ein „mieses Stück Scheiße“ hält?

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Neben Göring-Eckardt soll auch Annalena Baerbock zu den Autorinnen des Positionspapiers gehören, schreibt T-Online. Das erklärt einiges mehr über die Machart, aber was soll man mit so einer Info anfangen? Irgendetwas wie inhaltliche Kompetenz wird dadurch ja nicht generiert. Das Papier soll das Gegenkonzept sein zu einem Vorschlag der Bundesregierung. Und selbstredend ist auch diese Information Teil einer weiteren Kampagne: Die Bundesregierung legt ein Konzept vor, das wieder mehr Asylsuchende nach Deutschland führt und die Grünen semmeln noch massiv einen drauf, damit der Vorschlag der Bundesregierung anschließend nicht mehr ganz so giftig erscheint und als eine Art kleineres Übel verstanden wird. Der Michel wird es schon schlucken.

T-Online liegt das Papier vor, aber nichts Neues zu hören – sogar die Strafgelder an aufnahmeunwillige EU-Staaten tauchen wieder auf: 2015 reloaded. Es soll außerdem finanzielle Anreize geben für Aufnahmewillige. Aber was soll das alles, wenn der Asylsuchende selbst nur eines will: nach Deutschland wegen der hohen Sozialleistungen?

Nachtrag: Das Papier ist auf der Website der Bundestagsfraktion der Grünen inzwischen veröffentlicht.

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Kommentare ( 174 )

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Herbert Exner
2 Monate her

Beim Thema Asyl wundert mich ein Aspekt: Nach politischer Absicht soll Asyl denjenigen helfen, lebensbedrohenden Umständen in ihrem Heimatland zu entgehen. So weit so OK. Jedoch eines guten Tages sind die Voraussetzungen zur Asylgewährung entfallen, weil erträgliche Verhältnisse für die Bevölkerung zurückgekehrt sind. WARUM DAUERT DANN ASYL IN DEUTSCHLAND UNVERÄNDERT AN ?? Warum werden die durch Asyl Aufgenommenen nicht umgehend in ihr Heimatland mit etwas Startkapital zurückgeschickt? Ausgenommen sie beherrschen inzwischen unsere Sprache und zahlen Steuern auf einen festen Arbeitsplatz wie die Deutschen auch? Mit dem gewonnenen know how wären die Rückkehrer ein echter Segen für ihr Heimatland!

AzulReal
2 Monate her

Warum ist es eigentlich mittlerweile möglich, durchgehend realitätsferne Politik zu betreiben und gleichzeitig die wirtschaftliche Basis dieses Landes nachhaltig und ungefragt zu schädigen?

Warum?

Rambatuba
2 Monate her

Wer die Grünen wählt, verlässt den Boden der Demokratie. Allein, dass sie mit der umbenannten SED kollaborieren, die die Ostdeutschen 40 Jahre gequält haben, **

Spoekenkieker
2 Monate her

Warum eigentlich versorgen wir die Migranten nicht mit Sachleistungen statt mit Geld? Kann mir das jemand beantworten? Der Zustrom wäre schlagartig beendet.

wat nu
2 Monate her
Antworten an  Spoekenkieker

Weil es ni ht darum geht den Zustrom zu beenden, sondern ihn zu forcieren. Es sollen doch in dieses Land 200 Millionen Menschen zuströhmen lt. UN. Dtl zu demontieren (Klima, CO2, Dekarbonisierung, Grundeinkommen, kein Individualverkehr uvm) ist ein Schritt zu den vereinigten europäischen Staaten, die dann von Schwachmaten diktatorisch, sozialistische regiert werden. Darum geht’s.

Holger Wegner
2 Monate her
Antworten an  Spoekenkieker

Das würde nur noch mehr Bürokratie bringen, die Sachleistungen müssten in der Höhe ja doch etwa gleich sein, sonst gibt es Geschrei. Und es gibt Wege, Sachleistungen und Gutscheine zu Geld zu machen

Koedoe
2 Monate her

Haach, die Katrin und die Annalena! Bisher habe ich von den Damen noch keinen vernünftigen Gedanken vernommen – die sind „die Blinde“ und „die Lahme“. Keine Ahnung von Irgendwas – außer Wünschdirwas. Aber zu allem eine Meinung und eine imponierende Verbalinkontinenz. Und dann lese ich gestern, in Weimers Kolumne bei n-tv, das: https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Habeck-schwaechelt-Baerbock-punktet-article22037265.html Und es erhebt sich mir die Frage: wie haben die den Wolfram Weimer zurück in die Spur geschubbst? Welche der Damen hat ihm ein unmoralisches Angebot unterbreitet? Gerade die „Person der Woche“ war doch immer gut gemacht: kritisch, bisweilen bissig, immer fair. Und dann das! Nichts scheint… Mehr

November Man
2 Monate her

Ich schlage ein revolutionäres Auswanderungssystem für Migranten vor – Grenzen zu – Alle raus und – Keiner mehr rein. Das Prinzip des Rückschlag-Ventils.
Das ist der richtige Ansatz.

Thrym
2 Monate her
Antworten an  November Man

Nein, das ist sicher kein richtiger Ansatz. Was haben Sie gegen einen Arzt aus Persien oder einen Professor aus Japan?

Wir dürfen uns nur keine neue Unterschicht ins Land holen, sehr gut ausgebildete sind herzlich willkommen. Die Kosten auch keine Alimente, sondern zahlen vom ersten Tag an Steuern.

Endlich Frei
2 Monate her

„Göring-Eckardt und Baerbock schlagen „revolutionäres“ neues Asylsystem vor“

Schafft die Fahrbereitschaft des Bundestags ab. Damit auch diese Damen die neue Realität am eigenen Leib zu spüren bekommen – und nicht nur das einfache Volk.

Alt-Uewi
2 Monate her
Antworten an  Endlich Frei

Vor über 20 Jahren hat die Rot-Grüne Bundesregierung den Umfang der Fahrbereitschaft drastisch erhöht, ich glaube um den Faktor 8 bis 10. Jedenfalls hat die pseudokonservative CDU das nie korrigiert – skandalöse Volksausbeutung! Und die sog. AfD, was will die, mal einen Rückbau des Überaufwands?

Freestyler
2 Monate her

„Wurden Arbeitsplätze in derselben Größenordnung geschaffen?“

Wozu das denn? Dafür sind Sie da, mein Lieber!

Freestyler
2 Monate her

„Hase-und-Igel, der Igel ist hier zweifellos die deutsche Behörde.“

Kennen Sie die Geschichte etwa nicht? Es ist der Hase, der nach 74 Läufen tot umfällt, nicht der Igel. Der Igel sind hier die 2500 „N“GOs, die immer überall schon da sind.

Pilo
2 Monate her
Antworten an  Freestyler

Die Geschichte von Hase und Igel handelt es sich um einen Hasen, der mit einem Igel vereinbart eine bestimmte Strecke „so schnell wie möglich“ zu durchlaufen. Am Ziel stand bereits ein a n d e r e r Igel und schickte den ehrlichen aber nicht schlauen Hasen wieder zurück. Das ganze Procedere dauerte so lange ( 74 Läufe ) , bis der Hase tot zusammenbrach. Also sind die Igels ( und natürlich die NGO’s ) schlicht und einfach Betrüger bzw. Mörder!
Wollte ich nur mal so klarstellen!

ChrisB
2 Monate her

Im Artikel wird die Frage gestellt: „Alles sollen nach Deutschland, während man dieses Land selbst für ein „mieses Stück Scheiße“ hält?“. Die Frage suggeriert einen Widerspruch, den es aber nicht gibt und viele Menschen haben es immer verstanden, worauf die linksgrüne Politik abzielt. GERADE WEIL viele linksgrüne dieses Land wie oben betitulieren, sollen möglichst viele Migranten nach Deutschland kommen. Was das linksgrüne Lager eint, sind folgende Punkte: 1) aufgrund des Menschheitsverbrechens der Nazis lehnt man Deutschland, die deutsche Kultur und die Bio-Deutschen ab und meint, sicherstellen zu müssen, dass von diesem Land und dem bio-deutschen Volk nie mehr eine Gefahr… Mehr

awilson
2 Monate her
Antworten an  ChrisB

Guter Text, den man vielleicht etwas zusammenfassen kann: Wenn sich die offensichtlich desaströse links-grüne Migrationspolitik nicht als rationaler Zweck rekonstruieren lässt, dann kann es doch nur noch ein Mittel zu einem anderen Zweck sein. Und wenn dieses Mittel destruktiv ist, dann kann der Zweck nur etwas sein, was aus links-grüner Sicht abgelehnt wird und weg muss, also die Nation und das Bürgertum. Das muss weg, um den Weg frei zu machen für etwas Anderes, was viel größer ist als der Einzelne mit seinem erbärmlichen Egoismus in Form von eingeschränkter Solidarität. Dieses Andere ergibt sich aus dem fundamentalen Gegensatz von Globalisten… Mehr

Holger Wegner
2 Monate her
Antworten an  ChrisB

Der Witz ist, dass uns das bestehende „System“ immer als neoliberaler Turbokapitalismus verkauft wird und als Problem die freien Märkte. Real ist es aber doch eher andersrum.