Berlin – Zunehmend rechtsfreier Raum

Weltmetropole. Vom Rosinenbomber zum Willy-Brandt-Flughafen. 24/7-Partys, schnoddrige Mundart, explodierende Subkulturen. Jeder kann, darf, jeder soll. Die Wahrheit ist: Die Hauptstadt versinkt in Verwahrlosung – Vorbild und Modell für Deutschland?

© Alexander Wallasch

Was tut der neue Berliner Senat dagegen? Die erste Drucksache des grünen Justizsenators Dirk Behrend an das Abgeordnetenhaus lautete: „Hürden im Alltag beseitigen – Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden einrichten.“ Die Machbarkeitsstudie für die dritte Toilette neben Männlein und Weiblein kostete 5.000 Euro.

Hauptstadt der Verwahrlosung
Echte Berliner, echte Berliner, echte Berliner
Viel Geld, bedenkt man, dass die Empfänger dafür lediglich durch ein paar Amtsstuben liefen und dann berichteten, ihr Gebäude-Scan hätte ergeben, dass eine Toilette für alle Geschlechter einfach umzusetzen sei. Beziffert werden die Folgekosten auf maximal 500 Euro pro WC-Anlage. Präziser: ein neues Hinweisschild an die Tür geschraubt, 500 Euro, fertig.

Berlin stellt seit Dezember 2016 die erste rot-rot-grüne Landesregierung der Bundesrepublik unter SPD-Führung. Was auf Bundesebene längst ausgeträumt ist, darf nun in Berlin zeigen, wozu es im Bund imstande gewesen wäre. Zu nichts.

Die Zusammenfassung der Senatsarbeit nach fast einem Jahr gleicht einem chaotischen Experimentierfeld für ein letztes großes links-grün-rotes Gesellschaftsmodell. Es ist durchaus ein Modell für ganz Deutschland, wenn auch kein vorbildliches: Die CDU wurde 2011 gewählt, um wieder Ordnung in die Stadt zu bringen – doch ihr Innensenator entpuppte sich als einer, der nichts bewegt, im Gegenteil. Mit Ach und Krach bringt die große Nachfolgekoalition aus SPD und CDU noch rund 55 Prozent der Sitze zusammen – und verabschiedet sich aus der Gestaltung in die politische Selbstbedienung. Kein Wunder, dass in manchen Stadtvierteln die AfD auf 30 Prozent angewachsen ist, weil immer mehr Bürger die Hoffnung auf das bisherige System haben fahren lassen.

WIE KAPUTT IST DER RECHTSSTAAT?
Berlin: Oberstaatsanwalt will Taten
Jetzt kämpfen alle einschließlich der CDU gegen rechts, aber nicht für die Wiedergewinnung des Rechts in der zunehmend rechtsfreien Stadt. Es begann schon Tage nach der Vereidigung mit einer geplatzten Personalie, als der mit links-grüner Hilfe weiterregierende SPD-Oberbürgermeister Michael Müller den ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit Andrej Holm von der Linkspartei, als Staatssekretär für Wohnen ohne Absprache mit dem linken Koalitionspartner entließ. Also nicht so ganz, denn der gefeuerte Holm darf die Senatsverwaltung weiter beraten, jetzt aber als Mitglied des „Begleitkreises zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030“.

Gangsters Paradise. Aber eine neue Umweltzone sperrt alle kleinen Handwerker mit ihren Altdieseln aus der Stadt aus: Wer arbeitet, ist der Dumme. Echte Berliner, echte Berliner, echte Berliner.

Im Juli 2017 ergab eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey, dass nur noch desaströse 27,7 Prozent der Berliner mit der Arbeit des SPD-geführten Senats zufrieden seien. Nun war Andrej Holm sicher das kleinste Problem. Berlin kollabiert. Pleiten, Pech und Pannen von der Dauerbaustelle Airport BER über Tempelhof, hin zu No-go-Areas und einem Justizversagen, welches der Berliner Oberstaatsan- walt Ralph Knipsel  mit den denkbar drastischsten Worten umschreibt: „Der Rechtsstaat ist kaputt.“

Eine Abrechnung
Die schmutzigste Hauptstadt Europas
Aber dann findet sich immer noch ein tapferer Wahlberliner, der das alles schönredet. Dieses Mal ein Feuilletonrapper aus dem Hauptstadtbüro des Magazins „Spiegel“. Stefan Kuzmany ignoriert die ganze Sch****. „Da liegt Hundekot? Steigen wir drüber. Keine Kohle? Der Kumpel wird schon noch ein paar Euro haben, die fürs Bier reichen. Da liegt einer auf der Straße? Bloß nicht aufhelfen, sonst kotzt er einen noch voll.“

Nun weiß auch Kuzmany, dass die Hauptstädter längst den Glauben daran verloren haben, in dieser Stadt könnte irgendetwas zuverlässig funktionieren. Nur unverbesserliche Romantiker würden in Berlin „Sauberkeit, Ordnung, Verlässlichkeit, Disziplin“ erwarten. Sicherheit? Davon ist bei ihm keine Rede.

Seine Empfehlung: „Abgestumpftheit als Überlebensstrategie“. Der so abgestumpfte Berliner hat also den Senat bekommen, den er verdient hat, und ein besserer ist nicht in Sicht. Echte Berliner, echte Berliner, echte Berliner.

– – Weiter mit Teil 3 morgen, Freitag, 22.12.2017 – –


Dieser Beitrag ist in Tichys Einblick 12/2017 erschienen >>

Unterstützung
oder

Kommentare ( 43 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Absurdes Bild von Berlin, das hier gezeichnet wird! Seit R2G dran ist, hat man endlich wieder Chancen, in absehbarer Zeit einen Termin bei den Bürgerämtern zu bekommen. Die Fahrradwege werden verbessert, weil es immer mehr Fahrradfahrer gibt, der ÖPNV funktioniert, teils sogar in engerem Takt. Der BER ist eine Altlast, die man R2G nun echt nicht anlasten kann. Eine Verwaltungsreform mit mehr Digitalisierung wurde begonnen, Ein Verkehrsgesetz – Schwerpunkt Rad und Öffis – ist im Entstehen. Berlins Behörden stellen ein, dass es kracht. Das Sozialticket wurde günstiger, öffentliche Mieten gekappt.Tausende Hartz-IV-Zwangsumzüge wurden verhindert. Ein milliardenschweres Schulbauprogramm ist angeschoben. – und:… Mehr

Mal wieder Berlin-bashing day?

Last raus den Frust auf die Hauptstadt. Wenn es hilft, die Bundespolitik besser zu ertragen, habe ich dafür sogar Verständnis. Für offene Grenzen, bunte Gesellschaften und geschäftsführende Regierungen. Darauf einen heben.

Abgestumpftheit hilft nicht gegen scharfe Gegenstände, wenn es dazu kommt, eine solche Hilfe zu benötigen.

Das ist ja mal gnadenlos ehrlich und läßt sehr tief blicken: „Abgestumpftheit als Überlebensstrategie“. Nicht nur, daß man also letztlich jede Form souveräner Krone als Stumpf nicht mehr innehat, daß man schon nur noch überlebt statt zu leben, das läßt einen auch bei enormer Abgestumpftheit nicht lange kalt. Im Grunde ist „Abgestumpftheit als Überlebensstrategie“ eine Metapher auf das letzte Aufbäumen des eigenen Nichtwissen-Wollens, Nichtsehen-Wollens, Nichthören-Wollens. Einerseits sehr traurig, denn es ist nichts anderes als höchste Resignation, andererseits auch eine Hoffnung, denn nach der „Abgestumpftheit als Überlebensstrategie“ kommt entweder ein Suizid oder aber ein Erwachen, ein Ende des scheinbar endlosen Willens,… Mehr

also für mich wäre Berlin auch wenn „normale“ Zustände dort herschen würden keine Option dort zu wohnen, bei oben stehender Beschreibung möchte ich da“ nicht mal tot überm Zaun hängen“ sorry wegen meiner Ausdrucksweise.

Der Dieter Hallervorden Sketch der vor ca. 20 Jahren noch als eine Persiflage auf die aus Berliner Sicht kleinbürgerliche, verängstigte Denke der Rheinländer die die Weltstadt Berlin besuchten war, ist jetzt Wirklichkeit.
Inhalt: Ein älteres Rheinländer Ehepaar besucht Hallervorden in Berlin. Der fragt wo die parken. Ein bisschen weiter weg, wegen der Kriminalität. In Steglitz/Zehlendorf? Nein, nein. In Potsdam??? Nein. Na wo denn dann? In Braunschweig!
Hinweis: Zum parken alle Plätze meiden, die in der Nähe (100 km) der Warschauer Allee (A2) liegen.

Der Berliner „Bürger“ ist politisch genauso unfähig wie die von ihm im Amt bestätigten Figuren. Nicht alle natürlich, aber was wollen die Vernünftigen gegen den entfesselten Mob des Stumpfsinns machen.

Die angebliche Unzufriedenheit der Berliner mit ihrem Senat spiegelt sich aber nicht so recht in den Sonntagsfragen-Berlin wider.
Vielleicht muß man Berlin als Beispiel für eine Verwahrlosungsmetropole sehen, wo sich besonders viele der daran interessierten Menschen versammeln. Der Rest der Republik kann ja mit großen Augen die tolle Hipster-Stadt ab 2020 beim Schuldenabbau beobachten.

cleverfrank, Sie sind ja ein Witzbold. Schuldenabbau? In Berlin? Wollen Sie Berlin die Würde zum Danebenbenehmen und sozialistische Identität nehmen?

Berlin war schon immer etwas legerer, aber nie in der Breite so verlumpt und versifft wie heute.

Der Kulturbruch kam mit der rot-grünen Bundesregierung seit 1998 und dem Umzug der Hauptstadt.

Berlin wird immer mehr zur verschissenen Kloake.

wo die Moral selbst bei der politischen Führung sprichwörtlich im Arsch ist muß man sich über diese Entwicklung nicht wundern. Eher darüber, dass es so lange gedauert hat bis alles verfällt. Ein ehmaliger Bürgermeister als Partylöwe. Was soll sich da schon entwickeln, außer Chaos und Verfall. Die Versorgung solcher Politchaoten ist durch den Steuerzahler gesichert und das ist gut so – meint er.

wpDiscuz