Die Bundesinnenministerin will die Unschuldsvermutung im öffentlichen Dienst abschaffen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hält diese Pläne für den Weg in den „Willkürstaat“.

Im EU-Parlament sind fünf Personen wegen mutmaßlicher Korruption festgenommen worden, darunter die Vize-Präsidentin Eva Kaili. Insgesamt fanden 16 Durchsuchungen in Brüssel statt. Betroffen sind vor allem Sozialdemokraten.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) denkt darüber nach, Twitter wegen "immer größerer Blüten" zu verlassen. Wie so oft bei Sozialdemokraten: eine großspurige Geste. Ohne deren Folgen zu Ende gedacht zu haben.

Seit einem Jahr regiert die Ampel-Koalition. Das nahmen die Parteispitzen zum Anlass, einen programmatischen Text in der FAZ zu veröffentlichen. Es geht darin um Kritik, Weichen und beschleunigte Pfade. Keine Bange: Die Bürger kommen in dem Aufsatz eigentlich gar nicht vor.

Nachdem ein Journalist der WELT dem grünen Zentrum Liberale Moderne ein neo-totalitäres Ansinnen bescheinigt hat, reagiert dessen geschäftsführender Gesellschafter mit einer Replik, die von Scheinheiligkeit nur so strotzt.

Der Leiter der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder rät seiner Partei zu „intellektueller Satisfaktionsfähigkeit“.

Die grünen Lieblinge der deutschen Moral- und Abstiegsgesellschaft schwadronieren sich zwischen feministischer Außenpolitik, Bauern- und Bauherrentod, Verkehrswendechaos und Klimairrsinn durch die Weltgeschichte.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der Erfolg dürfe nicht letzter Maßstab für seine Arbeit sein, es sei und bleibe vielmehr die grundlegende Aufgabe des Politikers, dem Recht zu dienen, betonte Papst Benedikt XVI. in seiner im September 2011 gehaltenen Rede im Deutschen Bundestag, die nichts an Aktualität und Relevanz eingebüßt hat.

Obwohl in Namibia große Gas- und Ölvorkommen entdeckt wurden, will Habeck die Namibier dazu drängen, Windparks und Photovoltaik-Anlagen aufzubauen und grünen Wasserstoff für sich und für Deutschland zu produzieren. Die Gas- und Ölvorkommen werden sich vermutlich die Chinesen sichern.

Die neue Ausgabe 01-2023 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.

Ludgera Selting war als Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofes mitverantwortlich für die Entscheidung zur Wahlwiederholung in Berlin. Nach der Düpierung hat sich die Berliner Politik dazu entschieden, ihr die Berufung ans Amtsgericht Wedding zu verwehren. Zufall?

Während Innenministerin Nancy Faeser wohl vollauf damit beschäftigt war, einen Staatsstreich eines fürstlichen Rentners und zwei bis drei Dutzend Spinnern abzuwehren, begnügt sie sich gegenüber illegalen chinesischen "Polizeistationen" auf deutschem Boden mit "Austausch". In Peking wird man die Signale deuten.

„Staatsstreiche“ kannte man in den letzten Jahren vor allem aus afrikanischen Ländern. Seit dem 7. Dezember 2022 wird das Wort auch auf Deutschland bezogen. Aber was bedeutet es? Eine sprachliche Analyse.

Der neue Besitzer Elon Musk räumt bei Twitter auf. Nun hat er die Journalistin Bari Weiss über die Praxis informieren lassen, dass Twitter die Beiträge unliebsamer Nutzer unterdrückte und diese auch ohne Not sperrte.

Unter Viertklässlern in Deutschland gibt es einer Studie zufolge erhebliche Unterschiede im Wortschatz. Der Wortschatz sei „am kleinsten, wenn Kinder oft an digitalen Geräten lesen und gleichzeitig selten bis nie ein Buch“. Dieses Ergebnis ist nicht sonderlich überraschend: Das digitale Lesen unterstützt die Sprachentwicklung nicht.

In der Migrationsfrage bleibt die neue britische Regierung unter Rishi Sunak formal auf Brexit-Kurs. Die Chancen sind also da, nur die Erfolge fehlen. Die Autoren eines Reports zu illegalen Kanalüberquerungen schlagen nicht weniger als eine 180-Grad-Wende vor.

Auf jede Kilowattstunde kommt es an, sagt der Klimaminister. Und damit auf jeden Kilometer, der nicht mit dem E-Mobil zurückgelegt wird. Trotzdem gibt es Subventionen für den Kauf eines solchen. Subventionen wird es auch für eine Strompreisbremse geben, weil immer weniger Strom immer teurer wird. Das ist  – vorsichtig ausgedrückt – in sich nicht ganz konsistent.

Aus infektionshygienischer Sicht ist eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum nicht sinnvoll. Unter freiem Himmel braucht es keine Masken. Aber selbst an Bahnhöfen, in Zügen, Bussen oder Bahnen war die Pflicht unnütz. Ein Hauptgrund ist, dass die wenigsten Menschen die Maske korrekt getragen haben. Von Friedrich Pürner

Mit Ausdrücken wie „Sc...e“, „Sche...aufen“ und „Ziege...cker“ gibt Jan Böhmermann das Niveau des ZDF vor. Sein Chef Norbert Himmler ist indes abgetaucht und kann dem Sender ohnehin nur wenige Impulse geben.