Der einstige Maoist Ralf Fücks betätigt sich als Verfassungsschützer

Nachdem ein Journalist der WELT dem grünen Zentrum Liberale Moderne ein neo-totalitäres Ansinnen bescheinigt hat, reagiert dessen geschäftsführender Gesellschafter mit einer Replik, die von Scheinheiligkeit nur so strotzt.

IMAGO/IPON
Ralf Fücks, zu dem Zeitpunkt Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, auf dem Länderrat, Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen, 31.05.2014

Ein veritables Lehrstück für grüne Bigotterie (Scheinheiligkeit) lieferte jüngst der geschäftsführende Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne, Ralf Fücks, mit seiner Antwort auf einen Artikel von Frank Lübberding in der WELT vom 23. November. Lübberding hat dort unter dem Titel „Wenn der Aktivismus zur Bekämpfung politischer Gegner staatlich subventioniert wird“ die zunehmende Verrohung, Emotionalisierung und Radikalisierung des politischen Diskurses in den sozialen (digitalen) Medien beschrieben, die er als „Diskurserhitzungsmachine“ bezeichnet. Das Mediensystem sei inzwischen zu einem Schlachtfeld geworden, auf dem aktivistische Plattformen in ihrem Kampf gegen politische Meinungen und Positionen, die vom herrschenden polit-medialen Mainstream abweichen, zunehmend zum Mittel der Verunglimpfung greifen.

Als Beispiel verweist er unter anderem auf den Umgang mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, seitdem diese sich in ihren Publikationen nicht nur zur amtlichen Coronapolitik, sondern auch noch zum Vorgehen der von den USA geführten Allianz gegen Russlands Angriff auf die Ukraine kritisch geäußert hat. Einer der einstigen intellektuellen Superstars des von der Ideologie der Grünen beherrschten linksliberalen Juste-Milieus, der dort für seine radikalen Forderungen zur Auflösung und Überführung der Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) in einen zentralisierten europäischen Bundestaat hofiert und gefeiert wurde, ist gleichsam über Nacht in eben diesem Milieu zur Persona non grata geworden.

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Wurde die im Jahr 2021 an die Universität Bonn berufene Professorin für Europapolitik unlängst für ihre wissenschaftlichen Publikationen zur Europapolitik vom linksliberalen Mainstream noch hochgelobt, gilt bei den Themen Coronapolitik und Ukraine-Krieg inzwischen nicht nur auf den einschlägigen digitalen Plattformen als „Verschwörungstheoretikerin“. Auch ihre Universität beschreibt sie auf ihrer Website als einen „Verdachtsfall auf Fehlverhalten“. Sie habe möglicherweise „allgemeine Standards guter wissenschaftlicher Praxis“ nicht gewahrt und „namentlich spekulative, nicht wissenschaftlich belegbare Behauptungen“ verbreitet. Dies werde nun „von den zuständigen Stellen geprüft und gegebenenfalls sanktioniert“.

Ob sich diese Prüfung lediglich auf Guérots Publikationen zur Pandemie und zum Ukraine-Krieg bezieht oder ihre jahrelangen Veröffentlichungen zur Europapolitik miteinschließt, erfahren wir nicht. Auf allen drei Gebieten gehört Guérot freilich zu der Sorte von Wissenschaftlern, die sich einer bestimmten politischen Agenda verschrieben haben, der sie mit Hilfe zugespitzter Botschaften in populärwissenschaftlichen Publikationen ein möglichst großes öffentliches Gehör verschaffen wollen. Ihre hauptsächliche Zielgruppe ist nicht ihre jeweilige, meist recht überschaubare Scientific Community, sondern die polit-mediale Öffentlichkeit.

Ihr vorrangiges Ziel ist daher auch nicht der wissenschaftliche Erkenntnisfortschritt, sondern die öffentliche Wirkung. Letztere läßt sich unter anderem dadurch steigern, daß mit den üblichen Standards des wissenschaftlichen Arbeitens flexibler umgegangen wird, als wenn nur für die eigene Community publiziert wird. Eine riskante Gratwanderung, für die sich Guérot keineswegs erst mit ihren jüngsten, sondern vor Jahren schon mit ihren Veröffentlichungen zur Europapolitik entschieden hat.

So sah sie sich im Jahr 2019 zum Beispiel mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sie in einem in der FAZ im Jahr 2013 gemeinsam mit Robert Menasse verfassten Artikel den EU-Mitbegründer Walter Hallstein mit einer Aussage („Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee“) zitiert hat, die dieser nie getätigt hat. Während dies die Universität Bonn nicht daran hinderte, Guérot Jahre später zur Professorin zu berufen, droht ihr nun nicht nur die mediale Stigmatisierung als „Verschwörungstheoretikern“, sondern zudem die Verbannung aus ihrer Scientific Community.

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Diese offenkundige Anwendung von Doppelstandards im Umgang mit politischen Publikationen ist laut Lübberding einer von zahlreichen Belegen dafür, dass es den selbsternannten Kämpfern gegen „Fake News“ und „Verschwörungstheorien“ keineswegs, wie von ihnen behauptet, „um den offenen Diskurs in einer freiheitlichen Ordnung geht“, sondern um dessen Zerstörung. Diese betreiben sie inzwischen auch durch „die Suche und Markierung politischer Feinde“ mit Hilfe eigener digitaler Plattformen. Diese werden wiederum von dem Zentrum Liberale Moderne des Grünen Ralf Fücks maßgeblich unterstützt, der dafür erhebliche finanzielle Mittel vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erhält. Laut Lübberding belaufen sie sich allein für die Jahre 2021 und 2022 auf mehr als 316.000 Euro.

Mit diesen Mitteln seiner Parteifreundin und Familienministerin Lisa Paus betreibt Fücks gemäß der Homepage seines Zentrums unter anderem eine „Gegneranalyse“, die sich nach eigener Darstellung „kritisch mit Kanälen auseinandersetzt, die sich in Opposition zur bestehenden Medienöffentlichkeit sehen.“ Aufgeklärt werden soll darüber, „wie die systemoppositionellen Gegenmedien zu einer Radikalisierungsmaschine werden.“ Gemeint sind damit all jene alternativen Medien (darunter auch Tichys Einblick), die in Opposition zum grün-linken politischen Mainstream stehen, der mittlerweile nicht nur die öffentlich-rechtlichen Medien, sondern mit Hilfe der FDP auch die Bundesregierung erobert hat.

Lübberding schreibt daher treffend: „So lässt sich das Zentrum Liberale Moderne aus Bundesmitteln eine eigene Abteilung zur Brandmarkung politischer und medialer Gegner finanzieren“, und stellt darüber hinaus nicht minder treffend fest, daß Fücks‘ „Gegneranalyse“ Verfassungsschutz spielt – „und das im Auftrag eines grünen Thinktanks, bezahlt mit Steuergeldern.“ Die grüne Partei wolle so „unter Nutzung ihrer Hilfswilligen in den Medien allein darüber entscheiden, wer als Demokrat gilt und wer nicht.“ Ein laut Lübberding neo-totalitäres Ansinnen, das die grüne Partei im Einklang mit ihren Koalitionspartnern nicht nur mit Hilfe des Zentrums Liberale Moderne immer offensiver und unverhohlener verfolgt.

Die Replik von Fücks auf Lübberdings vernichtende Kritik ließ nicht lange auf sich warten und erschien unter dem Titel „Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist kein Freibrief“ in der WELT vom 07. Dezember. Motiviert hat den einstigen Funktionär des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), der in Deutschland eine Diktatur nach chinesischem Vorbild anstrebte, dazu vermutlich nicht zuletzt Lübberdings Verweis auf die Worte des von Fücks einst bewunderten Mao Tse-Tung: „Alles, was der Feind bekämpft, müssen wir unterstützen; alles, was der Feind unterstützt, müssen wir bekämpfen.“

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Dass sein Zentrum mit seiner „Gegneranalyse“ diesem Motto folgt, hält Fücks für „verschwörungstheoretisches Geraune“. Tatsächlich gehe es ihm und seinen Mitstreitern darum, „Licht auf die Schattenwelt der Internetplattformen“ zu werfen, „die sich als Alternative zu den verachteten ‚Systemmedien‘ verstehen.“ Gemeinsam erreichten diese inzwischen ein Millionenpublikum, operierten aber laut Fücks gleichwohl „weitgehend außerhalb der Wahrnehmung demokratischer Politik und bürgerlicher Öffentlichkeit.“ Ein höchst merkwürdiges Verständnis von demokratischer Politik und bürgerlicher Öffentlichkeit, die der selbsternannte Kämpfer für eine „liberale Moderne“ offenkundig mit der Kontrolle über die öffentliche Meinungsbildung durch den Staat oder staatlich geförderte Institutionen wie sein Zentrum gleichsetzt.

Für immer mehr Menschen seien die alternativen Medien „mittlerweile die primäre oder sogar einzige Informationsquelle“, wirkten daher „weit in die gesellschaftliche Mitte“ und schürten so „das Mißtrauen in die liberale Demokratie.“ Dass das Aufkommen und die Erfolge alternativer Medien eine Reaktion auf die polit-mediale Hegemonie der grünen Weltanschauung und des damit um sich greifenden einseitigen und tendenziösen Haltungsjournalismus ist, dürfte dem Vordenker einer Partei, die einst selbst als eine systemkritische Alternative gegen die etablierten Parteien und deren Medien gegründet worden ist, wohl bewußt sein. Inzwischen ist diese Partei jedoch selbst fester Bestandteil und Nutznießer des herrschenden polit-medialen Systems, dessen Protagonisten sich mittels Stigmatisierung und Ausgrenzung ebenso gegen ihre Kritiker zu immunisieren versuchen, wie dies alle Nutznießer herrschender Systeme schon immer tun.

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Auch Fücks attackiert daher ohne jeglichen Anflug von Selbstkritik unterschiedslos alle alternativen Medien, die sich kritisch mit der derzeit praktizierten Energie- und Klimapolitik, der Corona-Politik, der Migrationspolitik sowie der Russlandpolitik auseinandersetzen, als „politische Brandbeschleuniger“. Ihnen gehe es nicht um kontroverse Meinungen, „sondern um die Konstruktion einer Scheinwelt, in der demokratische Politik nur die Fassade für finstere Machenschaften ist.“ Das Recht auf freie Meinungsäußerung werde von ihnen überschritten und bedürfe der Korrektur durch Bildungsangebote und Studien, „die ein kritische Licht auf Desinformation, Verschwörungsmythen und Radikalisierungstendenzen im Netz werfen.“

In diesem Zusammenhang wenig überzeugend wirken aus der Feder eines grünen Ideologen, der einst selbst zur Überwindung der „bürgerlichen Gesellschaft“ und des ihr zugrunde liegenden Verfassungssystems aufrief, weder seine Verweise auf tatsächlich grenzwertige oder auch grenzüberschreitende Meinungsäußerungen einiger alternativer Medien noch die Beteuerungen, er betreibe mit seinem Zentrum nicht das Ziel einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern die „offene Auseinandersetzung mit Gegnern der freiheitlichen Demokratie.“

Beides zeugt vielmehr von einem gehörigen Maß an Bigotterie (Scheinheiligkeit), die laut Wikipedia „ein übertrieben frömmelndes, dabei anderen Auffassungen gegenüber intolerantes, gehässiges und scheinbar ganz der Religion oder einer religiösen Autorität gewidmetes Wesen oder Verhalten“ bezeichnet. Die Stelle der Religion hat bei Fücks freilich einst Maos Lehre und danach die grüne Weltanschauung eingenommen. Deren polit-mediale Vorherrschaft verteidigt er nun mit höchst fragwürdigen Mitteln gegen alle Kritik und Angriffe aus einem neu entstandenen „alternativen Milieu“, das nicht minder schattierungsreich ist wie dasjenige, dem Fücks selbst entstammt. Von daher ist er wohl doch bis heute Maoist geblieben.


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Kommentare ( 40 )

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Der Winzer
1 Monat her

Schön, dass Sie mit Herrn Fücks mal einen der „Strippenzieher“ der Grünen ins Rampenlicht rücken.
Baerbock, Habeck, Özdemir & Co. sind nur die „Sprechpuppen“, welche die Agenda von Fücks, Trittin & Konsorten medientauglich ins Licht setzen & umsetzen sollen … .

Last edited 1 Monat her by Der Winzer
Index
1 Monat her

Wenn ich die beiden Unheilsmakler Fücks und Beck sehe, muss ich jedesmal unweigerlich an die 12 rabenschwärzesten Jahre Deutschlands denken.
Dass grünummantelte Totengräber der Demokratie auch nur einen einzigen Cent aus Steuergeldern erhalten, ist ein Skandal.
Ich weiß, ich weiß … was schert’s die „Grünen“ — unverhohlene Dreistigkeit, Anstandslosigkeit und Impertinenz sind deren Erfolgsrezept.

Wer die Grünen wählt, der wird sich später mal bitterste Vorwürfe machen“ (Helmut Schmidt, 1980)

Salvian
1 Monat her

Das Selbstbild der Grünen kommt perfekt zum Ausdruck in folgendem Tweet von Jan Philipp Albrecht, Fücks‘ aktuellem Nachfolger im Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, vom 30.10.2022 (nach Bekanntgabe der Twitter-Übernahme durch Musk): „Für die ganzen Hater, Nationalisten und Antidemokraten, die jetzt auf Twitter aus ihren Löchern gekrochen kommen gibt‘s nur eine Botschaft: Ihr bekommt hier keinen Millimeter Landgewinn. Wir Demokrat*innen, der Rechtsstaat und die (internationale) Solidarität werden stärker sein.“ Da sich die Grünen selbst als „wir Demokrat*innen“ verstehen, ist es nur folgerichtig, dass alle Andersdenkenden in ihren Augen „Hater“ und „Antidemokraten“ sind, die um jeden Preis unterdrückt werden müssen. So funktioniert totalitäres… Mehr

Axel Fachtan
1 Monat her

Maoismus ist die liberale Moderne. Ein Etikettenschwindel mehr. Wie die Behauptung, die FDP sei hier und heute „liberal“. Staatliche Planwirtschaft erstickt und erwürgt Mittelschicht und Mittelstand. Die Energiewende ins Nichts, wie sie seit 1998 betrieben wird, ist Planwirtschaft pur. Unter Beteiligung der Planwirtschaftspartei FDP. 2011 kam der Beschluss der FDP, der CSU und der CDU „wir machen alle Atomkraftwerke dicht, auch wenn wir nicht wissen, wie wir Industrie , Gewerbe und Private künftig sicher und bezahlbar mit Energie versorgen können“.Das hätten Mao, Stalin und Mielke nicht besser hinbekommen. An Maos „großen Sprung nach vorn“ sei erinnert, der Millionen seiner Landsleute… Mehr

Last edited 1 Monat her by Axel Fachtan
Phil
1 Monat her
Antworten an  Axel Fachtan

Jeder hat die Wahl und diese ist ganz einfach, sie lautet; „Freiheit oder Befehl“, bzw. „Marktwirtschaft oder Planwirtschaft“. Um diese Wahl treffen zu können, muss sich jeder einzelne von der Illusion frei machen, dass Politiker irgend etwas an den Lebensumständen der Menschen zum besseren ändern könnten, ist es doch so, dass die Politiker mit ihren teils willkürlichen und aus komplettem Unverständnis der Materie getroffenen Entscheidungen, die Lebensumstände der meisten Menschen massiv verschlechtern. Die Menschen hinterfragen ihre staatlich gesteuerte Sozialisation nicht (Kindergarten, Schule, Abitur und Studium) und setzen den Staat mit der Gesellschaft gleich. Ein verhängnisvoller Fehler, der Staat hat mit… Mehr

Dieter Kief
1 Monat her

Ralf Fücks ist nicht redlich. Wäre er redlich, würde er sagen: Mein Gott, was haben wir für totalitaristisches Zeug propagiert, ehedem – und nu‘: Wetteifern wir darum, wer der Frömmste ist, im ganzen Land. – Wir sollten (!) – aufgrund der Gnade und Huld, mit der man uns ehedem Schwerstverirrten begegnet ist, nun auch Gnade walten lassen und einmal, ein wenig tolerant wenigstens gegenüber unseren Gegnern auf der Rechten sein. – – – So wäre es richtig!

Leroy
1 Monat her

Wenn man sich vor Augen hält, dass in den 80er Jahren das gesamte Parteivermögen des KBW ( ca. 3 Mio D-Mark) komplett in die Partei der Grünen überführt wurde, muss man sich nicht wundern welche Methoden hier angewendet werden. Vor allem verstehe ich nicht wie Personen, die jahrelang von der DDR finanziert wurden in führende Positionen in der Politik gelangen. Ganz vorn sind hier Trittin und Kretschmann zu nennen.

Franck Royale
1 Monat her

Wieso „einstige“? Die Grünen sind ein Sammelbecken von Maoisten (Trittin Kretschmann, Fück sind nur die bekanntesten davon) welche sich an die Macht geputsch haben. Nur heißt das bei den Grünen nicht „Putsch“ sondern „Marsch durch die Institutionen“. Wer diesen Sozialisten und Kommunisten auch nur ein Wort von ihrem liberalen Geschwätz glaubt, dem ist nicht zu helfen. Oder wie Edrogan es formulierte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“ Schon vergessen: Die braunen Sozialisten hatten 1933 auf großen Plakaten „für Frieden und Gleichberechtigung“ geworben.

Ede Kowalski
1 Monat her

Warum fallen mir bei den Grünen zunehmend die 30er Jahre in Deutschland, die DDR, und noch nostalgischer: Mao, Stalin, Lenin u.v.a.m ein? Hinter der „grünen Volksbeglückung“, erkenne ich einen neuen grünsozialistischen Totalitarismus.
Ideologie ist der Horror der Menschheit. Die Grüne Ideologie ist nicht besser als die anderen.

Last edited 1 Monat her by Ede Kowalski
Nibelung
1 Monat her

Zitat: Der einstige Maoist, bstätigt sich als Verfassungsschützer. Das dürfte nur die halbe Erkenntnis sein, denn einmal diesem Glauben verfallen ist es sicherlich nur schwerlich, diesen Gedanken zu entkommen und von dieser Sorte der alten Kommunisten-Garde gibt es leider noch zu viele und die züchten doch schon seit Jahren den entsprechenden Nachwuchs heran und die Straßenkleber sind ihr jüngstes Produkt, natürlich unter dem Deckmantel der gefährdeten Zukunft, die nur durch diese Typen in Gefahr gerät, von vielen anderen am allerwenigsten. Die haben schon seit Jahrzehnten eine Häutung nach der anderen vorgenommen und mit dem Eintritt der libertären linken Demokraten in… Mehr

Imre
1 Monat her
Antworten an  Nibelung

Also, der „alten Kommunistengarde“ würde aber widersprechen, dass Fücks und Beck nach meiner Erkenntnis der brit. integrity initiative angehören, böse Zungen verorten die unter den Fittichen des MI 5 ( oder6?). Und die beschäftigen sicher keine roten Brüder, evtl. außer gekauften.

Albert Pflueger
1 Monat her

Diese Sorte von Kommandokommunisten, wie Füchs einer ist, kenne ich gut. Da wird hinter vorgehaltener Hand schon mal Stalin bewundert. Die sind fürs Durchgreifen, so wie in der chinesischen „Kulturrevolution“. Frau Guerot finde ich gerade wegen der Dinge degoutant, die ihr aktuell nicht vorgeworfen werden. Gendern halte ich für verblödet, Frau Guérot, wer so daherkommt, muß sich schon große Mühe geben, mich auf anderem Gebiet zu überzeugen, daß er ernstzunehmende Beiträge liefern kann.