Faesers Pläne „eine gefährliche Attacke auf die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland“

Die Bundesinnenministerin will die Unschuldsvermutung im öffentlichen Dienst abschaffen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hält diese Pläne für den Weg in den „Willkürstaat“.

IMAGO/Future Image

Tichys Einblick: Herr Wendt, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, in Zukunft solle die Beweislast im öffentlichen Dienst umgekehrt werden: Bewerbern oder Beamten müsste der Staat dann keinen Verstoß mehr nachweisen, sondern sie hätten ihre Verfassungstreue nachzuweisen. Was meinen Sie als Polizeigewerkschaftler dazu?

Rainer Wendt: Diese Pläne sind geeignet, dem öffentlichen Dienst in Deutschland schweren Schaden zuzufügen, sie sind eine gefährliche Attacke auf die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Natürlich ist es kompliziert und aufwändig, den Vorwurf des Extremismus nachzuweisen. Der Rechtsstaat ist immer kompliziert. Aber alles andere ist Willkürstaat.

Was wären die Folgen, wenn Faeser sich mit ihrem Plan durchsetzt?

Kein vernunftbegabter Mensch würde noch den Weg als Beamter in den öffentlichen Dienst wählen, wenn er damit rechnen muss, ohne rechtsstaatliches Verfahren und ohne Schutz vor behördlicher Willkür ständig existentiell bedroht zu sein.

Wie kann der Staat sich Extremisten in den Reihen seiner Bediensteten schützen, aber dabei rechtsstaatliche Grundsätze einhalten?

Extremisten gehören nicht in den öffentlichen Dienst, nicht in die Polizei, nicht in die Schulen oder Rathäuser. Deshalb müssen Bewerber sorgfältig überprüft werden – und zwar alle. Außerdem müssen Verwaltungsgerichte so ausgestattet sein, dass sie in der Lage sind, Vorwürfe gegen Beamte zu prüfen und auf der Grundlage überprüfbarer Beweise zu entscheiden. Das kostet Geld und ist kompliziert, aber es schützt vor Staatswillkür.

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Kommentare ( 102 )

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Manfred_Hbg
1 Monat her

Mal kurz ANBEI gesagt…….

Heute abend wird beim ARD-/ZDF-Staatsfunk bei Anne Will über den „Umsturzversuch“😂 und über die „Rettung“😂 Deutschlands und der „Demokratie“ durch 3000 Polizeibeamte debattiert 😂😂

Deshalb mein Vorschlag sich mal im TLX die sog. Gästeliste anzusehen.

Was ICH von dieser Gästeliste halte, möchte ich hier nur in soweit und milde ausgedrückt äußern, dass ein solches Sendungsangebot mit solchen Gästen zu diesem speziellen Thema die reinste Volksverblödung ist und mit einer FREIEN & OFFENEN Debatte nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

Doch möge sich jeder sein eigenes Urteil bilden …….. .

Endlich Frei
1 Monat her

Die Bürger werden nach dem grünroten Regime anschließend viel „reparieren“ müssen – der Staat wird ihnen dabei kaum helfen.

Riffelblech
1 Monat her

Jeden Tag rutscht dieses Rotgrüngelbe Regierungssystem weiter in Richtung DDR ,einschließlich Stasimethoden , einschließlich der Wirtschaftpolitik ,einschließlich der hypermoralinsauren Außenpolitik . Geführt von Politikern die bestens ins ZK der SED gepasst hätten . Und die zehnmal blöderen Scharfmacher als Karl Eduard von Schnitzler aus dem „ SchwarzenKanal „ tummeln sich schon lange als Junos und Kommentatoren im ÖR . Nie ,niemals hätte ich mir eine solche Entwicklung für diese „BRD „als ehemaliger Ossi vorstellen können. Aber wie sagte meine Oma : „ Selbst wenn du dir ein Schwein ins Wohnzimmer holst bleibt es immer noch ein Schwein „. Oma hatte… Mehr

Diogenes
1 Monat her

Empfehle „Rezept Lauterbach“: „Die Impfung wirkt nicht mehr“!

Anwendbar auch gegen Narrativ „Staatsstreich“: Die Parole wirkt nicht mehr; hat nie gewirkt; geht einem gewaltig auf den „Nerv“!

Haben wir keine anderen Sorgen in dieser besinnlichen Adventszeit?
Herr/Dame, bitte verschone uns vor weiteren Verschwörungs-Konstrukten!

Peter Pascht
1 Monat her

Der Fisch fängt am Kopfe an zu stinken. So ist es mit dem Verständnis über das BverfG und Grundgsetz, im Innenministerium der Frau Faeser !!! Setzen 6 !!! Lt. „Bundeszentrale für politische Bildung“ Eine Anstalt des Bundesinnenministeirium. Stellung: Nicht rechtsfähige Bundesanstalt Aufsichtsbehörde: Bundesministerium des Innern Zitat: „Das Bundesverfassungsgericht ist eine politische Institution. Es trifft politische Entscheidungen,…“So sind die Vorschriften des Grundgesetzes meist abstrakt. https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/herrschaft-des-rechts-2021/340007/die-oeffentliche-wahrnehmung-des-bundesverfassungsgerichts/ Dem möchte man ja nicht unbedingt widersprechen 😉 Im Grundgesetz steht was anderes drin !!! Schon beim ihrem Antritt hat Frau Faeser das ideologische Leitmotiv ihres Amtes auf ihre private Fahne geschrieben und verkündet, „Kampf gegen… Mehr

Cubus
1 Monat her

Wann wehren wir uns denn mal gegen diese Linksfaschisten? Bald gibt es nichts mehr, das zu verteidigen es sich lohnt.
Die sind es doch, vor denen die Menschen im Land geschützt werden müssen.
Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken, scheint doch die Parole zu sein, nach der diese Staatsterroristen handeln.
Aber wie kann das sein, dass derart charakterlose gestörte und oftmals intellektuell unterdurchschnittliche Totalversager in solch Amt und Würden gehievt worden sind?
Warum schweigen die Lämmer?

Querdenker73
1 Monat her
Antworten an  Cubus

Die Lämmer schweigen, weil sie dieses Desaster zulassen! Der „Souverän“ beschäftigt sich lieber mit Schnäppchen jagen, Malle – Syndrom, oder mit der Frage, ob sein Geschlechtsteil den heutigen Anforderungen bei der Partnerwahl gerecht wird (RTL2). Den primitiven ÖRR muss er sogar nach Beugung seiner verfassungsmäßigen Grundrechte durch den demokratisch legitimierten Bundestag zwangsfinanzieren. Er macht sich so lange keine Gedanken, bis es ihm wirtschaftlich an’s Leder geht! Er hinterfragt keine Personen, die seine Wählerstimme mit Lügen und Heilsversprechen erheischen. Die meisten Lämmer machen ihr Kreuz irgendwo hin und schwadronieren hinterher, das sie „alles“ sowieso nicht ändern können… Genau das ist die… Mehr

HRR
1 Monat her

„Die Bundesinnenministerin will die Unschuldsvermutung im öffentlichen Dienst abschaffen.“
Wäre es nicht vorbildlich, wenn dort damit begonnen würde, wo ein derartiges Gesetz erdacht und beschlossen wird?

Stormaner
1 Monat her

Mich wundert es, dass Frau Faeser für ihren medienwirksamen Zugriff auf die Reichsbürgerverschwörung nicht den 27.Februar gewählt hat, um danach eine Begründung für die Umsetzung ihrer Agenda zu haben.

Skeptiker
1 Monat her

„— auf der Grundlage überprüfbarer Beweise zu entscheiden … schützt vor Staatswillkür.“ Sicher – nur geht es dieser Voksdemokratin ja gerade darum, Staatswillkürlichkeit herzustellen.

LF
1 Monat her

Das ist ein weiteres Instrument staatskonform zu erziehen. Wer eine andere Meinung hat, oder noch schlimmer, eine andere Einstellung zu den Regierungsmaßnahmen besitzt. Der ist schnell Mal raus aus seinem Job. Das soll jeder wissen, damit dieser bereits im Vorfeld seinen Mund nicht aufmacht. Kann man das auch Unterdrückung nennen? Ein weiteres Beispiel: Ungarn hat gegen die EU Finanzierung zum Wiederaufbau der Ukraine gestimmt. Die EU bezichtigt daraufhin Ungarn des „Stimmmissbrauchs“! Frage: Wie kann ich eine Stimme missbrauchen, wenn ich mit der Abgabe meiner Stimme, lediglich meine Meinung weitergebe?? Auch hier, wer nicht konform ist, wird niedergemacht. Als Konsequenz werden… Mehr

Peter Pascht
1 Monat her
Antworten an  LF

„Kann man das auch Unterdrückung nennen?“
lt.StGB nennt man es „Verfolgung Unschuldiger“ aus politischen Motiven.
„der Sozialismus kehrt zurück“ ? Ach,war der denn weg ?
Ist mir gar nicht aufgefallen.
Diese ganze SED Bande durfte doch ohne Unterbrechung weitermachen, im ÖRR bis in höchste Staatsämter.