Im EU-Parlament sind fünf Personen wegen mutmaßlicher Korruption festgenommen worden, darunter die Vize-Präsidentin Eva Kaili. Insgesamt fanden 16 Durchsuchungen in Brüssel statt. Betroffen sind vor allem Sozialdemokraten.
IMAGO / ZUMA Wire
Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption und Einflussnahme im EU-Parlament durch einen Golfstaat. Das berichtet die französische Zeitung Le Soir. Demnach soll es sich bei dem fraglichen Golfstaat offenbar um Katar handeln. Die Justiz habe bereits im Juli Ermittlungen gegen eine kriminelle Organisation eingeleitet, die das Parlament infiltriert habe.
Insgesamt seien am Freitag 16 Durchsuchungen durchgeführt und fünf Personen festgenommen worden. Darunter zählt auch die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili. Die sozialdemokratische PASOK hat die griechische Politikerin noch am selben Tag aus der Partei ausgeschlossen. Kaili war am 21. November damit aufgefallen, dass sie die Menschenrechtslage in Katar gelobt hatte. Damit hatte sie Irritationen ausgelöst.
Zu den Festgenommenen zählt auch ein parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, der als Kailis Lebensgefährte gilt. Die anderen drei Festgenommenen sind der der Sozialdemokrat Pier-Antonio Franzeri, der von 2004 bis 2019 Mitglied des EU-Parlaments war; Luca Vicentini, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB); und ein nicht näher genannter Chef einer NGO, der die italienische Staatsbürgerschaft besitzt. Die belgische Staatsanwaltschaft warf den Beschuldigten „bandenmäßige Korruption und Geldwäsche“ vor.
Die besonders stark von den Korruptionsvorwürfen belastete sozialdemokratische Fraktion betonte, „keine Toleranz“ für Korruption zu besitzen. Parlamentssitzungen, die sich mit dem Thema Katar befassen, müssten vorerst ausgesetzt werden. Die deutsche Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer (FDP), zeigte sich angesichts der Vorgänge „fassungslos“. Der Pressedienst des EU-Parlaments wollte sich laut Tagesschau nicht zu der Razzia äußern.
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Das Thema der Woche ist nicht mehr , dass Frau Faeser die BRD vor einem Staatsstreich einer betagten Rentner Gang bewahrt hat , Frau Kali stielt allen anderen Themen die Schlagzeilen . Aber in beiden Fällen sollten wir auf den Ausgang des Verfahrens warten , die Unschuldsvermutung gilt auch für Rentner ! Was mich bestürzt ist , dass schon bei Anne Will eine Vorverurteilung der alten Herrschaften stattfand , ein faires Verfahren winkt den Reichsbürgern nicht und auch der Frau Kali nicht ! Der Rechtsstaat geht so vor die Hunde !
Rhetorische Finesse der MSM.
Dort lautet der Text: Frau Kaili wurde „suspendiert“.
Klingt doch viel anschmiegsamer als v e r h a f t e t …..
Typisch Frauen-Power-Quote ob in der EU oder dem deutschen ÖR… mal gespannt wann in Richtung Covid Impfstoffe ermittelt wird. Die Trinkgelder von dem nichtgenannten Land war dagegen vermutlich Peanuts.
Das wird eine vorgeschobene Begründung sein. Vermutlich geht es um etwas ganz anderes.
Korruption?
IN DER EU???!!
Kann ich gar nicht glauben. Noch dazu in der linksgrünen Sozen-Fraktion. Die sind doch die Macht des Guten, das die Welt rettet.
Ich bin ganz doll sicher, daß die Katarpolitik der EU mit Korruption genausowenig zu tun hat wie die Klima – Corona – Energie – Migrations – Was-Auch-Immerpolitik.
Wirklich!
Dann wird sich ja demnächst das Thema Korruption bei der EU erledigt haben und gibt es keinerlei Notwendigkeit mehr, Nachforschungen bei der EU-Kommission anzustellen.?
Ich durfte noch nicht einmal irgendein Geschenkchen behalten, ohne dass mein Vorgesetzter dem zugestimmt hatte. Compliance Regeln….
Und diese ntv Nachricht „Bei „tütenweise Bargeld muss jemand ins Gefängnis“ ist daher m. E. ein Hohn. Bei einem Umschlag mit Geld, wäre das ganze OK gewesen?
„Eigentlich wollte die EU in Kürze Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Katar beginnen. Doch nach massiven Korruptionsvorwürfen rücken mehrere Fraktionen im EU-Parlament von dem Plan ab. Erst müsse Klarheit herrschen, „inwieweit katarisches Geld geflossen ist“.“ Erstmal vor der eigenen Tür zu fegen, das wäre ein Thema. Aber Ablenkung ist immer gut.
Aber wegen Geldwäsche eine Bargeldobergrenze für uns Bürger beschließen – schicken wir diese EUdssr in den Orkus!
Deshalb erhöht mal weiter die sogenannte „Frauenquote“. Sie sind ehrlicher, friedlicher, offener, sachbezogener, zuverlässiger.. Was haben wir denn erwartet? Wenn alle Staaten ihre unfähigen Minister im Rahmen der seitlichen Arabeske nach Brüssel entsorgen? Hier wird jetzt nur Platz geschaffen für Faeser, Baerbock, Roth, Lamprecht.. Für Letztere ist doch U.v.L. das Paradebeispiel! In der Bundeswehr Rechtsradikale gesucht, Kasernennamen geändert, Sitze für Schwangere(!) in Schützenpanzerwagen, keine Unterhosen und keine Munition für die Soldaten. Die Truppe rennt über den Übungsplatz und ruft „Peng peng“! ( Anm.: Wenn das Putin erfährt!!). Frau Lamprecht muss sich die Dienstgrade ihrer Truppe soufflieren lassen, wenn sie überhaupt… Mehr
das ganze Brüssel wahrscheinlich durchsetzt von Betrügern, man schaue sich nur die oberste Spitze an, v.d.L. z.B. das die noch im Amt bei so viel Totalversagen ist eine Schande, eigentlich sind die ganzen EU-Vertreter in Brüssel eine einzige Schande für Europa, obwohl das ganze Europa was in Brüssel vertreten ist, ist ebensfalls eine Schande ist für die ganze Welt.