Vize-Präsidentin des EU-Parlaments wegen mutmaßlicher Korruption festgenommen

Im EU-Parlament sind fünf Personen wegen mutmaßlicher Korruption festgenommen worden, darunter die Vize-Präsidentin Eva Kaili. Insgesamt fanden 16 Durchsuchungen in Brüssel statt. Betroffen sind vor allem Sozialdemokraten.

IMAGO / ZUMA Wire

Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption und Einflussnahme im EU-Parlament durch einen Golfstaat. Das berichtet die französische Zeitung Le Soir. Demnach soll es sich bei dem fraglichen Golfstaat offenbar um Katar handeln. Die Justiz habe bereits im Juli Ermittlungen gegen eine kriminelle Organisation eingeleitet, die das Parlament infiltriert habe.

Insgesamt seien am Freitag 16 Durchsuchungen durchgeführt und fünf Personen festgenommen worden. Darunter zählt auch die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili. Die sozialdemokratische PASOK hat die griechische Politikerin noch am selben Tag aus der Partei ausgeschlossen. Kaili war am 21. November damit aufgefallen, dass sie die Menschenrechtslage in Katar gelobt hatte. Damit hatte sie Irritationen ausgelöst.

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Von den Untersuchungen seien vorrangig Mitarbeiter betroffen, erklärten die Ermittler. Der namentlich nicht genannte Golfstaat habe versucht, Entscheidungen der EU zu beeinflussen, dazu seien Geldsummen und Geschenke an wichtige Persönlichkeiten verteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hat mehrere Handys und rund 600.000 Euro Bargeld beschlagnahmt.

Zu den Festgenommenen zählt auch ein parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, der als Kailis Lebensgefährte gilt. Die anderen drei Festgenommenen sind der der Sozialdemokrat Pier-Antonio Franzeri, der von 2004 bis 2019 Mitglied des EU-Parlaments war; Luca Vicentini, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB); und ein nicht näher genannter Chef einer NGO, der die italienische Staatsbürgerschaft besitzt. Die belgische Staatsanwaltschaft warf den Beschuldigten „bandenmäßige Korruption und Geldwäsche“ vor.

Die besonders stark von den Korruptionsvorwürfen belastete sozialdemokratische Fraktion betonte, „keine Toleranz“ für Korruption zu besitzen. Parlamentssitzungen, die sich mit dem Thema Katar befassen, müssten vorerst ausgesetzt werden. Die deutsche Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer (FDP), zeigte sich angesichts der Vorgänge „fassungslos“. Der Pressedienst des EU-Parlaments wollte sich laut Tagesschau nicht zu der Razzia äußern.

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Kommentare ( 32 )

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Juergen Waldmann
1 Monat her

Das Thema der Woche ist nicht mehr , dass Frau Faeser die BRD vor einem Staatsstreich einer betagten Rentner Gang bewahrt hat , Frau Kali stielt allen anderen Themen die Schlagzeilen . Aber in beiden Fällen sollten wir auf den Ausgang des Verfahrens warten , die Unschuldsvermutung gilt auch für Rentner ! Was mich bestürzt ist , dass schon bei Anne Will eine Vorverurteilung der alten Herrschaften stattfand , ein faires Verfahren winkt den Reichsbürgern nicht und auch der Frau Kali nicht ! Der Rechtsstaat geht so vor die Hunde !

littlepaullittle
1 Monat her

Rhetorische Finesse der MSM.
Dort lautet der Text: Frau Kaili wurde „suspendiert“.
Klingt doch viel anschmiegsamer als v e r h a f t e t …..

Aufgewachter
1 Monat her

Typisch Frauen-Power-Quote ob in der EU oder dem deutschen ÖR… mal gespannt wann in Richtung Covid Impfstoffe ermittelt wird. Die Trinkgelder von dem nichtgenannten Land war dagegen vermutlich Peanuts.

AlNamrood
1 Monat her

Das wird eine vorgeschobene Begründung sein. Vermutlich geht es um etwas ganz anderes.

Teiresias
1 Monat her

Korruption?

IN DER EU???!!

Kann ich gar nicht glauben. Noch dazu in der linksgrünen Sozen-Fraktion. Die sind doch die Macht des Guten, das die Welt rettet.

Ich bin ganz doll sicher, daß die Katarpolitik der EU mit Korruption genausowenig zu tun hat wie die Klima – Corona – Energie – Migrations – Was-Auch-Immerpolitik.

Wirklich!

Monostatos
1 Monat her

Dann wird sich ja demnächst das Thema Korruption bei der EU erledigt haben und gibt es keinerlei Notwendigkeit mehr, Nachforschungen bei der EU-Kommission anzustellen.🥴

verblichene Rose
1 Monat her

Tja, das kommt davon, wenn man sich auf eine Quote einigt. Die Quotengewinner sind nämlich so dämlich, dass sie sich auch noch ob ihrer Unerheblichkeit erwischen lassen! Da es hier (EU) also um mehrere, voneinander abhängige Länder handelt, plädiere ich auf fünfzig Jahre Knast! Immerhin ist man als Normalbürger IMMER NOCH NICHT darauf vorbereitet, wie lange dieser EU-Terror noch anhält! Und noch schlimmer ist, dass ich zwar meine Kleidung wechseln kann, aber diese Schmarotzer nicht damit los werde! Nun, Ich möchte jetzt hier keine Wähler beschimpfen, aber es brennt mir in tiefster Seele, dass ich solche Politiker ertragen muss, was… Mehr

Mausi
1 Monat her

Ich durfte noch nicht einmal irgendein Geschenkchen behalten, ohne dass mein Vorgesetzter dem zugestimmt hatte. Compliance Regeln….
Und diese ntv Nachricht „Bei „tütenweise Bargeld muss jemand ins Gefängnis“ ist daher m. E. ein Hohn. Bei einem Umschlag mit Geld, wäre das ganze OK gewesen?
„Eigentlich wollte die EU in Kürze Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Katar beginnen. Doch nach massiven Korruptionsvorwürfen rücken mehrere Fraktionen im EU-Parlament von dem Plan ab. Erst müsse Klarheit herrschen, „inwieweit katarisches Geld geflossen ist“.“ Erstmal vor der eigenen Tür zu fegen, das wäre ein Thema. Aber Ablenkung ist immer gut.

Raul Gutmann
1 Monat her

Laut Artikel habe die sozialdemokratische PASOK die griechische Politikerin noch am selben Tag aus der Partei ausgeschlossen.
Eine nachvollziehbare, aber dennoch nicht unwitzige Reaktion einer Partei aus einem Gemeinwesen, in dem allgemeiner Informationslage zufolge, „Korruption“ mit gesellschaftlichen Usancen in Übereinstimmung steht.
„Bauernopfern“ sollen gemeinhin größeren Schaden abwenden.

JamesBond
1 Monat her

Aber wegen Geldwäsche eine Bargeldobergrenze für uns Bürger beschließen – schicken wir diese EUdssr in den Orkus!