Die AfD trat ebenso wie einst die Grünen mit dem Anspruch an, ganz anders zu sein als die alten Parteien, was bei der AfD ja der Name Alternative zum Ausdruck bringen sollte. Davon kann bei der AfD genau so wenig die Rede sein wie bei den Grünen. Wie Sachsen-Anhalt zeigt.

Merz versprach zweistellige Milliarden-Einsparungen. Der Bundeshaushalt 2025 zeigt das Gegenteil: 41,5 Milliarden Euro für Bürgergeld und Unterkunft, plus 7,97 Milliarden Verwaltung. Der Staat steuert auf den Kollaps der Sozialsysteme zu. Der Raubzug am Steuerzahler geht weiter und weiter.

UN-Generalsekretär António Guterres gratulierte dem mörderischen Mullah-Regime zum 47. Jahrestag der Islamischen Revolution am 11. Februar. Und der Iran erhält den Vizevorsitz der UN-Kommission für soziale Entwicklung zur  Förderung von Demokratie, Geschlechtergleichstellung und die Gewährleistung von Toleranz und Gewaltlosigkeit. Das alles geht weit über Hohn hinaus.

Ahmet G. hat vor einem halben Jahr erst eine Tankstelle ausgeraubt und dann einen Polizisten erschossen. Am ersten Verhandlungstag beschreibt der Anwalt den Angeklagten so nett, dass die Witwe des Opfers in Tränen ausbricht.

Überall lauert der Feind. Und jetzt wurde auch noch der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen auf die Sicherheitskonferenz eingeladen – und zu Markus Lanz. Dessen Sendung immer kriegsbesessener wird, so wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Die Bild überbrückt die nachrichtenarme Woche mit Spekulationen über eine Kandidatur Angela Merkels als Bundespräsidentin. Vorgeschlagen von den Grünen. Doch auch ohne die Erfinderin der Energiewende und unkontrollierten Einwanderung grünt die CDU so grün.

Die neue Ausgabe 03-2026 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.

Keine Unschuldsvermutung, faktische Umkehr der Beweislast, keine Berufung: Der Bundestag hat die Regeln für EU-Sanktionen drastisch verschärft. Jetzt sind Ordnungswidrigkeiten plötzlich Straftaten, und der Rechtsstaat gilt nicht mehr.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit Jahren im Niedergang, die Arbeitslosenzahlen steigen, die Staatskassen sind leer und die Schulden laufen aus dem Ruder. Das alles hält Verdi und Beamtenbund nicht davon ab, utopische Forderungen von sieben Prozent mehr Gehalt zu stellen und dafür zu streiken.

Selenskyj versicherte, dass die Ukraine alles daransetze, bis spätestens 2027 die Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. Die Regierung arbeite intensiv daran, zentrale Reformen umzusetzen und die notwendigen Schritte in Richtung Integration voranzutreiben.

Rechtswissenschaftler Professor Volker Boehme-Neßler kommt in einem umfangreichen Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in seiner aktuellen Fassung gegen das Grundgesetz und gegen Europarecht verstößt. Dieser § 2 ist Kernstück des Habeck‘schen Werks.

MSC 2026: Die alte Ordnung vergeblich retten wollen oder eine neue, robuste Form finden? Dem hinterherjammern, das immer nur auf dem Papier existierte, oder raffen sich genügend der Anwesenden zu etwas mit Zukunft auf?

Washington kündigt Unterstützung für Initiativen zur Redefreiheit in Europa an – und Brüssel reagiert mit Empörungsritualen. Nicht „Einmischung“ ist das Problem, sondern die Angst der EU-Eliten vor einem Gegenentwurf zu ihrem digitalen Zensurregime.

Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 6 Uhr morgens. Das Versprechen ist groß: Defi will große Teile des Bankensystems ersetzen. Ständig tauchen neue Projekte auf, die mit Smart Contracts auf der Blockchain den Handel revolutionieren wollen. Was ist dran?

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Unmittelbar vor dem nächsten EU-Gipfel am Donnerstag fordert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Einführung von Eurobonds. Die gemeinschaftliche Schuldenfinanzierung wäre der letzte Schuss im Lauf der Brüsseler Zentralplaner.

Ein Schützenverein sammelt für einen Tierschutzhof. Der braucht die Kohle dringend, lehnt die Spende aber ab: Von Jägern will man nichts annehmen. Die ideologische Verblödung in Deutschland kennt keine Grenzen mehr.

Die neue niederländische Minderheitsregierung will EU-Gelder streichen und das Stimmrecht unliebsamer Staaten beschneiden. Ungarn und die Slowakei stehen hierbei namentlich am Pranger. Was als „Verteidigung europäischer Werte“ verkauft wird, ist ein Frontalangriff auf das Vetorecht und die nationale Souveränität.

Erneut signalisieren EU-Große ein schwaches Zurückweichen bei der Chatkontrolle 2.0. Doch entweder sie funktioniert und ist dann ein Eingriff in die Privatsphäre aller oder es gibt sie nicht. Patrick Breyer kritisiert das trugvolle Beharren der EU und erinnert an den CDU-Verrat in der Sache.

Innenminister Dobrindt will die Kompetenzen des Verfassungsschutzes „ausweiten“. Will er den Nachrichtendienst zu einer Geheimpolizei ausbauen? Bisher darf der Verfassungsschutz angebliche Gegner nur beobachten, aber nicht gegen sie handeln. Hans-Georg Maaßen warnt: So wird der Verfassungsschutz zum Werkzeug gegen die Opposition.