Deutschlands Bundespräsident hintertreibt die Außenpolitik von Friedrich Merz und greift die USA öffentlich massiv an. In einem Akt der Selbstermächtigung überschreitet Frank-Walter Steinmeier alle Grenzen seines Amtes.
picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
„Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“ So spricht der Bundespräsident in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin.
Mit erhobenem Zeigefinger legt Frank-Walter Steinmeier nach: Der Krieg gegen das iranische Mullah-Regime sei „völkerrechtswidrig“.
Das 70-jährige Staatsoberhaupt mischt sich damit in die aktuelle Außenpolitik der Bundesregierung ein. Grundgesetzwidrig, übrigens – denn unsere Verfassung verpflichtet jeden Bundespräsidenten ausdrücklich zur politischen Zurückhaltung. Steinmeier ist weder Bundeskanzler noch Außenminister. Er ist auch kein außenpolitischer Kommentator im Ruhestand.
Aber er führt sich auf, als sei er all das gleichzeitig.
Der mit großer Sicherheit und völlig zu recht meistkritisierte Bundespräsident in der deutschen Geschichte fällt vom Schloss Bellevue aus der Bundesregierung öffentlich in den Rücken. Steinmeier macht Außenpolitik ohne Mandat.
Der Architekt des Scheiterns schulmeistert die Gegenwart
Besonders pikant ist sein Ausfall im Lichte seiner eigenen außenpolitischen Vergangenheit.
Zweimal (2005 bis 2009 und 2013 bis 2017) war der Mann selbst Bundesaußenminister. In dieser Zeit fiel er vor allem mit seiner Schmuse-Politik gegen über dem Mullah-Regime in Teheran auf. Das war zweifellos eine der schlimmsten Fehleinschätzungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Libanon, Gaza, Jemen, Syrien – überall hat Teheran seine Finger im Spiel. Überall war die Methode dieselbe: brutale Gewalt.
Sein Scheitern – und damit sein eigenes Totalversagen – will Steinmeier bis heute nicht eingestehen. „Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran“, sagt er nun. Das liegt irgendwo auf halbem Weg zwischen komplettem Realitätsverlust und blanker politischer Lüge.
Statt Selbstkritik gibt es im Hause Steinmeier Schuldzuweisungen: an US-Präsident Donald Trump, denn der habe das Abkommen „scheitern lassen“. Das ist schlicht ein Märchen, das es dem Bundespräsidenten erspart, die eigene Verantwortung zu benennen.
Entsetzliche Doppelmoral
Was für ein Charakter der Bundespräsident ist, erkennt man auch daran, worüber er in seiner Rede schweigt:
- kein Wort über die systematische Aufrüstung des Iran,
- kein Wort über die Finanzierung des internationalen Terrors,
- kein Wort über die brutale Niederschlagung von Protesten, bei der Zehntausende friedliche Demonstranten auf offener Straße massakriert wurden.
Stattdessen stürzt sich der Jurist und Bürokrat Steinmeier, Überraschung, auf das „Völkerrecht“. Dabei argumentiert das Staatsoberhaupt sogar gegen die Grünen. Deren prominenter Vertreter Anton Hofreiter, immerhin Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, hält die US-Angriffe auf den Iran zwar für „völkerrechtswidrig fragwürdig“, doch auch für „menschlich, in meinen Augen, nachvollziehbar“.
Man dürfe nicht vergessen, dass es sich um ein „extrem verbrecherisches Regime“ handle, sagte Hofreiter kürzlich in einem TV-Interview: „Ob so ein Regime noch in irgendeiner Form legitim ist oder vom Völkerrecht geschützt ist, Stichwort: ‚Responsibility to Protect‘ (Verantwortung zum Schutz, Red.), das kann man durchaus auch diskutieren.“
Aber nicht mit Frank-Walter Steinmeier.
Der GröDaZ – der größte Diplomat aller Zeiten
Wo er schon dabei ist, seine Kompetenzen zu überscheiten, marschiert der Bundespräsident einfach gleich noch weiter.
Der erste Mann im Staate stellt also Putins Angriffskrieg und die demokratische Wahlentscheidung von ein paar hundert Millionen US-Bürgern in den USA rhetorisch auf eine Stufe.
Das Grundgesetz weist dem Bundespräsidenten eine klare Rolle zu: Er soll integrieren, moderieren, repräsentieren. Er soll nicht polarisieren, nicht dirigieren, nicht intervenieren. Steinmeier akzeptiert diese Grenze nicht. Anderen wedelt er ständig mit dem „Völkerrecht“ vor der Nase herum – aber er selbst ignoriert das Grundgesetz.
Seine Äußerungen zum Iran-Krieg sind keine persönliche Meinung. Sie sind ein direkter Angriff auf die außenpolitische Linie der Bundesregierung. Es ist eine Anmaßung und eine beispiellose Selbstermächtigung.
Das Staatsoberhaupt will sich nicht mehr auf seine Rolle beschränken, sondern aktiv Politik machen. Er ist ein Präsident, der redet, als wäre er noch Außenminister.
Die gute Nachricht ist: Frank-Walter Steinmeier ist schon lange nicht mehr deutscher Außenminister. Die schlechte Nachricht ist: Noch bis 30. Januar 2027 ist er Bundespräsident.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Wie der Herr gewählt wurde war er doch „der kleinste gemeinsame Nenner“ auf den man sich geeinigt hatte
Steinmeier, von der geleichgesinnte kommunistische Sekretärin Merkel auf den Thron gesetzt. Linke Prägung in der Jugend/Studienzeit: Ein Artikel des Deutschlandfunks beschreibt seinen Werdegang als den eines „linken Jura-Studenten“ zum Bundespräsidenten. Dies bezieht sich auf seine Zeit an der Universität Gießen, wo er im Umfeld der Juso-Hochschulgruppen aktiv war, die in den 1970er Jahren stark sozialistisch geprägt waren.
Viel Wirrsal hier: > kein Wort über die systematische Aufrüstung des Iran – das waren eindeutig die Israelis, wer denn sonst, der Russe? Der Ami? Gelle, Die USA wollen die Soldateska-Ausgaben von einer auf 1,5 Billionen USD jährlich erhöhen – fast wie die restliche Welt zusammen, klar, der Ami, mit seiner „Soldateska“, > kein Wort über die Finanzierung des internationalen Terrors, auch klar: Der Westen isses. Weil er den Einschlägigen Öl&Gas abkauft, sodass die jede Menge Petrodollars haben. Ist bisschen wie mit Putin, oder? Einer redet von der „Trademark“ Freiheit&Demokratie, mit abgrundtiefer Verachtung. Sowas will der Moslem nicht, deshalb rennt… Mehr
Ach der Herr Steinmeier, hätte er mal was handfestes gelernt, wäre bestimmt auch was aus ihm geworden. Na gut dann wird man eben, auf Grund langjähriger Parteizugehörigkeit und vieler die einen wählen Bundespräsident, braucht nicht wirklich jemand, hört sich aber gut an und wird auch ganz gut bezahlt, glaub ich und man kann immer hörbar mitreden, auch wenn es viele gar nicht hören wollen. Ach so, an alle die hier mitlesen, das ist meine Meinung.
Der Mann ist Jurist – und sie? Steinmeier bestand 1982 das erste und 1986 das zweite juristische Staatsexamen.[11][12] Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Gießen tätig.[11] 1991 wurde er dort zum Dr. jur. promoviert (Thema seiner Doktorarbeit: Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit), https://de.wikipedia.org/wiki/Frank-Walter_Steinmeier
Ihre Meinung ist für’n # … .
Es ist halt Ostern.
Walter hat ein ordentliches Ei gelegt.
> kein Wort über die systematische Aufrüstung des Iran, Die USA wollen die Soldateska-Ausgaben von einer auf 1,5 Billionen USD jährlich erhöhen – fast wie die restliche Welt zusammen > kein Wort über die Finanzierung des internationalen Terrors, Kommt diese nicht oft aus dem Westen? https://tkp.at/2026/03/25/die-unsichtbare-hand-wie-israel-die-terrorgruppen-orchestriert-gegen-die-es-angeblich-kaempft/ > „… Ein tiefer Einblick in Medienberichte und militärische Eingeständnisse offenbart eine Realität, die weit vom üblichen „Krieg gegen den Terror“-Narrativ entfernt ist. Beweise legen nahe, dass Israel extremistische Organisationen strategisch gesteuert und regelmäßig unterstützt hat, um seine Nachbarn zu destabilisieren und die palästinensische Führung zu spalten – und damit den Weg freizumachen für… Mehr
Der blinde Ami- und Judenhass des Haba.
Finanzierung : „Kommt diese nicht oft aus dem Westen?“ Ja, der Marxismus, verschärft durch Lenin, seit 1917. Hat Ihnen das das Hirn vernebelt? Es ist schwer, aus Ihrem Gebräu etwas Vernünftiges herauszulesen. „> kein Wort über die Finanzierung des internationalen Terrors“, aha. Wirres Zeug, was soll’s.
Der Armtätschler von Lawrow und Gratulant der Ayatollahs hat ein weiteres Mal gezeigt wes Geistes Kind er ist. Dieser Mann ist nicht „mein“ Bundespräsident.
Das Völkerrecht heißt Völkerrecht, weil es das Recht der Völker schützt, es heißt nicht Regierungsrecht, Regimerecht oder Tyrannenrecht, das heißt doch zwingend, dass alle Maßnahmen, die das Recht des Volkes schützen oder wiederherstellen völkerrechtsgemäß sind. Die Unverletzlichkeit staatlicher Grenzen ist sicher ein essenzieller Bestandteil des Völkerrechts, ebenso aber auch die Unverletzlichkeit elementarer Bürgerrechte, wie sie zum Beispiel in der amerikanischen Verfassung beschrieben werden. Wer diese Rechte gröblich verletzt, kann sich nicht auf den Schutz durch das Völkerecht berufen.
Das Völkerrecht lässt sich nicht ausschließlich auf territoriale Rechte begrenzen. Regelmäßige Bedrohungen weichen dieses Recht auf und legitimiert grenzüberschreitende Handlungen.
Steinmeiers Sicht auf den Krieg gegen den Iran ist glücklicherweise nicht von Belang. Wenn sich einer an Völkerrechtsparagraphen aufgeilt und wen auch immer durch „unsere Außenpolitik“ überzeugen will, hat er sich schon disqualifiziert. Paragraphenreiterei und deutsche Befindlichkeiten sind uninteressant. Israel und die USA führen Krieg gegen ein global agierendes islamistisches Regime, dessen Staatsräson die Vernichtung Israels ist. Und dies steht nicht bloß auf dem Papier. Seit Jahrzehnten finanziert das Mullah-Regime Terroristen: im Libanon die Hisbollah, im Jemen die Huthis, in Gaza die Hamas, den Palästinensischen Islamischen Dschihad im Westjordanland, den IS im Irak. Der Iran hat nachweislich auch hunderte von… Mehr
Der Außenimperator und seine Liebe zum Mullah-Regime sind ein besonders bizarres Kapitel linker politischer Verirrungen: Wie immer gibt es reichlich Opfer, die ihm keine Erwähnung und auch keine Beachtung wert sind. Er hat keine Empathie für ein Volk, welches nicht gehorcht. Er nennt die Mörder nicht Mörder – das hat er schon bei der SED so gehalten, für deren westdeutsches, juristisches Fachblatt er unschätzbar wertvolle juristische Beiträge lieferte. Der Untergang der DDR war auch ganz schlimm – für ihn. Zweifellos völkerrechtswidrig, wenn man mal ganz in Ruhe darüber nachdenkt, denn die gewählte Staatsführung hat dem eigenen Untergang schließlich nicht zugestimmt.… Mehr
Treffer!