NRW-Innenminister Reul geißelte zuerst Montagsspaziergänger als „Staatsfeinde“. Dann ging es gegen Polizisten, die er exakt auf jene Demonstranten hetzt. Er hat mal wieder seinen wahren Charakter gezeigt. Tausende Wähler geben seinetwegen der CDU ihre Stimme. In völliger Verkennung der wahren Tatsachen.
Berlin will auf dem Strommarkt einen „Basisverbrauch“ definieren und Brüssel mit einem „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ die Produktion bis auf die Unternehmensebene hinunter regulieren. Die Politik kann nicht genug bekommen vom süßen Gift des Interventionismus. Von Ulrich van Suntum
Habecks Plan, zwei Kernkraftwerke bei Notlagen anzufahren, funktioniert nicht. Das ist seinem Ministerium auch bekannt. Habeck hat mit seinem undurchführbaren Plan die Öffentlichkeit dreist belogen.
Was der Marlboro-Mann, Hexenverfolgung in Europa und die Bundeswehr auf den ersten Blick gemeinsam haben.
Wenn es nur die offenkundigen fachlichen Defizite des Wirtschaftsministers wären! Mit seiner gefährlichen Mischung aus Dilettantismus und grünem Dogmatismus beschädigt Robert Habeck die Wirtschaftsordnung des Landes. Wenn er nicht geht, geht die Marktwirtschaft.
Die Haushaltswoche läuft. Im politischen Geschäft gilt die Rede des Bundeskanzlers dazu als einer der Höhepunkte des Jahres. Doch Olaf Scholz hat den Bürgern nichts zu bieten als einen Blick in die Vergangenheit.
Regierungshandeln und Medienpropaganda schlägt einigen Bürgern aufs Gemüt, aber noch geht es vielen gut. Die meisten warten ab – in der Hoffnung, es werde wohl nicht so schlimm kommen. Derweil wird Deutschlands Volkswirtschaft offensichtlich in Grund und Boden gefahren.
Der RBB-Rundfunkrat wählt heute einen Interimsintendanten. Die Suche erinnert verblüffend an die Methode, mit der früher hinter den Kreml-Mauern der neue Sowjet-Führer ermittelt wurde. Wichtigste Maxime: keiner von außen – und keiner, der ernsthaft etwas ändern könnte.
Offenbar sinken die Anforderungen für künftige Diplomaten. Aber auch grüne Diplomatie kann auf Expertise und Fachwissen, auf diplomatische Professionalität, Vielseitigkeit und Flexibilität, auf psychische Belastbarkeit und gute Nerven nicht verzichten. Von Alfred Schlicht
Vom Energiekostendämpfungsgesetz profitieren die Bäcker nicht, obwohl sie energieintensiv arbeiten. Die Politik erteilt indessen Ratschläge: steuerliche Maßnahmen wie Stundungen, Vollstreckungsaufschübe, Herabsetzungen der Vorauszahlungen oder Verlängerungen der Steuererklärungsfristen zu beantragen.
Der große Preisanstieg für Energie steht den Verbrauchern noch bevor. Sie werden daher ihren Konsum einschränken, erwartet das Ifo-Institut, und somit die deutsche Volkswirtschaft in der zweiten Jahreshälfte schrumpfen lassen.
Robert Habeck empfiehlt Handwerkern, Händlern und produzierenden Unternehmen einfach aufzuhören, damit sie nicht in die Pleite rutschen. Das ist also die grüne Wirtschaft – Stillstand. Das ist Habecks Programm. Jetzt warten wir freudig auf die Rechtfertigung seiner Presse-Freunde.
In den 1980ern begegneten sich bei „working funerals“, den Begräbnissen osteuropäischer Machthaber, die Mächtigen. Ausgerechnet Deutschland, das Michail Gorbatschow so viel zu verdanken hat, lässt sich durch einen Geschäftsträger in Moskau vertreten und macht stattdessen am Mittwoch eine eigene Erinnerungsfeier.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei Maischberger seinen „Marie-Antoinette“-Moment. Die Unternehmen müssten im Winter nicht in Insolvenz gehen, sie müssten einfach nur aufhören zu arbeiten.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Krankenkassen marode, Pflegekasse marode. Gesundheitsminister Karl Lauterbach müsste sich eigentlich um die Kosten im Gesundheitswesen kümmern. Doch stattdessen gibt er lieber selbst Geld aus.
In dem „Stresstest“, auf den sich Robert Habeck beruft, stehen Sätze, die gerade nicht rechtfertigen, die Kernkraftwerke nur in Reserve zu halten.
Angesichts der Skandale in den öffentlich-rechtlichen Sendern ist es erstaunlich, wie wenig sich diejenigen rühren, die die meiste Arbeit dort tun.
In Fernzügen soll es weiter eine Maskenpflicht geben. In Flugzeugen aber nicht. Über diese Pläne berichtete unter anderem die Tagesschau. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen kritisiert die Idee scharf.
Einordnung kommt vor Nachrichten. Das gilt für die ARD aber nur für bestimmte Themen. Wenn es um palästinensischen Terror geht, darf ein Mörder unwidersprochen über seine Opfer lachen – in der Doku „Tod und Spiele – München 72“.