Um der Sozialen Marktwirtschaft willen: Habeck sollte zurücktreten

Wenn es nur die offenkundigen fachlichen Defizite des Wirtschaftsministers wären! Mit seiner gefährlichen Mischung aus Dilettantismus und grünem Dogmatismus beschädigt Robert Habeck die Wirtschaftsordnung des Landes. Wenn er nicht geht, geht die Marktwirtschaft.

IMAGO / Political-Moments
Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, 07.09.2022

Was kann man zu einem Bundeswirtschaftsminister nach einem solchen öffentlichen Auftritt noch sagen, außer: Der Mann sollte zurücktreten. Und wenn er es nicht selbst tut, sollte sein Chef, der Bundeskanzler ihn entlassen. Auf die Verabschiedung durch den obersten Chef, also das Wahlvolk, zu warten, könnte dem Land noch extremen Schaden zufügen.

Es ist ohnehin ein fassungslos machender Zustand, dass in der wohl dramatischsten ökonomischen Lage der bundesrepublikanischen Geschichte das wichtigste Politikfeld nicht längst zur Chefsache erklärt wurde. Scholz aber tritt hier kaum in Erscheinung. Er überlässt das energiepolitische Ruder der wichtigsten europäischen Volkswirtschaft einem Mann, der in den wenigen Monaten seit Beginn des Ukraine-Krieges und damit der akuten Energieversorgungskrise, zwar zunächst sein Bemühen um Eindämmung signalisierte (durch Bettel-Reisen nach Katar und anderswohin). Mittlerweile kann man wohl eher sagen: simulierte. Aber dann rasch deutlich machte, dass die Suche nach Energieversorgungsalternativen zum russischen Gas keine Priorität für ihn hat. Das weiß man nun spätestens seit der bizarren Atomkraft-Entscheidung. Priorität hat die grüne Anti-Atom-Phobie. Wichtiger als das wirtschaftliche Wohl Deutschlands ist ihm die Aufrechterhaltung des Dogmas der Grünen Partei. In dieser Hinsicht ist Habeck ganz ein Kind der Parteienherrschaft.

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Mit seinem hilflosen Auftritt bei Sandra Maischberger hat er sich aber nun auch noch selbst als ein Wirtschaftsminister entlarvt, der offenbar tatsächlich meint, ein Unternehmen könne einfach mal eine Zeitlang die Geschäftstätigkeit einstellen, um Energie zu sparen. Das müsse nicht bedeuten, dass derjenige Insolvenz anmelden müsse. Nimmt man den Minister beim Wort, dann war das sogar nichts anderes als ein Aufruf zur Insolvenzverschleppung. 

Man kann nur erschütternd sein von diesem Ausmaß an Dilettantismus auf allerhöchster Regierungsebene. Auch wenn die deutsche Öffentlichkeit dank der gegenwärtigen Verteidigungsministerin und ihrer Vorgängerinnen schon an fachliche Unkenntnis von Ministern gewöhnt ist. Die jüngsten handwerklichen Fehler, aber auch strukturellen Widersinnigkeiten in seiner Gasumlage, beim Entlastungspaket und bei der Kernkraft-Entscheidung zeigen aber, dass Habeck nicht nur in Worten dilettiert, sondern auch in Taten.

Jeder hat mal einen schwachen Tag, und viele Politiker, auch die besten in der bundesrepublikanischen Geschichte haben sich schon vor Fernsehkameras blamiert. Aber Habeck scheint wirklich grundsätzlich gegenüber seinem Politikfeld zu fremdeln. Nein, ein Wirtschaftsminister muss nicht studierter Ökonom sein. Vielleicht ist es manchmal sogar gut, wenn ein Minister mit anderem Bildungshintergrund und Erfahrungen von Betriebsblindheit und den gerade unter klassischen Ökonomen verbreiteten Dogmen unverbildet ein solches Amt übernimmt. Aber auch ein solcher Minister muss wissen, was seine Aufgaben sind. 

Habecks Wahrheiten
Nach Habecks Totalausfall: Wie werden die deutschen Amtsblätter das erklären?
Ein Minister der diesen Aufgaben nicht gerecht wird und sie erkennbar zugunsten anderer Zwecke vernachlässigt, verletzt seine Amtspflichten. Auf der Website des Ministeriums gibt es zu diesen Aufgaben sogar einen Kurztext  – vielleicht sollte Habeck den in einer stillen Minute einmal lesen, zumal sein Porträt daneben steht: Da ist zum Beispiel von „Vorfahrt für mittelständische Unternehmen und Existenzgründer“ die Rede und von „dauerhaftem Wohlstand“. Darauf könnten all die Unternehmen, zum Beispiel Bäckereien, die nun existenziell bedroht sind, den Minister festnageln. Da ist auch vom Erhalt „der energieintensiven Grundstoffindustrie“ die Rede. Und da steht: „Die an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtete Politik hat sich gerade in schwierigen Phasen der wirtschaftlichen Entwicklung bewährt.“

Mit seiner Amtsführung und den jüngsten fundamentalen Entscheidungen befinden sich Habeck und seine wichtigsten Mitarbeiter – Staatssekretär Patrick Graichen nicht zuletzt – längst in einem offenkundigen Widerspruch zu der gewachsenen Wirtschaftsordnung dieses Landes. Robert Habecks dogmatisch dilettierende Politik der bewussten Hinnahme von Energieverknappung bei gleichzeitiger Einführung von Zwangsmaßnahmen ist nicht nur wachstumshemmend. 

Schon Ludwig Erhard war dagegen, stetiges Wirtschaftswachstum als solches zum Staatsziel zu erklären, wie es das Stabiltäts- und Wachstumsgesetz von 1967 tut. Aus gutem Grund ist auch in jüngeren Jahren immer wieder kritisiert worden, dass der Staat und vor allem seine sozialen Institutionen strukturell auf die Erwartung dauernden BIP-Wachstums ausgerichtet sind. Dass wirtschaftliches Wachstum keine unendliche Geschichte sein könne, war den Vordenkern der Sozialen Marktwirtschaft von Erhard und Eucken bis Welter und Röpke stets klar. Die Verpflichtung zum stetigen Wachstum stammt erst von den keynesianisch geprägten Wirtschaftspolitikern seit Karl Schiller (SPD). Eine nicht mehr am unbedingten Ziel des BIP-Wachstums ausgerichtete Wirtschaftspolitik könnte durchaus mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in Einklang zu bringen sein. 

Aber bei Habeck geht es um Grundsätzlicheres. Seine Politik schränkt ein, was für marktwirtschaftliche Ordnungspolitik das oberste Ziel ist: Freiheit und Wettbewerb. Die enge Verbindung und gegenseitige Bedingung von wirtschaftlicher und politischer Freiheit ist der eigentliche Grund dafür, dass die Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik nicht zur Disposition steht. 

Skepsis als wertvolle Ressource in Krisen
Den Wohlstand spielerisch in die Tonne treten
Denn die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft haben sich nicht nur „bewährt“, wie es auf der Website des Habeck-Ministeriums heißt. Sie sind konstitutiv für Staat und Gesellschaft. Wer sie außer Kraft setzt, trifft keine legitime politische Entscheidung, sondern zerstört die Ordnung dieses Staates und dieser Gesellschaft. Zwar nicht im Grundgesetz, aber in verschiedenen anderen bindenden Rechtsdokumenten ist die Soziale Marktwirtschaft als solche verankert. Im Einigungsvertrag von 1990 ist die „Soziale Marktwirtschaft als Grundlage für die weitere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung mit sozialem Ausgleich und sozialer Absicherung und Verantwortung gegenüber der Umwelt“ in Deutschland festgeschrieben mit dem Ziel „hierdurch die Lebens- und Beschäftigungsbedingungen ihrer Bevölkerung stetig zu verbessern“, und im Vertrag von Lissabon der EU heißt es: „Die Union … wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin.“

Ein Minister, der statt sich für die Energieversorgung der deutschen Wirtschaft einzusetzen, lieber per Gesetz den Bürgern und Unternehmen Vorschriften zum Energiekonsum macht, sie also für unmündig hält, selbst mit ihren Mitteln zu haushalten, hat offenkundig keine hohe Meinung von wirtschaftlicher Freiheit und somit auch nicht von der Wirtschaftsordnung des Landes, das er mitregiert. Denn für diese ist das Menschenbild des mündigen Bürgers als frei entscheidender Anbieter und Konsument grundlegend. 

Habeck und seine politischen Freunde innerhalb und außerhalb des Ministeriums, das einst Ludwig Erhard führte, haben sich endgültig als dilettierende Dogmatiker offenbart, die mit einer fatalen Mischung von Unkenntnis und bewusstem Willen die Axt an die Wirtschaftsordnung des Landes legen, für das sie Verantwortung übernommen haben. Wenn sie noch lange in dieser Verantwortung bleiben, wird von dieser Ordnung nicht mehr viel übrig sein. 


Unterstützung
oder

Kommentare ( 55 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

55 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
AnSi
20 Tage her

„Und wenn er es nicht selbst tut, sollte sein Chef, der Bundeskanzler ihn entlassen.“ haben Sie die Debatte im BT heute gesehen? Als Fr. Weidel die gesamte reGIERungsclique als komplette Versager durchging? Oder auch bei der Rede von Merz? Da saß der *Vize* neben dem BK. Der *Vize* leicht bedröppelt, der BK aalglatt (wie Teflon) ohne eine Miene zu verziehen. Der BK WUSSTE, dass sie recht hat! Sie wissen es alle. Er wird NICHTS tun, um etwas zu ändern. Sein Kurs stimmt, er hat ein Ziel. Wenn das Volk diese Deppen nicht bald vom Acker jagt, wird es für alle… Mehr

Freigeistiger
20 Tage her

Es ist doch völlig klar, daß Habeck, die grün dominierte Ampel und Brüssel wirtschaftliche und damit auch gesellschaftliche Freiheit (endgültig) abschaffen wollen. Damit setzen sie die Ziele der Geld- und Machtelite um das WWF um, dessen Gründer Klaus Schwab gar keinen Hehl daraus macht, daß Freiheit und Demokratie wegen der angeblichen Klima-Problematik „überholt“ seien und durch autoritäre, planwirtschaftlich-dirigistische Verhältnisse abzulösen sind. Mit der unverhältnismäßigen Corona-Politik wurden schon mal die Strukturen dafür geschaffen. Die aus Herrschafts- und Ideologiegründen angestrebte Mangelwirtschaft wird nicht nur zur Verarmung weiter Bevölkerungsteile führen, sondern Staatsmacht und Bürokratie immer größer werden lassen, woran den Roten und Grünen… Mehr

Last edited 20 Tage her by Freigeistiger
November Man
20 Tage her

Habecks Unwissenheit und Ahnungslosigkeit ist sehr gefährlich für uns und unser Land.
Es ist kein Land bekannt, das so einen dermaßen schlechten Wirtschaftsminister hat.
Wir sollte uns nicht nur von Habeck trennen, sondern komplett von den Grünen. Diese Partei schadet unserem Land wie keine Partei vor ihr. Die Grünen haben nachweislich nicht das Personal um auch nur ansatzweise Regierungsfähig zu sein.
By by Habeck, Grüne, und auf Nimmerwiedersehen.

ramses82
20 Tage her

Bambu: „….brechen erst einmal die Umfrageergebnisse der Grünen gewaltig ein, ist es Aufgabe der FDP, die Koalition platzen zu lassen und Neuwahlen zu forcieren …“
Alles schön und gut, wie soll eine neue Regierung aussehen? Alle Parteien sind in einem erbärmlichen Zustand. Auch die CDU, wenn ich mir den gestrigen Auftritt im BT von Herrn Merz ansehe. Ich bin kein Freund der AfD, aber Frau Weidel ist von allen Nichtregierungs-Rednern ihrer Oppisitionsrolle am ehesten gerecht worden.

Vision-ost
20 Tage her

wer hat wann was getan, das ist hier die Frage – Rückschau Die NSDAP = national sozial demokratische Arbeiterpartei mit den „Spitzenkräften schwarz gekleidet bis 08.Mai 1945 tätig hat uns den zweiten Weltkrieg beschert. Das Ergebnis mit den millionenfachen Tod aller der beteiligten Länder haben sich das stolzen deutsche Volk mit Politikern von dieser Welt gedemütigt verabschiedet. Die SED = in der DDR – deutsche demokratische Republik genannt, Ursachen gleich, weil Parteiendemokratie das Volk bestimmte. Das Ergebnis der nahezu wirtschaftliche Zusammenbruch 11/1989 hier die Gegenwart und die kommende – Vorschau aus 3 Parteien = ist die heutige Koalition geschmiedet, die… Mehr

gorbi
20 Tage her

Herr Habeck soll zurücktreten ?? Warum denn ?? Das Kind ,solide Energiepolitik , ist bereits in den Brunnen gefallen. Meiner Ansicht nach ,macht er seine Sache garnicht so schlecht. Mit seiner unnachahmlichen Teflon-Art verkauft er die grünen Luftschlösser auf gekonnte Weise.

Bambu
20 Tage her

ch denke, dass uns ein Rücktritt von Habeck nicht den gewünschten Effekt bringen wird. Geht Habeck, kommt doch der nächste Grüne, vermutlich aus den Reihen der Staatssekretäre, die es auch nicht besser können. Sie sind doch heute diejenigen, die den Dilettanten Habeck beraten. Wir müssen die Grünen loswerden. Diesen Haufen von unqualifizierten Menschen, die ihren Tagträumen nachhängen und sich an dem satt fressen, was die Bevölkerung erwirtschaftet. Ich fürchte wir kommen nicht umhin, diese Talfahrt noch eine Weile auszuhalten, bis auch die Wähler der Grünen begreifen, was sie anrichten. Darunter auch viele Journalisten und Moderatoren, welche heute immer noch das… Mehr

F. Hoffmann
20 Tage her

Um es abzukürzen: Das Wirtschaftsmodell der sich gerne bürgerlich gebenden Grünen ist der Sozialismus inclusive Planwirtschaft, heutzutage Große Transformation genannt. Was Wirtschaftswachstum angeht, so gibt es ein quantitatives und ein qualitatives Wirtschaftswachstum. Können Sie mal nachschlagen. Wenn Sie das gegenwärtige Rentenniveau bei zunehmender Rentnerzahl halten wollen, müssen Sie auch das Geld dazu erwirtschaften. Wird gerne vergessen. Mal abgesehen von Zuwanderern, die nur geringe oder keine Beträge in die Rentenversicherung einzahlen.

Blanker Hans
20 Tage her

Diese „handwerklichen Fehler“ sind bewusst herbei geführt. Habeck folgt der grünen Logik in allen Belangen. Was sich im besten Fall lustig anhört ist von denen absolut ernst gemeint! Als sie vor einigen Jahren von 5 DM pro Liter Benzin faselten, hat man sie noch ausgelacht. Jetzt haben wir den Preis. Je teurer die Energie, desto mehr wird „gespart“. Ist doch logisch. Soviel wirtschaftlichen Sachverstand hat selbst Habeck. Deswegen unternimmt er auch nichts dagegen. Selbst „Die Welt“ sieht darin ja „Chancen“. Man muss sich eben nur von der Vorstellung verabschieden, dass es in Zukunft Wohlstand für alle geben wird.

LF
20 Tage her

Stimmt, Habeck sollte zurücktreten. Viele andere Politiker auch. Tun Sie aber nicht, auf Teufel komm raus kleben Sie an Ihrem Stuhl. Wir werden von narzisstischen – machtgeilen Politikern regiert, die nur ihrer eigenen Ideologie folgen. Sie lügen schamlos, stecken sich die Taschen voll, Betrügen mit ihrer Vita und Titeln. Und rechtfertigen all das auch noch ohne Rot zu werden! 
Ich muss gerade an Guttenberg denken, der ist wegen einer Plagiatsaffäre zurückgetreten. Heute unvorstellbar. Sehen Sie das auch so Giffey?