Wie Robert Habeck den Bürgern das Stromsparen vorschreiben will

Das Wirtschaftsministerium will demnächst offenbar Privatleute und Unternehmen mit rigiden Mitteln zwingen, Energie zu sparen: Energie-Kontrolleure sollen ins Haus kommen; die Tür offen zu halten soll ebenso verboten werden wie der beheizte Pool.

IMAGO / Emmanuele Contini
Wirtschaftsminister Robert Habeck im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022

Ein Satz aus dem Wirtschaftsministerium liest sich wie ein Eingeständnis, dass die deutsche Energiepolitik versagt hat: „Der völkerrechtswidrige Angriff der russischen Föderation auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft.“ Ohnehin angespannte Lage. Also auch ohne den Krieg hätte das Land, das aus Atom- und Kohlekraftwerk ausgestiegen ist, ein Problem bekommen. Der Krieg habe die Probleme nur verschärft.

Nun schlägt Robert Habeck (Grüne) Alarm: „Die aktuelle Lage der Gasversorgung hat damit bereits das Stadium überschritten, in dem lediglich die Voraussetzungen für Vorsorgemaßnahmen gegeben sind.“ So heißt es in dem Entwurf für eine Verordnung, die TE vorliegt.

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Die Folge: Das grün regierte Wirtschaftsministerium will in zwei Paketen den Deutschen verbindliche Vorschriften machen, wie sie Energie zu sparen haben. Die Pakete sollen bereits Anfang September beziehungsweise Anfang Oktober in Kraft treten. Spannend daran: Habecks Haus rechnet nicht damit, dass sich die Lage mit Russland und der Ukraine verbessert. Im Gegenteil: Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass Putin Deutschland künftig noch weniger Gas liefern wird. Das kurzfristige Sparen droht also dauerhaft zu bleiben.

Dabei greift Habecks Sparliste zwar schon massiv ins Leben der Bürger ein, die Punkte wirken aber trotzdem nur wie der Tropfen auf dem heißen Stein: Beide Verordnungen sollen zusammen eine Einsparung von 20 Terawattstunden Gas bringen. Das entspricht zwei Prozent des (bisherigen) deutschen Gasverbrauchs. Im Bereich Strom rechnet das Wirtschaftsministerium mit einer weiteren Einsparung von zehn Terawattstunden.

Künftig schickt Habeck die Energie-Polizei, um die Einhaltung seiner Gesetze zu kontrollieren: Eigentümer, deren Gebäude mit Gas beheizt wird, müssen eine „Heizungsprüfung“ durchführen lassen. Auch wenn nur das Wasser mit Gas erwärmt wird. Das Ministerium will prüfen lassen, ob die „Energieeffizienz optimiert ist“. Dazu gehört die Frage, ob die Heizungspumpe effizient ist und die Armaturen und Rohre ausreichend gedämmt sind. Auch die Nachtabsenkung steht künftig unter staatlichem Prüfvorbehalt. Zudem müssen sich Hausbesitzer testen lassen, ob sie das Wasser nicht zu sehr erhitzen – die Legionellengefahr dürfen sie aber weiter abwehren.

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Das Ergebnis muss schriftlich festgehalten werden. Erkennen die Prüfer Mängel, müssen die Hausbesitzer diese bis Mitte September 2024 beheben. Als Prüfer kommen Schornsteinfeger, Installateure und Heizungsbauer in Frage. Aber auch „Energieberater“ dürfen sich hier eine neue Einnahmequelle erschließen. Auf Hersteller von Heizungspumpen kommen dank Habeck ebenfalls goldene Zeiten zu: Wer mit Gas heizt und keine Pumpe auf dem neuen Stand der Hydraulik besitzt, muss diese bis Mitte September 2024 austauschen.

In deutschen Städten wird es ab September dunkel: Denkmäler und öffentliche Gebäude dürfen nicht mehr beleuchtet werden. Ob Haltung-Zeigen als Grund für eine Ausnahme gestattet ist, regelt der Entwurf nicht. Nur die Verkehrssicherheit und die Abwehr von Gefahren erwähnt Habeck ausdrücklich. Ebenfalls verboten ist „das dauerhafte Offenhalten von Ladentüren und Eingangssystemen in Geschäftsräumen des Einzelhandels“. Ab wie viel Sekunden von „dauerhaftem Offenhalten“ gesprochen wird, lässt das Wirtschaftsministerium ungeklärt. Sicher ist: Leuchtreklame muss zwischen 22 und 6 Uhr ebenfalls ausgeschaltet werden.

Die folgenden Maßnahmen sollen laut Entwurf schon zum Monatswechsel in Kraft treten und (vorläufig) bis Anfang März gelten. So soll ein Heizverbot für Pools kurzfristig helfen. Wollen Privatleute trotzdem im warmen Wasser schwimmen, müssen sie nachweisen, dass dem Pool sonst ein Schaden drohe – oder der Pool für therapeutische Zwecke gedacht ist. Das Heizverbot gilt nicht ausschließlich für das Heizen mit Gas, sondern auch für das Heizen mit Strom.

Vermieter können ihre Mieter nicht mehr dazu zwingen, die Wohnung auf eine Mindesttemperatur zu heizen. Allerdings müssen die Mieter „angemessen“ heizen. Das heißt: Sie dürfen nicht so stark an der Energie sparen, dass es der Substanz Wohnung schadet.

Flure und Hallen in öffentlichen Gebäuden dürfen nicht mehr beheizt werden. Aber auch hier sieht das Gesetz ein Schlupfloch vor: Wenn die Heizkosten insgesamt steigen, indem ein einzelner Raum ausgelassen wird. Krankenhäuser und Pflegeheime sind ebenfalls vom Heizverbot ausgenommen, genau wie Kitas und „ähnliche Einrichtungen“ – ob dazu Schulen gehören, steht nicht ausdrücklich im Entwurf.

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Auch schreibt Habeck den Behörden und Verwaltungen eine Höchsttemperatur vor. In beamtendeutscher Genauigkeit: Wer im Sitzen arbeitet, bekommt vom Wirtschaftsminister immerhin noch eine Raumtemperatur von 19 Grad genehmigt. Wer aber im Stehen und Gehen arbeitet, so die Verordnung, oder „mittelschweren und sitzenden Tätigkeiten“ nachgeht, muss mit 18 Grad auskommen. „Mittelschwer im Stehen arbeiten“, passiert künftig in öffentlichen Gebäuden bei 16 Grad – bei schweren Tätigkeiten sogar nur bei 12 Grad. Wann genau die mittelschwere in eine schwere Tätigkeit übergeht, regelt die Verordnung indes nicht. Bei den Höchsttemperaturen sind Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Kitas wieder ausgenommen – in Sachen Höchsttemperaturen erwähnt die Verordnung auch ausdrücklich die Schulen als Ausnahme.

In der Pandemie galt Händewaschen noch als Königsweg zur Vermeidung einer Infektion. EU-Chefin Ursula von der Leyen zeigte den Bürgern in einem Video persönlich, wie das ging. Doch nun sagt Habeck: Kaltes Wasser genügt dafür auch. Zumindest in öffentlichen Räumen. Dort sind Durchlauferhitzer oder dezentrale Warmwasserspeicher auszuschalten. Aber eine Ausnahme gestattet Habeck im schönsten Beamtendeutsch: „Wenn dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik aus hygienetechnischen Gründen erforderlich ist.“ Auch soll die Wassertemperatur nicht so weit absinken, dass sich Legionellen breit machen können. Warmduschen dürfen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes weiterhin.

Soweit der erste Entwurf. Im zweiten Entwurf vorgesehen sind Maßnahmen, die laut Wirtschaftsministerium „mittelfristig“ helfen sollen, Strom zu sparen. Diese Maßnahmen sollen demnach auch mindestens zwei Jahre in Kraft bleiben. Einige davon zeigen laut Ministerium vor 2024 keine Wirkung. Zu dem „mittelfristigen“ Paket gehört auch die Energie-Polizei. Unternehmen müssen laut Entwurf das Energiesparen innerhalb eines Jahres umsetzen. Es sei denn, ein „Umweltgutachter“ attestiert dem jeweiligen Schritt eine „fehlende Wirtschaftlichkeit“.

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Kommentare ( 193 )

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egal1966
1 Monat her

Nun ja, das der Ukraine-Krieg andauern wird, war wohl jeden klar, der nur annähernd die ganze Vorgeschichte kennt. Hätte man wirklich eine schnelle Beendigung des Konfliktes gewollt, so wäre schon Ende März/Anfang April in Istanbul die Möglichkeit dazu da gewesen. Da aber die USA diesen Konflikt nicht nur langfristig angezettelt haben, sei es nun der Maydan-Putsch, die militärische Aufrüstung der Ukraine oder die Installation einer nazistischen Regierung, wird sich der Krieg solange hinziehen, bis die Ukraine als Staat praktisch verschwunden ist. Zu glauben, daß nun „frieren, stinken und hungern“, dazu noch Waffenlieferungen in ein korruptes Land wie die Ukraine, dazu… Mehr

Peter Mallm
1 Monat her

Nun, Sie beschreiben ja selbst wie gering die Gas Mengen Einsparung insgesamt sein wird. Es ist lächerlich und man muß auch als Presse Medium aufpassen, nicht jeder scheinbar noch so provokanten Grünen Agitation auf zu sitzen. Habeck lenkt uns Bürger geschickt ab, ganz ähnlich einem Lauterbach. Der Wohnungsinhaber würde diese Maßnahmen zwangsweise ohnehin selbst durchführen aufgrund der schamlosen Preisentwicklung. Was mit viel wichtiger erscheint in diesem Zusammenhang, ist das Zusammenspiel globaler Eliten. Russland selbst hat rechtzeitig LNG Anlagen installiert, ist folglich Teil des Energie Kartells, man beliefert China mit 21% LNG, kommt das alles aus Russland, wer liefert sonst noch… Mehr

AlexR
1 Monat her

Aus der Welt: Nicht so viel duschen – Kretschmann empfiehlt Bürgern den Waschlappen! Wo ist die versteckte Kamera? Dann könnte ich ja noch drüber lachen. Nur ist die nicht da. Kretschmann, er war Lehrer und das sagt schon alles, hat nicht mehr alle Pellets zusammen. Und zusätzlich noch Mitglied im kommunistischen Bund Westdeutschlands. Er fährt ein Elektroauto, hat eine riesige PV-Anlage und eine Pelletheizung bestellt. Bei Fleischkonsum könnte er noch besser werden. Wo zB ist der Hinweis, dass er täglich mit seinem Dienstwagen und mind. zwei Begleit-Fahrzeugen von seinem Wohnort nach Stuttgart und zurück fährt? Ein Weg ca. 130 km!… Mehr

bani
1 Monat her

Der grüne MP von Baden Württemberg empfieht jetzt den Waschlappen anstatt duschen. Was kommt als nächses, das K“alt Essen Gesetz“? Die haben einen Vogel, Steuern zahlen ohne Ende und dieser Staat versagt auf allen Feldern. Erst Kraftwerke abreißen aus ideologischen Gründen und sich von Russland massiv abhängig machen. Und dann den Energielieferanten sanktionieren wiederum aus ideologischen Gründen. Ihn beschimpfen und usw. So viel Dummheit geht nicht.

GefanzerterAloholiker
1 Monat her

Leider übersehen bei TE ??
Im Juli 2022 stieg der PPI (Erzeugerpreisindex) um +37,2% zum Vorjahresmonat. Und wir kommen erst noch in die Phase der mehrfachen Strom/Gaspreise.
Dies ist der größte Anstieg seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 1949. Das Land ist in einer massiven Krise, ohne, dass die Presse darüber berichtet. Geht es so weiter – und es spricht alles dafür – dann wird Deutschland mit dem Blackout kollabieren.


humerd
1 Monat her

Wieso eigentlich Strom sparen, nachdem Selenskyi „Präsident Wolodymyr Selenskyj der EU eine Unterstützung mit Strom aus seinem Land angeboten. „Wir bereiten uns auf die Erhöhung unseres Stromexports für die Verbraucher in der Europäischen Union vor“, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videobotschaft. „Unser Export erlaubt es uns nicht nur, Devisen einzunehmen, sondern auch unseren Partnern, dem russischen Energiedruck zu widerstehen“, meinte er mit Blick auf die von Russland deutlich reduzierten Gaslieferungen. Gas wird auch zur Verstromung genutzt.“. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-selenskyj-eu-strom-101.html Blöd nur: „Selenskyj bietet uns Strom an – den er nicht hat und den er nicht bezahlen kann“ https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/selenskyj-bietet-uns-strom-an-den-er-nicht-hat-und-den-er-nicht-bezahlen-kann-li.251718Jetzt bietet er uns… Mehr

egal1966
1 Monat her
Antworten an  humerd

Nun ja, mal ehrlich gesagt: Wer auf einen Komiker wie Selensky hört und alles was dieser so über den Tag alles von sich gibt als „bare Münze“ hält, der muß schon recht dumm und naiv sein. Es ist schon in etwa vergleichbar mit jenes, was der „GröFaz“ in seinen letzten Wochen so von sich gegeben hat. Denken sie nur mal an seine „Großoffensive“ mit über 1.Million Soldaten…? Er spielt mit Soldaten und Waffen die er gar nicht mehr hat oder die in „schwarze Löcher“ verschwunden sind und genau so stellt es sich auch in Bezug auf Energielieferungen dar… Wie absurd… Mehr

alter weisser Mann
1 Monat her

Zuletzt kam aus der grünen Riege der Kretzschmann und babbelt von Waschen mit Waschlappen und verkündete „Ich habe ein Elektroauto, ich habe eine riesige Photovoltaikanlage auf dem Dach“. Schön, dass der Bürger ihn so fett ausstattet und zum Dank so tolle Tips erhält. Ansonsten ist der Mann ein Beispiel für die nötige Altergrenze in der bezahlten Politik.

Finnegan
1 Monat her

Der Wirtschaftsminister der nominell immer noch viertgrößten Volkswirtschaft der Erde fordert, Handwaschbecken nur noch mit kaltem Wasser zu betreiben, und der Ministerpräsident eines nicht unbedeutenden Bundeslandes rät dringend dazu, statt zu duschen auf den „Waschlappen“ zurückzugreifen – muss man wirklich noch mehr wissen, um zu erkennen, auf welch unterirdischem Niveau unser Futschland („Wir haben Platz!“ – „Wir schaffen das!“ – „Wir sind ein reiches Land!“ – „Wir gehen voran bei der Klimarettung!“ usw. usw. usw.) in Wahrheit angekommen ist ??

Franzl
1 Monat her

Ich habe das jetzt mehrmals gelesen. Nachdem dieser Nonsens nun auch in der BILD verbreitet wird, handelt es sich offensichtlich nicht um Satire. Strom, Gas, Öl, Holzpellets usw. sind unfassbar teuer geworden. Mir gut bekannte Rentner in den 80ern werden sich die Beheizung ihres kleinen alten Häuschens ebensowenig leisten könnten, wie eine neue energetische Sanierung, deren Amortisation sie schon aus Altersgründen nicht erwarten können. Die haben es aber drauf sich zu beschränken. Deren Sorge gilt nur den Wasserleitungen, welche einfrieren könnten. Mir auch gut bekannte Familien haben auch nichts über und sparen schon immer, da Energie schon immer für sie… Mehr

WGreuer
1 Monat her

Wenn man weiß, dass private Haushalte nur für ca. 10% des gasverbrauchs verantwortlich zeichnen… den Rest verbrauchen Industrie und vor allem die Gaskraftwerke, die als Ersatz für abgeschaltete Kohle- und Atomkraftwerke einspringen müssen. Der Wahn der Linksgrünen holt sie nun ein. Der durch die gescheiterte Energiewende verursachte massive Gasverbrauch und die von Merkel geförderte Abhängigkeit von Russland sowie der hirn- und denkbefreite Boykott Russland fallen dem Land – dank der linksgrünen, unfähigen Ideologen – nun auf die Füße.
Es wird Zeit, dass der Michel aufwacht.