Robert Habeck: Der „Wortgewaltige“ entpuppt sich als Pfuscher

Die Gasumlage ist für Robert Habeck und die Ampel wohl ein Wendepunkt. Der vermeintliche Klimaretter und Energiekrisenbewältiger zeigt sich im entscheidenden Moment als handwerklich überforderter Dilettant, der sich von Konzernen übers Ohr hauen lässt.

IMAGO / Willi Schewski
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, 27. August 2022

Für jeden Überschätzten kommt wohl irgendwann der Moment der kollektiven Enttäuschung. Manchmal braucht das Publikum nur etwas länger, um es zu merken. Der Spiegel etwa erklärte Robert Habeck noch in der vergangenen Woche mit einem jesushaften Titelbild zur „Leidfigur“, die „die Deutschen in der Krise für sich einnimmt“. Sein Ton sei schließlich „menschlich, ambivalent, emotional“ und auch noch „frisch, offen, ehrlich“, heißt es da lobhudelnd. 

Am Schluss seines langen Fan-Artikels schreibt Autor Dirk Kurbjuweit, dass „manche“ in der Ampel-Koalition hofften, „dass er scheitert, dass das freie Reden, das offene Erzählen zu dem einen falschen Satz führt, der in der Politik eine Karriere abrupt beenden kann“. Auf die Idee, dass Habeck nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten scheitert, kommt der Spiegel-Autor nicht. Obwohl zum Zeitpunkt des Erscheinens Habecks „Gasumlage“ schon im Spiel war. 

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Mittlerweile wird immer deutlicher: Dieses Stück politischen Pfuschs wird für den Wirtschaftsminister und Vizekanzler zum Rohrkrepierer. Der grüne Minister hat sich durch den Hilferuf eines existentiell gefährdeten systemrelevanten Gas-Unternehmens namens Uniper dazu verleiten lassen, eine Konstruktion zu schaffen, die die ohnehin beängstigende Gas- und Strompreisexplosion noch weiter antreiben wird. Dass davon in der aktuellen Fassung auch nicht gefährdete Gas-Unternehmen profitieren würden, birgt außerdem ein Empörungspotenzial, das gerade für den führenden Kopf der Moral-Partei Grüne fatal sein dürfte. 

Nun kommt auch noch heraus: Habeck ließ sich von potenziellen Profiteuren der Umlage übers Ohr hauen. Laut Recherchen des Business Insider, der sich auf mehrere Insider aus Regierungskreisen beruft, kam die Idee zur Gasumlage auf Drängen der Ratingagenturen zustande, die die Kreditwürdigkeit von Uniper herabstufen wollten. Man fürchtete angeblich ein „Lehman-Brothers-Szenario“: „Dutzenden Stadtwerken, die Uniper beliefert, hätte ebenfalls eine Pleite gedroht. Eine gefährliche Kettenreaktion mit massiven Folgen für die deutsche Wirtschaft.“ Die Details zur Gasumlage seien dann unter hohem Zeitdruck mit den Chefs zweier Energiekonzerne, Vertretern von Uniper und Beamten des Wirtschafts- und Finanzministeriums erarbeitet worden.

Die Konzerne wollten demzufolge eine brancheninterne Lösung vermeiden, bei der sie selbst bei Millionen Kunden Preisanpassungen hätten durchführen müssen. Das hätte ihnen sehr hohe Kosten verursacht und eine ungleiche Behandlung der Kunden zur Folge gehabt. Von den Ratingagenturen und aus dem Umfeld von Uniper sei daraufhin die Idee zur Gasumlage als sogenannte „Backstop-Lösung“ gekommen.

Offenbar sind wohl den Ministerialbeamten in diesen Verhandlungen die Nerven durchgegangen – oder sie vertrauten der Kompetenz der finanziell interessierten Konzerne mehr als der eigenen. Und Habeck griff nicht ein. „Dass die Umlage jedoch von gut laufenden Unternehmen ausgenutzt werden würde, sah man damals in der Hektik angeblich nicht, räumen hochrangige Beteiligte an der Rettungsaktion heute unumwunden ein: ‚Das wurde übersehen‘.“

Habeck fliegt die Habeck-Umlage um die Ohren
Ein irrlichtender Minister erteilt sich großzügig selbst Absolution
Uniper gehört zu rund drei Vierteln dem finnischen Konzern Fortum, der wiederum zu über der Hälfte dem finnischen Staat gehört. Wäre es nicht eigentlich angebracht, vor allem und zunächst die Eigentümer von Uniper an der Rettung zu beteiligen? Also letztlich auch die finnische Regierung? Auf eine entsprechende Anfrage von TE kommt von Habecks Ministerium nur eine knappe und missverständliche Aussage: „Weder war es aus Zeitgründen möglich noch aktienrechtlich erforderlich, neben dem Hauptaktionär Fortum und der finnischen Regierung weitere Anteilsinhaber an den Verhandlungen zu beteiligen.“ 

Eine akute Anstrengung von Fortum beziehungsweise der finnischen Regierung zur Rettung ihrer Tochter Uniper gibt es jedenfalls offenbar nicht. Der Hilferuf von Uniper an die Bundesregierung erging am 9. Juli 2022. Doch der Rettungsbeitrag von Fortum, der in der Antwort auf die TE-Anfrage genannt wird, ist letztlich nur eine Bestätigung für ein Darlehen und eine Garantie, die Fortum schon vor der Krise an seine Tochter Uniper gab: „Fortum hat Uniper im Dezember ein Gesellschafterdarlehen von EUR 4 Mrd. sowie eine Garantie von zusätzlichen EUR 4 Mrd. gewährt. Beides bleibt bis auf Weiteres im Unternehmen.“

Die Aktionäre, inklusive Fortum/Finnland werden also nicht zusätzlich belastet, um Uniper aus Existenznot zu retten – im Gegensatz zu den deutschen Gas-Verbrauchern. Zur Rolle von Finnland heißt es bei Business Insider nur: „Einen Einstieg Deutschlands bei Uniper sahen auch die finnische Regierung und der finnische Mehrheitseigentümer Fortum kritisch. Denn beide sorgten sich um ihre bisherigen Milliardeninvestitionen.“ Von der vielbeschworenen europäischen Solidarität auch in der Energiekrise war da offenbar nicht viel zu verspüren.

Energie-Chaos
Habeck ist der Null-Minister – viel reden, null handeln
Habeck erscheint also als jemand, der sich von Konzern-Lobbyisten (inklusive der finnischen Regierung) hat beeinflussen lassen. So was mag man unter Grünen nicht gerne. Wohlwollend betrachtet handelt es sich um Naivität oder Pfusch des Ministers und seiner Ministerialbeamten. Habeck selbst musste das einräumen, indem er eine Korrektur des eigenen Entwurfs ankündigte, die verhindern soll, dass die falschen Unternehmen profitieren. Mit Formulierungen wie „deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten“ kann er die Blamage nicht kaschieren. Vom „Wortgewaltigen“ (Spiegel-Autor Dirk Kurbjuweit über Habeck) ist da nichts mehr übrig. Wäre Habeck nicht bei den Grünen, sondern bei der FDP, würde auch der Spiegel ihm vermutlich vorwerfen, was man Finanzminister Christian Lindner unterstellt: „unsoziale Prioritäten“.

Politiker von SPD und FDP haben nun bis zur Kabinettsklausur am Dienstag eine entsprechende Überarbeitung gefordert. „Handwerkliche Fehler“ sollten bis dahin behoben sein, so FDP-Fraktionschef Christian Dürr zur Bild. Mehr Demütigung ist unter Politiker-Kollegen kaum möglich. Genüsslich moniert SPD-Chef Lars Klingbeil „unanständige Trittbrettfahrerei“ und fordert die Korrektur einer „Fehlentwicklung“.

Habeck, der in den ersten Monaten der Ampel wegen Scholz’ schwacher Außenwirkung und doppelter Unglaubwürdigkeit (keine Waffen für die Ukraine und keine Antworten auf die Fragen des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses) als eine Art Kanzler der Herzen von journalistischen Gnaden erschien, steht nun im besten Fall als Dilettant da, der dem Regierungshandwerk im Ernstfall nicht gewachsen ist. Die Koalitionspartner von SPD und FDP haben jedenfalls schneller als die Habeck-Fans im Spiegel und anderen Redaktionen erkannt, wie sich durch das Gasumlagen-Desaster der politische Wind nun gedreht hat. Er bläst dem Wirtschaftsminister ins Gesicht. 

Schadenfreude bei Habecks Neidern innerhalb der Koalitionsparteien ist allerdings völlig fehl am Platz. Wenn ausgerechnet der wohl wichtigste und beliebteste Minister als handwerklich überfordert und inkompetent dasteht, ist das nicht nur für ihn selbst entlarvend, sondern für die gesamte Regierung.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 163 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

163 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Schwabenwilli
24 Tage her

Schon in der Vergangenheit, wenn Habeck mal Details liefern musste, hat er versagt.
Aus der Opposition dummfrech Forderungen stellen ist halt was anderes als gutes zu produzieren.

Peter G.
28 Tage her

Noch ruht der Deutsche fest in der ihm vom Ö.R. und den „Qualitätsmedien“ mit Propaganda-Dauerfeuer vermittelten „Haltung“. Das wird sich erst ändern, wenn ihn die unerbittliche Realität in Form von Gas- und Stromabrechnungen persönlich erreicht. Dann wird er – hoffentlich – auch die Frage nach den Gründen und den Verantwortlichen stellen. Bis zu massiver öffentlicher Empörung oder Änderung des Wahlverhaltens ist es noch ein langer Weg.

Fritz Wunderlich
29 Tage her

In Wien bahnt sich gerade ein Energie-Megadesaster an. Wie lange wohl die Österreicher noch die Sanktionsparteien wählen werden? Auch die Deutschen sollten langsam munter werden.

Julius Schulze-Heggenbrecht
29 Tage her

Wie inkompetent Habeck ist, zeigt sich auch daran, dass er „sinkende Gaspreise“ vorhersagt und diese bejubelt. Die Wahrheit indessen sieht so aus: „Die deutsche Industrie hat im Juli rund 20 Prozent weniger Gas verbraucht als im Vorjahresmonat, meldet rnd.de. Das ist aber kein wirklicher Einsparerfolg, sondern laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag vor allem das Resultat von Drosselungen der Produktion infolge der hohen Energiepreise.‚Der Rückgang des Gasverbrauchs in der Industrie ist teuer erkauft. Er beruht zu einem beachtlichen Teil auf inzwischen besorgniserregenden Entwicklungen in energieintensiven Branchen’, habe der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gesagt. ‚Eine erschreckend hohe Zahl… Mehr

Waldorf
29 Tage her

Lehmann führte ungefähr zu einer 5% BIP Schrumpfung, implodierten Immobilienpreisen und überängstlichen Banken, die Finanzbranche war international extrem fragil. Draghi‘s geöffnete Schleusen für billiges Geld sollten den Folgen Boom Jahre tragen – kurz: die international ausgelöste Krise fand auch eine internationale Therapie. Nur haben „wir“ die gekaufte Zeit nicht genutzt, Merkel und Scholz haben sie eher verplempert, gigantische Steuer-Mehreinnahmen von fast 10 (Immobilienmarkt)Boomjahren abgefrühstückt. Jetzt rächt sich diese Kurzsichtigkeit, insb und kaum sonstwo so deutlich wie in Deutschland. Russland liefert bis heute, wenn auch weniger als möglich. Die Hysterie an den Spottmärkten wird politisch laufen gelassen, warum auch immer. Das… Mehr

wackerd
29 Tage her

Unsinn, er hätte auf die „falschen“ Berater gehört. In erster Linie ist er verantwortlich! Und im Übrigen: Wer wären denn richtige Berater? Habeck und seine Kamarilla hören sich doch nur an, was sie hören wollen und 1:1 mit der rot-grünen Ideologie übereinstimmt. Und den Spiegel ernst nehmen? Zeitverschwendung, das ist grüne Hofberichtserstattung pur. Wo ist eigentlich Merz? Außer einer neuen Brille habe ich noch nichts von ihm bemerkt. Oppositionsführer? Haha…weder Opposition noch Führungsqualitäten. Loser halt.

Melusine
29 Tage her

Pfusch, Naivität – oder: Absicht? Ich denke: letzteres. Habeck, ob Marionette oder Mitspieler sei dahingestellt, zielt mit einer einflussreichen Gruppe auf die Zerstörung des Mittelstandes durch Pauperisierung. Eines unter weiteren Indizien scheint mir zu sein, dass der Staat (direkt oder ggf. über die EU) nicht gegen die perversen Preisbildungsmechanismen an der Strombörse einschreitet, damit die enorme Verteuerung elektrischer Energie (mit Vermögensumschichtung vom Einzelnen zu Grosskonzernen) gebrochen wird. Als weiteres Indiz kommt das Verhalten bei der Frage der Laufzeitverlängerung für AKW’s dazu. Hier hat ja die Nicht-MSPresse schon auf Verzögerungs- und Beschönigungstaktiken bis hin zu Unwahrheitn hingewiesen.

P.Schoeffel
29 Tage her
Antworten an  Melusine

Gegen die Preisbildungsmechanismen an der Börse braucht man nicht einzuschreiten. Das Problem ist die künstliche Verknappung des Angebots durch die Politik mit dem gleichzeitigen „Ausweg“, die Nachfrager durch Subventionen zu stützen. Da geht jeder Preis durch die Decke.
Die Beendigung der Verknappung durch mehr Produktion – Kraftwerke, Gasförderung / Lieferanten weider zulassen (Russland) – und das Problem ist gelöst. Aber das verstößt halt gegen die in Glaubenslehren von Bullerbü.
In einer Markktwirschaft läuft sowas von selbst. Wir haben eine Planwirtschaft vom Feinsten, gesteuert von Leuten, die komplette Wirtschaftsidioten sind.

Ohanse
29 Tage her

Was mir immer wieder sauer aufstößt: Solche Nichtskönner schreiben mir vor, was ich zu tun und zu lassen habe und betrügen mich und meine Familie tagtäglich um die Früchte unserer Arbeit. Und der schlechteste Oppositionsführer aller Zeiten traut sich nicht aus der Deckung.

Thorsten
29 Tage her
Antworten an  Ohanse

Merz ist genauso. DESWEGEN bleibt er in Deckung. Die CDU ist Teil des Problems – und nicht der Lösung.

Fritz Wunderlich
29 Tage her

Das substanzlose Gequatsche dieses Herrn als „wortgewaltig“ zu bezeichnen ist eine maßlose Übertreibung. Auch die Meinung, er hätte auf die falschen Berater gehört, ist ein völlige Verkennung politischer Verantwortung. Was er entscheidet ist seine Entscheidung und niemand sonst hat sich für diese Entscheidung zu verantworten. Wenn er Mist baut, sollte er dafür büßen. Aber das tut in unserer Demokratie ja kein einziger Politiker. Alle werden mit fetten Politikerpensionen belohnt und manche von dankbaren Konzernen, egal welche Katastrophen sie verursachten.

Melusine
29 Tage her
Antworten an  Fritz Wunderlich

Sie sprechen einen schwerwiegenden Strickfehler unserer herkömmlichen demokratischen Strukturen an: Es gibt keine Verantwortlichkeitsklagen. Frühere Generationen mochten hier durch Scheu vor Abwahl oder durch autonome Mechanismen der Selbstverantwortung geleitet worden sein. Bei aktuellen Politikeren, bei denen jede Scham und jeder Anstand durch grenzenlosen Narzissmus und Infantilität ersetzt worden sind, läuft es nun schief.
Wir brauchen eine Ergänzung des Demokratie-Instrumentariums Verantwortlichkeitsklagen gegen Politiker und entsprechende Sanktionen. Gilt schliesslich im Alltagsleben auch.

Physis
29 Tage her

Alles nur Zahlen-Tricksereien, wie ich sie heute auf DLF von Habeck gehört habe.
Er meinte, man habe nur falsch kommuniziert, dass der „Gaspfennig“ (2,4 Cent) nämlich eigentlich und sozusagen eine Vorauszahlung von dem ist, was die Gaskunden demnächst ohnehin hätten (mehr) zahlen müssen….
Komisch ist, dass ich bereits im Mai von meinem Vermieter aufgefordert wurde, monatlich 30,- € mehr an Betriebskosten zu überweisen, da die Preise so gestiegen sind.
Ab September zahle ich also bereits bei ZWEI Institutionen mehr und Herr Habeck hat meine Intelligenz heute schon wieder beleidigt…🤮

Andreas aus E.
29 Tage her
Antworten an  Physis

Habecks Gesabbel im DLF ertrug ich heute früh auch. Ich war mir nicht ganz sicher – penne ich noch oder ist der noch nicht ganz wach.
Aber ich hatte schon so gegen 4 Uhr geduscht, 2 Minuten warm, dann kurz kalt abgeschreckt, also, ich dürfte mithin schon halbwegs munter gewesen sein, während der Herr Minister wohl noch seinen Rasierapparat gesucht hatte.
So genau will man das ja gar nicht wissen, jedenfalls war ich nach dieser Gesprächseinlage im zwangsfinanziertem Staatsfunk keinen Deut schlauer als zuvor. Kritische Nachfrage gab es seitens des Parteisenders selbstredend nicht.

Physis
29 Tage her
Antworten an  Andreas aus E.

Das mit dem Duschen habe ich mir übrigens in letzter Zeit auch angewöhnt. Mehr als zwei bis drei Minuten kommen dabei nicht (mehr) heraus.
Aber das soll jetzt kein Lob für die Sparappelle unserer Superhelden sein 😉

Mausi
29 Tage her

Für D wird doch auch die Verstaatlichung der Energieversorung gefordert. Also ist Uniper doch in guten Händen.
Blöd nur, dass der finnische Staat keinen direkten Zugriff auf deutsche Steuern hat. Daher muss ein Umweg her. Und dann noch einer, der juristische Hürden überwindet.

Last edited 29 Tage her by Mausi
Thorsten
29 Tage her
Antworten an  Mausi

Dieser Regierung möchte ich NICHTS, GARNICHTS in die Hand geben. Am besten noch die Stempelkissen der Beamten privatisieren, um sie diesen grünen Fantasten zu entziehen.