Was ist noch Meinung, was schon Extremismus? Roland Tichy nimmt das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD auseinander – und zeigt, wie Sprache zur politischen Waffe wird.
Was macht jemanden heute eigentlich zum „gesichert Rechtsextremen“? Das neue, über 1100 Seiten starkes Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD bringt Klarheit – oder eben nicht. In dieser Folge der Lage der Nation geht Roland Tichy den Absurditäten dieses Dokuments mit einem Nazi-Selbst-Test auf den Grund: Welche Wörter dürfen noch gesagt werden? Ab wann wird Kritik zur verfassungsfeindlichen Gesinnung? Und wie weit reicht der Arm des Inlandsgeheimdienstes, der Meinungen misst und meint, auch die Intention der Angeklagten aus ihrem Herzen lesen zu können?
Der Beitrag entlarvt die sprachpolitischen Absurditäten des Gutachtens, das sich wie ein politischer Duden liest. Ob Begriffe wie „Umvolkung“, „Globalist“ oder die bloße Islamkritik – alles wird bewertet, katalogisiert, sanktioniert. Selbst historische Vergleiche oder sachliche Medienkritik bringen Strafpunkte ein. Ist das noch Verfassungsschutz – oder schon Gesinnungskontrolle?
Ein scharfer, satirisch zugespitzter Kommentar zur Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland. Erfahren Sie, wie ein demokratisches Instrument zur politischen Waffe wird – und was das für kritische Medien, Parteien wie die AfD und jeden Einzelnen von uns bedeutet.
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Der Titel ist irreführend. Das BfV benutzt das Adjektiv „rechtsextremistisch“ und nicht „rechtsextrem“ für die AfD. Das ist ein deutlicher Unterschied, danach kommt gleich „terroristisch“. Dies sei nur erwähnt, um darauf hinzuweisen, wie abwegig beim BfV gedacht wird. Oder hat das BfV direkt bei Kramer abgeschrieben?
Die haben abgeschrieben, so wie es auch große Teile der Medien machen, wenn sie von der Einfaltslosigkeit überwältigt werden oder aus der Konservendose anbieten und ihre Aussagen alle dem schon seit Jahren bekannten Standard gleichen, die sie hinter ihren Bildschirmen ausgelesen haben um darüber einen Bericht zu konstruieren über dessen Inhalt sich trefflich streiten läßt. Was verfassungsfeindlich ist, oder wie man es immer auch bezeichnen mag, wird am Ende, sollte es soweit kommen, das Verfassungsgericht entscheiden und der Weg ist lang um der Führung von den Blauen zu belegen, daß sie umstürzlerisch denken und handeln und nur das ist der… Mehr
„Verfassungsfeindlich“ oder laut BfV synonym zu „verfassungswidrig“ 1) gibt es beim Verfassungsgericht überhaupt nichts zu entscheiden, solange AfD-Politiker lediglich ihre Meinung äußern und nicht zu Gewalt aufrufen. Verfassungsfeindlich waren bisher primär Regierungsparteien, deren beschlossene Gesetze vom Verfassungsgericht wieder einkassiert wurden. Q.E.D.. Und wenn mit AfD-Beteiligung regiert werden sollte, und diese verfassungswidrige Gesetze beschließen sollte, darf ein BVerfG auch diese einkassieren. Das ist der rechtsstaatliche Prozess, und dafür wurde bisher keine Partei verboten.
1) https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glossareintraege/DE/V/verfassungsfeindlich.html
Die Gedanken sind frei.
Insoweit haben wir alle das Wahlrecht ,
Und die nächsten Wahlen kommen.
Früher, als wir denken
Wenn ca. 25% der deutschen Bevölkerung hinter der AfD stehen, wenn immer mehr Bürger auf die Einhaltung der Verfassung bzw. des GG pochen (Meinungsfreiheit, Migration etc.), ist es dann nicht an der Zeit, den sog. Verfassungsschutz in das umzubenennen, was er in Wirklichkeit ist: Regierungsschutz und Kampf-Instrument gegen die demokratisch legitimierte Opposition? Wer heute Kritik übt, Tatsachen benennt und die Wahrheit sagt, läuft große Gefahr, als rechtsextrem diskreditiert zu werden. Das alles hatten wir in Deutschland schon und kein Demokrat kann sich so etwas zurückwünschen. Die Demokratie ist in Deutschland halt doch noch jung, sie ist keineswegs gefestigt. Korruption, Eigennutz… Mehr
Wenn ca. 25% der deutschen Bevölkerung hinter der AfD stehen…
In Wirklichkeit ist der Anteil wesentlich größer.
Und je mehr Angst die Regierenden vor den Regierten haben, desto größer wird der Zuspruch.
Es lebe die Freiheit.
Müssen wir wieder betteln: Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!
In Friedrich Schillers „Don Karlos“ geht es um einen Vater-Sohn-Konflikt, der weltgeschichtliche Auswirkungen hat. Schillers Stücke sind stets auch als Exempel für künstlerische Wirksamkeit gemeint. Aber zu viel Reflexion belastet eine Inszenierung. Das ist das Dilemma, in dem sich die aktuelle Produktion des „Don Karlos“ am Deutschen Theater in Berlin befindet.
Von Eberhard Spreng | 04.02.2007
Gut, es hinkt, https://www.welt.de/print/die_welt/wissen/article196447155/Als-Don-Carlos-endlich-die-Sexpruefung-bestand.html
Scheiße sprach der König, aber das Volk jubelte – und wählte „Verbietet uns was!“
Faeser hat jetzt ja auch wieder einen Propagandajob in der Regierung. Passt.
Ein Gutachten ist dann Befangenheit neutral, wenn die Frage:
„cui bono“ ? (wer profitiert davon?) – keine Antwort hat.
Im Falle des Gutachtens des Verfassungsschutzes zur AfD existiert aber eine klare und zweifelsfreie Anwort:
Das „Partei Kartell“, linksextremistisch angehaucht, in der „Brandmauer Burg“ pofitiert davon.
(Klingbeil SPD, will mit linksradikal und Grüne bei Schuldbremse regieren, ÖRR)
Das beweist, dass dieses Gutachten nicht frei ist von politischer Befangenheit.
Ein Gutachten ist dann Befangenheit neutral, wenn die Frage:
„cui bono“ ? (wer profitiert davon?) – keine Antwort hat.
Im Falle des Gutachtens des Verfassungsschutzes zur AfD existiert aber eine klare und zweifelsfreie Anwort:
Das „Partei Kartell“ in der „Brandmauer Burg“ pofitiert davon.
Das beweist, dass dieses Gutachten nicht frei ist von politischer Befangenheit.
Wie bewertet der Verfassungsschutz das „Partei Kartell“ welches sich den Staat „gesichert verfassungsfeindlich“ zur Beute gemacht hat ? (sh. Ex- Bundespräsident R. v. Weizsäcker) Die AfD gehört, Dank „Brandmauer“ nicht dazu. „Korruption ist die Seele des Systems“ – Staatsrechtler, Ex-Verfassungsrichter Prof. H.H. v. Arnim in „Machenschaften der Macht“ Was sagt das Gutachten des Verfassungsschhutzes dazu ? Noch in Arbeit ? 😉 Das Gutachten des Verfassungsschutzes gegen eine politische Partei die nicht zum „politischen Kartell“ gehört, ist ein verfassungsrechtlicher Skandal historischen Ausmaßes, im Dienste des „Politischen Kartells“. Beim Gutachten des Verfassungsschutzes muss man fragen: „cui bono“ ? – fragt der Lateiner… Mehr
Das Grundgesetz geht nicht vom Staate aus, sondern der Staat wird aus dem Grundgesetz geboren. (Dr. Carlo Schmid, Rede zum Grundgesetz) In Deutschland wurd diese verfassungsrechliche Grundordnung auf den Kopf gestellt. Ein verbrecherisches „Politischen Kartell“ hat sich über das Grundgesetz gestellt und sich das Grundgesetz zur Beute gemacht, sich mit der Kapperung des Bundestages einen willfährigen Gesetzgeber geschaffen. Die Demokratie missbraucht haben um sie abzuschaffen. „Der Staat soll nicht alles tun können was ihm bequem ist, wenn er nur einen willfähhrigen Gsetzgeber findet“ „Wir müssen intolerant gegen all jene sein, welche die Demokratie missbrauchhen wollen um sie abzuschaffen“ – (Dr.… Mehr
Um es deutsch und deutlich zu sagen; Mir geht die Meinung des Verfassungsschutzes am Arsch vorbei. Was man heute noch alles sagen darf ? Alles darf man sagen, man muss es nur tun ohne zu fragen. Es ist die gleiche Methodik der Diffamierung und Entwürdigung von Menschen wie in allen absolutistischen Systemen. Schon die Verhunzung der deutschen Sprache = „gesichert“ und Beleidigung für jede menschliche Intelligenz, ist einfach nur der narzistische Anspruch „gesichert“ = „Absolutismus der eigenen Wahrheit“ – der mit „gesichert“ jede Hinterfragung kriminalisieren soll. Das Grundgesetz geht nicht vom Staate aus, sondern der Staat wird aus dem Grundgesetz… Mehr
In diesem Sinne, ich denke wir liegen einem Missverständnis auf. Wo steht denn geschrieben, dass der Verfassungsschutz dem Schutz der Verfassung dient? Der VS könnte doch gar das Gegenteil von Verfassungsschutz sein, dem Gegenteil dienen. In diesem Sinne bzw. im Sinne der deutschen Verfassung, die derartige Methoden der Unterdrückung und Ausgrenzung aus dem poltischen Diskurs aus dem demokratischen Prozess klar unter Strafe stellt, würde also gelten bzw. ist geboten, möglichst Widerstand zu leisten. Und entsprechend in diesem Sinne möglichst viele Punkte zu sammeln. Wer sagt denn dass die Punkte negativ sind? Die Punkte vom linken Verfassungsschutz sind ein Gütesigel. —… Mehr
Knapp tausend Seiten als „Gutachten“ aus 1945? Vollmeise und komplettes Staatsversagen, hängen geblieben in 1945, als sei historisch seit dem in Deutschland nichts mehr gewesen. Da sitzen 2017 Scholz und Merkel als Beamte glücklich vereint seinerzeit anlässlich des G20-Gipfel freudig vereint in der Elbphilharmonie bei „Freude schöner Götterfunken“, während draußen Bürgerkrieg herrschte, Merkel wurde auch bei Wagner in Bayreuth gesichtet. Dank an dieser Stelle Helmut Schmidt, der in Hamburg ein stets offenes Haus führte und nicht dumm rum saß, wenn die Hütte brennt. Im übrigen ist nicht nur der israelische Inlandsgeheimdienst „Shin Bet“ seit 1949 besser aufgestellt und agiert nicht… Mehr
Erst sollte man klären was rechtsextrem, rechtsextremistisch sein soll oder Nazi in der Übersetzung heißt. Mir jedenfalls sind nur Grünlinge, knallrote Kommunisten und rote Sozialisten bekannt. Der Rest der Bevölkerung sind ganz normale verfassungstreue Menschen mit gesundem Menschenverstand. Also so um die 20 bis 26 Prozent.