Karl Lauterbach gibt fleißig das Geld der anderen aus

Krankenkassen marode, Pflegekasse marode. Gesundheitsminister Karl Lauterbach müsste sich eigentlich um die Kosten im Gesundheitswesen kümmern. Doch stattdessen gibt er lieber selbst Geld aus.

IMAGO / epd

Karl Lauterbach (SPD) ist eine Marke. Als solcher ließ sich der Gesundheitsminister bundesweit in Tageszeitungen bewerben. Für zigtausende Euro pro Regionalzeitung ließ Lauterbach sein markantes Konterfei mit Brille und Scheitel in einer ganzseitigen Reklame abdrucken. Geschickte PR für den Politiker. Bezahlt hat den Spaß das Gesundheitsministerium. Also der Steuerzahler. Eigentlich sieht das Gesetz vor, dass Ministerien nur Anzeigen schalten dürfen, um ihr Handeln vorzustellen – und nicht, um für Politiker zu werben. Aber wenn es um Lauterbach geht, verschwimmen die Grenzen.

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Die ganzseitige Anzeige verknüpfte die Werbung für Lauterbach mit der fürs Impfen – eine Verknüpfung, die sich ohnehin längst ins kollektive Gedächtnis gebrannt hat. Den Lesern sollte erklärt werden, welche Vorteile die „Zweite Auffrischungsimpfung“ mit sich bringe. Von „Vierter Impfung“ zu sprechen, ist offensichtlich selbst Lauterbachs Ministerium peinlich – anderthalb Jahre nach Beginn der Impfkampagne. Mehrere Millionen von Lauterbach bestellte Impfdosen mussten zudem bereits vernichtet werden. Dieser Schaden soll jetzt nicht nochmal entstehen.

Das heißt aber nicht, dass Karl Lauterbach mit dem Geldausgeben langsamer machen würde. So stellte er nun die Idee der Gesundheitskioske vor. In diesen sollen ausgebildete Pfleger Patienten einen „niedrigschwelligen Zugang“ zum Gesundheitswesen ermöglichen. Also denen, die nicht zum Hausarzt wollen. Ein Pilotprojekt in Hamburg-Billstedt zeigte, dass sich das Angebot vor allem an Arme und Menschen ohne Deutschkenntnisse richtet. „Selbst in strukturell schwachen Gebieten sollen alle die Möglichkeit haben, schnell und kompetent in Gesundheitsfragen beraten zu werden“, erklärt Lauterbach die Gesundheitskioske. Das erste strukturschwache Gebiet war demnach Hamburg. Den Besuchern der Kioske solle Blutdruck oder Zucker gemessen, Verbände gewechselt und Wunden versorgt werden. Zudem sollen sie subkutane Injektionen erhalten – „veranlasst von Ärztinnen und Ärzten“, wie das Ministerium betont.

Bis zu 1000 dieser Kioske will Lauterbach bundesweit errichten. Knapp drei Viertel der Kosten soll die gesetzliche Krankenversicherung übernehmen. Die Kioske werden also vor allem mit dem Beitrag bezahlt, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer für eine Beschäftigung entrichten müssen. Weitere 5,5 Prozent übernimmt die private Krankenversicherung, der Rest die jeweilige Kommune. Wie viel ein Kiosk kosten soll, hat das Gesundheitsministerium TE auf Anfrage zuerst nicht mitgeteilt. Doch in den Kiosken sollen möglichst Pfleger arbeiten, die alle gängigen Fremdsprachen sprechen. Sodass schnell Kosten von über 200.000 Euro im Jahr zusammenkommen. Bei bundesweit 1000 Kiosken wären das 150 Millionen Euro im Jahr für die gesetzliche Krankenversicherung.

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Das Problem ist nur: Bereits ohne Lauterbachs zusätzliche Ausgaben kommt diese gesetzliche Krankenversicherung nicht mit den Beiträgen der Rentner, Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus. Deswegen unterstützt der Geschäftsführer der Innungskrankenkassen, Jürgen Hohnl, zwar die Idee der Kioske – aber er sagt: „Es kann nicht sein, dass auch hier wieder vor allem die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Lasten tragen soll.“ Das Ministerium spreche selbst davon, dass die Kioske der „Daseinsvorsorge“ dienten. Diese zu finanzieren, sei aber die Aufgabe der Steuerkassen: „Angesichts der bereits klaffenden Lücke im Gesundheitsfonds“ sei das Finanzierungskonzept der Gesundheitskioske daher dringend zu überdenken.

Wegen eben dieser „Lücke im Gesundheitsfonds“ hat sich auch der Dachverband der Kassen, die GKV, zu Wort gemeldet. Das Defizit von 17 Milliarden Euro zu schließen, ist nach Lauterbachs Plänen wieder die Aufgabe der Beitragszahler. Eine erste Erhöhung des Beitrags um 0,3 Prozentpunkte ist bereits für den Jahreswechsel angekündigt. Auch müssen die Kassen ihre Reserven angreifen – was weitere kurzfristige Erhöhungen des Beitrags wahrscheinlicher macht. „Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes lehnt diese vorgesehenen Maßnahmen ab und erwartet deutliche Nachbesserungen an dem Gesetz“, formulierten die Kassen an Lauterbach gerichtet.

Die Kassen erwarten von der Ampel, dass sie ihre Versprechen erfüllt, wenn es um die Sanierung der Kassen geht: So zahlt der Bund derzeit rund 10 Milliarden Euro zu wenig an die Kassen, um die Kosten zu decken, die ihnen durch Empfänger von Hartz IV entstehen. Diese Kosten solle der Bund den Kassen voll erstatten. Auch weigere sich der Bund, die Mehrwertsteuer auf Arznei oder Hilfsmittel wie etwa Erwachsenenwindeln von 19 auf 7 Prozent zu senken. Es könne nicht sein, dass Medizin für Menschen höher besteuert werde als die für Tiere. Die Kassen sehen an der Stelle ein Sparpotenzial von 5 Milliarden Euro.

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Lauterbachs Gesundheitskioske haben noch einen Haken: Sie ziehen Pflegekräfte ab, von denen es in der Alten- und Krankenpflege schon jetzt zu wenige gibt. Dass es zu wenige Pfleger gibt, zwingt schon jetzt manche Kliniken dazu, Betten nicht mehr anzubieten. Insgesamt droht durch diesen Fachkräftemangel eine Überlastung des Gesundheitswesens. Selbst ohne Kioske.

Auch finanziell belastet Lauterbach das Pflegesystem. So lässt er den Pflegern einen Bonus für ihre Arbeit in der Pandemie auszahlen. Politisch sei das zu begrüßen, lobt der Verband der Ersatzkassen, zu denen die Techniker Krankenkasse (TK) und die Barmer gehören. Doch die Finanzierung sei heikel, sagt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen: „Es kann jedoch nicht sein, dass die Mehrkosten in Höhe von rund 130 Millionen Euro für diesen Bonus auf die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen der sozialen Pflegeversicherung abgewälzt werden.“ Der Bund wolle diese Kosten offensichtlich nicht refinanzieren.

In der Pflegekasse ist die finanzielle Situation nicht so dramatisch wie in der Krankenversicherung. Sie ist dramatischer. Bereits diesen Sommer musste Lauterbach die Lücke dort mit einem Kredit notdürftig schließen, um eine Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Energiekosten, Personalausgaben und Corona-Maßnahmen lassen in der Pflegeversicherung die Kosten explodieren. Lauterbach hat Reformen angekündigt. Bald. Genauso wie für die Krankenversicherung. Auch da: bald.

Dann kommt immerhin noch die Antwort des Gesundheitsministeriums zu den Kosten für die Gesundheitskioske: „Die von Herrn Bundesgesundheitsminister Professor Lauterbach vorgelegten Eckpunkte zur Errichtung von Gesundheitskiosken enthalten bewusst noch keine konkreten Angaben zu den jährlich zu erwartenden Ausgaben der GKV.“ Die Ausgaben hingen davon ab, wie die Kioske vor Ort ausgestattet würden. Zudem hätten sie präventive Wirkung. Deswegen würden die Kassen mittel- und langfristig Geld einsparen. Irgendwann wird das feststehen: Was die Kioske kosten und was sie sparen. Bald.

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Kommentare ( 29 )

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29 Comments
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Don Didi
2 Tage her

„auf die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen der sozialen Pflegeversicherung abgewälzt werden. Der Bund wolle diese Kosten offensichtlich nicht refinanzieren.“ Als wenn das relevant wäre, der Belastete ist in beiden Fällen der selbe, der steuerzahlende Arbeitnehmer. Viel wichtiger wären strukturelle Änderungen, in Bezug auf Administration und Effizient. Ich benötige eine einfache Leistenbruch-OP. Sollte kein Problem sein, kurze Voruntersuchung in der chirurgischen Abteilung des gewählten KKH, OP-Termin, OP, Thema erledigt. Könnte so einfach sein, ist es aber nicht. Statt dessen Hausarzt, Verdacht auf Leistenbruch feststellen lassen, Überweisung ausfüllen lassen, Termin im KKH machen, Termin wahrnehmen (Einhaltung von Terminen ist im Gesundheitswesen ja ohnehin… Mehr

drnikon
22 Tage her

Es gäbe noch mehr Unsinn in der Gesundheitspolitik herauszuarbeiten. Digitalisierung im Gesundheitswesen. Dazu finden sie zig Gesprächspartner aus den Reihen der Regierungsparteien und Opposition. Sie werden mit vielen auswendig gelernten Textbausteinen beworfen. Denn wirklich Ahnung davon hat fast niemand derer, die sowieso nur dafür sein sollen. Neuigkeit. Die vor 5 Jahren für gut 400 Millionen angeschafften Connectoren sollen ausgetauscht werden. Warum? Technisch unnötig, aber man wird Sicherheitsbedenken vorschieben. Entweder war man vor Jahren zu blöd technisch zuverlässige Connectoren anzubieten oder man will der Resterampe der deutschen IT etwas Almosen von rund 400 Mio € zukommen lassen. Dafür führt man nun… Mehr

Last edited 22 Tage her by drnikon
Klaus Kabel
25 Tage her

Ein Gesundheitsminister hätte in Deutschland eine Menge zu tun. Das Gesundheitswesen muss reformiert werden. Es gibt viele Baustellen. Wie gesagt, ein Gesundheitminister. Leider haben wir einen solchen nicht inDeutschland, sondern nur einen Pharmareferenten der mit Panikmache und anderen Merkwürdigkeiten seine Produkte an den Mann bringen möchte.

vinkd
24 Tage her
Antworten an  Klaus Kabel

Ich darf wiederholt darauf hinweisen, dass Lauterbach kein Pharmareferent sein kann, ob er Mediziner ist, kann ich mangels Einsicht in Unterlagen nicht beurteilen. Bei aller kritischen Betrachtung der Pharmabranche ist die Einhaltung der Vorgaben von AMG und HWG aus wettbewerblicher Sicht immer höchste Priorität in den Unternehmen. Lauterbach hätte mit seinem strafrechtsadäquaten Treiben in der (Laien)werbung KEINE Probezeit in einer Pharmafirma überstanden.

Physis
25 Tage her

Woher sollen denn die tausende „Fachkräfte“ für die adäquate Besetzung dieser Kioske kommen?
Und wieso will eigentlich jemand nicht zum Hausarzt?
Und was sind „gängige“ Fremdsprachen?
Fragen über Fragen.

Franz Guenter
25 Tage her

The problem with socialism is that you may runout with other peoples money. M. Thatcher. So oder so ähnlich hat die „Iron Lady“ das einmal formuliert.

drnikon
22 Tage her
Antworten an  Franz Guenter

Die meisten Bewohner dieses Landes ist der Sozialismus im Gesundheitswesen nicht bewusst. Aber die Folgen dessen, wie Mangel und sinkende Qualität werden fleißig beklagt. Und dann fordert man noch mehr Sozialismus ( wird natürlich anders benannt). Nach 40 Jahren macht es keinen Spaß mehr. Jeden Tag grüsst das Murmeltier. Lustig ist das nicht.

Last edited 22 Tage her by drnikon
JamesBond
25 Tage her

Wieder so eine Schnapsidee des Kalle und für wen? Für die hilfreichen Fachkräfte aus aller Welt vornehmlich Pharmareferenten tut diese SPD alles (Merkel hat auch hier vorgearbeitet und den Weg bereitet).
Die Belastung der Privatversicherten ist aus meiner Sicht verfassungswidrig – da wäre der ein oder andere Tip freundlich, was man da unternehmen kann.

elly
25 Tage her

Der Berater Lauterbachs war einer seiner Schüler. ZON lobte die Idee in höchsten Tönen, ist jetzt leider hinter der Bezahlschranke. https://www.zeit.de/2022/34/gesundheitskiosk-billstedt-karl-lauterbach-gesundheitspolitik
Darin heißt es auch: die Leute sollen jedes Quartal kommen. Die Plünderung der Sozialkassen geht weiter.

Soeren Haeberle
25 Tage her

Nochmals:

Zudem sollen sie subkutane Injektionen erhalten – „veranlasst von Ärztinnen und Ärzten“, wie das Ministerium betont.

Der Begriff „Bratwurstimpfen“ bekommt im Zusammenhang mit „Gesundheitskiosk“ einen zusätzlichen neuen „niederschwelligen“ Aspekt.
Vielleicht gibt’s bei „Broiler-Maxe“ dann Freitags immer noch ’ne Schachtel „Paxlovid“ als kleine Aufmerksamkeit mit dazu.
Auf solche Ideen kann nur ein habilitierter Gesundheitsökonom kommen.

Galen
25 Tage her

Das deutsche Gesundheitssystem ist wohl nicht mehr reformierbar. Nach dänischen Standards haben wir 1000 Krankenhäuser zu viel. Deutschland ist beinahe das einzige Land der Welt mit niedergelassenen Fachärzten. Jetzt noch Gesundheitskioske.

Hannibal Murkle
25 Tage her

„Von „Vierter Impfung“ zu sprechen, ist offensichtlich selbst Lauterbachs Ministerium peinlich – anderthalb Jahre nach Beginn der Impfkampagne“

Geht noch – ab zwei Ziffern wird es schwieriger. Bei 42. kann man noch auf Anhalter-durch-Galaxie-Fans setzen: 42 – Antwort auf alle Fragen. Aber zu 27 oder 58 fällt mir nichts ein.