Um den ethnisch-kulturellen Hintergrund von Tätern wird häufig herumgeschwurbelt. Nun will die Union schärfer gegen Messertäter vorgehen und dringt nun – zumindest aus der Fraktion heraus – auf eine Regelausweisung ausländischer Gewalttäter. Endlich, und hoffentlich konsequent.
IMAGO / Gottfried Czepluch
Es ist selten, dass ein Politiker einer Regierungspartei im Zusammenhang mit Ausländerkriminalität so eindeutig Klartext spricht wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann. Der dem Bundestag seit 2017 angehörende Abgeordnete aus NRW sagte der „Bild“: „Nehmen wir endlich die Täter statt der Tatmittel ins Visier.“
Henrichmann hat Recht. Denn zu oft wird der ethnisch-kulturelle Hintergrund von Gewalttaten, zumal bei Messerattacken, vertuscht. Der Täter sei ein „Mann“ gewesen, heißt es dann oft genug. Oder noch dürftiger: „Opfer mit Messer am Hals verletzt.“ Wie wenn sich das Messer einfach mal so selbständig gemacht hätte. Immer wieder bekommt man auch zu lesen: „Auto fährt in Menschengruppe und tötet mehrere Marktbesucher.“ Das (autonome?) Auto als Täter? Wie man sich doch in die Tasche lügen kann bzw. wie der Normalbürger im Unklaren bleiben soll.
Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist nicht ganz ehrlich, was den Hintergrund von „Messertätern“ ausmacht. Die PKS tätigt zwar Aussagen zum „Fokus: Gewaltdelikte mit Messer“. Danach wurden im Jahr 2024 in Deutschland 29.014 Straftaten als „Messerangriff“ registriert. Das ist ein Plus gegenüber dem Vorjahr 2023 von 10,8 Prozent. Anders gerechnet: Pro Tag werden in Deutschland durchschnittlich 79, also fast 80 (!) Messerangriffe verübt. Stündlich also gut drei. Über den ethnisch-kulturellen Hintergrund der Messertäter sagt die PKS allerdings nichts aus. Man kann nur erahnen, dass der von der PKS für alle Straftaten errechnete 41,8-Prozent-Anteil „nichtdeutscher Tatverdächtiger“ auch bei „Messerangriffen“ zutrifft.
Nur einzelne Bundesländer sind etwas differenzierter. Ausnahmsweise sogar Berlin. Im Jahr 2023 gab es dort laut Senatsinnenverwaltung 3.842 Fälle aus dem „Phänomenbereich Messerangriff“. Ein Anstieg von 525 Fällen gegenüber dem Vorjahr 2022. Die Ausländer unter den Tatverdächtigen sind deutlich überrepräsentiert – während nur 24,4 Prozent aller Berliner keinen deutschen Pass haben, sind es in der Verdächtigen-Statistik ganze 53 Prozent. Nicht erfasst sind damit übrigens Pass-Deutsche mit Migrationshintergrund, sie heißen in den Medien schlicht und einfach „Deutsche“.
Kriegt die Union das Problem in den Griff?
Nun will die Union schärfer gegen Messertäter vorgehen. Endlich und hoffentlich konsequent. Denn „Mannheim“, „Aschaffenburg“, „Solingen“ usw. mit zahlreichen Mordopfern sind noch in traurig-ohnmächtiger Erinnerung. Die Union dringt nun zumindest aus der Fraktion heraus auf eine Regelausweisung ausländischer Gewalttäter. Der „Bild“ vom 20. Mai sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU): Ein Blick auf die Polizeistatistik zeige, dass es überwiegend Personen aus „nicht-deutschen Kulturkreisen“ seien, „die zustechen“.
Die neue Bundesregierung schlage daher einen anderen Kurs ein, sagte Throm: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Regelausweisung im Aufenthaltsgesetz einführen für ausländische Gewalttäter. Also Verlust des Aufenthaltsrechtes ohne Wenn und Aber bei schweren Straftaten gegen Leib und Leben. Die entsprechenden Personengruppen müssen sich auf mehr Konsequenz und Härte einstellen.“ Throm weiter: Das Ganze „mit Waffenverboten für Extremisten und Straftäter statt mehr hochbürokratischer Verbotszonen. Und mit starken Kontrollbefugnissen gegenüber polizeibekannten Straftätern.“ Ob die SPD das mitmacht?
Naja! Das heißt aber auch, es muss ein Auszuweisender vor der Ausweisung erst einmal anderweitig straffällig geworden sein. Zugleich entnimmt man dem Munde des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU) ein Stück Rückwärtsgang und Hilflosigkeit. Reul sagte der „Bild“: „Messer werden zu einem Gesellschaftsproblem.“ Nein, Herr Reul, es ist das Problem einer bestimmten Community!
Reul außerdem und hoffentlich nicht trauma-psychologisierend: „Jetzt braucht es Antworten, welches Motiv den Täter zur Tat geleitet hat“, betonte Reul im Zusammenhang mit der Attacke des Syrers Mahmoud M. (35), der am frühen Sonntagmorgen des 18. Mai vor der Bar Cuties in der Nähe des Bielefelder Hauptbahnhofes mit einem Messer und einem Stockdegen auf Gäste eingestochen hatte. Vier Männer (22-27) und eine Frau (26), die vor dem Lokal standen, wurden teilweise schwerst verletzt, bei zwei Opfern bestand zwischenzeitlich Lebensgefahr. Der (mutmaßliche) Täter wurde am Montagabend des 19. Mai von SEK-Beamten in Heiligenhaus im Kreis Mettmann festgenommen. Er fand sich in einer Wohnung in einem Hochhaus, in dem sich mehrheitlich Flüchtlinge aufhalten. Der Festnahme vorausgegangen war der Einsatz einer Hundertschaft Polizei, eines Hubschraubers und einer Hundestaffel. So muss das staatliche Gewaltmonopol verheizt werden.
Interessant auch: Nach Angaben von Reul war der tatverdächtige Syrer über die Türkei nach Europa eingereist: offenbar über Bulgarien, Serbien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien. In Deutschland habe der Mann erstmals einen Asylantrag in Europa gestellt, heißt es. Im Dezember 2023 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ihm einen befristeten Schutzstatus aus, nachdem er einen Asylantrag gestellt hatte.
Sehen so die vielfach beschworenen, angeblich unumstößlichen EU-Regelungen zu illegaler Migration aus, an die sich Deutschland zu halten habe?
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Es ist ein Krieg, der gegen die deutsche Bevölkerung geführt wird. Ein Krieg der Regierung gegen die eigene Bevölkerung. Es ist ein hybrider Krieg, der auf verschiedenen Ebenen, mit variablen, von steinzeitlichen bis hoch modernen biologischen Waffen geführt wird. Das Spektrum der Waffen reicht vom Messer über Vergewaltigung bis zur Spritze und weiter bis zur demographischen Verdrängung. Es ist somit nicht nur ein Krieg, der stattfindet, es ist ein Genozid – ein Völkermord. Damit das nicht auffällt, findet der Genozid in eben dieser hybriden Form statt. Auf Raten über einen generationenübergreifenden Zeitraum. Auch der Volksbegriff, die Definition des Volkes, das… Mehr
„Union will …“
und dann sinds die Umstände, weshalb dieses „will“ nicht in die Tat umgesetzt wird. Umstände wie die deutsche Justiz, die deutschen NGOs aber auch die Herkunftsländer.
Der hier erwähnte CDU Abgeordnete Henrichmann ( Wahlbezirk Coesfeld ) ist ein großer Merkel Anhänger und ein “ Positiv “ Erklärer des beschlossenen UN-Migrationspaktes .Mit Ausweisung oder Remigration zu beginnen , wenn jemand bereits zugestochen hat ,kommt für das oder die Opfer reichlich spät.Laut eigener Aussage des “ Waffenrechtsexperten “ Henrichmann möchte er ebenfalls Clans entwaffnen. Eine seiner Reden im Bundestag beschäftigte sich mit dem Verbot der Ganzkörperverkleidungen bestimmter Personen im öffentlichem Raum.Er schloß die Rede sinngemäß mit dem Satz ,daß es besser sei ein Gesetz weniger zu erlassen als eins zuviel.Seine Begründung war , daß Verhüllungen muslimischer Frauen in… Mehr
Kurzes update zu dem Messermann, der in Berlin auf einen Polizisten eingestochen hat, welcher ihn dabei erwischt hatte wie er sich an einem Polizeifahrzeug zu schaffen gemacht hat. Laut BZ (https://www.bz-berlin.de/polizei/messer-fall-vom-abschnitt-55-neukoelln) wird nun gegen den Beamten ein Verfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Es steht der Vorwurf im Raum, dass er den Mann attackierte, ohne sich aus sicherer Entfernung als Polizist erkennen zu geben. Der „Mann“ ist bekanntlich wieder auf freiem Fuß. Er hat gesagt, der Polizist hätte ihn angegriffen (…während er versuchte den Wagen zu beschädigen).
Ohne Worte.
Auch hier gilt: Die Behauptung hätte bei einem deutschen Tatverdächtigen nicht gezogen. Das ist allen bewusst.
Die Merz Regierung ist unter Erfolgsdruck. Bei den nächsten Landtagswahlen sollten schon spürbare Erfolge zu sehen sein. Es gibt keine Willkommenskultur mehr, auch die heimlichen eingeflogenen Palästinenser werden unter Beobachtung sein. Die Altparteien müssen liefern! Die hohe Zeit der Grünen ist eh vorbei….
Es sollte ins Grundgesetz auch aufgenommen werden, wer das Gastrecht missbraucht verliert seinen Asylstatuts und wird am Tag seiner Haftentlassung abgeschoben.
Ich will Freibier, immer und in jeder Kneipe! Die Union will gar nichts, außer Placebos verteilen. Denn sie ist am Ruder, könnte das, was sie vorgibt zu wollen, auch umsetzen. Tut es aber nicht! Aber immer mehr Leute werden auch diese billigen Manöver durchschauen, die dem Wahlvolk einzig vorgaukeln sollen, es bräuchte die AfD nicht! Die CDU hat seit 10 Jahren bewiesen, dass sie weder Willens noch in der Lage ist, die Probleme des Landes, die sie einst selbst kreiert hat, lösen zu können! Und in einer Koalition mit den ideologischen Eiferern der SPD schon gleich gar nicht. Und dann… Mehr
„Nun will die Union schärfer gegen Messertäter vorgehen und dringt nun – zumindest aus der Fraktion heraus – auf eine Regelausweisung ausländischer Gewalttäter. Endlich, und hoffentlich konsequent.“
Wers glaubt, wird selig.
Wenn sie das wirklich wollten, hätte die Formulierung gelautet: Wir werden…
Keine Spur davon. Bis zur tatsächlichen Aktion bleibt das für mich seichte Propaganda.
Die CDU/CSU hat 2015 unter Merkel die Grundlagen für diese Zustände nicht nur geschaffen , sondern deren Entwicklung bereits nach den ersten Anzeichen (Sylvester 2015/16 Domplatte, Breitscheidplatz 12/16) durch Untätigkeit und unreflektierten Offenheitsgelübden unterstützt. Dies nun seit einer Dekade. Nach mittlerweile vielen Anschlägen , unzähligen Messerattacken und der nicht eingehaltenen Wahlversprechen eines Friedrich Merz(CDU) in diesem Jahr ist klar ,was von „Nun will die Union “ zu erwarten ist.
Lieber Herr Kraus, fallen Sie ernsthaft auf diese Nebelkerze a la Kubicki rein? Das will ich um ihretwillen nicht glauben! Gar nichts wird passieren, die Täter werden dem ,,rechten Spektrum“ zugeordnet um die Unterdrückung der Opposition weiter voran zu treiben. Dieser Staat WILL seine Bürger nicht schützen und ihre so geliebte cdu ist da ganz vorne mit bei.
Muss man erst fast Hundert Jahre alt werden, um zu begreifen, welche Einbußen an ehemals vorhandener Freiheiten dem heutigen Deutschen als Anteil an einer irregulären Zuwanderung, von angeblichen deutschen Gutmenschen abverlangt wurden. Nur wer erst in ein solches verkommenes System hineingeboren wurde, vermisst wohl die ehemaligen Freiheiten nicht so sehr, weil er sie nie mehr kennenlernen wird. Nicht Messerverbotszonen und die Erklärung eines Allgemeinwerkzeuges zur Waffe lösen das Messerproblem heute. Sondern die Menschen, die heute noch aus ideologischen Gründen solche Gegenstände zur Angriffswaffe machen wollen, ohne die eigentlichen Ursachen anzugehen, verschlimmern es nur noch. Du sollst nicht töten, lautet ein… Mehr