Wie Habeck die Öffentlichkeit belügt

Habecks Plan, zwei Kernkraftwerke bei Notlagen anzufahren, funktioniert nicht. Das ist seinem Ministerium auch bekannt. Habeck hat mit seinem undurchführbaren Plan die Öffentlichkeit dreist belogen.

IMAGO / Political-Moments

Noch am Montag hatte Robert Habeck verkündet, dass die Kraftwerke Isar 2 bei Landshut in Niederbayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg in die Reserve gehen sollen, um bis Mitte April als Reserve zur Verfügung zu stehen, falls es zu einem Strommangel kommen sollte. Auf der Pressekonferenz erklärte der Wirtschafts- und Energieminister, dass die beiden Kernkraftwerke genutzt werden könnten, „wenn es die Situation gebiete“. Am wichtigsten war Habeck die Feststellung, am Atomausstieg festzuhalten: „Das heißt auch: Alle drei derzeit in Deutschland noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke werden planmäßig Ende 2022 regulär vom Netz gehen. Am Atomausstieg, wie er im Atomgesetz geregelt ist, halten wir fest. Neue Brennelemente werden nicht geladen und Mitte April 2023 ist auch für die Reserve Schluss.“

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Nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland sah man mit Entsetzen, dass in Deutschland in einer Zeit der Energieknappheit und explosionsartigen Energieverteuerung der deutsche Energieminister als getreuer Exekutor der Lebenslügen seiner Partei mitten im Winter, in der Dunkelflaute drei AKWs vom Netz zu nehmen gedenkt. Nicht einmal die Grünen anderer Länder verstehen hierin ihre deutschen Freunde. Aber auch bei Hardcore-Atomaussteigern in seiner Basis fiel seine Entscheidung nicht auf Gegenliebe, weil sie befürchteten, dass die Reserve, in der beide AKWs gehalten werden sollten, nur durch die Hintertür den Atomausstieg aufweichen würden. Seitens der Wirtschaft und der Ökonomen verursachte Habecks Schummel-Entscheidung nur heftiges Kopfschütteln.

Die sattsam bekannte Deutsche Umwelthilfe empörte sich, dass Habecks Entscheidung die Tür „für eine noch gefährlichere Laufzeitverlängerung der veralteten und gefährlichen deutschen Atomreaktoren, die niemals kommen darf“, geöffnet habe und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) phantasierte über einen „gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg“, den Robert Habeck aufgekündigt hätte. Die Welt kommentierte: „Habeck lässt den großen Hebel ungenutzt liegen, den die vier Gigawatt deutscher Atomkraft auf einen extrem knappen Strommarkt haben würden.“

Habecks Wahrheiten
Nach Habecks Totalausfall: Wie werden die deutschen Amtsblätter das erklären?
Nun wird bekannt, dass die Geschäftsführung der Preussen Elektra, die das Kernkraftwerk Isar 2 betreibt, sich am Dienstag mit einem Brief an den für energiepolitische Fragen zuständigen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, der zudem ein enger Vertrauter Habecks ist, gewandt hat. Preussen Elektra bestätigt, so wie der Stresstest es auch ergeben hatte, dass der Versorgungsbeitrag der drei Kernkraftwerke erforderlich sei, aber die Idee, sie in einen Reservebetrieb zu schicken, um sie bei Bedarf wieder hochzufahren, technisch nicht möglich wäre.

In dem Schreiben von Guido Knott, dem Chef von Preussen Elektra, das dem Spiegel vorliegt, heißt es: „Zwei der drei laufenden Anlagen zum Jahreswechsel in die Kaltreserve zu schicken, um sie bei Bedarf hochzufahren, ist technisch nicht machbar und daher ungeeignet, um den Versorgungsbeitrag der Anlagen abzusichern.“ Knott verwies darauf, dass dem Ministerium seit dem 25. August bekannt ist, dass „ein flexibles Anheben oder Drosseln der Leistung nicht mehr möglich ist“. Offensichtlich hat Habeck die technischen Einwände ignoriert oder schlichtweg nicht verstanden. Außerdem machte Knott geltend, dass sein Unternehmen keine Erfahrungswerte mit einem solchen Verfahren besitze und deshalb ein „Austesten einer noch nie praktizierten Anfahrprozedur nicht mit einem kritischen Zustand der Stromversorgung zusammenfallen sollte“. Allerdings habe sich die Preussen Elektra auf einen Weiterbetrieb vorbereitet, um in der Ausnahmesituation einen Beitrag zur Stromversorgung leisten zu können. Mit den bereits vorhandenen Brennstäben sei es möglich, über vier Terrawattstunden zu produzieren und eine gesicherte Leistung von bis zu 1.400 Megawatt für die Netzbetreiber zur Verfügung zu stellen.

Reservebetrieb für AKWs
Habecks AKW-Plan: Ein Gipfel der Dreistigkeit
Robert Habeck, der sich schon mit der wunderlichen Welt des Insolvenzrechts auseinanderzusetzen hatte, zeigte sich irritiert über den Brief der Preussen Elektra und kommentierte: „Ich habe den Brief mit einiger Verwunderung heute Morgen zur Kenntnis genommen.“ Wieso das? Ihm waren doch schon Ende August die Monita zur Kenntnis gebracht worden. In Habecks Augen hatte die Preussen Elektra das Konzept der Einsatzreserve nicht verstanden, bei dem es sich nicht um das Hoch- und Herunterfahren des Kraftwerks handele, sondern um die Entscheidung, ob die beiden AKWs überhaupt benötigt würden oder nicht. Was heißt das? Ging es nur um graue Theorie? Nur um ein Spiel der Phantasie oder eine theoretische Überlegung, lediglich um ein Gedankenspiel? Sollte die Öffentlichkeit mit dem Formelkompromiss beruhigt werden, mit dem das grüne Wirtschaftsministerium hoffte, über die Niedersachsen-Wahl am 9. Oktober zu kommen? Doch die Taktik des „Wasche mir den Pelz, doch mache mich nicht nass“ mag auf grünen Parteitagen und in der Mirakelwelt grüner Stuhlkreise funktionieren, in der Physik, in der Technik, in der Wirtschaft funktioniert sie nicht, da sind klare Ansagen vonnöten, denn das Atom hört nicht auf Ideologie.

Lebt man im Habeck-Ministerium von der Hand in den Mund? Ist dort Zeitgewinn alles? Versucht man sich nur durchzumogeln, bis eines Tages durch ein Wunder sich plötzlich so viele Windräder im stets verfügbaren Wind drehen, dass Deutschland seinen Energiebedarf durch die „Freiheitsenergien“ (Lindner) decken kann? Habecks Traum könnte freilich schneller in Erfüllung gehen, als man denkt, wenn die Insolvenz- und die Abwanderungswelle energieintensiver Industrie Deutschlands Energiebedarf drastisch reduzieren haben wird.

Es hat doch folgenden Anschein: Im Wirtschaftsministerium wird ein Notfallkonzept erstellt, das man dann nicht verstehen würde, wenn man annimmt, dass es im Notfall auch zum Einsatz kommt.

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Kommentare ( 107 )

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Sani58
24 Tage her

Gut, und die große Merheit der Öffentlichkeit merkt es nicht mal. Die Glauben.
Ein hoch auf die ÖR. Die Erkenntniss kommt dann mit der kalten Küche.

November Man
24 Tage her

Habeck versteht rein gar nichts. Der Mann ist so dermaßen verbohrt, dass es komplett beratungsresistent ist. Es ist auch nicht das Erste mal dass Habeck gelogen hat. Einen Minister der lügt braucht dieses Land nicht. Habeck ist untragbar. Er hat den Auftrag von den Grünen die Deutschland schädigende Grüne Ideologie und die völlig unnötige Energiewende mit aller Gewalt durchzudrücken. Koste es was es wolle. Schließlich müssen der schlechteste deutsche Wirtschaftsminister aller Zeiten und die Grünen anschließend für die angerichteten immensen Schäden nicht haften. Den Preis dafür und die massiven Schäden werden wie immer die deutschen Staatsbürger bezahlen. Wir brauchen mehr… Mehr

Endlich Frei
24 Tage her

Rede ich mit alten, pflegebedürftigen Menschen, deren Budget schon längst durch die neuen Preisschilder überschritten ist, macht mich das sehr betroffen. Viele entgegnen mir resigniert kraftlos und still: ‚Ich bin bescheiden, ich habe noch den Krieg mitgemacht – für mich ist das nicht neu‘.
Traurig. Wie es aussieht, stehen wir 77 Jahre nach Kriegsende wieder da, wo sich Deutschland 1943 schon einmal befand. Wenn das der „Erfolg“ grünbunter Politik und Energiewende ist, dann haben wir 77 Jahre lang umsonst gearbeitet.

Kassandra
24 Tage her
Antworten an  Endlich Frei

Bis Merkel kam, hatten wir zumeist ein schönes, auskömmliches Leben.
Und bis dann noch mal welche kamen, die uns sowohl mit Spritzen als auch Waschlappen drangsalieren und in unseren persönlichsten Bereich eindringen, hat es noch mal ein wenig länger gedauert.
Um die Misere mit der Merkelschen Gästeschar, die dauerhaft zu alimentieren ist und unsere Rücklagen auffrisst, gar nicht zu erwähnen.

bfwied
24 Tage her
Antworten an  Kassandra

Die Demokratie ist die beste aller Regierungsformen, aber sie altert! Dadurch dass jeder wählen kann, werden zunehmend, wenn die Demokratie erfolgreich ist und Wohlstand schafft, Mindergebildete sich vermehren und gewählt werden, so, wie wir es heute sehen – R. Lang, Kühnert, Roth, Bärbock und viele mehr. Der Niedergang des Wohlstands, der Leistungsfähigkeit und der Demokratie ist eingeleitet, wie wir es heute beobachten müssen. Das führt ins Abseits, bis dann nach Kämpfen wieder ein neues demokratisches System errichtet wird. Leider sind wir auf dem steil absteigenden Ast!

ErwinLoewe
23 Tage her
Antworten an  bfwied

Das Problem der Demokratie in Deutschland ist die repräsentative Form. Der Bürger, der Souverän, der Chef des Staates, übergibt am Wahltag die gesamte Macht an die Parteien und hat dann bis zur nächsten Wahl keinerlei Möglichkeiten, die Machthaber zu kontrollieren und deren Handlungen zu korrigieren. Hätte Deutschland ein Bundeswahlgesetz ohne den §6 Listenwahl, würde also jeder Bundestagskandidat mit absoluter Mehrheit der Wähler seines Wahlkreises in den Bundestag einziehen, kämen keine Abgeordneten mehr in den Bundestag, die als Lieblinge der Parteifürsten auf den oberen Listenplätzen säßen, und es kämen idealerweise nur noch Abgeordnete hinein, die das Wahlvolk tatsächlich haben möchte. Damit… Mehr

Mikmi
24 Tage her

Unsere Umweltministerin sagte gestern im TV, das Risiko, diese AKW`s weiter zu betreiben wäre zu groß und die Verantwortung läge dann alleine bei der Bundesregierung!?
Ich bin kein dummer Schuljunge, so dreist zu lügen, dass ist frech und unverschämt. Diese Leute sind sich so sicher, dass muss sich ändern.
Verbreite ich als Privatperson solche Lügen, werde ich Ärger bekommen, warum nicht auch eine Ministerin?

Last edited 24 Tage her by Mikmi
bfwied
24 Tage her
Antworten an  Mikmi

Ich bin gespannt, wann die Lüge von den 20.000 Strahlentoten in Fukushima wieder verbreitet wird!! Nicht ein einziger, d. h., einer, der viel zu lange im Inneren geblieben ist und bei dem, das war wohl sein Grund, 2 Jahre zuvor Lungenkrebs diagnostiziert worden war, starb – 6 Jahre nach Fukushima!! Seiner Familie wurde durch die Anerkennung die Rente zugebilligt.

Endlich Frei
24 Tage her

Was soll Habeck denn machen?
Er ist tagein, tagaus damit beschäftigt, seine völlig Inkompetenz für dieses Amt zu kaschieren – lässt sich in dieser Auswegslosigkeit von Energielobbyisten ein Gesetz zu einer Gasumlage schreiben, dass die Bürger, Familien und Unternehmen, die sowieso schon leiden, zusätzlich zur Kasse bittet, lässt in jeder Pressekonferenz eine neue Fettbombe platzen (AKW-Reservekraftwerke, Insolvenz) und wundert sich warscheinlich jeden Tag am allermeisten, warum ausgerechnet er – der sich sonst auf Kinderbuchniveau bewegt und mit Wirtschaft nichts am Hut hat – plötzlich der Steuermann der deutschen Wirtschaft ist.

Kassandra
24 Tage her
Antworten an  Endlich Frei

Man muss sie ihre Fehler bis zum Ende machen lassen.
Wie sich das alles vor unser aller Augen öffentlich schon windet – und wie die Gazetten zu tun haben, all das, was die Nichtkönner vollbringen, dennoch schön zu schreiben. Es ist ein wahrer Graus.

Nacktflitzer
24 Tage her

Wie hysterisch und weltfremd muß man eigentlich sein, um sich ständig vor der „Hochrisikotechnologie“ Atomstrom in die Hose zu machen? Wir betreiben seit 60(!) Jahren Atomkraft ohne größere Zwischenfälle. Kappieren die Leute nicht, daß es aus Risikogesichtspunkten keinen Unterschied macht, ob wir die AKWs ausschalten? Das nächste AKW steht doch unmittelbar hinter der Grenze. Mir scheint auch Nachhilfe wichtig zum Thema Netzstabilität und daß diese ohne Grundlast bzw. mit Wind und Sonne nicht funktioniert.

ErwinLoewe
24 Tage her

Kernkraftwerk als Notreserve.

Betriebszustand: kalt unterkritisch. Turbosatz steht, Generator vom Netz getrennt, keine Eigenbedarfserzeugung, Anfahren vom Netz abhängig.

Ereignis Black-out: Wie soll das KKW angefahren werden?

Habeck und die gesamte Bundesregierung mit allen Mitgliedern von SPD, Grüne und FDP belügen und betrügen die Bürgerschaft, den Souverän Deutschlands.

bfwied
24 Tage her
Antworten an  ErwinLoewe

Nein, sie wissen es einfach nicht besser, weil sie Utopisten sind, die die Wirklichkeit nur insofern interessiert, als diese der Utopie anzupassen ist!

Orlando M.
24 Tage her

Patrick Graichen, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre…
Spannenderweise haben Politikwissenschaftler, Juristen, Pädagogen und Soziologen ein tiefes Verständnis von einfach allem und sind in jedem beliebigen Gebiet Experten! Wir sollten alle anderen Studiengänge abschaffen und nur noch solche Könner ausbilden. Wozu rechnen, wenn man doch viel einfacher Labersülze kochen kann?
Und ganz genau so kaputt sieht unser Land dann auch derzeit aus.

Berlinerin
24 Tage her

Großartig, der Wirtschafts- und Energieminister will Unternehmen also in den Winterschlaf schicken. Hoffentlich vergißt er nicht, sie und ihre Beschäftigten am Murmeltiertag wieder aufzuwecken. Das kannste dir nicht ausdenken.

Gerro Medicus
24 Tage her

Wahrscheinlich muss es zum Supergau des Blackout kommen, damit auch die letzten grünen Idioten verstehen, was für einen Irrsinn sie angerichtet haben. Natürlich war das dann alles ja so gar nicht gedacht und gemeint. Die üblichen Absetzlügen, wenn es ernst wird. Aber es wird ernst werden. Dann gnade den Grünen und ihren Wählern Gott
Das einzig Schöne daran ist, wenn es denn überhaupt etwas Schönes daran gibt: es wird die Grünenwähler, die überwiegend in den Städten leben, als erste und am härtesten treffen. Und vielleicht erledigen sich die Grünen dann von alleine.

Last edited 24 Tage her by Gerro Medicus
ErwinLoewe
24 Tage her
Antworten an  Gerro Medicus

Grüne sind von Natur aus deppert. Die Hoffnung, sie würden aus Katastrophen lernen, ist Null. Grüne suchen die Schuld immer bei anderen, nie bei sich selbst.

Kassandra
24 Tage her
Antworten an  ErwinLoewe

Na. Der Stammtisch, inzwischen nach heftigster Covid-Erkrankung das 4. Mal injiziert, hat was gemerkt. Diese Woche wurden Stimmen laut, dass das mit den Einreisen doch nicht ewig so weiter gehen könne und dass man ein wenig das Geld zusammenhalten müsse – die Ressourcen würden nicht ewig reichen.
Ich nehme an, sie merken, es geht ihnen ans gesparte Eingemachte. Da ist dann doch schnell Schluss mit lustig!

Last edited 24 Tage her by Kassandra