Die Medienplattform, die mit ihrer Behauptung von der „Wannseekonferenz 2.0“ ein politisches Beben auslöste, fiel schon in der Vergangenheit durch dubiose Methoden auf – und die Nähe zu einer bestimmten Partei

Nachdem es selbst Haldenwang nicht gelungen ist, den Zuwachs der AfD zu stoppen, starten ihre Gegner eine Kampagne, die es so in Deutschland gegen einen jüngeren politischen Wettbewerber noch nie gegeben hat. Sie dürfte jedoch weitgehend erfolglos bleiben.

Im Kreise von wohlgesonnenen Journalisten plauderte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) aus, dass sein Dienst schon vor dem vermeintlich rechten Geheimtreffen im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ über das Wer, Wann und Wo bestens Bescheid wusste.

Karl Lauterbach müsse endlich die Gesundheitsversorgung richtig organisieren. Es genüge nicht, ständig die Beiträge der Krankenkassen zu erhöhen. Die Kritik am Gesundheitsminister kommt aus den eigenen Reihen.

CDU-Mann Thorsten Frei fordert erst eine knallharte Migrationspolitik, und lobt schließlich doch Merkels Asylpolitik. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert möchte mehr abschieben. Angeblich. Und wie umgehen mit einer möglichen Präsidentschaft Donald Trump 2.0? Von Fabian Kramer

Als "rechts" klassifizierte Parteien könnten bei der EU-Wahl sehr stark werden. Das ist das Ergebnis einer vom European Council on Foreign Relations (ECFR) in Auftrag gegebene Studie zur Vorhersage der Sitzverteilung.

Bauernproteste in Deutschland und Frankreich. Bahnstreik sorgt FDP wegen der Ampel-"Verkehrswende". Im Osten steht das BSW bereit für Mehrheiten ohne AfD. Correctiv mit Staatshilfe und Milliardärs-Geld „für die Gesellschaft“. Jan Böhmermann gewinnt den Publikumspreis für den skandalösesten Schwindel-Journalismus.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der Souverän spürt, er hat kaum noch etwas zu sagen. Gleichgültig auf welcher Ebene, dem Bürger wird geradezu vorgeschrieben, was er zu tun oder lassen hat, wie er sich fortbewegt, wie er sein Zuhause wärmt, was er essen soll/darf etc. etc. Bevormundung an jeder Stelle, nur für die Herrschenden gelten keine Vorgaben.

Wegen Nachwuchsproblemen in Deutschland will Verteidigungsminister Pistorius auch Leute ohne deutsche Staatsangehörigkeit in die Bundeswehr aufnehmen. FDP und CDU stimmen zu.

Die schrumpfenden etablierten Parteien wollen die AfD "politisch stellen". Einen Versuch dazu hat im Vogtland nun die Vizepräsidentin des Bundestags gestartet, Yvonne Magwas (CDU). Doch der Lokaltermin geht nach hinten los.

Das Bundesinnenministerium bestätigt: Durch die Aufnahme von 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlingen haben fast 40.000 Nicht-Ukrainer Zugang nach Deutschland erlangt. Mehr als 27.000 stellten nach Einreise einen Asylantrag. Ein Aufenthaltstitel findet sich dabei noch immer. Allein 2.000 Duldungen entstanden so seit März 2022.

Auf einer von den sogenannten Leitmedien weitgehend ignorierten Pressekonferenz hat die Bundesnetzagentur ganz nebenbei offengelegt, wie teuer der grüne Traum von der „Energiewende“ wirklich wird. Die Summen, die da offiziell in den Raum geschleudert wurden, mag man schlicht kaum glauben.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist angetreten, um eine ganz neue Politik zu machen. Doch neu ist nur die Partei. Ansonsten geht es um das gleiche wie bei den etablierten Parteien: um Geld und Positionen.

Sieben kommunale Spitzen haben sich zum Austausch zusammengetan, weil sie deutlich machen wollen, in welch kritischer Lage sich ihre Kommunen befinden. Sie sprechen zugleich für zahlreiche andere Städte und Gemeinden. Und sie machen ungeschminkt klar, dass sie zunehmend überfordert sind und dass ihnen die Krisen über den Kopf wachsen.

Die Ampelkoalition hoffte wohl: Ende der Protestwoche, die Landwirte und Spediteure ziehen ab, dann noch ein inszenierter Mega-Skandal, auf den sich Medien wie Zivilgesellschaft stürzen um alles zuzudecken - und Schluss ist es mit den Protesten. Doch danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil. Die Proteste in Deutschland gehen weiter und greifen mittlerweile auf Europa aus. Die regierungsnahen Medien berichten, wenn, nur äußerst spärlich.

Deutschland fehlen „Fachkräfte“, heißt es in Politik und Wirtschaft. Es gibt aber auch einen Bereich, der (noch) nicht über Fachkräftemangel klagt: die Bewusstseinsindustrie, die dafür sorgt, dass die Deutschen politisch korrekt reden und denken. Zum Beispiel durch Gendern.

Im Fall der Pandemie soll die Weltgesundheitsorganisation WHO diktatorische Vollmachten erhalten. Das befürwortet auch die Ampel. Sie gäbe damit das Land unkontrolliert in die Hand eines höchst zweifelhaften Funktionärs.

Im Einzelinterview empfing Gastgeberin Sandra Maischberger Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), im Anschluss daran dann Tino Chrupalla, Bundesvorsitzender der AfD, der von ihr im Tandem mit Olaf Sundermeyer verhört wurde. Immerhin ist dieses Mal bekannt, dass Kameras mitlaufen.

Der Industrie droht ein Produktionsstillstand. Laut Sachsen-Monitor haben 82 Prozent der Sachsen wenig oder gar kein Vertrauen in die Ampel-Koalition. Schlechte Noten gibt Bayerns ZDF-Studioleiter der Demo gegen Rechts in München. Beschleunigtes Staatsversagen bleibt die Kernkompetenz der Ampelparteien.