Transferempfängerpartei SPD

Unternehmen und Experten kritisieren horrende Sozialausgaben. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verweigert aber die Debatte über Kürzungen des Sozialstaates. Und ist Scholz zu führungsschwach für Deutschland? Von Fabian Kramer

VON Gastautor | 8. Februar 2024
Ohne Aufarbeitung kein Lernen für die Zukunft

Vor nahezu vier Jahren trat der erste Lockdown in Kraft. Es folgte eine Zeit bleierner Lähmung, existentieller Bedrohungen, mit Ratlosigkeit und panischem Aktionismus – all das verbunden mit erschreckend autoritären Maßnahmen, die von der Politik angeordnet, den Ordnungskräften durchgesetzt und in den Medien verteidigt wurden. Viele Bürger fragen: Wo bleibt die Aufarbeitung?

VON Roland Tichy | 7. Februar 2024
Ein Tatort voller Münchner Wunderkindl

Der Leitmayr Franz, meinte man bisher, des is’ a ganz a ruhiger. Das HB-Männchen mit dem Temperament vom Balkan ist eher der Ivo Batic. Nun stellt sich kurz vor der Pension heraus, dass Kriminalhauptkommissar Leitmayr ein dunkles Geheimnis, ein Trauma mit sich herumträgt: Sein Vater hat ihn regelmäßig geschlagen.

VON Emil Kohleofen | 7. Februar 2024
Nur Lippenbekenntnisse

Nach der brutalen Gewalttat gegen einen israelischen Studenten an der FU Berlin spricht die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) von „Konflikt“ und betont die Meinungsfreiheit. Auch an Reaktionen wie diesen zeigt sich immer wieder, wie viel das groß beschworene „Nie wieder“ tatsächlich wert ist: Es sind reine Lippenbekenntnisse.

VON Sandro Serafin | 7. Februar 2024
Sie kämpfen weiterhin um ihre Belange

Bauern, Unternehmer, Handwerker und der Mittelstand geben keineswegs klein bei. Obwohl Medien und Politik die „Aufmüpfigen“ gern aus der Nachrichtenlandschaft vertreiben würden, lassen sich diese nicht einschüchtern.

VON Barbara Goergen | 7. Februar 2024
Keine einzige Sondersendung

In Berlin passiert Historisches: Eine Bundestagswahl muss wegen Unstimmigkeiten wiederholt werden. Doch die öffenlich-rechtlichen Sender sind verdächtig still: Außer im Dritten Programm erfährt man kaum etwas vom bevorstehenden Urnengang. Von Matthias Böttger

VON Gastautor | 7. Februar 2024
"Kampf gegen Rechts"

Die Politik der Ampel kracht scheppernd über den Deutschen zusammen. In dem Moment erklärt Oppositionsführer Friedrich Merz, dass er eben diese Politik mit den Grünen verlängern will – die CDU kämpft gegen sich selbst.

VON Mario Thurnes | 7. Februar 2024
Allensbach-Umfrage Niedersachsen

Die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen muss laut neuester Umfrage Verluste von minus 7,9 Prozent seit ihrer Wahl vor zwei Jahren hinnehmen. Niedersachsen ist Bauernland. Und Niedersachsen ist auch VW-Land – und VW geht es immer schlechter, wofür auch die Bundesregierung Verantwortung trägt. Sieht man auf die Zahlen in Niedersachsen, nützten die Großkampagnen und Verleumdungen nichts.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 7. Februar 2024
Zahlen müssen Steuerzahler und Verbraucher

Der Ausbau der „Erneuerbaren“ führt immer häufiger dazu, dass bei Starkwind oder viel Sonneneinstrahlung mehr Strom produziert als benötigt wird. Die Strompreise an der Börse sinken gen Null, aber die Betreiber bekommen ihre garantierte Einspeisevergütung. Die Differenz zahlt der Steuerzahler, der Verbraucher für nicht produzierten Strom, sogenannten Phantomstrom.

VON Fritz Vahrenholt | 7. Februar 2024
Gescheiterte "Verkehrswende"

Unsere Nachbarn wie die Schweiz oder die Niederlande investieren in die Schiene und kurbeln damit ihre Wirtschaft an. Deutschland investiert in Radwege in Peru – lässt dafür aber das eigene Schienennetz links liegen.

VON Mario Thurnes | 6. Februar 2024
Lobbyismus heißt heute Zivilgesellschaft

Hunderte Millionen Euro sollen im Rahmen des "Demokratiefördergesetzes" fließen. Sieht man sich die Günstlinge an, kommt man nicht umhin festzustellen, dass es sich um ein ständig ausuferndes rotgrünes Klientelfördergesetz handelt. Und die Regieurng kann sich hinter ihren NGO-Handlangern verstecken.

VON Cora Stephan | 6. Februar 2024