Niedersachsen-Umfrage: AfD 21 Prozent – Özdemir will Fleischsteuer – Bauernproteste

Niedersachsen-Umfrage: AfD 21 Prozent ++ Bauernproteste europaweit ++ „Tierwohlcent“ tarnt Özdemir seine Fleischsteuer ++ US-Moderator Tucker Carlson zu Putin-Interview nach Moskau ++ Kretschmann für schwarz-grüne Bundesregierung ab 2025

Niedersachsen: AfD plus 10 Prozentpunkte – CDU plus 1,9 – SPD minus 4,4 – Grüne minus 3,4. Nächste Landtagswahl ist erst 2027, aber die aktuellen Umfrage-Zahlen im Vergleich zur letzten Landtagswahl lassen aufhorchen. Mehr dazu anschließend von TE-Autor Klaus-Rüdiger Mai.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht „sehr große“ Chance für schwarz-grüne Bundesregierung ab 2025„Die CDU ist eine wirtschaftsnahe Partei und der Markenkern der Grünen ist die Umwelt- und Klimapolitik. Wir brauchen diese Verbindung von Ökologie und Ökonomie“.

In Lübeck empfingen gestern Bauern und Unternehmer Finanzminister Lindner mit Buhrufen und Trillerpfeifen, um seine Rede mit sehr lauter Musik zu stören. Lindner soll grundsätzliches Verständnis für die Proteste gezeigt und einen Abbau von Bürokratie versprochen haben.
In Hannover werden zu einer Protestfahrt zum niedersächsischen Landtag 3.000 Bauern und 1.000 Traktoren erwartet.
In den Niederlanden haben Bauern Autobahnen blockiert, mit Strohballen und Holz Feuer gelegt, Mist und Gülle auf Straßen und vor Rathäusern abgeladen.
In Spanien blockierten Bauern Großmärkte und Häfen, Autobahnen und Landstraßen. Zwischen dem Preis von 0,20 Euro, den ein Landwirt für ein Kilo Zitronen bekommt – so der Bauernverband auf X -, und dem Verbraucher-Preis von 1,96 Euro bestehe ein Unterschied von 880 Prozent. Man wolle diese Schande so lange anprangern, bis es faire Preise gibt.

Die EU-Kommission zieht die geplante Pflanzenschutzmittelverordnung zurück, hat Kommissionspräsidentin von der Leyen mitgeteilt. Dass sie das wegen der andauernden Proteste der Landwirte tut, ist gelogen. Vielmehr haben nun zu viele in der EU erkannt, dass der bürokratische Mehraufwand voraussichtlich in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.

„Tierwohlcent“ tarnt Özdemir seine Fleischsteuer, die „Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben“ dem regulären Bundeshaushalt zuführen soll. Besteuert werden sollen „Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse“, sowie „Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen“. Geplant ist ein Preisaufschlag pro Kilogramm verkauften Fleischs. Wie hoch der Steuersatz sein soll, ist laut Eckpunktepapier aus dem Landwirtschaftsministerium „politisch zu entscheiden“.

US-Moderator Tucker Carlson will Wladimir Putin in Moskau interviewen. Er sei Journalist, und seine Pflicht sei es zu informieren. Zwei Jahre Krieg veränderten die Welt, die meisten Amerikaner wüssten nicht, was in der Ukraine geschieht. Er habe kein Geld von irgendeiner Regierung oder Gruppe genommen. Das Interview erscheine ohne Paywall und ungeschnitten. Elon Musk habe versprochen, auf seiner Plattform X nichts zu unterdrücken oder zu blockieren.

Ein EU-Einreiseverbot für Tucker Carlson wegen des Putin-Interviews fordert der belgische Politiker Guy Verhofstadt, Angehöriger der liberalen Fraktion. Liberale gegen Pressefreiheit?

Italiens Familienministerin Roccella sagt: „Wer eine Frau vergewaltigt, darf nicht in Italien bleiben.“ Nach der Gruppenvergewaltigung einer Dreizehnjährigen durch sieben Ägypter in Catania entwickelt sich eine Diskussion über Abschiebungen –  auch von jungen Migranten ohne Familie. Dazu später ein TE-Bericht von Matthias Nikolaidis.

In Duisburg geht der Kinder-Karnevalsumzug nicht mehr durch den Stadtteil Marxloh: Letztes Jahr wurden junge Mädchen sexuell belästigt, es kam zu einem Tumult. Die Vereine drohten mit einem Boykott, falls der Zug wieder durch das von islamischen Einwanderern geprägte Marxloh ziehen soll. Dieser Karnevalsumzug ist einer der größten mit zehntausenden Teilnehmern im Norden von Duisburg.

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Kommentare ( 47 )

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Armin Reichert
14 Tage her

Man schaue sich auf YouTube mal die aktuelle Rede des AfD-Abgeordneten Klaus Wichmann an, insbesondere das Verhalten des Landtagspräsidenten.

Sonny
14 Tage her

Dieser Wahnsinn in Niedersachsen hält nur so lange an, wie VW noch für Millionen an Steueraufkommen sorgt. Es geht den Menschen hier nämlich noch nicht schlecht genug. Aber VW hustet bereits. Bekanntes Sprichwort hier: Wenn VW hustet, haben die anderen bereits eine Grippe. Die Planwirtschaftliche Ausrichtung inklusive Subventionen für E-Automobile zeigt gerade eindrucksvoll, wie schnell ein wirtschaftlich gut aufgestelltes Unternehmen in die Sch… rutschen kann. Der Landesregierung, die Mitinhaberin dieses sozialistischen Betriebes ist, sei dank. Nun, VW hustet. Und das schon ziemlich stark. Angeblich soll die jährliche Prämie gestrichen werden. Produktionsstätten im (billigeren) Ausland erhalten Zuschläge für Autoproduktionen, derweil in… Mehr

Last edited 14 Tage her by Sonny
the ministry of silly walks
15 Tage her

Fleischsteuer heißt „Fleischcent“ – also die bekannte Kugel Eis. Heute im DLF: wieviel € pro kg die Fleischsteuer letztlich ausmacht, ist politisch zu entscheiden. Der Pöbel kann Soylent Yellow und Soylent Red fressen, bald auch Soylent Green. D wird krachend vor die Wand fahren, bzw. ist gerade dabei, siehe PKW-Crashtest in Zeitlupe. Wieder aufbauen wird es die Generation 2060…

Last edited 15 Tage her by the ministry of silly walks
Teresa
15 Tage her

Um das Tierwohl geht es bei den Grünen nicht. Es werden Steuern generiert und die Menschen kujoniert.
Durch hohen Energiekosten und Lebensmittelpreise können sich viele Familien bereits jetzt nicht mehr gesund ernähren .

goatuppes
15 Tage her

Bald Steuern auf Fleischprodukte?
Mal sehen was denen als nächstes einfällt um das Geld aus uns rauszupressen…
Wie wäre es mit einer Maut für den Geschlechtsverkehr?

the ministry of silly walks
15 Tage her
Antworten an  goatuppes

Tolle Idee: Atemsteuer, Fleischsteuer, bald auch GV-Steuer. Der Höchstsatz gilt für heterosexuellen GV innerhalb einer Ehe mit dem Ziel Kinder zu bekommen. Der Ordnungsdienst Antifa kontrolliert das per Hausbesuch… was jetzt off?…

Last edited 15 Tage her by the ministry of silly walks
Ali Mente
15 Tage her

21 % im Westen, na hoffentlich demonstrieren die Guten noch recht lange, die Wirkung scheint enorm zu sein!!

Kassandra
15 Tage her
Antworten an  Ali Mente

Mit jedem Containerdorf, das errichtet wird, und die wachsen im Abseits wie die Pilze aus dem Boden, erhöht sich der mögliche Wahlerfolg der Alternativen im Osten wie im Westen, Norden und auch Süden. Das muss dann auch gar nicht in Politik wie Presse breit getreten werden, das hat dort dann auch jede Oma vor Augen – und nachts im Sinn, wenn sie sich selbst nicht mehr zum Besuch der Nachbarin über die Straße wagt, und Kinder angehalten werden müssen, im Rudel Richtung Schule und wieder nach Hause zu pilgern. . Das muss nämlich als Zusatznutzen der vielen Veranstalter gedacht gewesen… Mehr

Michael W.
15 Tage her

Da die CDU nicht mit der AfD koalieren wird, ist es egal, dass rot-grün keine Mehrheit bekommt. Wenn also die CDU-Wähler nicht aufwachen (was zu erwarten ist), dann bekommt Niedersachsen rot-schwarz. War schon mal da, war schon mal Mist.
Aber: Weiter so! Ja nichts verbessern.

Biskaborn
15 Tage her

Die Angst der EU vor Putins Meinung ist einfach grotesk, könnte die Wahrheit ans Licht kommen?

Martin Mueller
15 Tage her

Inwieweit sind eigentlich die Umfrage-Institute im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ eingebunden?……. Warum sollten diese Institute eine Insel der politischen Neutralität sein? Natürlich stehen auch diese Institute unter Druck, ein Engagement im Kampf gegen die AfD zu zeigen. Wie könnten Sie dabei helfen in einer Zeit, wo das linksgrüne Lager Ihre Anhängerschaft zu Demos mobilisiert? Alle Linksgrünen erwarten, dass die Demos beim Wähler Erfolg zeigen, dass die Umfragewerte für die AfD sinken. Nun ist natürlich auch gerade das BSW auf die politische Bühne geklettert und nimmt der AfD vielleicht bis zu 2 Prozent weg. Wenn dann die Umfrageinstitute auch noch mal… Mehr

Michael W.
15 Tage her
Antworten an  Martin Mueller

Die sind ihrem Geldbeutel verpflichtet. Und um den zu füllen, hilft derzeit der Kampf gegen rechts. Wenn sich der Wind dreht, werden die sich mitdrehen und behaupten, noch nie was anderes gesagt zu haben.

flo
15 Tage her
Antworten an  Martin Mueller

Also, ich glaube nicht, dass die seriösen Institute „schummeln“. Die Werte für die AfD haben ja nicht nur mit den landesweiten Demos zu tun, sondern zu einem geringen Teil vielleicht auch mit neuer Konkurrenz wie dem BSW bzw. dem Auftreten der FW. (Im Fall der Niedersachsen-Umfrage ist zu bedenken, dass sie größtenteils vor den Demos stattfand.) Man sollte aber zusätzlich einkalkulieren, dass in diesen politischen heißen Zeiten nicht jeder Befragte Lust haben wird, sich zur AfD zu bekennen (später evtl. auch zur WerteUnion). Letzten Endes sind die Umfragen natürlich nicht anonym, per Telefonnummer und Nennung des eigenen Nachnamens ist eine… Mehr

Michael Palusch
15 Tage her
Antworten an  flo

Was heißt „schummeln“?
Allerdings bin ich davon überzeugt, dass die seriösen Institute durch eine entsprechend selektive Vorauswahl der zu Befragenden, bis auf die Nachkommastelle genau jedes gewünschte Umfrageergebnis generieren können.
Man ruft einfach die Leute an, die bei vergangenen Umfragen häufig/immer die Partei x genannt haben. Schummeln ist dann gar nicht mehr nötig, da man fast zu 100% genau die Antwort bekommen wird, die zu erwarten war.

Last edited 15 Tage her by Michael Palusch
Martin Mueller
15 Tage her
Antworten an  flo

Stimmt, die Angst geht um in Deutschland, sich öffentlich als AfD-Wähler zu outen.

Kassandra
15 Tage her

In der Welt titeln sie über Habeck: „Es ist die Entscheidung – gelingt es, den Faschismus in Deutschland zurückzudrängen“Dann folgt: „Nämlich den Stolz und das Gemeinschaftsgefühl, in einer Zeit zu leben, wo man etwas Positives erreichen kann, wo man gestalten kann. Wo man sich dagegen wendet, dass Menschen ausgegrenzt werden“, so Habeck. „Das sehen wir auf der Straße. Und das ist der eigentliche Wahlauftrag für das Wahljahr 2024 und auch für den 11.2.“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article249955798/Habeck-Der-Vizekanzler-sieht-das-Wahljahr-2024-als-besonders-wichtig-an.html?source=puerto-reco-2_ABC-V37.0.B_test Habe ich jetzt einen Knick in der Optik oder verkennt Habeck, dass er erst welche, die er „Faschisten“ nennt, ausgrenzt – um dann darüber zu parlieren dass… Mehr

Michael Palusch
15 Tage her
Antworten an  Kassandra

„“Es ist die Entscheidung – gelingt es, den Faschismus in Deutschland zurückzudrängen““
Darf man fragen, ob Habeck tatsächlich noch weiß was er da erzählt? Das klingt ja gerade so, als ob nicht Habeck und Baerbock in der Regierung säßen, sondern Chrupalla und Höcke.
Zudem würde mich auch brennend interessieren, welche Definition des Faschismusbegriffs Habeck seiner, nur abenteuerlich zu nennenden „Einschätzung“, zu Grunde legt. Ich vermute ganz stark, für Habeck beginnt Faschismus schon dort, wo die Zustimmung zur grünen Ideologie, Meinungsvielfalt muß ja schließlich sein, unter 90% fällt.

Kassandra
15 Tage her
Antworten an  Michael Palusch

Er erkennt den Faschismus, wie auch immer er ihn definiert, am richtigen Ort. Denn sie bestimmen von oben, was sein darf und was nicht und hauen die, die weiter der Vernunft anhaften, in die Pfanne.
Er spricht von Miteinander und gegen Ausgrenzung – grenzt aber gleichzeitig die aus, die dieses anberaumte „Miteinander“ ins Verderben erkennen und ablehnen!