Demokratie- oder nicht doch eher Klientelfördergesetz?

Hunderte Millionen Euro sollen im Rahmen des "Demokratiefördergesetzes" fließen. Sieht man sich die Günstlinge an, kommt man nicht umhin festzustellen, dass es sich um ein ständig ausuferndes rotgrünes Klientelfördergesetz handelt. Und die Regieurng kann sich hinter ihren NGO-Handlangern verstecken.

IMAGO

Tut Demokratieförderung so bitter Not, wie Nancy Faeser sagt? Denn eigentlich ist es nicht gerade lupenrein demokratisch von den regierenden Parteien, mit allen staatlichen Mitteln zu versuchen, die politische Opposition zu diskreditieren oder sie gar verbieten zu wollen – und damit deren Wähler zu diffamieren. Es gehört auch nicht zum allseits geforderten Anstand, dafür den Verfassungsschutz zu missbrauchen oder gar regierungsamtlich zu Demonstrationen „gegen Rechts“ aufzufordern, die in Wirklichkeit Demonstrationen gegen die AfD, aber auch gegen CDU und FDP sind und auch so aufgefasst werden. Es sei den Regierenden dringend zu Nachhilfeunterricht anzuraten – oder wenigstens dazu, nicht als demokratisch zu erklären, was es ganz offenkundig nicht ist.

Klar, das meint Nancy Faeser natürlich nicht, die Oberdemokratin, zumindest Antifa nah und stramm „gegen Rechts“. Sie möchte dauerhaft und verlässlich „unzählige zivilgesellschaftliche Initiativen“ unterstützen, also regierungsfreundliche Truppen bezahlen, deren Mitglieder womöglich auch bereit sind, antifaschistische „Handarbeit“ zu verrichten, wie es ein Teilnehmer an einer der Regierungsdemonstrationen drastisch formuliert hat: den „Faschisten“ die Nase blutig schlagen, Birne eintreten, aufs Maul hauen.

Schon erstaunlich, welche Kräfte die Regierung an ihrer Seite weiß: „An den Rändern der Demo marschierten auch linksextreme Gruppen wie die Marxistisch-Leninistische Partei oder die israelfeindliche Gruppierung ‚Young Struggle‘ auf.“ 
Hass ist keine Meinung, aber die AfD hassen geht natürlich klar in dieser Welt. Klare Worte oder „Klare Kante“ sind bei Politikern erwünscht, aber wenn Alice Weidel im Parlament – in dem kein Konsens herrschen darf, sondern in dem gestritten werden soll – , deutlich wird, dann sieht eine Journalistin der „Welt“ darin Respektlosigkeit und Missachtung des politischen Anstands. Vor allem wohl, weil die AfD-Vorsitzende sich zum „Sprachrohr unzufriedener Bürger“ mache. Ja, darf die das? Oder muss man da „demokratiefördernd“ eingreifen?

Brauchen wir überhaupt Oppositionsparteien, oder das Parlament, oder eine durch Wahlen legitimierte Regierung, wenn wir etwas so viel Schöneres haben: die „Zivilgesellschaft“. Die ist zwar durch nichts legitimiert, aber mit der richtigen Idee und Gesinnung kann der Zivilist mit Gender- oder Nahoststudium in Semester 32 ganz ordentlich Steuerzahlergelder kassieren. Die Linken und Grünen haben das seit den 70er Jahren perfektioniert: erfinde ein Problem oder einen Mangel samt riesiger Dunkelziffer und schon fließt die Kohle.

Im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 ist die Unterstützung von 530 „NGOs“ vorgesehen, also von „Nichtregierungsorganisationen“. Wie regierungsfern so eine Organisation sein kann, haben wir jüngst im Fall von „Correctiv“ erlebt, ein Trupp, der von sich sagt: „CORRECTIV ist ein gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt“, auf Facebook den „Faktenchecker“ spielt und reichlich Geld auch aus der Bundeskasse bezieht.

Demokratiestärkend war jüngst, ein privates Treffen auszuhorchen und es mit falschen Behauptungen anzubräunen, die noch heute zirkulieren – es habe sich um ein Treffen von Rechtsradikalen gehandelt, die den Geheimplan einer Deportation auch von Menschen mit deutschem Pass erörtert hätten. Diese im November letzten Jahres zusammengetragenen „Erkenntnisse“ wurden erst Monate später platziert, womöglich, um die Bauerndemonstrationen („Traktormob“) vom ersten Platz der Berichterstattung zu verdrängen.

Mittlerweile muss Correctiv gewaltig zurückrudern  – und steht zumindest als möglicher Bündnispartner des Verfassungsschutzes massiv in der Kritik.

Nebenbei: Wieso bekommt ein Trüppchen derart viel Geld aus den Ministerien und von Milliardären? Weil die „Haltung“ stimmt?

Und können wir daraus schließen, dass Nichtregierungsorganisationen als Handlanger der Regierung vorgesehen sind, weil man sich hinter ihnen so schön verstecken kann?

Wer die Liste der 530 überfliegt, staunt nicht weiter über die Zuwendungen an die in Teilen linksextreme Amadeo-Antonio-Stiftung oder die taz-Panter-Stiftung, die unermüdlich – aber man muss es doch konstatieren wenig effizient – seit vielen Jahren gegen den Rechtsruck oder Antisemitismus kämpfen, dabei aber meist nur politische Opponenten von rot-grün anbräunen. Oder HateAid und Campact. Oder allerhand LGBTQ-Gruppen. Oder ‚a tip: tap‘, eine Gruppe die sich für das Trinken von Leitungswasser einsetzt. Und fast alles, was Klima, Natur und Energie im Namen trägt. Besonders trefflich ist eine geförderte Organisation, die andere beim Gründen einer NGO unterstützt.

Nicht die Demokratie wird damit gefördert, sondern Lobbyismus. Oder, um es mit einem Nutzer auf X zu sagen: ein Klientelsteuergeldzuschanzgesetz.


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Kommentare ( 45 )

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45 Comments
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WandererX
11 Tage her

Letztlich ist aber in D. diese ganze Klientelpolitik über den Typus des puritanischen US- Feminismus der Grünen zuerst bei den Akademikerinnen und dann später auch bei den akad. Männern überwiegend salonfähig geworden: eine intellektuelle Katastrophe sondergleichen, denn dieser Gesinnungsmist war vor 1980 noch (außerhalb der DKP und grünen Alternativen) stark verpönt! Heute sind auch wir Boomer denkerisch davon stark betroffen – Junge können sich dagegen in vielen Berufen noch schlechter wehren. Letztlich hat der US- Puritanismus die alte europ. Linke, die sich im Denken immerhin ernsthaft anstrengte, aber dann doch eher scheiterte, um 1990 über Gefühlsausbrüche von Neu- Moralisten abgelöst:… Mehr

bfwied
14 Tage her

Wir wissen wohl alle, dass der Sozialismus nur mit Totalitarismus eine Weile existieren kann, und schon hat man den Kommunismus. Die Grünen kommen aus der kommunistischen Ecke, Marxisten, Leninisten, Trotzkisten, Maoisten, Stalinisten und was es an schwachsinnigen dumpfbackigen -isten sonst noch gab. Fäser ist doch keine Demokratin! Sie ist totalitär, kommunistisch denkend und ausschließlich ihre Ideologie gelten lassend, alle anderen sind für sie des Teufels. „Demokratieförderung“ durch diese linken NGOs ist ein Widerspruch in sich. Wer anderen vorschreibt, was sie zu denken haben, mit Lug und Trug und auch Gewalt dies durchzusetzen versucht, der ist ein abgrundtiefer Demokratiefeind. Solche Leute… Mehr

luxlimbus
14 Tage her

Die Frau Stephan versteht es immer noch nicht. Faeser und Co. sind eine geistige Elite, die es sich ganz bestimmt nicht leicht damit macht, die absolut menschlichste Politik, die überhaupt auf Erden möglich ist, auszudenken und zu generieren. Frau Faeser ist, wie viele ihrer Mitstreiter hierin ein wandelnder Superlativ. Selbst griechische Götter, befangen mit allzu menschelnder Fehlerhaftigkeit können schon da gleich gar nicht mithalten. Wer dies einmal verstanden hat, begreift auch, dass es auf diesen Höhen keinen Diskurs mit dem niederen, politisch Andersdenken zu geben braucht, bzw. dieser überhaupt notwendig ist (- wäre ja auch sinnlose doppelte Arbeit). Was allerdings… Mehr

Mozartin
14 Tage her

Ich weiss nicht, Frau Stephan. Dann kann man jede 1. Mai Demonstration der Gewerkschaften beanstanden, wenn man auf die „Marxistisch-Leninistische Partei“ zeigt. Gegen Lobbyismus habe ich auch nichts, aber den ihren zahlen Unternehmen wahrscheinlich selbst. Über eine Frage kann man aber sicher nachdenken, darf eine Regierung den Kampf für Demokratie unterstützen, der auch geführt würde gegen nicht verbotene Teilnehmer der Demokratie? Ich las irgendwo, dass Herr Chrupalla bei Herrn Lanz seinen demokratischen politischen Status in etwa als den bezeichnet habe, der die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung nicht gewaltsam bekämpft oder anders herum, der gewaltsame Kampf wäre ein Kriterium für Rechtsextremismus, dem er… Mehr

Stefan Z
15 Tage her

Ich kann mich nicht erinnern, dass zu Zeiten der Bonner Republik eine „Demokratieförderung“ nötig gewesen wäre. Was soll das überhaupt sein? Demokratie muss gelebt werden und man muss sie leben lassen. Eine einseitige Förderung bestimmter Gruppen ist auf jeden Fall das Gegenteil davon. Die drei Säulen der Demokratie müssen sich gegenseitig kontrollieren und die sogenannte vierte Gewalt über Missbrauch und Missstände offen und transparent berichten. NGO’s sind und waren da nicht vorgesehen. Das die drei Säulen heute noch unabhängig agieren und sich kontrollieren, daran kann mittlerweile durchaus gezweifelt werden. Die Finanzierung von Medien, vor allem der Regierungsfreundlichen und die Besetzung… Mehr

Sabine W.
15 Tage her

Es passieren inzwischen seltsame Dinge in Schland: Der Dampfkessel namens AfD, der Menschen beheimatet, die die Nase voll von unkontrollierten hundertfachen illegalen Grenzübetritten jeden Tag seit mindestens 8 Jahren haben, die keinen Bock auf ‚keine Wohnung‘ haben, die nicht immer mehr zur Kasse bei ihrer Krankenkasse gebeten werden wollen, weil die Zahl der zu Versorgenden exorbitant gestiegen ist, die keine Lust mehr haben auf steigende Kriminalität und Unsicherheit im Öffentlichen Raum durch Migranten, die nicht noch ein weiteres Absinken des Bildungsniveaus in den Schulen wollen, auf die sie ihre Kinder schicken müssen. Der Dampfkessel, der diejenigen bedient, denen Gendern zum… Mehr

bfwied
14 Tage her
Antworten an  Sabine W.

Nur am Rande: „[…] trotz ihrer durchaus mehr als zweifelhaften Parteimitglieder […].“ Wenn Sie in die USA gehen, dann sehen Sie überall US-Fahnen, wer US-Bürger werden will, hat sie stolz zuhause. Die nationale Hervorhebung ist der zentrale Punkt bei der Gestaltung der USA-Politik, die Schweden schieben ihre eingewanderten Problemfälle ab, die Dänen tun es , die UKler versuchen es, die Franzosen ebenfalls und sie schützen ihre Grenzen, sie verbieten die idiotische Genderei, die Italiener gehen gegen die Masseneinwanderung vor und lachen nur über die Genderei, die Österreicher schieben ab, schließen die Grenze, und sie gendern nicht, die Schweizer schaffen aus,… Mehr

Mozartin
14 Tage her
Antworten an  bfwied

Die eigene Identität zu verbieten ist sicher nicht verfassungskonform, aber was ist die eigene Identität? Bitte erzählen Sie mir nicht, dass die in erster Linie „weiss“ sei. Wo machen Sie gerne Urlaub? Ich glaube aber auch nicht, dass sie zwangsweise auf „schwarz“, „gelb“, „rot“, „grün“ oder „blau“ ff. hinauslaufen muss. Man lebt, was man liebt! Ich schaue gerne um mich herum, wenn ich Draußen bin und meiner Meinung nach liebt Deutschland global. Ich halte das auch für eine germanische Gruppenhaltung, die Offenheit, mit der vielleicht gar nicht so viele Leute klarkommen. Früher waren die Gruppen nur noch nicht so groß.… Mehr

Ede Kowalski
15 Tage her

„Oder muss man da „demokratiefördernd“ eingreifen?“
Die Rückkehr der Blogwarte und Abschnittsbevollmächtigen und Schlaf-Michel merkt wieder einmal nichts.

Last edited 15 Tage her by Ede Kowalski
Kritikerin
15 Tage her

Orwell lässt grüßen. Krieg ist Frieden. Sklaverei ist Freiheit. Antidemokratie ist Demokratieförderung.

Julischka
15 Tage her

Das ist tatsächlich mutig sich in Katar, einem arabischen Land, für Diversität und Toleranz in Form einer Oberarmbinde(!) einzusetzen!

Britsch
15 Tage her
Antworten an  Julischka

Ja und vom Außenpolitischen Standpunkt her, wenn man gute Beziehungen zum Gastgeber anstrebt, eher eine Beleidigung für deren Kultur.

HavemannmitMerkelBesuch
15 Tage her

Die DDR war offensichtlich nur der Brutapparat für das was als Monster mit gutem Gesicht erschaffen wurde und was Boley so unvergleichlich prophezeite. Ein Monster das demokratisch aussieht aber alles mit Füßen tritt, was Demokratie, Verfassung und rechtsstaat einmal kennzeichnete. 40 schreckliche widerliche lange Jahre währende deutsche demokratische Regierungsaufmärsche gegen rechts und Faschismus und Rassismus und Nazismus und Imperialismus und Kolonialismus und Sexismus und ihre geheimen Sturmtruppen Grüne und SPD haben im freien Westen an Schulen, Universitäten, in Medien, und Organisationen, die damals noch den Namen NGO verdienten aber ihr Geld aus dem Osten bezogen, agitpropagandisiert und vorbereitet, was dann… Mehr