Ampel legt den Ausbau des Schienennetzes lahm

Unsere Nachbarn wie die Schweiz oder die Niederlande investieren in die Schiene und kurbeln damit ihre Wirtschaft an. Deutschland investiert in Radwege in Peru – lässt dafür aber das eigene Schienennetz links liegen.

IMAGO

Es gibt sieben Worte, die jeder Grüne beherrscht. Selbst wenn man ihn aus dem Schlaf reißt: „Wir verlagern die Güter auf die Schiene.“ Egal, mit welchem Verkehrsproblem man ihn konfrontiert – erhöhte LKW-Maut, marode Autobahnbrücken, E-Autos mit zu niedrigen Reichweiten. Der Grüne wird immer wie aus der Pistole zurückschießen „Wir verlagern die Güter auf die Schiene“ und das Thema ist für ihn erledigt.

Seit zwei und einem Viertel Jahr sind die Grünen nun mit in der Verantwortung. Und der Ausbau der Schiene steht vor einem herben Rückschlag. Die Ampel will die Bahn nur noch mit 27 Milliarden Euro ausstatten. Versprochen waren 40 Milliarden Euro, wie der Spiegel berichtet. Demnach fehlt jetzt jedes Geld für den Ausbau. Die 27 Milliarden Euro reichen gerade noch für die Reparatur der vorhandenen Strecken. Unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war das Schienennetz schon in den letzten Jahren verkümmert.

Deutsche Bahn
Sparen statt Schienen: Aus der Traum von der Verkehrswende
Diesen Rückstau aufzuholen, war eines der größten Versprechen der Ampel. Es gehörte zu den wenigen Punkten, in denen die drei Partner gemeinsame Interessen verbinden: Die SPD mag die Investition des Staates in die Wirtschaft. Die FDP stellt in Volker Wissing den Verkehrsminister, der über die Vergabe des Geldes entscheiden darf, und die Grünen können die Umsetzung ihres Konzeptes feiern: „Wir verlagern die Güter auf die Schiene.“ Soweit die Idee. Doch angesichts des Haushalts-Debakels, das die Ampel erlebt hat, und angesichts der irrsinnigen Verschwendungssucht für Radwege in Peru und für „gegen Rechts“ demonstrierende NGOs scheitert auch dieses gemeinsame Projekt der Ampel.

Der Dachverband der Verkehrsbetriebe, der VDV, nennt die Sparpläne der Ampel „beunruhigend“. Mit Reparaturen alleine könne das seit Jahrzehnten unterfinanzierte Netz nicht fit gemacht werden. VDV-Präsident Ingo Wortmann wirft der Ampel vor, den Wettbewerb zwischen LKW und Zug zugunsten des LKWs zu entscheiden: „Erst legt man den bereits umfangreich geplanten und dringend notwendigen Ausbau bei der Schiene durch erhebliche Kürzungen nahezu auf Eis, um dann einen Tag später bei der Eröffnung der neuen Autobahnbrücke in Leverkusen die Wichtigkeit von moderner Verkehrsinfrastruktur zu betonen. Das passt im Rahmen der Gesamtverantwortung, die der Bund für alle Verkehrsnetze in Deutschland hat, nicht zusammen.“

Ankündigen statt verwirklichen
Die Regierung will mehr Tempo für Verkehrsprojekte, kennt aber die eigene Verfahrensdauer nicht
Deutschland ist unter der Ampel nicht nur wegen seiner schrumpfenden Wirtschaft der kranke Mann Europas. Auch in Sachen Schienenverkehr behindert Deutschland seine Nachbarn. Die haben massiv in die Schiene investiert. Zum Beispiel Schweiz und Niederlande. Doch während die Züge in Zürich und Rotterdam auf Schnellbahnen starten, müssen sie zwischendurch über deutsche Bummelstrecken. Die sind schon lahm, wenn die Räder rollen. Da aber Bahn und Bundespolizei Probleme wie den Kabelklau nicht in den Griff bekommen, stehen die Züge auf deutschem Boden oftmals gleich komplett. Deutschland hat mit seinen Nachbarn eigentlich Verbesserungen ausgemacht. Doch die sieht der VDV jetzt in Gefahr: „Die Kürzungen würden den geplanten Ausbau des Ostkorridors Stendal – Magdeburg – Halle und der Oberrheinschiene betreffen. Beide sind zentrale Achsen des Schienengüterverkehrs mit nicht nur nationaler, sondern europaweiter Bedeutung“, erklärt Wortmann.

Österreich ist es gelungen, den Anteil des Güterverkehrs auf 25 Prozent zu erhöhen. In der Schweiz sind es sogar 41 Prozent. Bei den Eidgenossen liegen keine 20 Prozentpunkte mehr zwischen Schiene und Straße. In Deutschland sind es 53 Prozent. Denn 72 Prozent der Güter transportieren im Land der „Verkehrswende“ LKW, nur 19 Prozent bewegen sich mit Zügen von A nach B. Die Zahlen stammen vom Interessenverband „Allianz pro Schiene“. Die Allianz wirft der deutschen Regierung vor, keine echte Strategie zu verfolgen. Das Streichen des Geldes scheint sie zu bestätigen.

Regionalverkehr besonders betroffen
Deutsche Bahn so unpünktlich wie nie
Das Problem, dass nicht mehr Güter auf die Schiene verlagert werden können, ist kein Solitär. Es steht mit der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands im Zusammenhang. Allzumal angesichts der Folgen der von grüner Ideologie getriebenen Politik der Ampel. Die hat angesichts ihres enormen Geldbedarfs und ihres Hasses gegen Individualverkehr die LKW-Maut zum Dezember drastisch erhöht. Das hat Folgen. Von November auf Dezember ist die Fahrleistung der LKW, die von der Mauterhöhung betroffen sind, um 3,5 Prozent zurückgegangen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Das sind ebenfalls 3,5 Prozent weniger Leistung als im Dezember 2022.

Kein Güterverkehr, kein Handel. Kein Handel, keine Wirtschaft. Zumindest dem Statistischen Bundesamt ist dieser Zusammenhang klar: „Die LKW-Fahrleistung auf Autobahnen gibt frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie. Wirtschaftliche Aktivität erzeugt und benötigt Verkehrsleistungen.“ Es bestehe ein „deutlicher Zusammenhang“ zwischen der Fahrleistung der LKW und der wirtschaftlichen Aktivität. Das betreffe eben nicht nur den Handel, sondern auch das Verarbeitende Gewerbe. Bleiben die LKW in der Garage stehen, dürfte die Wirtschaft in Deutschland weiter schrumpfen – oder zumindest auf dem durch die Ampel niedrigeren Niveau stagnieren.

Was tut die Ampel, um Handel und Verarbeitendes Gewerbe anzukurbeln? „Wir verlagern die Güter auf die Schiene.“ Wie das funktionieren soll – ohne Geld, ohne Personal? Das kümmert die Ampel nicht. „Wir verlagern die Güter auf die Schiene.“ Danach ist für die Grünen die Diskussion beendet. Und SPD sowie FDP sind an inhaltlicher Arbeit ohnehin schon lange nicht mehr so interessiert wie an ihrem eigenen Machterhalt.

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Kommentare ( 39 )

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Michaelis
26 Tage her

Güterverkehr hin oder her – weit dramatischer unf folgenreicher für den Bürger sind die exponentiell zunehmenden Streiks im Bereich des Flugverkehrs und zunehmend auch bei der Deutschen Bahn!!! Unfassbar, wie in diesem Deutschland mit den vollkommen unschuldigen Flug- und Bahnkunden umgegangen wird, UNFASSBAR!!!! SO WIE BISHER DARF ES NICHT WEITERGEHEN!!!!

W aus der Diaspora
27 Tage her

Witzig, das Deutschlandtiket für 49 oder sogar nur 29 Euro muss sein. Die Einnahmen dürfen dadurch schrumpfen, es soll aber mehr Geld ausgegeben werden. *rofl*
Statt dessen das Deutschlandticket für 189 Euro verkaufen, damit den Schienenausbau finanzieren, das würde Sinn machen!
Aber die Grünen machen das schon, investieren und dabei die Preise immer kleiner machen *gröhl*

Da sind die paar Millionen (nicht Milliarden) für Peru übrigends gerade mal ein paar Meter Schiene 🙂

Sonny
27 Tage her

Wer jahrelang milliardenfach Geld ins Ausland verschenkt und dafür auch noch regelmäßig die Steuern erhöht oder neue Steuern erfindet, kann keine Gewinne erwirtschaften. Das ist ein Gesetz der Logik.
Aber mit Denken, Verstand und Verständnis für alle Umstände hatte es rotgrün ja noch nie so.

Endlich Frei
27 Tage her

Entfällt jetzt die erhöhte LKW-Maut und neuen Benzin/Dieselsteuern bzw. CO2-Abgaben?

Die Gelder sollten doch in den Schienenausbau fließen.

…so aber wären die oben genannten Steuer- und Abgabenerhöhungen nur reine Betonsteine für die Wirtschaft und Treiber der Inflation

Endlich Frei
27 Tage her

Die Aufträge brechen der Industrie – aktuellen Berichten zufolge – auf allen Ebenen weg. Warum also nicht auch noch die 27 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur ? Es ist doch viel schöner, wenn man das Geld für ideologische Projekte wie Fahrradwege in Peru oder die ungehinderte Fortsetzung der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Deutschland ausgeben kann. Oder schlicht direkt und ohne Umwege in die „Luft“ pumpt – zur „Rettung des Weltklimas“. Jeder weitere Tag Grün-Rot-Gelb bedeutet für die deutsche Wirtschaft einen weiteren Schritt in Richtung Abgrund. Jeder weitere Tag Grün-Rot-Gelb bringt die Demonstranten näher an die Schnappatmung. Jeder weitere Tag… Mehr

D. Ilbert
27 Tage her

Ach, Herr Thurnes, Sie machen sich aber auch Gedanken. 😉 Die Zukunft gehört doch nicht der Bahn. Viel Investition, ungewisser Ertrag. Die Güter müssen nun mal verteilt werden. Das ist doch per mautbasiertem LKW-Verkehr viel ertragreicher möglich. Außerdem ist es doch nur übergangsweise. Weil: die Zukunft gehört a) dem Lastenfahrrad. Nicht umsonst finanziert Deutschland seinem Haupthandelspartner Peru ein Radwegenetz. Das ist schon Alles wohl durchdacht. Und b) gehört nicht nur der Individualverkehr per batterieelektrisch angetriebenen Fliwatüts in die Luft verlagert, sondern auch der Gütertransport. Dem Lilium gehört die Zukunft. Wenn die Schweizer das mal früher erkannt hätten, wäre diese völlig… Mehr

Heiko Winkler
27 Tage her

Aber macht doch Sinn! Wenn sie den Haushalt mittels LKW-Maut und stetig erhöhter Luftsteuern machen müssen, muss eben auch der Autobahnausbau priorisiert werden. Man will also noch mehr Güter auf der Straße. Seit Merkel ist dieses Land ein Widerspruch in sich.

Marcel Seiler
27 Tage her

Unsere Ampel ist nicht gegen die Bahn. Es geht ihr wegen ihrer Misswirtschaft einfach das Geld aus. Sie kürzt, wo sie hofft, dass es kurzfristig nicht so auffällt. Es ist die Realität, von der unser aller Robert Habeck ja umstellt ist, die hier ihren Tribut einfordert. Ich finde das nicht verwunderlich.

Bengelengel
27 Tage her

Ich war nie ein „Grüner“, die grüne Heuchelei entlarvte sich mir bereits im Kabinett Schröder II. Ich fuhr gerne Zug und zu besagter Zeit ging es um Personenverkehr auf Schiene umlegen, es blieb Gerede, denn pünktlich 2004 wurde verkündet, die Bahn würde meine Provinzstrecke einstellen, wir waren nicht wenige aber leider auch nicht allzu viele Pendler. Schreiben an den Landkreis, Landtag und Bund … alle erfolglos, aber alle Rot(Rot)/Grün. Es fand sich ein privater Betreiber, der mit Unterstützung betroffener Städte und ehrenamtlichen (ehemaligen) Lokführern den Betrieb seitdem aufrecht erhält.(im 2h-Takt) Da die Spät- und Frühzüge gestrichen werden mussten, war ab… Mehr

Endlich Frei
27 Tage her

Aber bitte jetzt nicht auf die Idee kommen, wegen dem Schienenchaos in Deutschland für Reisen in die EU ersatzweise auf das Auto zu setzen: Denn auch auf EU-Ebene läuft der grüne Verbots- und Bestrafungsmodus nun zur Hochform auf: Künftig sollen auf Wunsch der EU Fahrverbote und Punkte auf EU-Ebene ihre Gültigkeit erlangen. Ganz vorne bei den „Begrüßen“ dieser Regelung: Die Grünen. So soll aus der kleinstmöglichen die größtmögliche Schnittstelle zum Nachteil der Autofahrer werden: Der Autofahrer soll künftig nicht mehr nur den Gesetzen seines Staates, sondern künftig der Gesetzgebung von 27 Staaten unterworfen sein: Meines Erachtens ist dies nicht nur… Mehr