„Deutschland-Tempo“ will die Ampel, Planungszeiten halbieren. Von wegen. Das Verkehrsministerium selbst kann gar keine durchschnittlichen Planungszeiten ermitteln und dazu keine Angaben machen. Es stellt sich die Frage, auf welcher Basis im Bundesverkehrsministerium Gesetze erarbeitet werden.
Foto: Straßensperrung (über dts Nachrichtenagentur)
Politik ist nicht erst seit der Ampelregierung, aber unter ihr verschärft: viel reden, viel ankündigen, wenn was nicht geht, über Anderes reden, Neues ankündigen und so weiter. Nun kündigt die Bundesregierung an, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte deutlich zu beschleunigen, kann aber über die durchschnittliche Verfahrensdauer bisheriger Investitionsprojekte keine Auskunft geben (dts Nachrichtenagentur). Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. „Die Dauer der Planungs- und Durchführungsschritte von Bauvorhaben in den Bereichen Schiene, Straße, Wasserstraße der Infrastruktur des Bundes – von der Planungsentscheidung bis zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und der baulichen Umsetzung – hängt jeweils von Größe, Komplexität und örtlichen Randbedingungen des jeweiligen Vorhabens ab“, heißt es darin.
Die Dauer werde etwa von Anforderungen des Umwelt- und Naturschutzes oder von eingebrachten Stellungnahmen und Klagen bestimmt. „Vor diesem Hintergrund können keine belastbaren Angaben zur durchschnittlichen Dauer ermittelt werden“, schreibt das Verkehrsministerium. Die Halbierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sei jedoch ein wichtiges Ziel der Ampel-Koalition.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in diesem Zusammenhang vom neuen „Deutschland-Tempo“ nach dem Vorbild des schnellen Baus der LNG-Terminals. „Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist festgelegt, dass die Planungszeiten halbiert werden sollen. Jetzt teilt das Verkehrsministerium mit, man könne gar keine durchschnittlichen Planungszeiten ermitteln und dazu keine Angaben machen. Es stellt sich die Frage, auf welcher Basis im Bundesverkehrsministerium Gesetze erarbeitet werden.
Währenddessen ist Robert Habeck (Grüne) mit einer Wirtschaftsdelegation in Kiew. Themen, um deutschen Unternehmen ein Stück vom Riesenkuchen der US-Wirtschaft beim Wiederaufbau zu sichern. Dass Habeck darunter auch eine Zusammenarbeit im Energiebereich ankündigt, werden die Kundigen in der Ukraine nicht im Ersatz ihrer Kornfelder und Kernkraftwerke durch Windparks und Solarlandschaften sehen.
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Das kommt davon, wenn „Grüne“ die Mathe-Stunden in der Schule geschwänzt haben
Dann weiß man auch nicht, dass man für die Halbierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren einen Ausgangswert haben muss (…bekannt als „Zähler“ bei der Bruchrechnung) und keine fiktive Phantasiezahl.
Und beim lukrativen Wiederaufbau der Ukraine wüsste man, dass der gesamte Riesenkuchen Wiederaufbau bereits zu 100% an die USA und BlackRock vergeben ist; Deutschland ist da -wie bei Waffen- nur noch als Geldgeber (ohne Rückzahlungsverpflichtung) gefragt. Aber wir helfen ja gerne !
Natürlich kennt jede Behörde die gesetzlichen Fristen in einem solchen Verfahren, aber das Verfahren insgesamt ist im zeitlichen Rahmen aufgrund der bestehenden und immer neu hinzukommenden Gesetze mit diversen Einspruchmöglichkeiten nicht mehr kalkulierbar.
Die Dauer weiß deshalb weder die Vorgängerregierung, noch die jetzige oder die folgende. An der aktuellen Situation haben alle bisherigen Regierungen ihren Anteil
Trotzdem ist natürlich bekannt, was Zeit kostet und da kann man ansetzen. Gut das die Regierung das Problem erkannt hat und handeln will.
Man kann der Regierung wirklich gerade viel vorwerfen. Das Thema gehört aber nicht dazu.
Aber es ist doch gar kein Plan zur generellen Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung sowie zur Reduktion von Überregulierung erkennbar.
Das ist doch Pillepalle. Diese Politdilettanten sind zu Höherem berufen, wer kümmert sich schon um Verfahrensdauer? Dafür sind die Handlanger zuständig, die müssen das richten und natürlich der blöde Bürger, der für Irrsinn immer zu begeistern ist.
Neues Deutschland-Tempo von Scholz? Das gleicht einem Schneckenrennen, denn die kennen zwar auch ihr Ziel, aber wer zuerst da ist, der hat mehr davon und der Berliner Flughafen hat es ja gezeigt wie es unter sozialistischer Führung geht mit vierzehnjähriger Bauzeit, was andere in weniger als der Hälfte der Zeit erledigt haben und das bei der viertgrößten Wirtschaftsnation, was ja alles sagt, wenn man sie am Ergebnis messen will. Die zeigen derzeit nur so eine Umtriebigkeit, weil sie ihr Ende nahen sehen, wenn sie nicht ein Mindestmaß an Stabilität einhalten und wenn man die letzten 15 Merkeljahre betrachtet, dann sah… Mehr
Planungszeiten halbieren, die Planungszeiten selbst aber sind unbekannt. So dumm war nicht mal die staatliche Plankommissionen der DDR und das will etwas heißen. Habeck in Kiew, da wird nur darüber diskutiert, wieviele Milliarden deutsches Steuergeld dort versenkt werden sollen. Die USA wird es freuen, Deutschland gibt das Geld damit die Ukraine in den USA einkaufen kann, wie gehabt!
Ist doch nichts neues. Schon in meiner Jugend, also vor etwa 50 Jahren gab es folgenden Witz: Treffen sich ein deutscher und ein amerikanischer Unternehmer. zufällig wollen beide eine neue Fabrik bauen und wetten wer schneller fertig ist. Nach einem Jahr telegrafiert der Amerikaner: Morgen startet in meiner Fabrik die Produktion. Telegrafiert der Deutsche zurück: Gestern habe ich die letzten Formulare eingereicht…
Umweltschutz und Artenschutz verlängern also die Verfahrensdauer. Ich frage mich nur welcher Umwelt- und Artenschutz gemeint ist. In einem Land, in dem industrielle Stromerzeugungsanlangen mitten in Wäldern und Naturschutzgebieten errichtet und gefährdete Tierarten einfach dem Aussterben überlassen werden, da diese Anlagen sie regelrecht ausrotten, kann es mit der Berücksichtigung der genannten Schutzgüter nicht weit her sein. Das Geschwafel unserer Regierenden hat wie sooft mit der Realität wenig zu tun.
„Es stellt sich die Frage, auf welcher Basis im Bundesverkehrsministerium Gesetze erarbeitet werden?“ Das ist nicht nur im Verkehrsministerium so, sondern in allen Ministerien. Bsp. „Energiewende“, angesichts der Tatsache, daß der Wind für die geplante Zahl Windkraftwerke gar nicht vorhanden ist (-> Ganteför, Youtube), daß es in absehbarer Zeit keine Stromspeicher im benötigten Maßstab geben wird, daß das Netz für die Verteilung des Stroms in die Fläche auf absehbare Zeit nicht existiert… Bsp. E-Mobilität und „Wärmewende“ angesichts der Tatsache, daß wir gar nicht genügend Strom dafür produzieren können, daß die Unterverteilnetze dafür nirgends ausreichen… Bsp. „Wärmewende“ und Gebäudedämmung, angesichts der… Mehr
Das „Deutschland-Tempo“ gibt’s doch nur beim Gebäudeenteignungsgesetz, das fälschlich Gebäudeenergiegesetz genannt wurde. Und natürlich bei der illegalen Zuwanderung, in deren unmittelbaren Zusammenhang ja das Gebäudeenteignungsgesetz steht – zumindest laut meiner VT.
Oha, die Hälfte von x. Kein Wunder, dass das Verkehrsministerium damit überfordert ist.
Alles was bei dieser Regierung „mehr Tempo“ verhindert, kann doch nur gut für uns alle sein. Die grüne Ricarda Lang hat doch nach dem Regierungsgipfel direkt den Kompromiss in Frage gestellt. Im Fokus heißt es: „„Sehr wahrscheinlich werden nicht alle dieser 144 Autobahnprojekte am Ende beschleunigt gebaut“, sagte Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Planung werde „nur dann beschleunigt, wenn die zuständigen Länder sagen: Wir wollen das“, fügte sie hinzu. Die Grünen sind derzeit an zwölf Landesregierungen beteiligt.“ Dafür müssten SPD und FDP doch schon die Koalition aufkündigen. Aber werden sie nicht. Unterm Strich werden die Grünen alles… Mehr