Die Außenminister der EU haben am 12. Oktober neue Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Diesmal sind mehr als 1.600 Personen und Organisationen betroffen: 826 Organisationen und 743 Personen, die die EU im Zusammenhang mit der russischen Rüstungsindustrie sieht. Hinzukommen 77 weitere Personen, die bei der Wahl der russischen Duma im September involviert waren.

Die EU assoziiert sie mit den Wahlen in den aktuell russischen – zuvor ukrainischen Gebieten. 74 von ihnen waren Kandidaten verschiedener zur Wahl stehender Parteien und drei Mitglieder der zentralen Wahlkommission der Russischen Förderation. Der EU-Rat bezeichnet diese Wahl als „illegale ‚Wahlen‘ in zeitweilig besetzten Territorien der Ukraine“. Durch ihre Teilnahme an der Wahl in den umkämpften Gebieten hätten „diese Personen aktiv zum Legitimieren des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beigetragen und zum Erhalt der illegalen russischen Besetzung von ukrainischen Gebieten“ und begründet damit deren Reiseverbot in die EU und das Einfrieren von Vermögen.

Die Duma ist das direkt gewählte Unterhaus der Förderationsversammlung Russlands. Russland hat ein Zweikammersystem, neben dem Oberhaus – dem Förderationsrat – ist die Duma das höchste gesetzgebende Gremium in Russland. Die Duma beschließt Gesetze und leitet diese an den Präsidenten zur Zustimmung weiter. Die neu gewählten Abgeordneten aus den umkämpften Gebieten Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson sind nun Teil der Duma.

Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission, schreibt auf X: Es handele sich um die bisher größte Sanktionsliste gegen Russland seit Kriegsbeginn. Die EU trete wieder als geeinte Front auf. Mehr als die Hälfte der neuen Sanktionen richten sich gegen die Produktionskette der ballistischen Raketenindustrie. Sie machten es für Russland spürbar schwieriger und teurer, die Waffen zum Töten der Ukrainer herzustellen.

Sanktionen seit 2014

Am 23. Juli 2026 hat die EU das 21. Sanktionspaket verabschiedet. Die neuen Sanktionen im Oktober erweitern es. Insgesamt sind laut der Website des Europäischen Rats 4.600 Personen und Organisationen sanktioniert. Seit Russland 2014 die Krim eingenommen hat, verhängt die EU Sanktionen gegen Russland, seit dem Krieg in der Ukraine 2022 haben diese stark zugenommen. Das Ziel der EU? Russland wirtschaftlich schwächen, die russische Regierung zwingen, die Angriffe auf die Ukraine einzustellen und die besetzten Gebiete zurückzugeben.

Von diesen Sanktionen ist nicht nur Russland betroffen, auch Länder, die mit Russland Handel treiben, können theoretisch sanktioniert werden, sogenannte „Sekundär-Sanktionen“. Gegen Weißrussland, Iran und Nordkorea gelten deshalb ebenfalls Sanktionen, da sie aus EU-Sicht Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Prinzipiell sind solche Sanktionen auch gegen China, Indien oder die Türkei möglich, da sie ihren Handel nach 2022 mit Russland ausgedehnt haben. Der gesetzliche Rahmen wurde bereits geschaffen.

Generell gelten Sanktionen als begrenzt erfolgreich, der Wirtschaftsdienst kommt zu dem Ergebnis, dass rund 34 Prozent aller Sanktionen ihr politisches Ziel erreichen. Dabei wird in verschiedene Bereiche unterschieden: Handel, Import, Export, Waffen, Reisebeschränkungen, partielle und vollständige Sanktionen. Robert Anthony Pape, amerikanischer Politikwissenschaftler, attestierte lediglich 4 Prozent aller Sanktionen Erfolg, dafür untersuchte er 115 Sanktionen im 20. Jahrhundert, ihn zitiert Peter Rudolf von Stiftung Wissenschaft und Politik. Professor Fritz Söllner beschreibt dies im TE-Interview als die negativste Erfolgsbilanz auf Sanktionen. Er stimmt aber mit den Aussagen überein, dass Sanktionen einen bescheidenen Erfolg haben, wenn sie bestimmte Rahmenbedingungen berücksichtigen, wie eine realistische Zielsetzung und eine Durchführung durch mehrere Staaten.

Erfolgsmodell Sanktionen?

Die EU versucht Russland mit Sanktionen wirtschaftlich zu zermürben und so ihren politischen Willen gegenüber Moskau durchzusetzen. Doch wie effektiv ist dieses Vorgehen eigentlich? Anhand des inflationsbereinigten realen BIP-Wachstums, der Kaufkraftparität in Dollar am BIP pro Kopf und der Staatsverschuldung kann man eine erste Erfolgsbilanz ziehen.

Wenn man das reale Bruttoinlandsprodukt-Wachstum vergleicht, ist daran nicht ablesbar, dass die Sanktionen Russland schaden – jedenfalls mehr als Deutschland. Die verwendeten Übersichten beziehen sich auf den Zeitraum 2014, Sanktionsbeginn, bis heute, wobei die Angaben für 2026 nur prognostiziert sind.

Während Deutschland bis 2019 noch ein BIP-Wachstum verzeichnete, bricht die deutsche Wirtschaft 2020 aufgrund der Coronakrise mit -4,1 Prozent ein. In 2021 erholt sich die deutsche Wirtschaft mit anfangs 4 Prozent und stagniert 2024 bei 0 Prozent. Ein wichtiger Faktor ist die Energiekrise, die mit der deutschen Entscheidung auf russisches Gas zu verzichten, als Teil der Sanktionen, zusammenhängt und durch die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines besiegelt wurde.

So lag der Gaspreis beispielsweise im Fünf-Jahresmittel bis 2020 – als Deutschland noch zu günstigen Konditionen Gas aus Russland über Nord-Stream 1 bezog – bei 1,7 Cent pro Kilowattstunde. 2025 ist er um 118 Prozent gestiegen. Für den Industriestrompreis ist häufig der Gaspreis mitentscheidend, da Gas zur stabilen Stromversorgung verstromt wird. Der Industriestrompreis stieg 2025 sogar um 254 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum. Neben den Russlandsanktionen spielen bei den Energiepreisen auch die Transformationskosten der Energiewende eine Rolle.

 

In Russland sieht die Entwicklung anders aus: nach den ersten Sanktionen brach das BIP-Wachstum 2015 mit -2 Prozent ein und erholte sich langsam in den Folgejahren. Die Coronakrise schneidet auch in die russische Wirtschaft ein – allerdings weniger gravierend als in Deutschland, 2021 wächst das russische BIP mit 5,9 Prozent stärker. Nach einem erneuten Absinken 2022 aufgrund der Sanktionen und dem Krieg mit der Ukraine, liegt das Wachstum für die beiden Folgejahre solide bei um die 4,5 Prozent und sinkt 2025 auf ein Prozent. Seit 2018 verzeichnet Russland insgesamt ein höheres Wachstum als Deutschland, zwar mit Rückschlägen, erholt sich davon allerdings besser, laut den BIP-Zahlen.

Für das nachlassende Wachstum im vergangenen Jahr wird, neben sinkender Staatsinvestition in den Rüstungssektor, unter anderem ein Arbeitskräftemangel, bedingt durch Emigration und militärische Mobilisierung, verantwortlich gemacht. Die Arbeitslosenquote in Russland liegt bei 2,2 Prozent, in Deutschland bei 6,5, laut Trading Economics.

Die Auswirkungen auf die gesamte EU sind weniger dramatisch als für Deutschland, dabei spielt die unterschiedliche wirtschaftliche Aufstellung und die jeweilige Energieversorgung der 27 Mitgliedsstaaten eine Rolle. Nach zwei starken Wachstumsjahren nach der Coronakrise, sieht man ab 2023 jedoch auch auf EU-Ebene ein verhaltenes Wachstum.

Kaufkraftparität der Bevölkerung

Wenn die EU darauf abzielt durch wirtschaftlichen Druck auf die russische Bevölkerung die Regierung in Moskau zum Einlenken zu bringen, ist die Kaufkraftparität entscheidend. Können sich die Menschen in Russland weniger leisten als vor Sanktionsbeginn?

Die verwendete Darstellung beruhen auf Daten der öffentlich zugänglichen Datenbank der Weltbank. Russland konnte sein kaufkraftbereinigtes BIP seit 2014 verdoppeln. Die Menschen verfügen nicht über die gleichen finanziellen Ressourcen wie in Deutschland oder der USA, aber der Unterschied, insbesondere zu Deutschland, wird eher kleiner. In der gleichen Zeit steigerten die Deutschen ihre Kaufkraft nur zur Hälfte. Es ist aufgrund dieser Zahlen nicht erkennbar, wie der Druck auf die russische Bevölkerung wächst. Die beiden betrachteten Kennzahlen bilden nur bedingt die Realität ab, da es eine Verzerrung durch sehr niedrige und hohe Einkommen nicht berücksichtigt.

Staatsverschuldung

Ein zentrales Argument für das starke Wirtschaftswachstum Russlands in den vergangenen Jahren liegt in der staatlichen Investition in die Rüstungsindustrie, daran knüpft die EU auch mit der neuen Sanktionserweiterung an und sanktioniert diese Betriebe. Dabei ist ein Blick auf die Staatsverschuldung im internationalen Vergleich durchaus interessant: Im Vergleich zu den USA oder Deutschland weist Russland trotz Sanktionen und Krieg in der Ukraine eine geringe Staatsverschuldung auf.

Für die Schuldenquote wurde die Bruttostaatsverschuldung verwendet und bezieht die Landes- und Kommunenhaushalte mit ein, die Daten stammen vom Internationalen Währungsfond im World Economic Outlook, April 2026. Die jährliche Schuldenquote wird am BIP gemessen.

Auch in Deutschland investiert der Staat in die Wirtschaft. Das Institut der deutschen Wirtschaft schreibt in einer aktuellen Studie: „Die deutsche Wirtschaft wächst seit sechs Jahren nur noch, weil der Staat mehr ausgibt – aus eigener Kraft schafft die gesamte Privatwirtschaft derzeit kein Wachstum“.

Man könnte also die Frage stellen: Schaden die Sanktionen Deutschland oder Russland mehr? Politisch ist es der EU noch nicht gelungen, Russland durch die Sanktionen von seinen Vorhaben abzubringen. Die Gebiete Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson und die Krim sind unter Moskaus Regierung und nun auch in der Duma vertreten. Seit kurzem betreibt auch die USA wieder Handel mit Putin und tritt mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff weiterhin als Vermittler einer Waffenruhe auf.

Könnte es sein, dass die EU und Deutschland sich neben anderen Handelspartnern wie Indien und China nur ins Abseits stellt?