Der Bundesrat hat der Legalisierung von Cannabis den Weg freigemacht. Die CDU hat zwar Widerstand inszeniert. Doch die Abstimmung zeigte, dass die Partei in ihrer Zusammenarbeit mit den Ampelparteien nicht mehr handeln kann.

Auf der Leipziger Buchmesse bestätigt sich das alte Motto: Sie sind vor Individualität ganz uniform. Wie auf Kommando will man dort ein „starkes Signal“ für die Demokratie setzen – wegen „zunehmender Angriffe“ auf demokratische Grundwerte wie etwa Diversität.

Die Union hat im Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Nun kommen niedrigere Steuern für Unternehmen – aber sie stellen im Vergleich zu aktuell steigenden Belastungen nur einen Bruchteil dar.

Nichts fürchten Ampel und Union so sehr wie eine Aufklärung der Corona-Politik. Nun sagt Ärztechef Dr. Andreas Gassen: Eine solche Aufklärung wäre in „unser aller Interesse“.

Wenn Fans witzige Plakate über „nur zwei Geschlechter“ in Stadien zeigen, verhängt der DFB-Kontrollausschuss gegen deren Vereine hohe Geldstrafen. Schmettern Hunderte Anhänger des 1. FC Köln lauthals ihren Hass auf Ostdeutschland und damit seinen Spielern und Zuschauern entgegen wie im Heimspiel gegen RB Leipzig, bleibt das trotz erschütternder Fernsehbilder laut DFB straffrei.

Freihandelsabkommen waren einst ein Feindbild der Grünen. Trotzdem werden sie dem Mercosur-Abkommen zustimmen. Warum das so ist, erklärt der FDP-Abgeordnete Carl-Julius Cronenberg im Interview mit TE.

Die Überlegung, das Ende des Krieges könnte von der russischen Bevölkerung ausgehen, hat man noch nicht in jeder Talkshow gehört. Mehr zu erfahren, wäre interessant. Doch Illner lenkt die Diskussion auf die alten Phrasen zurück. Und so endet die Sendung mit noch einem Statement von Klingbeil zum Statement von Mützenich.

An der grünen Abbruchkante steigt die Nervosität ++ EU: „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“ vor dem Fall ++ US-Blinken wird noch oft in den Nahen Osten reisen und die EU den US-Aufrufen folgen – Handeln wird Israel.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

In einer arte-Reportage wird der Qatargate-Skandal zum großen Theater aufgeblasen. Doch in den Kulissen passiert hier noch so einiges. Die Verteidigungslinie der Beschuldigten Eva Kaili, ehemals Vizepräsidentin des EU-Parlaments, hat es in sich. Verborgene Zirkel „auf höchster Ebene“ beschließen demnach eine EU-Politik, der alle anderen nur noch folgen müssen.

In deutschen Schulen steigt der Anteil von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien. Gleichzeitig steigt die Zahl der Schüler, die Waffen mit zur Schule bringen und ihre Mitschüler verletzen, sowie die Zahl derer, die nicht mehr richtig lesen können. Da gibt es einen Zusammenhang.

Beim ersten internationalen Gipfeltreffen für Atomenergie haben rund 30 Staaten ihren Einsatz für einen schnelleren Ausbau und einfachere Finanzierung von Atomkraft bekräftigt. Neben dem Bau neuer Werke soll auch die Lebenszeit von bestehenden Anlagen verlängert werden.

Tausende Jobs bei Bosch sind bedroht. Das gilt auch für andere Autozulieferer in Europa. Dabei sagen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter selbst, dass es am E-Auto hängt. Böse Zungen skandieren bereits: Statt vor den Fabriken sollten die Arbeiter vor der Grünen-Zentrale protestieren.

Wenn Schüler für politische Äußerungen zum Schuldirektor zitiert werden und die Polizei drohende Reden schwingt: Dann wollen Schulen ihre Schutzbefohlenen nicht bilden, sondern politisch erziehen. Der Totalitarismus ist an den Schulen angekommen.

Russlands Überfall auf die Ukraine hat den Krieg zurückgebracht. Gut vorbereitet darauf ist Europa aber nicht. Für Vizekanzler Robert Habeck ist klar: Europa müsse wieder aufrüsten – koste es, was es wolle. Lösungen bietet Habeck keine an – nur Schulden und Verknappung.

Darf man grüne Politiker auf Plakaten öffentlich verspotten? Nachdem die Polizei diese einkassiert hatten, gab es dazu eine lebhafte Diskussion. Nun hat ein Gericht entschieden: ja, man darf! Jedenfalls noch.

Vor einigen Tagen hat das spanische Parlament ein Amnestiegesetz für katalanische Separatisten verabschiedet. Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez, dessen PSOE die letztjährige Wahl verloren hat, konnte nur so seine Macht erhalten. Sie bleibt fragil, dennoch hat die von ihm regsam unterstützte woke Linke schon viele Lebensbereiche und Politikfelder erreicht.

Klima, Corona und Rechts haben als Vorwand ausgedient. Nun nutzt die Ampel Russland zu diesem Zweck und setzt den Digital Services Act durch – einen Angriff auf die Meinungsfreiheit im Netz.

Die Wirtschaft schrumpft, die Zahl der Insolvenzen steigt, dafür geht die Zahl der Aufträge zurück. Die wirtschaftliche Lage ist ernst – nur der zuständige Minister Robert Habeck findet die Situation gut.

Seit Jahren wächst die Zahl der an Asylbewerber vergebenen Reisepässe. Teils wurden mehr Reisepässe vergeben, als es Einreisen gab. Dabei sind Urlaubsreisen in die Herkunftsländer untersagt, aber zugleich offenbar gang und gäbe, wie aus Behörden und „Helferkreisen“ zu hören ist.