Die Aussprache über die Regierungserklärung von Olaf Scholz gerät zu einem vielsagenden Rededuell zwischen dem CDU-Chef und der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Dabei wird klar: Merz will Kanzler werden und hat sonst wenig Neigung zu einer politischen Wende. Und er pfeift auf das Parlament.

Selten ging es in Ungarns Innenpolitik so vulgär zu wie in diesen Tagen. Heimliche Tonaufnahmen prägen die Nachrichtenlage. Man hört hinein und wünscht sich dann, man hätte es nicht gehört.

Was Musk und Co. können, kann die deutsche Startup-Szene auch. Zumindest einige Mutige, die sich vorwagen und sich dafür nun mitunter massiven Anfeindungen ausgesetzt sehen. Drei Größen der Startup-Szene forderten eine Abkehr von linker Politik und ermutigten die CDU zum teilweisen Ende der Brandmauer. Oder dann doch lieber zu einer Koalition mit der FDP.

„Der digitale Euro wird nicht programmierbar sein“ – so beruhigt die EZB die Öffentlichkeit. Doch der EU-Gesetzestext enthüllt eine andere Wahrheit: Während von „Innovation“ und „Modernisierung“ gesprochen wird, bereitet man im Hintergrund die Größte Transformation des Geldsystems vor – mit Start bereits im November 2025. Von Dominik Kettner

Fassungslos kann man derzeit den menschlichen, moralischen, machtpolitischen und fachlichen Totalausfall des politischen Establishments in Deutschland beobachten.

„Es reicht! – Brombeeren sind köstliche Früchte. Politisch sind sie für Bürgerliche und Konservative ungenießbar. Für die CDU sind sie pures Gift.“ So beginnt der offene Brief, initiiert von namhaften Unternehmern und Managern aus Thüringen, darunter viele Mitglieder der CDU. TE dokumentiert den Brief.

Der Wahlkampf läuft, jetzt auch im Bundestag. Den Aufschlag macht der Bundeskanzler mit einem lupenreinen Selbstvermarktungsauftritt. Olaf Scholz trommelt für sich selbst – und zwischen den Zeilen für eine Große Koalition. Sagen wir, wie es ist: Deutschlands Parlament ist zu einer Showbühne verkommen.

Weil er Robert Habeck in Anlehnung an die „Schwarzkopf“-Shampoo-Werbung mit „Schwachkopf“ assoziierte, wurde bei einem unbescholtenen Bürger im Morgengrauen eine Hausdurchsuchung der Kripo wegen Volksverhetzung durchgeführt .Gibt es etwa einen neuen Blasphemie-Paragraphen?

Marco Wanderwitz (CDU) versucht, ein AfD-Verbot in die Wege zu leiten. Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht. Vor allem linke Abgeordnete wollen das Verbot. Mit dabei sind eine Ministerin und zwei Bundestagsvizepräsidentinnen. Drei Parteien fehlen in der Liste der Unterstützer ganz.

Thomas Haldenwang ist nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes. Gestern war seine geplante Kandidatur für den Bundestag bekannt und parteiübergreifend von sehr breiter Kritik begleitet worden. Politische Ambitionen, die einmal mehr massive Zweifel zur Überparteilichkeit des Amtes und der Person haben aufkommen lassen.

Abschieben im großen Stil wollte Olaf Scholz, die Grenzen kontrollieren Nancy Faeser. Neueste Zahlen zu illegalen Wiedereinreisen trotz Einreisesperren beweisen das Gegenteil. Die Bilanz dieser Bundesregierung fällt immer fragwürdiger aus. Die „Abschiebeoffensive“ erweist sich als krasser Fehlschlag.

TE hat von Verflechtungen der FAZ-Stiftung mit dem Auswärtigen Amt (AA) berichtet. Nach einer Anfrage der AfD gibt das AA nun zu: Das Amt hat an die FAZIT-Stiftung binnen knapp elf Jahren Aufträge im Umfang von mehr als 36 Millionen Euro vergeben und macht damit der Deutschen Welle Konkurrenz.

Nach der Wahl von Donald Trump kursieren Videos aus dessen Wahlkampf, in denen der neue Präsident seine radikalen Pläne für die Präsidentschaft vorstellt. Doch während er ankündigt, den tiefen Staat zu entmachten, umgibt er sich bereits jetzt mit den Lobbyisten, die zu bekämpfen er vorgibt.

Elon Musk hat Deutschland mit seiner Ansage an Olaf Scholz zum Testgebiet des wirklichen Einflusses von X gemacht. Robert Habeck will sich als „Kämpfer des Lichts“, Bezwinger von X inszenieren. Die linken Medien werden ihm aus der Hand fressen: Ihre Deutungshoheit steht auf dem Spiel.

Der Termin für die Neuwahl steht erst wenige Stunden fest, da ist der Wahlkampf bereits in vollem Gange: Bei Maischberger zoffen sich Hubertus Heil (SPD) und Julia Klöckner (CDU). So heftig, als hätten sie die Wahl längst gewonnen. Beide! Von Michael Plog

Entgegen Grundgesetz faktische Selbstauflösung des Bundestags – Grüne demoskopisch abwärts – die nächsten 1,52 Milliarden der unersättlichen EE-Industrie – Trump gegen Windräder, für neue KKW und Dezentralisierung

Mit Elon Musk und Vivek Ramaswamy in einem neuen Ministerium für „Regierungseffizienz“ erklärt Donald Trump der Staatsbürokratie den Kampf: Verschwendung eindämmen, Behörden radikal verschlanken, überflüssige Vorschriften streichen. Trumps Personalentscheidungen setzen ein unmissverständliches Zeichen – das Regierungssystem wird grundlegend reformiert und zurück zu konservativen Werten geführt.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Dieses Buch tut not in unseren Zeiten grassierenden Antisemitismus. Der als „Antizionismus“ spärlich getarnte Judenhass, der in politischen Milieus, akademischen Diskursen, wokem Kunst- und Kulturbetrieb den wütenden Mob auf der Straße schon lange abwiegelnd-verständnisvoll gewähren ließ, zeigt sich nun demaskiert, als das, was er schon immer war: Treibstoff für Pogromstimmung.

Mehr als die Hälfte der größeren österreichischen Unternehmen erwägt laut einer neuen Studie, ihre Geschäftstätigkeit ins Ausland zu verlagern.