Friedrich Merz wollte auf Besuch bei Wolodymyr Selenskyj von Kiew aus in der ARD begründen, warum er trotz CDU-Absturz Kanzler bleiben muss, weil ansonst – in seinen Worten – ganz Europa verloren wäre. Hendrik Wüst wollte sich zu Besuch bei Recep Tayyip Erdoğan mit dessen Hilfe durch turkdeutsche Wähler in NRW helfen lassen – im Vergleich zu Merz ein pragmatischer, wenngleich kulturblinder Ansatz.

Den Parteien-Vorderen und Büchsenspannern zeigen die Umfragen-Verläufe, die Brandmauer hat die Flucht ihrer früheren Wähler nicht verhindert – im Gegenteil. Die von CDU und SPD Geflüchteten haben ihre Stimmen der AfD als Nein zu CDU und SPD gegeben. Einen Grund Ja zu ihnen zu sagen, liefern CDU und SPD beharrlich nicht. Denn sie bleiben stur bei ihren Fehlwenden, statt die Fehler zu korrigieren. Die Frage ist nun, setzen CDU und SPD ihren Marsch in die Sackgasse fort, oder findet sich bei ihnen jemand, der aus der Sackgasse herausführt. Die panisch verzweifelte Suche nach dem Weg zum AfD-Verbot ist kurzsichtig. Denn nach einem Verbot ist vor der nächsten Partei und dann vor dem nächsten Verbot der nächsten Partei.

Weit ist der Abstieg der Union in den rot-grün-roten 15-Prozent-Korridor nicht mehr. Merz will es nicht sehen.

Eine bisher nicht verwendete und daher ungewohnte Darstellungsform will noch besser verdeutlichen, in welcher Wähler-Liga sich welche Partei befindet und in welcher Kategoriezone sie sich bewegt. – Welche Darstellung finden Sie besser?

Kanzlerschaft Merz gescheitert. Einen Monat nach der Landtagswahl Sachsen-Anhalt und zwei Wochen nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hielte eine Mehrheit die Kanzlerschaft Merz für gescheitert, sagt der Spiegel-Ipsos-Politikmonitor. 48 Prozent der Befragten stimmten dem „voll und ganz“ zu, 19 eher. Im Osten stimmten der Aussage 80 Prozent „voll oder eher“ zu, im Westen 64. – Tja, werte Spiegelianer, TE-Leser wissen das seit langem.

Kanzlerrücktritt. „Friedrich Merz sollte als Kanzler und Parteichef zurücktreten“ stimmten 44 Prozent „voll und ganz“ zu, 14 eher. Nur 11 Prozent hielten von einem Rücktritt nichts. Knapp 70 Prozent der Frauen stimmten „voll oder eher zu“, Merz` Kanzlerschaft sei gescheitert – bei Männern 64.

Nachfolger. Da die Union weiterhin als stärkste Fraktion den Kanzler stellen dürfte, hat der Spiegel-Ipsos-Politikmonitor drei Kandidaten zur Auswahl gestellt – Markus Söder, Alexander Dobrindt und Hendrik Wüst – sowie die Möglichkeiten „Keiner der genannten“ oder „Weiß nicht“. 43 Prozent wollten sich für keinen entscheiden, knapp 14 Prozent wählten „Weiß nicht“. Unter den Genannten konnten sich 20 Prozent Söder vorstellen, 16 Prozent Wüst und fünf Prozent Dobrindt.

Zwieäugig. Linken-Fraktionsvorfrau Reichinnek weist CSU-Landesgruppe-Alexander zurück, sieht in einer rot-grün-roten Stadtregierung einen Koalitionsbruch der SPD im Bund: „Während Hoffmann der Linken Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit vorwirft, weil sie die Verteilungs- und Eigentumsfrage stellt, machen seine direkten Kollegen ausgerechnet mit einem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband der AfD gemeinsame Sache (Funke).“ Wo’s passt, beruft sich Reichinnek auf den Verfassungsschutz, dessen Urteile ihr Genosse van Aken gegenüber ihrer Partei für irrelevant hält. „Getoppt“ werde das noch durch Unionsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, die den SPD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten hätten durchfallen lassen, „während die Union sich wirklich erdreistet, der SPD mit Koalitionsbruch zu drohen, wenn sie mit der Linken koaliert“.

Einäugig. Union und SPD streiten, wie auf die Wahl des AfD-Abgeordneten Rausch zum Präsidenten des Magdeburger Landtags reagiert werden sollte. Die Forderung aus der SPD-Bundestagsfraktion an die CDU zu erklären, wie Rausch vier Stimmen mehr bekam, als AfD und BSW zusammen haben, findet Widerstand in der Unions-Spitze und ignoriert die Freiheit der Abgeordneten.

Merz. Der Kanzler sagte zur Wahl des Landtagspräsidenten in Magdeburg auf einer Veranstaltung von Handelsblatt und Wirtschaftswoche in Berlin: „Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und er zerstört Glaubwürdigkeit … Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.“ Zugleich  warnte er davor, die Vorgänge in Magdeburg mit den Gesprächen über ein mögliches Regierungsbündnis von SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin zu „verrechnen“: „Wir sollten diese beiden Vorgänge nicht gegeneinander aufrechnen oder direkt miteinander vergleichen. Dafür gibt es zu viele Unterschiede. “ SPD und Grüne forderte Merz auf, eine Regierungsübernahme der Linkspartei in der Hauptstadt zu verhindern. Er appelliere an die „Parteien der politischen Mitte“, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, mit der Mehrheit, die es gebe, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in der Hauptstadt zu verhindern (CDU, Grüne und SPD hätten in Berlin zusammen mit 82 von 158 Sitzen eine knappe Mehrheit).

Führung. CDU-MdB Preisendanz forderte mehr Führung innerhalb der Regierung, nötig seien Verantwortungsträger auf beiden Seiten, die wüssten, was die Stunde geschlagen habe (Tagesspiegel). Wer glaube, schlimmer könne es nicht mehr werden, dem fehle einfach die Vorstellungskraft. Angesichts der jüngsten Erfolge der AfD meint er, man erfülle „gerade vollständig den Matchplan der AfD“. Dass das offensichtlich nicht gesehen werde, mache ihn zunehmend fassungslos.

Krank und unfit. Friedrich Merz‘ Neigung zu sprachlichen Fehlgriffen fällt nicht zum ersten Mal auf. Nun beharrte er auf der Abschaffung der „Rente mit 63“ mit der Begründung. „In Wahrheit ist das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit“, sagte Merz gestern in seiner Rede bei der oben schon genannten Veranstaltung von Handelsblatt und Wirtschaftswoche in Berlin: „Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente gehen“ sei weder sozial, noch könnten es sich die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft leisten. – Herr Merz, „sozial gerecht“ wäre demnach, „Krank und unfit“ mit 65, 67, 70, 75 in Rente zu gehen?

SPD und ARD. Armee-Pistorius führte den Aufmarsch der Bundestagsfraktion der einstigen Arbeiterpartei ans Brandenburger Tor und sang dort die Nationalhymne. Diese geballte Ladung nationaler Symbole passt nicht zur heutigen SPD und wäre für einen Geheimdienst zur Einordnung als „gesichert nationalistisch“ geeignet. Der ARD Markus Preiß krönte den Pistorius-Auftritt als hoch emotionalen Moment, den die Sozialdemokratie schon lang nicht mehr erlebt hätte. – Damit trug Preiß den Nationalhymne-Sänger Pistorius nach Frau Schwesig als weiteren Kandidaten für den SPD-Vorsitz ein. Herrjeh, am Ende werden die zwei es noch beide.

Der Thüringer Landtag wird sich nicht auflösen. Bei der Sondersitzung heute wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit für einen entsprechenden Antrag der AfD nicht erreicht. Neben der AfD stimmten nur die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten Sven Küntzel und Anke Wirsing für den Antrag. Die AfD begründete ihren Antrag mit dem Zerfall der BSW-Fraktion Anfang September. Zehn Ex-Abgeordnete des BSW unterstützen als Fraktion „Thüringen Gerecht“ nun eine Minderheitsregierung mit CDU und SPD. MP Voigt will rechtlich nicht mehr gegen den Entzug seines Doktor-Titels vorgehen. – Das Ministerpräsidenten-Gehalt reicht ihm.

Kein Inflationsausgleich. Der Bund der Steuerzahler erwartet von der Steuerreform viele Bürger 2027 weniger Netto vom Brutto (RP). Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: „Die Sozialversicherungslasten wachsen weiter. Gleichzeitig sorgt Schwarz-Rot für große Ernüchterung bei der Einkommensteuer. Unter dem Strich werden viele im kommenden Jahr Nettoverluste erleiden.“ Für gutverdienende Facharbeiter werde es besonders bitter, da die Beitragsbemessungsgrenzen doppelt stiegen: „Neben der prozentualen Erhöhung knallt die Regierung nochmal monatlich weitere 300 Euro drauf, für die dann Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge fällig würden, ohne dass die Leistungen stiegen.“ Holznagel hält die Steuerreform für ambitionslos. Erstmals seit 2016 wolle die Regierung die Inflation im Einkommensteuertarif nicht mehr ausgleichen. Entsprechend gering falle die Steuerentlastung 2027 aus.

Hier stand gestern. Drei Jahre nach dem Hamas-Terror gegen Israel sind die Geister des 7. Oktober gleichzeitig in Frankreich, Deutschland und Großbritannien nur zu offensichtlich. Im UK haben sich die Grünen gerade zur antizionistischen Partei umgebaut. In Frankreich kaperte die Bewegung La France Insoumise (LFI) die Schülerproteste für ihre proislamistischen und antiisraelischen Unruhen. In Berlin ist das deutsche LFI, „Die Linke“ dabei, mithilfe von SPD und Grünen eine  antiisraelische, judenfeindliche und pro-arabisch-islamistische Stadtregierung zu bilden.

Pistorius und Genossen könnten bei Marco Rubio nachhören, wie Richard Schmitt berichtet: „Wir haben unsere Grenzen geöffnet, unsere Industrie ausgelagert und zugelassen, dass unsere Streitkräfte vernachlässigt werden“, sagte Rubio. Und: „Das Wort Nationalismus wurde zu einem Schimpfwort. Also rissen wir unsere Denkmäler nieder, verurteilten unsere eigene Geschichte, und an zu vielen Orten brachten wir unseren Kindern bei, sich der Länder zu schämen, die sie erben würden.“

Marco Gallina hat recht, es ist Zeit für Lepanto mit anderen Mitteln.

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