Innenministerium: Jedes dritte Wiedereinreiseverbot wird missachtet

Abschieben im großen Stil wollte Olaf Scholz, die Grenzen kontrollieren Nancy Faeser. Neueste Zahlen zu illegalen Wiedereinreisen trotz Einreisesperren beweisen das Gegenteil. Die Bilanz dieser Bundesregierung fällt immer fragwürdiger aus. Die „Abschiebeoffensive“ erweist sich als krasser Fehlschlag.

picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Innenministerin Nancy Faeser auf der Regierungsbank Deutscher Bundestag, Berlin, 11.09.2024

Dem Frechen gehört die Welt. Wer höflich fragt, bekommt kein Recht. Wer aber widerrechtlich einmarschiert, wird hofiert. So kann man die neueste Auskunft des Berliner Innenministeriums zusammenfassen. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres wurden 14.718 Asylbewerber abgeschoben. Gleichzeitig kehrten aber auch 4.614 ehemalige Antragsteller illegal nach Deutschland zurück, und das, obwohl für sie ein Aufenthaltsverbot und eine Einreisesperre nach Deutschland galt. Das hat Nancy Faesers Innenverwaltung auf eine Frage der AfD-Bundestagsfraktion mitgeteilt, über die der Fernsehsender Welt TV berichtet.

Die Antwort muss man so verstehen, dass die Einreisesperren in einem Drittel der Fälle überhaupt keine Wirkung hatten. Den Wirkungsgrad bestimmt dabei jeder Migrant für sich selbst: Wählt er die Wiedereinreise oder hält er sich an das Verbot? Diese Entscheidung obliegt keinem anderen als ihm selbst. Denn die deutschen Grenzen sind derzeit keineswegs „geschlossen“, wie es immer wieder hieß, sondern werden nur kontrolliert. Wie lückenhaft das aber passiert, darüber gibt diese parlamentarische Frage Auskunft. Die meisten trotz Einreisesperre wieder eingereisten Migranten kommen aus Afghanistan, Moldawien, Syrien und Serbien. Es geht dabei auch um Straftäter und Wiederholungstäter.

Man erfährt in diesem Zuge auch, dass die Daten über eine geschehene Abschiebung und die damit verbundene Wiedereinreisesperre nach fünf Jahren aus dem Ausländerzentralregister gelöscht werden. Das liegt daran, dass die Höchstdauer für eine solche Einreisesperre bislang bei eben fünf Jahren liegt. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert nun im Nachrichtenkanal Welt eine neue Höchstdauer von zehn Jahren. Aber warum wird eigentlich nicht eine lebenslange Dauer ermöglicht? Das wäre immerhin konsequent. Denn Abschiebungen folgen zum Teil auf schwerste Vergehen gegen Staat und Gesellschaft, wie 28 freiwillige Ausreisen nach Afghanistan gezeigt haben. In solchen Fällen sollte eigentlich auch die „Höchststrafe“ in Form eines lebenslangen Einreiseverbots möglich sein.

Die Zahl der offiziellen Wiedereinreisesperren steigt

Aus einer schriftlichen Frage des AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf, die TE vorliegt, geht daneben hervor, dass die Zahl der Einreise- und Aufenthaltsverbote mit automatischer Ablauffrist seit Anfang 2023 deutlich angestiegen ist, von insgesamt 59.908 auf 77.343 Verbote. Das nützt freilich wenig, wenn die „unanfechtbaren Einreiseverbote“ dann nicht umgesetzt werden. Die Zahl der Einreisesperren steigt, beachtet werden sie immer weniger.

Während um politische Einzelfälle wie den von Martin Sellner großes mediales Trara gemacht wird, traten die vielen illegalen Wiederzuwanderer aus meist nicht-europäischen Ländern bisher gar nicht erst in Erscheinung. Man winkte sie stillschweigend wieder durch und herein. Sie waren eben wieder da, und keiner fragte danach.

Scholz’ Bilanz: Nichts gewollt und nichts gekonnt

Eins bleibt festzuhalten, und das wird für die Bilanz seiner Regierung entscheidend sein: Olaf Scholz hat zwar einmal im Spiegel vom „Abschieben im großen Stil“ gesprochen, dem aber keinen gesetzgeberischen Eifer folgen lassen. Es gibt bis heute keine Zuständigkeit der Bundespolizei für den gesamten Abschiebungsvorgang. Stattdessen forderte Bundesinnenministerin Faeser kurz darauf wieder die Länder zum fleißigeren Abschieben auf.

Nun werden die Kanzlerworte endgültig zur Makulatur, passend zur neuen rotgrünen Minderheitsregierung. Denn eine Kontrolle und letztlich Vermeidung der illegalen Einreisen war von den Rot-Grünen natürlich nie gewollt. Sie sind ja die Interessenvertreter der damit verbundenen Asylindustrie und dem Ziel des Bevölkerungsaufwuchses verpflichtet, nicht den Interessen der Bürger.

Daneben wird seit letztem Jahr ein Theaterstück namens Grenzkontrollen aufgeführt, in dem Scholz und Faeser zwar tragende Rollen spielen. Es bleibt aber bei der Rolle, beim Theater und beim Schein. Echte und wirksame Kontrollen werden so nicht erreicht, wie die Antwort auf diese Frage der AfD-Bundestagsfraktion deutlich zeigt. Es ist ein weiteres K.O. in dieser auch sonst trostlosen Regierungsbilanz.

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Kommentare ( 29 )

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Waehler 21
22 Tage her

Sperre? Hört sich erst einmal massiv und belastbar an!
Was aber passiert bei einer unerlaubten Wiedereinreise in Verbindung mit einem Asylantrag? Genau! Nichts! Wäre auch komisch, denn es gibt ein Grundrecht auf Asyl.
Der Migrant könnte ja kurz nach seiner Abschiebung einer staatlichen Verfolgen oder aber einem systemischen Mängel (Gesundheitsversorgung) ausgesetzt gewesen sein und dies will geprüft sein.
Somit wäre er wieder legal hier, sobald das neuerliche Asylverfahren seinen Lauf nimmt.

Innere Unruhe
22 Tage her

So? Und diese Ministerin setzt ihr Vertrauen in ein Messerverbot?
Und es gibt Bürger, die glauben, das Verbot würde funktionieren???

Mikmi
23 Tage her

Kein Geld zahlen, ein Zelt und etwas zu essen, mehr nicht.

Innere Unruhe
22 Tage her
Antworten an  Mikmi

Auch in der Türkei sind die Leute sicher.
Wie viele hat eigentlich Baku aufgenommen? Es sind Glaubensbrüder und gar nicht weit weg von Syrien…. Man kann einfach über die Türkei nach Azerbaidjan laufen….

PK110
23 Tage her

Wenn ich nicht den Verdacht hätte, das dieses Scheitern von Abschiebungen genau so gewollt ist, würde ich von Staatsversagen sprechen.

Schwabenwilli
23 Tage her

„Nun werden die Kanzlerworte endgültig zur Makulatur“

Olaf Scholz „Ich bin cooler als Friedrich Merz“.

Das eigentliche Problem ist doch das solche Personalien inzwischen in höchste Staatsämter gespült werden.
Über die damaliger Jusos mit Scholz, Steinmaier etc haben sich schon Willy Brand und Helmut Schmid lustig gemacht. Leider ist uns heute das Lachen darüber vergangen.

U.S.
23 Tage her

Abzuschiebende brauchen nur g e g e n eine Abschiebung sein, dann muss 👮 Polizei sie laufen lassen 🙉🙈🙊 Oder sie nehmen 1.000 €uro Abschiebe Prämie entgegen, und sind ein paar Wochen später wieder in Germoney in Kirchen „Asül “ 🥳🙉🙈🙊. Einreisen, Abschiebungen, Neu- Einreisen, Kirchen Asül, geduldet, Sommerferien Zuhause in Afghanistan/ Iran/ Syrien/ Maghreb/…., Bürger Geld für 4 Frauen plus deren jeweils 15 Kinder ( Summe über 50 Kinder), ….plus deren Familien in der Heimat,…. Plus KV,Krankenversicherung, RV Renten, …. Migrantengewalt mit 🗡️ 🔪 Messerstechereien, Gruppen- Vergewaltigungen, ….. Unterkünfte, Bargeld ( per Western Union Geld nach Hause)… Keine Pension… Mehr

Innere Unruhe
22 Tage her
Antworten an  U.S.

Wenn ich mein Auto falsch parke oder mich ins Konzert schleiche… reicht es auch zu sagen, ich will hier parken und zuhören???
In der neuen Asylunterkunft in Berlin werden sicher Kräfte gesucht. Dort können Ricarda und Kathrin ihre Integrationskünste zeigen und sich über die Geschenke freuen.

Armin Reichert
23 Tage her

Sie dürfen doch gar nicht abschieben, denn sie gehorchen den Befehlen ihrer globalistischen Auftraggeber (WEF etc.) und exekutieren den „Global Compact for Migration“.

Was sie dagegen dürfen, weil sie selbst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben, ist, die eigenen Bürger zu belügen und mit Strafbefehlen zu terrorisieren, wenn diese dagegen aufbegehren („Delegitimierung des Staates“, Majestätsbeleidigung nach §188).

Und diese Leute wundern sich ernsthaft darüber, dass sie abgrundtief gehasst werden?

Klaus D
23 Tage her

Abschieben im großen Stil wollte Olaf Scholz, die Grenzen kontrollieren Nancy Faeser……..mich interessiert das nicht mehr. Ich schaue nach vorne und hier wird ab 2025 wohl die CDU/CSU unter Merz das sagen haben und da bin ich mal gespannt was bezogen aufs thema passiert. Wenn ihr was bewegen wollt (Tichy und team) dann macht der CDU/CSU jetzt mal druck!

Mikmi
23 Tage her
Antworten an  Klaus D

Nur die Partei, die mir das Garantiert, bekommt meine Stimme.
Die Partei, die die Energieversorgung sicher stellt.
Die Partei, die die Grenzen schließt und sich demokratische verhält.

Klaus D
23 Tage her
Antworten an  Mikmi

Schade das es die nicht gibt!

Innere Unruhe
22 Tage her
Antworten an  Klaus D

Beim Verbrenner und Atomkraftwerken gibt es feste Deadlines.
Und beim Abschieben?
Wann soll der letzte illegal gekommene abgeschoben werden? Wann werden seine Kinder gehen? Wann werden Asylantenwohnungen abgerissen, weil alle Asylanten abgeschoben wurden?
Es wird kein Datum genannt….

moselbaer
23 Tage her

Und der Herr Merz könnte das im Interesse des Vaterlandes durch eine Gesetzesinitiative für Grenzkontrollen ändern. Er tut es aber nicht, aus Feigheit oder Machtegoismus, und das werden ihm etliche konservative Wähler nicht vergessen.

AlpenLady
23 Tage her
Antworten an  moselbaer

Merz wird garnichts tun.
Er müsste ja sonst mit der Zustimmung der AFD rechnen.

Innere Unruhe
22 Tage her
Antworten an  moselbaer

Politiker, die 2015 im BT saßen, werden nichts tun. Warum haben sie Merkel nicht mit Fragen gelöchert? Warum war der Bundestag still?
Diese Leute werden nichts tun.
Selbst wenn man der CDU Glauben schenken will, muss man neue Leute wählen, die Merkel nicht verpflichtet sind….
Kann man noch einem Glauben, der 2015 abgenickt hat?

Yani
23 Tage her

Ist dem westdeutschen Wähler doch völlig wurscht. Dort wird stramm Block gewählt. Bis zum Endsieg…und danach konnte es niemand ahnen, niemand hat jemals etwas gewusst, niemand hat jemals Block gewählt und man war ja auch schon immer gegen die Grünen.

Last edited 23 Tage her by Yani