An der grünen Abbruchkante steigt die Nervosität ++ EU: „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“ vor dem Fall ++ US-Blinken wird noch oft in den Nahen Osten reisen und die EU den US-Aufrufen folgen – Handeln wird Israel.
Die demoskopischen Verluste der AfD in Thüringen führt Weidel nicht zuletzt auf das BSW zurück: „Sahra Wagenknecht spricht in Teilen auch das Wählerklientel der AfD an. Wir können dies auch an den aktuellen Umfragewerten ablesen“, sagt sie. Die AfD-Frontfrau wundert das nicht: „Frau Wagenknecht ist politisch sehr talentiert, rhetorisch beschlagen und auch in unserer Wählerschaft beliebt.“ Bisher hatte die AfD kaum auf das BSW reagiert, nun sagte Weidel: „Wir haben zwei Optionen: Ignorieren oder direkt angreifen … Eine Mischung aus beidem halte ich für angezeigt.“
An der grünen Abbruchkante steigt die Nervosität. Ein Unternehmer in Bayern wurde für seine Majestäts-beleidigenden Plakate freigesprochen, auf denen Lang, Özdemir und Baerbock verspottet wurden.
Der innenpolitische Druck auf die Biden-Regierung vor den Präsidentenwahlen aus der Demokraten-Klientel von Moslems, Farbigen und der woken Gemeinde ist groß. Daher haben die USA dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine „sofortige Feuerpause“ im Gazastreifen gefordert wird. Die Feuerpause sei mit einer Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln verbunden. Der Biden-Regierung folgend ruft die EU „zu einer sofortigen humanitären Pause“ auf, die „zu einem dauerhaften Waffenstillstand“ und „bedingungslosen Freilassung aller Geiseln“ durch die Hamas führen müsse. Die Verknüpfung Feuerpause und Geiselfreilassung wird dafür sorgen, dass Außenminister Blinken noch öfter erfolglos reisen muss als bisher schon und die EU den US-Aufrufen folgen. Handeln wird Israel.
Zu den Dauernachrichten über humanitäre Katastrophen in Gaza lieferte die israelische Armee diesen Beitrag: Ja, es gibt eine Krise in Gaza, seit die Hamas am 7. Oktober den Krieg begann – deshalb wurden 17.647 von Israel inspizierte Lastwagen mit humanitärer Hilfe geliefert, Tendenz steigend. Es ist die Aufgabe der UN zu verteilen – aber sie machen das nicht richtig. Gestern verteilten UN-Organisationen nur 71 Prozent der angekommenen Lastwagenlieferungen.
Binnenflüchtlinge in Gaza will Ägypten weder als politische noch soziale Bürde schultern. Es baut eine neue Haupstadt. Das braucht viel Geld.
„Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“ vor dem Fall. Bekannt war, dass Finnland, Italien, Schweden, Niederlande, Belgien und Polen gegen den Vorschlag waren und Österreichs grüne Umweltministerin Gewessler von den Bundesländern, in deren Kompetenz der Naturschutz ist, die verbindliche Vorgabe hatte, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Nun wollen auch die Regierungen von Rumänien, Slowakei und Ungarn gegen das Nature Restauration Law, das „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“ stimmen, wie sich am Mittwoch beim Treffen der EU-Botschafter in Brüssel herausstellte.
Ohne Habeck: Auf beschleunigten Ausbau der Kernenergie und vereinfachte Finanzierung von Atomkraft einigten sich 30 Staaten beim ersten internationalen Gipfeltreffen für Atomenergie in Brüssel. Hochrangige Politiker aus Frankreich, den Niederlanden, Polen sowie Vertreter aus den USA, China und Japan nahmen am Treffen teil. Von der Leyen wies auf Kernkraft mit einem Anteil von rund 22 Prozent als größte Stromquelle in der EU hin. Und rief Staatschefs und Minister aus 37 Ländern auf, eine Laufzeitverlängerung ihrer KKW zu prüfen und den Neubau voranzutreiben. Habeck tröstet sich derweil mit der Abschaltung der von der Ampel wieder in Betrieb genommenen drei Braunkohleblöcke im rheinischen Revier und zwei 600-MW-Kohleblöcke in Neurath.
Während sich in der EU der Wind gegen die „Klimakatastrophe“ als Zugpferd der großen Transformation dreht, schlägt UN-Guterres weiter die Panik-Trommel. Dazu Stefan Beig, Exxpress: Die Nutzung fossiler Brennstoffe führe die Welt in ein noch nie dagewesenes “Klimachaos”. Doch der von ihm gewünschte Umstieg auf erneuerbare Energie hat das Stromnetz in Deutschland zunehmend instabil gemacht. Ein Blitzeinschlag genügt für den Kollaps.
— eXXpress (@exxpressat) March 19, 2024
Ein „sozial und regional gestaffeltes Klimageld“ machte noch mehr Bürger vom Staat abhängig, ginge es nach Verein Sanktionsfrei, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Fridays for Future und weiteren. Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei bei der Vorstellung der Forderungen gestern: „Derzeit spielen wir Soziales und Klima gegeneinander aus und deshalb braucht es dringend diesen sozialen Ausgleichsmechanismus, um alle mitzunehmen und diese Blockade zu lösen.“ Mitglied der Linkspartei Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, plädierte für ein Verfahren wie in Österreich, wo im ländlichen Raum mehr „Klimageld“ gezahlt wird als im städtischen Raum mit öffentlichem Personennahverkehr. Carla Reemtsa, Fridays for Future: „Mit ihrer aktuellen Blockade des Klimageldes macht die Bundesregierung deutlich: Sozialer Klimaschutz scheitert an der Ampel, nicht an den fehlenden Instrumenten.“
Der Totalitarismus ist an den Schulen angekommen. Wenn Schüler für politische Äußerungen zum Schuldirektor zitiert werden und die Polizei drohende Reden schwingt: Dann wollen Schulen ihre Schutzbefohlenen nicht bilden, sondern politisch erziehen. Sagt David Boos im Redaktionsschluss:
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Mit dem Ausstieg aus der Kernkraftnutzung hat Deutschland einen für die nahe Zukunft wichtigsten Leistungsträger nicht nur in der Nutzung, sondern besonders auch bei Forschung und weiter Entwicklung zumindest für lange Zeit völlig ausgesondert. Das hat bereits heute negative Folgen. Zunehmend immer mehr Technologien, darunter sogar die Folgereduzierung der Klimaveränderung und eine weiter zunehmende Menschheit, werden für absehbare Zeit ohne diese gar nicht mehr möglich. Aber auch die zunehmende Eroberung des Weltraums, ist ohne diesen leistungsfähigsten Energieträger zumindest derzeit nicht denkbar. Aber selbst auf der Erde wird überall, wo Sonne und Wind fehlen und der Transport von anderen Energieträgern zu… Mehr
„Wenn ein TV-Sender Frau Wagenknecht gemeinsam mit Frau Weidel einlädt, ist sie selbstverständlich zu einer Diskussion bereit.“
Werter Herr Tichy: Bitte übernehmen Sie. Wird bestimmt ein riesiger Erfolg werden.
Das war Demütigungs-Atomgipfel ohne und gegen Deutschland Dass die EU-Mitgliedstaaten ausgerechnet sich für und mehr Atomkraft aussprechen, ist eine Energie-Ohrfeige gegen Deutschland, das den teuren und unsicheren Anti-AKW-Kurs führt. Die Ampel-Regierung hat 2023 die letzten Atomkraftwerke dummerweise abgestellt. Deutschland setzt vor allem auf Erneuerbare Energien ohne AKWs und geht damit einen Sonderweg dem keiner klugerweise folgen wird. Während andere EU-Staaten in direkter Nachbarschaft zur Bundesrepublik fleißig mit EU-Fördergeld, auch mit viel Geld aus Deutschland, planen, ihre Kraftwerke auszubauen. Frankreich plant sechs neue Kernkraftwerke – denkt aktuell sogar über insgesamt 14 neue nach. Die Niederlande wollen zwei neue AKWs bauen –… Mehr
Nach den oben aufgezeigten Umfrageergebnissen, wählen in Thüringen 36% der Wähler die SED, ihre Nachfolger und Nacheiferer (SED, BSW, Grüne) und 29% grüne Sozialisten (CDU, SPD) Das heißt, 65% der Wähler wollen KEINE demokratische Vertretung, die insbesondere nicht auf reine Staatslenkung aus ist?
Habt ihr nichts verstanden?
Während Deutschland in der Rezession versinkt, erzählt Ricarda Lang, wir würden unseren Wohlstand erhalten und ausbauen. Sie nennt die Grüne Politik der Deindustrialisierung erfolgreich. Niemand auf der Welt will dem deutschen Vorbild folgen. Kein einziges Land. Und doch glaubt Ricarda Lang, ein Vorbild zu sein. Während das Land jeden Tag ärmer wird, spricht sie davon, dass die Grüne Partei unseren Wohlstand ausbaut.
„Die Feuerpause sei mit einer Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln verbunden.“
Na, dann beschließt das mal schön. Dumm nur, wenn sich mindestens eine Seite nicht dran hält, dann ist man „so klug als wie zuvor“.
Das Angebot war interessant, wahrscheinlich haben deswegen Russland und China das blockiert.
Gute Nachrichten von gestern:
„Ausgesprochen unsympathisch“.
Umfrage: Grüne verlieren dramatisch an Zustimmung.
21.03.2024 – 10:27 Uhr.
Einer Umfrage zufolge werden die Grünen immer negativer wahrgenommen. Auch an eine Zukunft der Partei glauben nur noch wenige.
Der weltweite Ausbau der Kernenergienutzung zeigt einmal mehr, dass Deutschland ein energiepolitischer Geisterfahrer ist.
WO bleibt eigentlich die Tagesmeldung, daß die Geburtenrate in Deutschland (und Europa) „dramatisch eingebrochen“ ist!? Die „Wissenschaft“ rätselt noch, es gibt aber Hinweise darauf, daß die Inflation, der Krieg und Überraschung! der Klimawandel ursächlich sind! Und ich Dödel dachte schon das hat was mit den „völlig nebenwirkungsfreien Imfungen“ zu tun!
Gute Nachrichten heute für den Tagesbeginn. Nimmt man noch die Nachrichten von Bosch und den Absturz der Batterieautowelt dazu, braucht es im Klimaministerium gleich am Morgen ein paar Joints, um das zu ertragen. Habeck muss doch langsam dämmern, dass etwas nicht stimmt mit ihm.
Es dämmert gar nichts bei ihm, sonst würde er schleunigst die Abschaltung der fünf (!) Kohlekraftwerke in NRW stoppen. Derweil dürfen wir Bewohner uns auf mögliche Stromausfälle vorbereiten, es wird alles gut!