Plakatstreit: Sieg für die Meinungsfreiheit, Niederlage für die Grünen

Darf man grüne Politiker auf Plakaten öffentlich verspotten? Nachdem die Polizei diese einkassiert hatten, gab es dazu eine lebhafte Diskussion. Nun hat ein Gericht entschieden: ja, man darf! Jedenfalls noch.

IMAGO / Panthermedia
Symbolbild: Gerichtsurteil
Die Meldung sorgte vor Wochen für Aufregung: Ein Unternehmer sollte eine Strafe von 6.000 Euro zahlen, weil er auf seinem Grundstück zwei Plakate aufgehängt hatte. Grünenpolitiker wurden auf diesen karikiert – so etwa Ricarda Lang, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Cem Özdemir. Lang fuhr auf einer Dampfwalze, dazu die Überschrift: „Die machen alles platt“.

Auf einem anderen Plakat wurde Habeck unterstellt, nicht bis 3 zählen zu können. Anlass war ein sinngemäßes Zitat, demnach Unternehmen nicht insolvent gingen, sondern lediglich nichts mehr produzieren würden. Im September 2022 hatte der Wirtschaftsminister bezüglich der Krise des Bäckerhandwerks geäußert, er könne sich vorstellen, dass bestimmte Branchen „einfach erstmal aufhören zu produzieren“. „Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen“, sagte Habeck in der Talkshow Maischberger.

Der bayerische Unternehmer Michael Much hatte beide Plakate gut sichtbar an einer Bundesstraße in Gmund am Tegernsee aufgehängt. Dafür bekam er am 23. September 2023 Besuch von der Polizei, die die Banner abriss und beschlagnahmte. Die Staatsanwaltschaft beantragte Strafbefehl. Vorwurf: Verdacht der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung. Das Amtsgericht Miesbach verdonnerte den Unternehmer zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro zu 40 Tagessätzen. Much erhob Einspruch.

In der Hauptverhandlung am 21. März führte die Staatsanwaltschaft an: „Es war einfach Stimmungsmache gegen die Grünen. Lang wird wegen Leibesfülle ständig verächtlich gemacht. Wenn eine Person, die derart dick ist wie Ricarda Lang, als Dampfwalze dargestellt wird, ist das reine Stimmungsmache. Die Frage ist nicht, wie hat er es gemeint, sondern wie kommt es beim Empfänger an.“

Laut Focus habe auch Annalena Baerbock persönlich einen Strafantrag gestellt, weil sie auf dem Plakat als kleines Mädchen beleidigt würde. Die Verteidigung hielt dagegen, dass, wenn die Karikaturen verletzend wären, man überhaupt keine Karikaturen mehr machen dürfte. Das Urteil war am Ende eindeutig: Freispruch. In Deutschland darf man sich also weiterhin über die Grünen lustigmachen.

Noch. Denn nach den von Nancy Faeser geplanten Gesetzen wird zukünftig auch verfolgt, wer unter der Strafbarkeitsschwelle die Regierung kritisiert.

Und da droht dem Unternehmer in Zukunft einiges:

Sie will auch Begriffe unterhalb dieser Strafbarkeitsgrenze ja nicht durch Gerichte inklusive Anklage und Verteidigung auf gesetzlicher Basis verfolgen lassen. Sondern durch Ausspähen und Sperrung von Bankkonten, durch Meldung an Behörden, Gewerbeamt, Gesundheitsamt und Arbeitgeber, um so den Betreffenden, ja was – Bestrafung ist es nicht, denn dies würde ja ein ordentliches Gerichtsverfahren mit Verteidigung, Widerspruch und Revision voraussetzen. Faeser setzt auf „informelle“ Mittel, um die wirtschaftliche Vernichtung des Staats-Kritikers zu bewirken. Immer mehr Bürger würden damit ihrer Lebensgrundlage beraubt und zu Ausgestoßenen. Auch die Kontrolle des Internet wird vorangetrieben: So wurden bei den Staatsschutzabteilungen zahlreiche Beamte eingestellt, die kritische Bemerkungen im Internet verfolgen, die Autoren zur Anzeige bringen oder die Netzbetreiber und Plattformen dazu bringen sollen, staatskritische Äußerungen zu unterbinden.

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Kommentare ( 91 )

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aviator
29 Tage her

Schaltet sich eine deutsche Staatsanwaltschaft auch dann ein, wenn AFD Wähler / Sympathisanten oder/und AFD Abgeordnete in den Parlamenten als Nazis (zur Erinnerung: Nazis sind/waren die größten Barbarbaren und Schlächter der zivilisierten Welt die Menschen, unabhängig davon ob Babys, Frauen, Greise, nur wegen Ihres Glaubens in Viehwaggons gepfercht zu Vernichtungslagern verbrachten und dort bestialisch ermordeten) beschimpft, abgestempelt, diffamiert und in ideologischen, geifernden Hassreden von „Demokraten“ verunglimpft werden? Eine unerträgliche, unverschämte, nebenbei gemeine, zutiefst verlogene und bis ins Mark verfaulte Doppelmoral. Es ist einfach nur noch zum kotzen!

mediainfo
29 Tage her
Antworten an  aviator

…. wenn AFD Wähler / Sympathisanten oder/und AFD Abgeordnete in den Parlamenten als Nazis …….. diffamiert ……werden?

Tatsächlich frage ich mich das auch immer wieder, wenn dieser Schmähbegriff, der einem außerhalb des Menschlichen stellen gleich kommt, mal wieder gedanken- und substanzlos, von gewählten Abgeordneten und anderen Personen, benutzt wird.

Das ist eine unsägliche Verharmlosung der Verbrechen der Nazis, und eine Brutalisierung des politischen Diskurses, dass einem schlecht werden kann. Leute die diesen Begriff wahllos benutzen, die wollen keine politische Debatte, die wollen Feindschaft.

Last edited 29 Tage her by mediainfo
Rainer Schweitzer
29 Tage her

Ich bin der Meinung, die Grünen und die SPD sind schon lange keine demokratischen Parteien mehr. „Mehr Demokratie wagen“ war vorgestern. Heute ist all das pseudodemokratische Gerede und Getue nur noch eine Fassade, hinter der der blanke Totalitarismus sich wohnlich eingerichtet hat. Eines der wesentlichen Ziele der Grünen waren einmal „Basisdemokratie“ und Plebiszite. Heute hört man bei ihnen nichts mehr davon. Man fürchtet anscheinend, daß die Ergebnisse anders ausfallen könnten, als man sich das wünscht. Heute steht die Forderung nach mehr Plebisziten im Grundsatzprogramm der AfD. Aber das ist natürlich total nazi, weil sie von „den Falschen“ kommt. Die Grünen… Mehr

Innere Unruhe
29 Tage her
Antworten an  Rainer Schweitzer

„Demokratie wagen“ ist ein Oxymoron.
Was will man hier probieren? Hat man etwa Zweifel, dass es – die Demokratie – schief gehen könnte?
Ich habe jedenfalls nicht gemerkt, dass irgendwas demokratisches probiert wurde.

Rainer Schweitzer
29 Tage her
Antworten an  Innere Unruhe

Nein, das war eine Wahlkampfparole der SPD unter Willy Brandt. Aber der wäre in der heutigen SPD wahrscheinlich auch irgendwie nazi und würde vermutlich ausgeschlossen, so wie Sarrazin. Heute heißt es unisono: „Mehr Sozialismus wagen“. Damals gab es übrigens auch noch die satirischen Plakate von Klaus Staeck. Und es galt das Godesberger Programm. Ja, heute ist die SPD da viel weiter. Damals war sie die „Partei der kleinen Leute“, die „Partei der Aufsteiger“. Heute ist sie die Partei der kleinen Geister, die Partei der Aufgeblasenen und Aufschneider. Und die Partei der Randgruppen, LGBTsonstwas und so. Im übrigen ist sie eine… Mehr

November Man
29 Tage her

Es gibt keinen Grund, Witze über Ricarda Lang zu machen, denn das macht sie jeden Tag schon selbst. Ricarda Lang hat nie gearbeitet, aber ist Mitglied in einer Gewerkschaft. Ricarda Lang hat keinen echten Beruf, aber geht streiken. Ricarda Lang hat nichts gelernt, aber sie will das ganze Land belehren. Und nach ihren Vorstellungen umbauen. Ricarda Lang will Kiffen erlauben, aber Werbung für Zucker verbieten. Ricarda Lang sagt wörtlich, dass nicht getätigte Investitionen die Schulden der zukünftigen Generationen sind. Ricarda Lang versteht nicht, dass vor allem die Schulden von heute die Schulden von morgen sind, die Generationen mit ihren Steuern… Mehr

Juergen P. Schneider
29 Tage her

Da werden die Richterlein bestimmt bald Besuch bekommen. Steht eigentlich der Termin für die Hausdurchsuchung bei den unbotmäßigen Justizvertretern schon fest? Eigentlich ist so eine Entscheidung ja ein kleiner Hoffnungsschimmer. Man hofft ja immer noch darauf, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung noch nicht ganz in der Versenkung verschwunden ist. Aber die links-grünen Jakobiner werden auch in Zukunft Geheimdienst, Staatsanwaltschaften, Polizei und Gerichte instrumentalisieren, um jede Meinung zu unterdrücken, die ihrer Idiotenideologie widerspricht. Der Aufbau einer totalitären Gesinnungsdiktatur wird fortgeführt werden. Solche Gerichtsentscheidungen bewirken eine kurze Pause, gestoppt wurde das antidemokratische Treiben von Faeser, Paus und Konsorten damit noch lange nicht.

Rob Roy
29 Tage her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Die einstmals konservative WELT titelt wörtlich: „Trotz Strafantrags von Baerbock – Freispruch für grünen-kritischen Unternehmen„.
Klingt als wäre man empört, dass jemand, der die Grünen nicht liebt, ungeschoren davon kommt.

h.milde
29 Tage her
Antworten an  Rob Roy

Nun ja, woke Journos lieben es in hundertausende Kilometer entfernte Länder mit unserer beliebtesten & wertegeleiteten GRÜNEN Außenfeministerin Bärbock im ReGIERungsflieger mitzufliegen, und da will man einfach nicht auf die „No-Fly-List“. Da muß man einfach Verständnis haben.

Manfred_Hbg
29 Tage her

Zitat 1: „Dafür bekam er am 23. September 2023 Besuch von der Polizei, die die Banner abriss und beschlagnahmte“ > Na, die Gerichts- und Anwaltskosten wird hier nun ja so oder so die Staatskasse übernehmen müssen. Doch für die entstandenen Schäden – egal ob für Gesundheitlichen oder für die Zerstörung der Plakate, bekommt der Unternehmer auch dafür eine Entschädigung? – – – – – – Zitat 2: „Faeser setzt auf „informelle“ Mittel, um die wirtschaftliche Vernichtung des Staats-Kritikers zu bewirken. Immer mehr Bürger würden damit ihrer Lebensgrundlage beraubt und zu Ausgestoßenen“ > Erste Testläufe wie man den widerspenstigen und den… Mehr

Theophil
29 Tage her

Bei den nächsten Forderungen der Polizeigewerkschaft daran denken: Die Polizei hat Zeit, harmlose Plakate herunterzureißen und sicherzustellen, eine 16jährige Schülerin zu dritt im Chemieunterricht zu besuchen, ganz tapfer mit Wasserwerfern auf grauhaarige Studienräte und Omas mit Handtaschen zu zielen. Wenn aber Silvesterkrawalle marodierender Jugendbanden aus dem Morgenland anstehen, winseln sie um Gnade und Schonung.

Tee Al
29 Tage her

Sondern durch Ausspähen und Sperrung von Bankkonten, durch Meldung an Behörden, Gewerbeamt, Gesundheitsamt und Arbeitgeber, um so den Betreffenden, ja was – Bestrafung ist es nicht, ………..

Was es ist?

  • Es geht eher darum anders denkende Individuen als ‚geächtet‘ zu branden, ‚Outlaws‘. Der Mob wird es dann richten.
  • Es geht auch darum die Lebensgrundlagen zu entziehen. Die gebräuchliche Vokabeln dafür sind „vernichten“ oder „zerstören“
Konservativer2
29 Tage her

Auch ich achte mittlerweile darauf, wem ich was sage – oder eben auch in immer mehr Fällen nicht. So Stelle ich mir als ungeübter Wessi die DDR vor. Danke, Deutschland!

Tomas Kuttich
29 Tage her
Antworten an  Konservativer2

Tja, 2/3 meiner Kollegen wählen grün. Ich wähle zwar „nur“ die CDU, aber selbst das sollte ich nicht laut sagen…

kasimir
29 Tage her
Antworten an  Tomas Kuttich

Wenn man die CDU wählt, kann man auch gleich Grün wählen. Denn die CDU hat sich in den letzten 20 Jahren derart extrem nach links gerichtet, dass sie eigentlich als konservative Partei keine Rolle mehr spielen.
Dazu kommen dann noch Statements von Merz zur Errichtung einer Brandmauer gegen die AfD. Also: die legen sich lieber mit den Grünen ins Bett, anstatt ihren Traditionen zu folgen…

Casta Diva
29 Tage her

Alles möglich, denn (11) Benedikt Lux (Grüne) Wir haben die gesamte… – Unbequeme Wahrheiten | Facebook … und so wird es wohl bundesweit laufen!

ketzerlehrling
29 Tage her

Das wird Folgen haben. Ironie! Im Ernst, das werden die Grünen nicht hinnehmen, Nancy ist bestimmt schon auf den Plan gerufen worden, tätig zu werden. Die Grünen, offenbar unsicher und in Panik. wollen den Geßlerhut geben.