Ein Unternehmer am Tegernsee soll wegen eines grünenkritischen Plakats 6.000 Euro zahlen. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Die Grenze des Sagbaren gilt dabei vor allem für die Kritiker der Habeck-Partei.
IMAGO / Chris Emil Janßen
Anti-Grünen-Plakate sind ein Trend. In Düren etwa hing im Sommer 2023 an einer Firmenzentrale ein Foto von Außenministerin Annalena Baerbock und Robert Habeck, darunter der Spruch: „Wenn ein Clown in einen Palast einzieht, wird der Clown kein König, sondern der Palast wird zum Zirkus.“ Derselbe Unternehmer hatte beim Besuch von Olaf Scholz Bilder der Bundesregierung aufgehängt, wo diese als „die schlechte Regierung Europas“ bezeichnet wurde.
Ähnliches tat ein Immobilienunternehmer in Seligenstadt: Fünfmal hing ein Plakat, das sich gegen die Grünen richtete, auf seinem Grundstück. Fünfmal wurde es zerstört. Es zeigte sechs grüne Politiker, die als Sonnenblumen dargestellt und aus der Erde gerupft wurden. Dazu der Spruch: „Wir packen das Übel an der Wurzel.“ Der Streit um das Plakat eskalierte derart, dass die Kommunal-Grünen kurzerhand Vergleiche mit einer Hitlerrede herstellten, um das Spottplakat niederzumachen.
Ein neues Kapitel schlägt der Fall in Gmund am Tegernsee auf. Auch dort konnten Passanten wie Autofahrer aus der Ferne sehen, wie bedeutende Figuren aus den grünen Parteiriegen lächerlich gemacht wurden. Gleich zwei Plakate hängte ein Unternehmer dort auf – und während in Seligenstadt Unbekannte diese zerstörten, wurden sie hier offiziell von der Polizei entfernt.
Das erste Plakat zeigte Cem Özdemir, Ricarda Lang, Robert Habeck und Annalena Baerbock, vor einer Deutschlandfahne und Ruinen mit dem Spruch: „Wir machen alles platt“. Lang sitzt dazu auf einer Dampfwalze. Unten steht das Zitat von Robert Habeck „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“.
Das zweite Plakat zeigt Robert Habeck mit dem (freien) Zitat: „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren.“ Dazu steht die Phrase: „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“ Beide Banner hatte der Unternehmer bestellt, sie existieren auch in anderen Teilen Deutschlands.
In Bayern wurden dem Mann die Spottplakate jedoch zum Verhängnis. Bereits am 23. September 2023 beschlagnahmte die Polizei beide Banner. Die Staatsanwaltschaft beantragte Strafbefehl. Vorwurf: Verdacht der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung. Das Amtsgericht Miesbach verdonnerte den Unternehmer zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro zu 40 Tagessätzen, wie der Cicero berichtet.
Doch der Grünenkritiker hat Einspruch erhoben. Sein Rechtsanwalt sieht gute Chancen. Die Plakate seien vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Am 21. März steht die Hauptverhandlung an.
Auch der Medienanwalt Ralf Höcker zeigt sich zuversichtlich. „Kritik an den Grünen soll jetzt strafbar sein. Wegen dieser rechtlich vollkommen zulässigen Plakate wurde ein Unternehmer erstinstanzlich wegen angeblicher Beleidigung verurteilt. Die Entscheidung ist ein Witz. In der zweiten Instanz wird das nicht halten“, prophezeit er auf X.
Der Prozess fällt nicht nur in eine Zeit, in der öffentliche, grünenkritische Banner immer häufiger werden – so hatte das beanstandete Plakat in Hanau keine Konsequenzen nach sich gezogen. Erst vor Kurzem hatten die Gerichte entschieden, dass etwa die Bezeichnung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als „Brechmittel“ zulässig sei. Andererseits wurde die deutsche Staatsanwaltschaft gegen den Blogger Hadmut Danisch aktiv, weil dieser Ricarda Lang als „dick“ bezeichnet hatte. Die Benennung des AfD-Politikers Björn Höcke als „Faschist“ oder „Nazi“ ließ ein Gericht dagegen gelten.
Dass dabei auch die Grünen selbst und ihre Anhänger nicht weniger zimperlich in den Ring gestiegen sind, steht dabei noch auf einem eigenen Blatt. Insbesondere in der letzten Woche verstiegen sich Politiker und Medien im Zuge der Correctiv-Affäre zu teils absurden Übertreibungen. Dagegen nimmt sich ein Plakat, das Robert Habecks eigene Worte nur gegen ihn selbst verwendet, deutlich harmloser aus – will man nicht Habecks eigene Worte als Beleidigung deuten.
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So so, man darf Ricarda Lang also nicht mit dem o. g. Adjektiv beschreiben, auch wenn das m. E. eine relativ neutrale Beschreibung ist. Wenn aber der Bundespräsident Millionen von Wählern indirekt als „Ratten“ bezeichnet, ist das in Ordnung?
Ich habe jetzt, wie bestimmt viele andere Deutsche auch, die Faxen sowas von dicke. Ich habe als Wehrpflichtiger meinem Land gedient. Habe studiert ohne Bafög. Habe nach dem Studium eine Firma aufgebaut, ohne Firmengründerzuschüsse. Zahle von jedem Gewinn 42% Steuern. Und werde zusätzlich mit MWSt, Luftsteuer (CO2-Umlage), Mineralölsteuer und unzähligen anderen Steuern belastet. Bin sozial engagiert. Und jetzt kommen solche Spinner, die als Wehrdienstverweigerer nicht die Bohne für die Gesellschaft und unser Land getan haben. Die nach jahrelangem Bafög-Abgriff, ihr Studium abgebrochen haben, weil sie zu dämlich waren, einen Abschluss zu erreichen. Polit-Versager, die „Deutschland zum Kotzen finden“. Die Bürger,… Mehr
Ich denke es REICHT. Wenn sich jetzt schon die Polizei und unsere Justiz nicht zu schade sind, dieses grünen Kasperletheater mitzumachen, dann gute Nacht Demokratie. Es wird für jeden „denkenden“ Bürger unerträglich, diese politischer Willkür zu ertragen. Diese Stasi-Methoden, in Form von Willkür, Denunzierungen, falsche Beschuldigungen und Zersetzung, sind erstklassig in der Stasi Ri 1/76 bis ins kleinste Detail beschrieben und werden mittlerweile 1:1 von unseren offiziellen Organen, wie Polizei, Justiz und Verfassungsschutz angewendet und umgesetzt. Von wegen unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet. Wenn das Gesetz zum Gummiband wird, oder von diesen parteipolitisch nahestehenden, Selbstjustiz Organen die Bürger drangsaliert,… Mehr
Nur am Rande und weil es offenbar Herrn Hoecker ueberrascht : Die deutsche Polizei ist eine Regimepolizei, schon immer gewesen, ebenso wie die Justiz eine Regimejustiz war und ist. Da braucht es nicht einmal Gewalt, wie in manchen anderen Laendern, um die dem Recht verpflichteten Institutionen auf den richtigen Weg zu fuehren. Man muss auch kein Personal austauschen. Man weiss, was regimeseitig verlangt wird und handelt danach. Das Recht war und ist genausowenig eine deutsche Sache wie Demokratie und Freiheit. Da wurde „etwas“ installiert, von dem viele nicht einmal wissen, um was es sich dabei ueberhaupt handelt. Eine innere Verbindung… Mehr
„Andererseits wurde die deutsche Staatsanwaltschaft gegen den Blogger Hadmut Danisch aktiv, weil dieser Ricarda Lang als „dick“ bezeichnet hatte.“ Frau Lange sollte in diesem Kontext aufpassen, welche Politik sie bewirbt, denn neuste Forschungen zeigen deutlich: Übergewicht schadet der Umwelt Abnehmen fürs Klima: Übergewicht ist nicht nur für den Körper, sondern auch für die Umwelt schädlich. Eine schlanke Bevölkerung mit einer Milliarde Menschen stößt eine Gigatonne weniger Kohlenstoff aus als eine dicke Gesellschaft, berichten Londoner Wissenschaftler. „Wenn man sich in einem schweren Körper bewegt, ist es, als würde man mit einem Spritfresser durch die Gegend fahren“, erklärten die Autoren. „Je schwerer… Mehr
Auch wenn die Gerichte der Klage stattgibt – Stümper sind es und sie bleiben es und sie haben ausser der wirtschaftlichen Zerstörung Deutschlands keinen anderen Plan und schon gar keine Fähigkeiten.
Seien wir doch mal ehrlich, der Punkt an dem noch eine Wende durch einen Politikwechsel hätte einleiten können, haben wir längts überschritten . Auch wenn jetzt die AfD einen Höhenflug hat , sind die Menschen zu spät aufgewacht , Es wird weder in einer Landes;- noch in der Bundesregierung die AfD in Regeirungverantwortung geben, das verhindert der „DDR ähnliche Staatsapperat“ zu 100% !Zu weit und fest, ist das Geflechte zwichen den Altparteien , GRÜNEN , den Medien und den Staatlichen Behörden verfolchten, um dagegen zu bestehen . Es werden noch massivere Kampagnen als die von Correctiv kommen und sollte das… Mehr
Ich gehe davon aus, dass es mindestens in Thüringen und Sachsen zu massiven Wahlfälschungen bei der Briefwahl kommen wird. Ähnlich wie man das bei Trump 2020 gemacht hat, und sicher auch 2024 wieder tun wird. Ich bin seit einigen Jahren Wahlvorstand in Wahllokalen, und kann nennenswerte Möglichkeiten zur Manipulation in Wahllokalen ausschließen. Anders sieht es bei der Briefwahl aus. Da werden vor dem Wahltag über Wochen insgesamt tausende (in Großstädten hunderttausende) Briefwahlumschläge von einer handvoll Mitarbeiter im Wahlamt entgegengenommen. Niemand außer diesen Mitarbeitern kann den Weg dieser Umschläge nachverfolgen. Landen die vom Wähler eingesendeten Umschläge in der Urne, worin sie… Mehr
Seit der Wahl in Berlin mit den Unregelmäßigkeiten glaube ich nicht mehr an die Durchführung korrekter Wahlen überall. Und diese politischen Kampangen sowie das agieren der Schlapphütte stärken nicht gerade das Vertrauen.
Volle Zustimmung. Ich glaube auch nicht mehr an unverfälschte Wahlausgänge in unserem Land. Spätestens seit Merkel 2020 die Thüringer Ministerpräsidentenwahl rückgängig machen ließ, sollte das jedem klar sein.
Gab es schon mal….
Ein anderer: „Ein Fischhändler preist seine Ware an: ‚Hering, Hering, so fett wie Göring! ‚ Darauf muss er sechs Wochen ins KZ. Wieder heraus, ruft er nun am Stand: ‚Hering, Hering, so fett wie vor sechs Wochen!
Das Gegenteil von Bestrafungen tritt auch auf: Opportunisten, die im Grunde Feiglinge sind. Vor einigen Tagen rief der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, zu Courage im Alltag auf. Heute Nacht im Deutschlandfunk der Aufruf: „Kinderbuchautoren gegen rechts!“ Solche Leute machen aus ihrem Opportunismus noch ein Geschäft. Ich habe aber die Hoffnung, dass sich weder alle Verlage noch alle Autoren an dieser sozialistischen Zeitgeistströmung beteiligen.
Die Grünen sind die Herren im Land. Da fackelt die Polizei nicht lange und verfolgt Kritiker gnadenlos. Wenn Plakate mit „AfDler töten“ rumgetragen werden, da schaut die Polizei tatenlos einfach zu, was für mich schon den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt erfüllt.