„Die Grünen sind heute viel pragmatischer unterwegs“

Freihandelsabkommen waren einst ein Feindbild der Grünen. Trotzdem werden sie dem Mercosur-Abkommen zustimmen. Warum das so ist, erklärt der FDP-Abgeordnete Carl-Julius Cronenberg im Interview mit TE.

Die wichtigen Handelspartner China und Russland fallen Deutschland in Folge politischer Entscheidungen immer stärker weg. Umso wichtiger wären Freihandelsabkommen mit anderen Staaten, etwa denen Südamerikas. Das entsprechende Mercosur-Abkommen hat die EU auch schon lange ausgehandelt. Doch aktuell ist keine Unterschrift zu erwarten. Warum das so ist, warum es das Abkommen doch geben wird und wie die Grünen dazu stehen, berichtet Carl-Julius Cronenberg im Interview mit TE. Er ist der fachpolitische Sprecher für Freihandel der FDP im Bundestag.

Die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen sind auf Eis gelegt. Kann sich das Deutschland erlauben in einer Zeit, in der ihm mit Russland ein wichtiger Handelspartner weggebrochen ist, Herr Cronenberg?
Das stimmt nicht ganz. Die EU und die Staaten Südamerikas verhandeln durchaus weiter. Doch Sie haben in dem Sinn Recht, dass bis zur Europawahl im Juni nichts Entscheidendes passieren wird. Das ist in der Tat nicht gut. Wir brauchen Freihandel mehr denn je. Er ist die Quelle von Frieden und Wohlstand.

An wem liegt es, dass die Mercosur-Verhandlungen stocken? An Deutschland? Vor gut zehn Jahren führte Deutschland ja einen regelrechten Kulturkampf gegen das Freihandelsabkommen TTIP. An der Spitze Ihr Koalitionspartner, die Grünen, der das Chlorhühnchen zum Symbol für das Böse in der Welt machte?
Das Chlorhühnchen… Ja, das wurde tatsächlich seinerzeit hochgespielt. Aber die Situation heute ist eine andere. Wir sind in der Ampel einig, dass wir das Mercosur-Abkommen wollen. Deutschland ist da in der EU nicht der Bremser.

Wer dann?
Ich bedaure sehr, dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigt hat, dass eine Zustimmung Frankreichs zum Mercosur-Abkommen zurzeit nicht zu erwarten ist. Die französische Agrarlobby hat ihre Muskeln spielen lassen. Wir haben zuletzt auch in Deutschland gesehen, wie gut die in der Lage sind, Protest zu organisieren. Nimmt man jedoch ihren Anteil am Bruttoinlandsprodukt, dann fragt man sich, ob es gerechtfertigt ist, dass ein vergleichsweise kleiner Wirtschaftssektor die Handelspolitik des gesamten EU-Binnenmarkts ausbremsen kann. Es ist verständlich, dass Macron bis zur Wahl beim Thema den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nehmen möchte.

Kommt das Abkommen dann nach der Europawahl?
Ich bin überzeugt, dass das Abkommen am Ende kommt. Notfalls gibt es noch die Möglichkeit, das Abkommen zu teilen in ein politisches und ein Handels-Abkommen. Letzteres wäre „EU only“, könnte also von der EU allein abgeschlossen werden. Eine Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten wäre dann nicht erforderlich. Aber viel besser wäre der Abschluss des Abkommens als Ganzes, so, wie es 20 Jahre lang ausverhandelt wurde. Dieses Ziel sollte Priorität haben, da es die breite Zustimmung aller EU-Staaten und aller Mercosur-Staaten dokumentiert.

Warum?
Sie haben die handelspolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs erwähnt. Auch die Beziehungen zu China kühlen sich in der allgemeinen Weltlage ab. Da sind wir darauf angewiesen, uns andere Handelsmöglichkeiten zu erschließen. Die südamerikanischen Märkte könnten unserer Wirtschaft dringend benötigte Impulse verleihen. Das gilt im Übrigen auch für die protestierenden Bauern. Auch für sie entstehen schließlich neue Absatzmärkte.

Könnte denn die Bereitschaft der südamerikanischen Länder zu einem Abkommen abnehmen, wenn die EU weiter zögert?
Das ist ein Punkt. Wir müssen insgesamt umdenken. Schneller werden. Das beginnt doch schon bei der Liste an Vorschriften, die wir den Staaten vorsetzen. Angesichts dieser Listen fragen mich manche Ansprechpartner schon, ob wir denn überhaupt mit ihnen zusammenarbeiten wollten oder ob wir ihnen nicht zu tief misstrauten. Zumal die südamerikanischen Länder selbstbewusster werden.

Wie zeigt sich das?
Etwa wenn es um die Menschenrechte, CO2-Grenzausgleich oder auch Fragen der Nachhaltigkeit geht. Es besteht das Risiko, dass bei unseren Verhandlungspartnern der Eindruck entsteht, die EU bewerte mit doppelten Standards oder wolle ihnen seine eigenen Standards aufdrängen. Es gibt Anzeichen dafür, die wir sehr ernst nehmen sollten. Diese Debatte ist beispielhaft für das wachsende Selbstvertrauen, etwa von Brasilien. In diesem Kontext spielt natürlich auch China mit rein.

Inwiefern?
China wirbt massiv um die südamerikanischen Staaten. Konkret geht es zum Beispiel um Uruguay oder auch Argentinien. Deswegen ist es wichtig, das Mercosur-Abkommen nach der EU-Wahl zügig abzuschließen und nicht immer weiter zu verschieben.

Wenn die EU diesen Abschluss nach der Wahl im Juni forciert, steht dann die deutsche Zustimmung?
Ja, so hat das die Koalition in ihrer Handelsagenda im September 2022 vereinbart. Die Grünen legen Wert auf den „side letter“, also einer zusätzlichen Interpretationserklärung. Diese Zusatzvereinbarung wird von der EU-Kommission gerade verhandelt. Aber am Ende wird Deutschland zustimmen.

Aber warum veröffentlichen die Grünen dann einen solchen Kommentar?
In der jetzigen geopolitischen Lage haben die Grünen verstanden, dass mehr Handel mehr Wohlstand, Wachstum und Einfluss bedeutet. Zu Beginn des Interviews haben wir darüber gesprochen, welchen Kulturkampf die Grünen noch vor zehn Jahren um TTIP und CETA geführt haben. Jetzt sind sie viel pragmatischer unterwegs, was ich begrüße. Die Interpretationserklärung ist in der Koalition vereinbart. Am Ende muss aber immer gelten, mit neokolonialem Auftreten gegenüber unseren Handelspartnern in der Welt erreicht man weder ökonomischen noch ökologischen Fortschritt. Gute Verhandlungsergebnisse erfordern Verhandlungen auf Augenhöhe.

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Kommentare ( 42 )

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42 Comments
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Waldschrat
30 Tage her

Freihandel? Schön und gut, aber unter den aktuellen Bedingungen in Deutschland und der EU noch ein weiterer Fakt, unsere Wirtschaft in die Knie zu zwingen. Wenn das gewollt ist, bitte schön. Auf zu neuen Höhen.

Mausi
30 Tage her

Ich bin sehr wohl für Handelsabkommen. „In der jetzigen geopolitischen Lage haben die Grünen verstanden, dass mehr Handel mehr Wohlstand, Wachstum und Einfluss bedeutet.“ Wie süß. Im Innern sowohl auf der Ebene D als auch auf der EU-Ebene vernichten unter dem Aspekt Verzicht und Klima und dann solche Worte in einem Interview. Von einem FDP Mann. Und gegen mit Absicht hochgekochtes Gashuhn würden sie nicht mehr aufstehen? Kleiner Wirtschaftssektor und „die“ sind in der Lage. Tja, andere Minderheiten sind auch in der Lage. Gerne Hüpfer, Kleber, Steineschmeißer etc. Aber diejenigen sind niemals „die“. „Die“ sind nur die „rechten“ Bauern in… Mehr

Last edited 30 Tage her by Mausi
rainer erich
30 Tage her

Ein in jeder Hinsicht seltsamer, wenn auch “ verstaendlicher“ Artikel eines Koalitionspartner der Gruenen. Wobei “ Partner“ der realen Beziehung nicht gerecht wird. Das erklaert aber die verklaerte Sicht auf die Totalitaeren. Wie hier bereits zutreffend angemerkt setzt ein funktionierender! Freihandel einige Bedingungen voraus, fuer alle Beteiligten gleich. Davon sind die altvorderen Liberalen eigentlich auch immer ausgegangen. Der Wettbewerb ( zugunsten des Kunden und des Fortschritts) sollte den Konkurrenten die in etwa gleichen Chancen eröffnen. Wenn die einen machen koennen, was sie wollen, die anderen bis zum Erstickungstod geknebelt werden, duerfte es schwer werden. Oder uebernimmt der Mann von der… Mehr

Deutsche
30 Tage her

Inhalt: Und da „Die Grünen heute viel pragmatischer unterwegs sind“, (siehe augenblickliches Landruinieren) sind wir die FDP auch gerne bereit mit der grünen Anti-Industrie und Ideologenpartei zu „koalieren“. Virtual Signaling für die nächste „Wahl“.

Autour
30 Tage her

Jetzt sind sie viel pragmatischer unterwegs, was ich begrüße. Wo lebt dieser Mensch? Die Grünen sind, waren und werden niemals pragmatisch werden. Sie sind jetzt halt an der Macht … Dieses Abkommen wurde ja auch schon torpediert dank des tollen „side letters“… Wir werden ja sehen ob dieses Abkommen wirklich unterzeichnet wird! Ich wette dagegen! Denn wie nur am Rande angesprochen, ist dieses Abkommen durchsetzt mit Bevormundungen mit Beschränkungen mit wahnwitzigen Forderungen an die Länder Südamerikas, die werden sich sehr sehr gut überlegen so einen woken Quatsch zu unterzeichnen! Da können sich die europäischen Politdarsteller noch so winden und ihre… Mehr

Mausi
30 Tage her
Antworten an  Autour

Wesentliche Frage ist auch „pragmatisch“ im Hinblick auf welches Ziel. D verrecke? Mit Heimat habe ich nichts am Hut? Im Hinblick auf das Untergraben des GrundG, der Demokratie und des Rechtsstaates wo immer möglich? Zugunsten des „Klimas“?

Manfred_Hbg
30 Tage her

Zitat: „Nimmt man jedoch ihren Anteil am Bruttoinlandsprodukt, dann fragt man sich, ob es gerechtfertigt ist, dass ein vergleichsweise kleiner Wirtschaftssektor die Handelspolitik des gesamten EU-Binnenmarkts ausbremsen kann.“

> Ach so, und weil die Landwirte ein „vergleichsweise kleiner Wirtschaftssektor“ sind, kann man sie dann einfach vernachlässigen, kaputt und pleite gehen lassen und Deutschland und die EU machen sich dann bezüglich der Landwirtschaft abhängig von Südamerika? Und wenn Südamerika dann mal -warum auch immer- weg fällt, dann futtern wir die Erde von unseren brach liegenden Äckern und das Fleisch aus unseren leeren Ställen? 🤔

Arthur Dent
30 Tage her

Sorry, aber entspricht überhaupt nicht meiner Meinung:
Für alle wichtigen Güter (z.B. Lebensmittel, Energie, Medikamente, aber auch Chips) sollte man als vorausschauender Staat etwas protektionistisch denken egal wie klein oder groß der Anteil am BIP ist. Wir erleben doch gerade, dass man aus Kostengründen sehr viele sehr wichtige Bereiche ins Ausland verlegt hat und jetzt in absoluter Abhängigkeit ist.
Es fehlen aktuell deutlich sichtbar Medikamente und Chips (Elektronik!).
Eine vorausschauend Regierung sorgt vor, indem alles, was lebenswichtig ist, wenn möglich vor Ort produziert wird, und falls nicht möglich, mehrere redundante Quellen bereit stehen oder man langfristig bevorratet.

Rob Roy
30 Tage her

Grüne pragmatisch, dass ich nicht lache. Die Grünen sind eine durch und durch ideologisierte Partei. Die Fundis haben sich gegen die Realos durchgesetzt, die bis auf wenige Randfiguren nicht mehr existieren.
Herr Cronenberg gehört selbst einer Partei an, die „pragmatisch“ ist, und daher offensichtlich allles, was die Grünen machen, gut findet.
Man kann das auch Opportunismus nennen.

thinkSelf
30 Tage her

Die Grünen sind „pragmatisch“ unterwegs? Wie verwirrt muss man eigentlich sein um so einen Satz von sich zu geben? Ach ja, alles klar. Der Mann sitzt für die FDP ja im Bundestag. Mehr Verwirrtheit geht ja gar nicht.

agricolabauer
30 Tage her

Zitat: „Das gilt im Übrigen auch für die protestierenden Bauern. Auch für sie entstehen schließlich neue Absatzmärkte.“ Ernsthaft? Ich bin davon überzeugt, dass Herr Cronenberg diese Behauptung noch nicht mal begründen kann. Zunächst einmal müsste er erklären, wie wir in Europa mit all unseren Auflagen, Vorgaben und Vorpreisen ein identisches Produkt so herstellen können, das es billiger ist als ein Mercosurprodukt. Will er dort auch unseren Mindestlohn einführen, die Bauern dort mit überbordender Bürokratie heimsuchen, teure Sozialversicherungen nach unserem Vorbild einführen, Grundsteuern erhöhen, Bauten extrem verteuern, allgemein eine Abgabenlast von 70% einführen, den Strom auf 0,45 € pro kwh verteuern,… Mehr