Haldenwang: Forderung nach Kalifat nicht strafbar ++ In Sachsen hätten AfD plus BSW die Mehrheit: Ramelow peilt CDU-BSW-Linke an ++ Heute droht die Chatkontrolle der EU: der Ampel ist sie nicht freiheitsberaubend genug ++ Die Jugend ist nicht blauhaarig, vegan und grün ++
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Der "Nationale Bildungsbericht" klagt über Unterfinanzierung und agiert nach dem Motto: Abitur für alle. Zugleich fördert man „woke“ Agendafächer. Die Gründe für den Niedergang der Bildungsnation Deutschland liegen ganz woanders.
Winfried Stöcker entwickelte einen Impfstoff gegen SARS-CoV-2. Indem er den Impfstoff von den impfenden Ärzten selbst herstellen ließ, umging er das Arzneimittelgesetz - so zumindest sein Plan. Jetzt wurde er zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt. Was sagt der Arzt Winfried Stöcker selbst dazu?
Mal so, dann wieder anders: Nachdem Friedrich Merz sich noch vor wenigen Tagen zur Wärmepumpe bekannte, will die CDU die Wärmewende in einem parteiinternen Dokument doch wieder zurückdrehen. Weiß jemand noch, was die Union eigentlich will - oder agiert sie nach blindem Stimmenfang?
Mit dem Renaturierungsgesetz zurück in die Steinzeit: Hatten die Bauern schon genug mit der Überschwemmung zu ringen, kommt nun die EU-Bürokratie dazu. 20 Prozent sollen aus der Landwirtschaft bis 2030 herausgenommen werden. Wie die Pläne umgesetzt werden sollen, bleibt unklar.
Klimavandalen von Just Stop Oil griffen den weltberühmten Steinkreis in Stonehenge mit Farbe an. Doch diesmal ließen es sich zwei beherzte Besucher nicht nehmen einzuschreiten und zu versuchen die Vandalen von ihrer Tat abzuhalten. Von diesem Einschreiten könnten Museen - wenn sie wollten - einiges lernen.
Sie erzeugen Schlagzeilen, aber kaum Nachdenken. Die Ehrenmorde, die Frauen wie Männer betreffen können, greifen um sich. Die Täter bleiben reuelos und trotzig gegenüber dem deutschen Rechtssystem. Doch auch dasselbe scheint ernsthaft abgelenkt. Bei einem Fall in Köln übersahen die Richter wichtige Tatkriterien.
Der Wind in Brüssel dreht. Die Zugewinne rechter Parteien zeitigten bereits in Italien und Frankreich große Veränderungen, nun legt Ungarn nach, als es das Motto seiner im Juli beginnenden Ratspräsidentschaft bekannt gab und dabei Anleihen bei Donald Trumps Wahlkampf nahm.
Das durch seinen Corona-Impfstoff bekannte Unternehmen musste den Test eines Medikaments stoppen, nachdem drei Probanden starben. Auch Aufsichtsbehörden schalteten sich ein.
Von der „Wannsee 2.0“-Story der regierungsfinanzierten Medienplattform bleibt nichts übrig: der Correctiv-Chef akzeptierte ein Urteil, das ihm eine zentrale Behauptung verbietet.
Die Ampel hangelt sich von einem Haushaltsstreit zum nächsten. SPD und Grüne wollen mehr für Soziales: trotz 15 Milliarden Mehrausgaben im Jahr 2025. Die FDP will das Bürgergeld beschneiden. Gemeinsam ist den Parteien nur noch die Drohung mit Koalitionsbruch.
Ohne Brandmauer könnten AfD und CDU in Thüringen komfortabel regieren. Mit Brandmauer bliebe nur eine Regierung aus CDU, BSW und SPD. Solche Umfragen überraschen nur noch einen: den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der kann sich nicht erklären, wie die Linke so abstürzen konnte.
Nach Berichten des Spiegels tritt Malu Dreyer als Ministerpräsidentin zurück. Ihr Nachfolger wird demnach Arbeitsminister Alexander Schweitzer. Den hatte Dreyer eigentlich zu verhindern versucht.
Warum, fragen sich die Wohlgesinnten nach der EU-Wahl, sind wir so unbeliebt? Für sie kommt alles so plötzlich. In Wirklichkeit hat ihr Niedergang eine lange Vorgeschichte. Das Schlüsselwort lautet: Reaktanz
Während der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts sagte Verfassungsschutz-Chef Haldenwang, das Kalifat ist eine „denkbare Staatsform“. Innenministerin Faeser reagiert bei kritischen Fragen verschnupft: Die Kritik führender Verfassungsrechtler an Einschränkungen der Meinungsfreiheit sei eine „absurde Einschätzung“. Höhepunkte aus der Vorstellung des Vfs-Berichts 2023:
Ob KI oder TikTok, Kinder und Jugendliche entscheiden die Zukunft. Bei Markus Lanz wird demonstriert, was künstliche Intelligenz erschaffen kann und wie sie das Schulsystem revolutioniert. Zum Fluch oder Segen?
Deutschlands Wirtschaft rutscht weiter ab. Das haben Schweizer Wissenschaftler bei einem internationalen Vergleich herausgefunden. Schuld ist nicht nur die rot-grüne Regierung - sondern auch der grün-rote Zeitgeist.
Ein Tag mehr zur Verhinderung der Chatkontrolle ++ Justizminister: Islamistisches Tat-Motiv beim Polizistenmord von Mannheim ++ Mehrheit der Ampel-Anhänger glaubt ihr Abschiebepläne nicht ++ ungebrenzte Zuwanderung geht weiter: mit 88 Prozent Mohammedanern ++
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„Götterdämmerung“ ist ursprünglich ein Begriff aus der germanisch-nordischen Mythologie und wurde vor allem durch Richard Wagner berühmt. Die Götterdämmerung bezeichnet den Untergang der Götterwelt, die sogenannte Ragnarök. Dabei kommt es zur letzten großen Schlacht zwischen den Göttern (Odin, Thor, usw.) und ihren Feinden. Die alte Welt geht in Feuer und Chaos unter.
Wichtig dabei ist: Ragnarök bedeutet nicht nur Zerstörung, sondern auch Neubeginn. Nach dem Untergang entsteht eine neue Welt. Das ist mehr Hoffnung, als man zuletzt bei Krall erwarten konnte.
In seinem Buch „Die bürgerliche Revolution“ von 2020 ging es um die Verteidigung von Eigentum, Marktwirtschaft und traditionellen bürgerlichen Werten gegen einen, aus seiner Sicht, übermächtigen Staat. Markus Krall sah einen drohenden Finanzcrash, der in der inneren Aushöhlung des freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens begründet ist. Eine übermächtige Elite zerstört die soliden Grundlagen bürgerlichen Lebens und Wirtschaft. In 2021 veröffentlichte er „Freiheit oder Untergang“. Es war die Corona-Krise, in der der ohnehin schon mächtige Staat noch einmal seinen alles beherrschenden Anspruch ausdehnte. Die Corona-Politik wird als Symptom einer tieferen Krise von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft interpretiert. Krall beschreibt einen Grundkonflikt zwischen Freiheit und staatlicher Kontrolle.
Krall überschritt die Grenze zwischen Ökonomie, Unternehmer, Publizist, das Feld in dem er bis dahin wirkt, und trat in die Politik ein; mit der „Atlas Stiftung“ und der Partei Werte-Union. Bekanntlich war dieses Bemühen erfolglos. Gegen die Zusammenballung der Macht in einem Parteien-Kartell, das gleichermaßen Parlament, Regierung und Medien beherrscht, war das Anrennen neuer demokratischer Kräfte erfolglos.
Man kann Kralls publizistischen Bogen als eine Reise verstehen: War es zunächst nur eine dysfunktionale Elite, die unter Inkaufnahme der Beschädigung der bürgerlichen Ordnung die Finanzwirtschaft als wesentliche Säule zerstörte und einen „Crash“ riskierte, so schien es ihm notwendig, die Perspektive immer weiter gesellschaftlich und politisch zu öffnen. Denn der Zusammenbruch der bürgerlichen Welt, wie wir sie kennen, ist nicht naturgesetzlich bedingt oder folgt keiner historischen Notwendigkeit, sondern der Gier und intellektuellen Unfähigkeit einer Macht-Elite, die sich weigert, ihre Fehler einzugestehen und Positionen zu räumen.
Vereinfacht gesagt verläuft Kralls Werk in vier Stufen. War es zunächst die Finanzkrise (der Draghi-Crash), so wuchs sich der zu einer Systemkrise aus, weil ungeahnte Folgeerscheinungen auftraten. „Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen“, ist seine Metapher. Es folgt die Analyse einer anschließenden Freiheits- und Demokratiekrise („Die bürgerliche Revolution“, „Freiheit oder Untergang“), die letztlich zwangsläufig zu einer globalen Neuordnung („Die Stunde Null“, „Götterdämmerung“) führt.
Krall beschreibt jetzt die Welt als an einem historischen Wendepunkt angekommen. Seiner Ansicht nach befinden sich die westlichen Staaten in einer Auseinandersetzung zwischen freiheitlich-libertären Kräften und einem zunehmend staatlich-sozialistischen Modell. Er sieht insbesondere Argentinien unter Javier Milei und teilweise die USA als Vorreiter einer Freiheitsbewegung, während die Europäische Union als bürokratisch und ideologisch verfestigtes Gegenmodell erscheint. Er prognostiziert für Europa tiefgreifende wirtschaftliche und politische Krisen, weil europäische Institutionen den Herausforderungen nicht gewachsen sind.
Eine neue Weltordnung entsteht. Geprägt wird sie vom Spiel der Mächte USA, China und Russland in den kommenden Jahrzehnten. Krall erwartet Machtverschiebungen und neue geopolitische Allianzen. Technologischer Wandel beschleunigt die Umbrüche; Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und andere Technologien verändern Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend. Staaten und Gesellschaften müssten sich darauf einstellen. Genau hierin liegt Europas Schwäche: bürokratisiert, reglementiert und letztendlich nur der Ausbeutung durch paneuropäische Eliten dienend, verliert es die Fähigkeit, auf die neuen Herausforderungen zu reagieren und sich anzupassen.
Das Buch will nicht nur analysieren, sondern auch Hinweise geben, wie sich Bürger und Unternehmer auf die erwarteten Umbrüche vorbereiten können. Wenn die westliche Nachkriegsordnung – insbesondere das europäische Modell – an ihr Ende gelangt ist, während sich weltweit eine neue, stärker von geopolitischer Konkurrenz und dem Gegensatz zwischen Freiheit und Staatslenkung geprägte Ordnung herausbildet, erfordert dies eine Neuausrichtung jedes einzelnen Bürgers. Wer die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten versteht, kann sich auf diesen Wandel vorbereiten.
Krall schreibt anschaulich, bunt, bildkräftig und greift bewusst auf die Mythologie zurück.
Richard Wagner machte den Begriff mit seiner Oper „Götterdämmerung“ (1876) populär, dem letzten Teil des vierteiligen Opernzyklus „Der Ring des Nibelungen“.
Bei Wagner geht es nicht nur um Götter, sondern auch um Machtgier, Verrat, den Missbrauch von Herrschaft, und den Zusammenbruch einer alten Ordnung.
Die Götter gehen zugrunde, weil sie selbst die Ursachen ihres Untergangs geschaffen haben.
Krall verwendet den Begriff offenbar genau in diesem übertragenen Sinn. Die „Götter“ sind bei ihm nicht Odin und Thor, sondern die politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Eliten des Westens bzw. Europas.
Seine Botschaft lautet sinngemäß:
Die bisherige Ordnung verliert ihre Legitimität und Stabilität; sie steuert auf einen Zusammenbruch zu, aus dem eine neue Weltordnung hervorgehen wird.
Der Titel ist daher bewusst dramatisch gewählt: Er soll nicht nur einen Niedergang, sondern einen historischen Epochenwechsel ankündigen. Man muss nur wissen, wohin der Hase läuft in Walhalla und wo er abbiegt. Denn das Leben geht weiter nach dem Untergang der alten Welt.
Markus Krall. Götterdämmerung. Der Kampf um die neue Weltordnung. LMV, Hardcover, 250 Seiten, 25,00 €
Die Kunstinstallation von Hans Haacke "Der Bevölkerung" im Innenhof des Bundestags Zur Bundestagswahl 2025 beschlossen die politischen Parteien umfangreiche Programme, die sich an das Wahlvolk, die deutschen Staatsbürger, richteten. Die Programme der fünf im Deutschen Bundestag gewählten Parteien (CDU/CSU, AfD, SPD, GRÜNE, LINKE) umfassen insgesamt 539 Seiten mit 141 Tausend Wörtern. Darin kommt der Begriff „Deutsche“ nur sechsmal vor und „deutsches Volk“ einmal. Beide Begriffe sind von zentraler verfassungsrechtlicher Bedeutung.
Das 1949 beschlossene Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beginnt in der Präambel mit folgendem Satz:
„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
Wer bildet dieses Deutsche Volk? Laut Satz 2 der Präambel „die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern … Schleswig-Holstein und Thüringen“, die 1990 durch die Wiedervereinigung „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet haben“. Die Deutschen sind also das Staatsvolk des Grundgesetzes und werden „Deutsches Volk“ genannt (mit Großschreibung des Adjektivs wie bei einem Eigennamen). Dass nun politische Parteien, die dieses Volk im Bundestag repräsentieren, es nicht oder kaum beim Namen nennen, ist auffallend und wirkt, als ob ein Anwalt den Namen seines Mandanten nicht ausspricht. Ist der Name „Deutsches Volk“ irgendwie anstößig wie manch anderer Eigenname? (Wer sagt schon gern, dass er in „Groß-Kotzen“, „Busenweiler“ oder „Wixhausen“ wohnt?)
Der Ausdruck „Deutsches Volk“ besteht aus zwei Wörtern, die zum Grundwortschatz gehören: „deutsch“ und „Volk“. Das Adjektiv „deutsch“ kommt in unzähligen Wortverbindungen und Eigennamen vor: Von der „Deutschen Bahn“ und „Deutschen Bank“ über die „deutsche Fußballnationalmannschaft“, die „deutsche Sprache und Kultur“ bis zur „deutschen Zuckerrübenkönigin“. Das Substantiv „Volk“ hat im Digitalen Wörterbuch der deutschen Sprache fünf Bedeutungen:
1) Gemeinschaft von Menschen gleicher Abstammung, Sprache und Kultur
2) Gesamtheit der Staatsbürger eines Landes
3) breite Masse der (einfachen) Bevölkerung (ein Mann des Volkes)
4) Menschenmenge (sich unter das Volk mischen)
5) Gemeinschaft bestimmter Tierarten (das Volk der Bienen)
Das „Deutsche Volk“ der Präambel des Grundgesetzes entspricht der Bedeutung (2) von Volk, die erst im 19. Jahrhundert, im Zuge der deutschen Nationalbewegung, entstand. Diese neue, staatsnationale Bedeutung überschneidet sich zwar stark mit der alten, kulturnationalen (Nr. 1), deckt sich aber nicht vollständig: Weder waren noch sind alle Angehörigen der deutschen Kulturnation auch deutsche Staatsbürger noch alle Staatsbürger kulturnational Deutsche: Es gibt in Deutschland hunderttausende deutsch-ausländische Ehen, wo der ausländische Partner aus praktischen Gründen deutscher Staatsbürger wurde, sich aber kulturnational weiter als Russin, Franzose oder Türke versteht. Umgekehrt gehören die Angehörigen der deutschen Minderheiten ausländischer Staaten (zum Beispiel in Belgien, Dänemark, Ungarn) zur deutschen Kultur- und Sprachgemeinschaft, sind aber in der Regel nicht deutsche Staatsbürger. Der Ausdruck „deutsches Volk“ ist also, isoliert betrachtet, doppeldeutig (ambivalent).
Aus dem Kontext geht aber meist hervor, ob die kulturnationale oder staatsnationale Bedeutung von „Volk“ gemeint ist: Wenn Immanuel Kant in seiner „Anthropologie“ (1798) den Volkscharakter der Deutschen als „mit Verstand verbundenes Phlegma“ kennzeichnet, bezieht er sich natürlich nicht auf die deutschen Staatsbürger (die gab es vor 1871 gar nicht); ebenso wenig in der folgenden, sehr aktuell klingenden Bemerkung:
„Der Deutsche fügt sich, unter allen zivilisierten Völkern, am leichtesten und dauerhaftesten der Regierung, unter der er ist.“
Das „deutsche Volk“ im staatsnationalen Sinn umfasst alle Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland: 71 Millionen wohnen in Deutschland und mehrere Millionen (genaue Daten fehlen) im Ausland. Die kulturnationale Volkszugehörigkeit lässt sich nicht so eindeutig feststellen wie die Staatsangehörigkeit: Als Kriterium dienen Sprache (in der Goethezeit galt jeder deutsche Muttersprachler als „Deutscher“), Kultur + Sprache, Herkunft und Abstammung, wobei „Volk“ auch rassenbiologisch interpretiert wurde, zuletzt im Nationalsozialismus und seinem „völkischen Staat“.
Die ambivalente Bedeutung von „deutsches Volk“ ist ein Faktum, das man sprachlich erklären kann, aber nicht ändern. Wer diese Ambivalenz grundsätzlich vermeiden will, muss den Ausdruck nicht mehr verwenden, und das geschieht in der deutschen Politik und darüber hinaus in den Medien: Das „deutsche Volk“ verschwindet aus dem öffentlichen Sprachgebrauch. Ist das nur ein Sprachwandel?
Seit einem Jahrzehnt wird in Deutschland allseits die „Spaltung“ der Gesellschaft beklagt und gefragt, „was uns zusammenhält“. Die Frage richtet sich an das Staatsvolk, das vielgenannte „Wir“ (so der Titel eines 2024 erschienenen Buches des deutschen Bundespräsidenten Steinmeier). Ein Staatsvolk ist mehr als eine beliebige Bevölkerung, es weist gewisse Gemeinsamkeiten auf. Aber welche? Hierzu hat der Staatsrechtler und Richter (1983-1996) am Bundesverfassungsgericht Ernst-Wolfgang Bökenförde folgendes Theorem aufgestellt (auch Bökenförde-Diktum genannt):
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“
Die gemeinsame Religion gehört nicht mehr zu diesen Voraussetzungen. Was hält also den deutschen Staat des Grundgesetzes und sein Staatsvolk zusammen? Allein die rechtliche Staatsangehörigkeit, umgangssprachlich ausgedrückt: „der deutsche Pass“, genügt nicht: Ein Staatsvolk lässt sich nicht auf eine Passgemeinschaft reduzieren, es braucht einen kulturellen Unterbau: Bisher bildeten „die Deutschen“ und ihre Kultur diesen Unterbau. Ein Ersatz dafür ist nicht in Sicht.
Die Beschäftigen von Evonik erfahren jetzt, was die tatsächliche und unschöne Bedeutung der Begriffe „Schlagkraft“, „Effizienz“ und “Abbau von Bürokratie” ist, die in den Vorstandsetagen von Evonik so gerne benützt werden. Der Essener Spezialchemiekonzern setzt seinen Sparkurs fort und will bis Ende 2026 weitere 1.850 Stellen streichen. Allein etwa 1.000 Arbeitsplätze sollen bereits in diesem Jahr wegfallen.
Vorstandschef Christian Kullmann präsentiert die Maßnahmen als notwendigen Umbau. Evonik müsse schlanker, schneller und schlagkräftiger werden. Gespart wird dabei nicht nur beim Personal. Auch Fortbildungen, Dienstreisen und Messebesuche stehen auf der Streichliste.
Stellenabbau, gekürzte Dividenden und weiter gehende Sparmaßnahmen werden als Teil einer umfassenden Neuaufstellung verkauft. Die Rechnung dafür fällt hoch aus. Nach Angaben von Personalvorstand Thomas Wessel kosteten Abfindungen und weitere Personalmaßnahmen im vergangenen Geschäftsjahr rund 97 Millionen Euro. Darin enthalten sind auch Rückstellungen für die Altersteilzeit.
Bereits im vergangenen Jahr wurden nach Unternehmensangaben Arbeitsplätze abgebaut. Die Begründung damals war dieselbe. Offensichtlich waren diese Entlassungen nicht genug, um den Konzern schlanker, schneller und schlagkräftiger zu machen. Deshalb müsse nun die nächste Stufe des Programms folgen.
Der Stellenabbau soll gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern sozialverträglich durchgeführt werden und ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Diese bleiben bei Evonik bis 2032 ausgeschlossen. Für die Betroffenen mag das ein Trost sein. An der Zahl der wegfallenden Arbeitsplätze ändert es nichts. Für Menschen die jetzt ins Berufsleben wechseln sollten einen Katastrophe.
Kullmann kritisierte speziell die Verwaltung von Evonik. Sie sei Ineffizienz und zu groß. In der Vergangenheit habe es, so Kullmann, eine „zu ausgeprägte Gesprächskultur“ gegeben. Die Bereitschaft zum Dialog dürfe nicht mit einer „Sehnsucht nach Palaverei“ verwechselt werden. Das soll sich in Zukunft ändern. Weniger reden, mehr machen. Ob das Unternehmen dadurch tatsächlich schneller und erfolgreicher wird, bleibt abzuwarten. Fest steht bislang nur, dass die angekündigte Verschlankung sehr konkrete Folgen hat. Zunächst den Wegfall von weiteren 1.850 Stellen.
Evonik gehört zu den größten Industrieunternehmen in Essen und zählt weltweit zu den führenden Spezialchemiekonzernen. Das Unternehmen mit rund 32.000 Beschäftigten entwickelt und produziert Chemikalien für die Automobil-, Bau-, Pharma- und Konsumgüterindustrie. Größte Anteilseignerin ist die RAG-Stiftung. Der heutige Konzern wurde 2007 gegründet.
Auf der Hauptversammlung standen neben dem Sparkurs auch die gekürzte Dividende, ein neues Vergütungssystem für den Vorstand sowie Kritik von Aktionärsvertretern auf der Tagesordnung. Zudem äußerte sich das Management zur Zukunft der Hauptversammlung in Essen und zu personellen Weichenstellungen an der Unternehmensspitze.
Verschlankung bedeutet weniger Arbeitsplätze. Unternehmen agieren aber nicht im luftleeren Raum. Sie müssen mit den von der Politik bestimmten Rahmenbedingungen leben. Und die Politik tut seit Jahrzehnten alles, um Unternehmern das Leben schwer zu machen. Entlassungen im großen Stil sind die logische Folge dieser Politik.
„Leider werden heute verschiedene europäische Strände von verschiedenen gefährlichen Ideologien gestürmt“, sagte Hegseth am Samstag auf dem US-Soldatenfriedhof in Colleville-sur-Mer. Und: „An den Stränden Spaniens, Italiens, Griechenlands und Bulgariens landen Boote und Menschen.“ Dann stellte er die Frage, die an sämtliche Regierungen der EU-Nationen gerichtet war: „Wann werden die europäischen Hauptstädte etwas gegen diese Invasion unternehmen, oder ist es bereits zu spät? Ich bete, dass es nicht so ist, und ich glaube, dass es nicht so ist.“
Der Vergleich mit der Landung der Alliierten am 6. Juni 1944 war bewusst gewählt: Damals stürmten amerikanische, britische und kanadische Soldaten die Strände, um Europa von der nationalsozialistischen Diktatur zu befreien. Heute, so Hegseths Botschaft, drohe die Freiheit, die mit so viel Blut erkauft wurde, durch eine unkontrollierte Zuwanderung erneut verloren zu gehen: „Die Männer, die hier gekämpft und gestorben sind, haben Europa die Freiheit zurückgebracht. Diese Freiheit muss von dieser Generation von Führern und Kämpfern bewahrt werden – oder das, wofür gekämpft worden ist, war nur vorübergehend.“
Hegseth setzte diese Mahnung zur umfassenden Grenzsicherung nach bereits klaren Appellen an die NATO-Partner. Die Vereinigten Staaten werden führen und erwarten von den Verbündeten, dass sie „Schulter an Schulter“ mitkämpfen, aber nicht nur militärisch, sondern auch bei der Verteidigung der eigenen Zivilisation. Der US-Kriegsminister: „Wir stehen zu unseren Verbündeten. Und wir erwarten, dass fähige Verbündete an unserer Seite stehen, wenn es darauf ankommt.“ US-Präsident Donald Trump lobte auf den Social-Media-Plattformen Hegseths Auftritt sofort als „Epic D-Day-Speech!“.
X Beitrag von The Iceman: 90 % der Soldaten auf den ersten Booten, die den Strand erreichten, haben den Tag nicht überlebt. Schaut euch diese Gesichter an. Manche von ihnen wurden nie 18 Jahre alt. Vergesst nie, dass sie den höchsten Preis für unsere Freiheit gezahlt haben. Wir leben unser Leben so, wie wir es tun, ihretwegen.
x Beitrag Visegrád: Die Greatest Generation kämpfte hart, um Europa vor der unmenschlichen Ideologie der deutschen Nazis zu retten. Sie hätten es verdient gehabt, in wohlhabenden & friedlichen Gesellschaften alt zu werden. Leider haben kommunistische Unterwanderung & Masseneinwanderung diese Aussicht zerstört
Mit einem Satz, der in der deutschen Politik Geschichte geschrieben hat, irritierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. „Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir alle zusammenstehen und wenn wir wieder selbst aneinander glauben“, rief der Kanzler den Delegierten zu.
Was als optimistischer Appell an die eigene Partei gedacht war, weckt unweigerlich unangenehme Erinnerungen an Angela Merkels berühmtesten – und umstrittensten – Satz vom 31. August 2015. Damals, mitten in der ersten großen Welle der Massenzuwanderung, wurde „Wir schaffen das“ zum Symbol einer höchst umstrittenen Willkommenskultur, die für viele zum Synonym für Überforderung und Spaltung wurde.
Friedrich Merz, der als Kritiker der Merkel-Ära angetreten war, bedient sich nun genau dieses Erbes der Ex-Kanzlerin. Auch wenn der Kontext ein anderer ist: Nicht die Migrationsproblematik, sondern die drängenden Sozial- und Wirtschaftsreformen sieht Merz als „schaffbar“. Der Kanzler zeigte sich beim Parteitag überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition das Land modernisieren könne. „Das sei keine Utopie, sondern die Realität von morgen“, betonte er. Deutschland habe die Kraft für Reformen und einen neuen Aufbruch. Trotz bleibender Unterschiede in der Koalition verfüge Berlin über „die Kraft und die notwendige Geschlossenheit“.
Der Auftritt in Linstow in Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU derzeit in den Umfragen in nur einem Jahr von 20 % auf 10 % gefallen ist, irritiert nur drei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Merz will etwas Zuversicht verbreiten – speziell im Osten Deutschlands, wo die CDU mit einer sehr starken AfD-Konkurrenz konfrontiert ist. „Es steht dort mehr auf dem Spiel als nur die Zukunft einer Region“, warnte der Kanzler. Die Frage laute, ob die politische Mitte die Kraft habe, die Probleme des Landes anzupacken. Mit Blick auf die Transformationserfahrungen Ostdeutschlands nach der Wende fügte er hinzu: „Im Osten weiß man besonders gut, was es bedeutet, ein Land durch einen solchen Wandel zu führen.“
Bekanntlich sorgt der Satz „Wir schaffen das“ bis heute noch immer für Kopfschütteln: Für Kritiker der Merkel-Ära – und dazu zählte Friedrich Merz lange selbst – steht er für eine Politik, die Deutschland große Probleme beschert hat. Noch im Jahr 2025 hatte Merz selbst bei seiner Sommerpressekonferenz klargestellt, dass man es „in diesem Bereich, den sie damals meinte, offenkundig nicht geschafft“ habe. Nun greift er die Formulierung selbst auf, um Zuversicht für einen anderen großen Wandel zu signalisieren. Die rhetorische Wende soll vermutlich einen „neuen Aufbruch“ signalisieren, der auch die aktuell miesen Umfragedaten verbessern soll: Die Union fällt weiter und weiter und weiter und weiter. Im neuen INSA-Sonntagstrend steht CDU/CSU nur noch bei 21 Prozent. Rechnet man die relativ hohen CSU-Werte heraus dürfte die CDU in ihren Bundesländern bereits deutlich unter 20 Prozent liegen; und zwar bei kläglichen 16-18 Prozent.
Die Union fällt weiter und weiter und weiter und weiter. Wie ein kopfloses Huhn, das noch weiterläuft, bevor es dann doch umfällt. Im neuen INSA-Sonntagstrend steht CDU/CSU nur noch bei 21 Prozent. Rechnet man die relativ hohen CSU-Werte heraus dürfte die CDU in ihren Bundesländern bereits deutlich unter 20 Prozent liegen; und zwar bei kläglichen 16-18 Prozent. Für eine Partei, die sich weiter als natürliche Regierungspartei dieses Landes betrachtet, lässt sich attestieren: die Versetzung in eine nächste Regierung ist mit lauter Mangelhaft und Ungenügend auf dem vom Wähler ausgestellten Umfragezeugnis klar gefährdet.
Der Absturz auf 21 Prozent trifft die Union im Kern ihres Selbstbildes. Die CDU lebt nur noch in ihrer Erinnerung von früheren Mehrheiten. Sie redet von Verantwortung, Stabilität und Mitte. Doch in den Umfragen sieht man, was von dieser Erzählung übrig bleibt, wenn Bürger auf Massenmigration, innere Sicherheit, Energiepreise, Wirtschaftslage, Belastungen, Meinungsfreiheit und staatliche Übergriffigkeit schauen. Die Union sitzt im Kanzleramt, aber sie überzeugt nicht. Und wenn man den Kanzler an seine gebrochenen Zusagen und Versprechungen erinnert und ihn „Lügenfritz“ ruft, fährt die volle Staatsmacht gegen die Bürger auf. Abschaffen wollte die gesamte CDU diesen Paragraphen nicht. Im Gegenteil. Sie bastelt an allen möglichen und unmöglichen Stellen am Zensurkomplex mit oder steht in zunehmend treibendem Maß dahinter, in Brüssel wie auch in Berlin.
Merz hat jahrelang den Eindruck gepflegt, mit ihm werde die Union wieder eine andere Partei. Härter in der Migration, klarer in der Wirtschaft, nüchterner gegenüber grüner Bevormundung, freier gegenüber dem linken Meinungskartell. Tatsächlich erleben die Bürger eine CDU, die vor jeder wirklichen Korrektur zurückgetreten ist und sich am Ende wieder an jenen Konsens bindet, der sie überhaupt erst in diese Lage gebracht hat.
Die AfD profitiert von einer entkernten CDU, die ihren eigenen Auftrag verweigert. Die Brandmauer ist für die CDU längst kein Schutzwall mehr. Sie ist zu ihrer politischen Falle geworden. Merz kann nicht glaubwürdig die Folgen der alten Politik beklagen, solange er jede echte Machtoption gegen links moralisch ausschließt. Damit bleibt ihm nur ein kümmerlicher Zwischenraum: schärfere Rhetorik für enttäuschte Bürger, angepasste Politik für das bestehende Machtgefüge. Und in diesem Vakuum verdampft die Union von Monat zu Monat mehr.
Der neue INSA-Tiefpunkt ist eine neue Quittung für eine Partei, die den Bürgern eine Wende verkauft hat und den alten Betrieb fortsetzt bzw. den Abstieg beschleunigt. Die CDU verliert nicht nur Prozentpunkte, sondern ihre letzte große Behauptung: dass mit ihr eine andere Politik möglich sei.
In Sachsen-Anhalt zeigt sich, wie weit dieser Vertrauensverlust inzwischen reicht. Das CDU-Präsidium sagte seine für Ende August geplante Klausurtagung in Magdeburg ab. Eine Woche vor der Landtagswahl sollte die Parteispitze dort eigentlich Rückenwind für Ministerpräsident Sven Schulze und die Landes-CDU erzeugen. Offiziell heißt es, Schulze wolle sich auf den Wahlkampf konzentrieren. Politisch klingt das deutlich härter: Die Bundes-CDU hilft im Osten nicht mehr. Mit Merz im Bild schadet sie sogar.
Die Zahlen erklären die Nervosität. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut der zitierten INSA-Umfrage bei 42 Prozent, die CDU bei 24 Prozent. Das ist für die Union ein vernichtender Stand. Die Partei redet seit Jahren von Brandmauer, Verantwortung und demokratischer Mitte. Die Wähler beantworten diese Belehrung mit Abwanderung. Sie laufen nicht davon, weil in Magdeburg eine Klausur fehlt. Sie laufen davon, weil sie der CDU ihre Rolle als bürgerliche Kraft nicht mehr abnehmen.
Der abgesagte Magdeburger Auftritt zeigt den Zustand der Union. Die CDU fürchtet in Sachsen-Anhalt nicht nur die Stärke der AfD. Sie fürchtet die Wirkung der eigenen Bundespartei. Merz ist dort, wo die Union besonders unter Druck steht, kein Befreiungsschlag. Er ist Teil der Belastung. Für einen Kanzler und Parteivorsitzenden ist das die maximale Demütigung.
Derweil schwadroniert sein hochstapelnder Amigo im Amt des Kultusministers Weimer im Spiegel vom „echten Kanzler“, zu dem ein Macron komme. Alle Kritik an Merz? Ein eher ausgedachtes Thema in der Berliner Journalisten-Bubble. Man muss es mal gelesen haben, um zu begreifen, in welchen Wolkenkuckucksheimen Merz und sein Amigo Weimer sich eingemörtelt haben. „Die AfD wird zusammenfallen wie ein Soufflé“, erklärt Weimer, der die Leute vom Spiegel nicht irgendwo, nein, sondern im Kanzleramt empfängt. Wie der zunehmend geistig abdriftende Truchseß von Gondor in Herr der Ringe, der mit seinem kleinen Stühlchen neben dem Thron hockt.
Man kann sich richtig vorstellen, wie Merz und Weimer im Kanzleramt einen Cognac schwenken und sich das mit dem zusammenfallenden AfD-Soufflé gegenseitig einreden. Weimer wird es dann mit seinem Potemkinschen Medienimperium schon richten. Kritik daran? Alles von Rechten. Ein hochstapelnder „Windbeutel“ (FAZ) prostet dann einem anderen hochstapelnden Kanzlerdarsteller zu. Bevor das Schiff untergeht und das Orchester aufhört zu spielen.
Der CDU-Absturz auf 21 Prozent im Bund und die Magdeburger Absage im Osten gehören politisch zusammen. Erst fällt die Union bundesweit weiter zurück. Dann zeigt Sachsen-Anhalt, was diese Schwäche im Wahlkampf bedeutet. Merz soll bitte draußen bleiben. Eine Partei, die ihren Kanzler nicht mehr bedenkenlos als Zugpferd einsetzen kann, hat ein tieferes Problem als eine schlechte Woche.
Merz kann sich auch nicht mehr auf Momentaufnahmen herausreden. Aus Momentaufnahme auf Momentaufnahme wird ein politischer Film. Dieser Film zeigt, dass die Union vor den Trümmern steht. Er zeigt eine CDU, die ihre Gegner moralisch ausgrenzt, aber den eigenen Wählern keine überzeugende politische Heimat mehr bietet.
Für die Union liegt die eigentliche Gefahr nicht nur in der AfD, sondern in der eigenen Entbehrlichkeit. Eine CDU, die linke Politik nicht einmal mehr abfedert, braucht kein konservativer Wähler mehr. Eine CDU, die vor jedem echten Bruch zurückweicht, verliert jene, die den Bruch mit dieser desaströsen Politik wollen. Da die CDU Merz nicht austauschen kann oder will, wird sie verdient mit ihm über die Wupper gehen.
Die Kündigung kam per Brief, der politische Beigeschmack frei Haus. Fred Göcken, Mitarbeiter des Jobcenters Bremen, hatte in einer ZDF-Dokumentation ausgesprochen, was im Bürgergeld-System viele ahnen, wohl viele wissen und nur wenige dann auch öffentlich sagen: Es geht in dieser Behörde nicht nur um Vermittlung in Arbeit, sondern in erheblichem Maß um die Auszahlung staatlicher Leistungen. Für diese Offenheit steht Göcken nun selbst ohne Arbeit da.
In der ZDF-Reportage „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“ sagte Göcken, die zentrale Aufgabe des Jobcenters sei das „Geldausgeben“. Würden er und seine Kollegen alle Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen, wäre ihre eigene Tätigkeit bald überflüssig. Der Satz trifft den wunden Punkt eines dysfunktionalen Apparats, der offiziell fördern und fordern soll, in der Praxis aber längst zum Dauerverwalter eines milliardenschweren Transfersystems geworden ist.
Göcken ging noch weiter. Nach seiner Einschätzung machten 30 bis 40 Prozent der Bürgergeldempfänger in ihren Anträgen unwahre Angaben. Das sei „ein offenes Geheimnis“. Belastbare offizielle Zahlen gibt es dazu nicht, und genau das ist Teil des Problems. Wo der Staat keine sauberen Zahlen vorlegt, bleibt die öffentliche Debatte abhängig von Erfahrungsberichten aus dem Inneren des Systems. Sobald ein Mitarbeiter einen solchen Erfahrungsbericht liefert, wird nicht zuerst der Vorwurf geprüft, sondern der Mitarbeiter entfernt.
Die Stadt Bremen wirft Göcken nun vor, sein Interview sei nicht genehmigt gewesen. Er habe eigenmächtig mit der ZDF-Moderatorin Sarah Tacke gesprochen. In dem Kündigungsschreiben vom 28. Mai, das der FAZ vorliegt, heißt es, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dürften zwar Kritik üben, aber nur „sachlich und konstruktiv“. Genau diese Formel ist verräterisch. Sie klingt nach Meinungsfreiheit, meint aber Disziplinierung. Kritik ist erlaubt, solange sie niemanden stört, nichts offenlegt und den Betrieb nicht in Erklärungsnot bringt.
Die Stadt sieht durch Göckens Aussagen den Eindruck erweckt, das Jobcenter wolle seinem gesetzlichen Auftrag, Menschen in Arbeit zu bringen, nicht nachkommen. Damit, so die Argumentation, seien die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Das Vertrauensverhältnis sei zerstört.
Das Jobcenter weist Göckens Angaben zurück. Für die geschätzten 30 bis 40 Prozent falscher Angaben gebe es keine belastbaren Erkenntnisse. Das kann stimmen. Es kann aber auch heißen, dass niemand so genau wissen will, wie groß das Problem wirklich ist. In einem Sozialstaat, der immer größere Summen verteilt, wäre genau diese Frage zentral: Wie viel Missbrauch gibt es? Wie wirksam wird kontrolliert? Wie oft werden Sanktionen verhängt? Wie viele Empfänger könnten arbeiten, tun es aber nicht?
Stattdessen richtet sich der Blick auf den Mann, der die Frage öffentlich gestellt hat. Nicht das System steht unter Druck, sondern der Mitarbeiter. Das ist ein bekanntes Muster im deutschen Behördenstaat: Wer Missstände benennt, wird schnell selbst zum Missstand erklärt.
Göcken will juristisch gegen die fristlose Kündigung vorgehen. Der Fall dürfte damit noch lange nicht erledigt sein. Arbeitsrechtlich wird zu klären sein, ob seine Aussagen tatsächlich eine unzulässige Diffamierung der Behörde waren oder ob hier ein öffentlicher Arbeitgeber überzogen reagiert hat. Politisch ist die Sache schon jetzt klar. Das Bürgergeld ist nicht nur eine Sozialleistung, es ist ein System mit enormen finanziellen, moralischen und arbeitsmarktpolitischen Nebenwirkungen. Wer aus dem Inneren dieses Systems Kritik übt, liefert der Öffentlichkeit Informationen, die sie braucht.
Der Mann, der öffentlich über das Bürgergeld-System sprach, landet nun vor dessen Schalter. Kein Drehbuch hätte die ganze Absurdität dieses Falles zeichnen können.
Für Bremen ist diese Kündigung ein Signal. Es sagt Behördenmitarbeitern, dass offene Worte über Fehlentwicklungen direkte Konsequenzen haben. Es sagt Bürgern, dass die Verwaltung empfindlicher auf Kritik reagiert als auf den Verdacht, ein teures Sozialsystem könne massenhaft ausgenutzt werden. Und es sagt allen, die das Bürgergeld für reformbedürftig halten: Der Staat schützt sein System. Zur Not auch vor denen, die es von innen kennen.
Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance findet für den gewaltsamen Tod des britischen Studenten Henry Nowak Worte, die in Europa kein Regierungschef auszusprechen wagt. Ein junger Mann stirbt nach einer brutalen Messerattacke, die Polizei glaubt dem Täter seine unbelegten Rassismus-Behauptungen, legt dessem Opfer Nowak Handschellen an, und die europäische politische und mediale Klasse sorgt sich vor allem um die Deutungshoheit.
Henry Nowak ist tot. Brutal ermordet. Der 18 Jahre alte Student wurde in Southampton von Vickrum Digwa mit einem Dolch erstochen. Vor Gericht brach die Geschichte zusammen, mit der der Täter und sein Bruder die Polizei in der Tatnacht auf die falsche Spur setzten. Der angebliche rassistische Angriff durch Nowak hatte nach der gerichtlichen Bewertung keine belastbare Grundlage. Trotzdem behandelten die Beamten den Sterbenden zunächst wie den Verdächtigen.
Nowak sagte den Polizisten, er sei niedergestochen worden. Er sagte, er könne nicht atmen. Er war schwerstverletzt. Die Beamten glaubten ihm nicht. Sie legten ihm Handschellen an. Die letzte amtliche Handlung, die dieser junge Mann bei Bewusstsein erlebte, war keine Hilfe, keine Rettung, kein Vertrauen in seine Worte, sondern die Belehrung als Beschuldigter.
J.D. Vance schreibt auf X dazu: „Henry Nowak starb auf dieselbe Weise, wie eine Zivilisation stirbt: verlassen, gefesselt von Behörden, die ihm weder vertrauten noch ihn kümmerten, und beschuldigt von Hassverbrechen, die er nicht begangen hat.“ Dieser Satz trifft deshalb so hart, weil er mehr beschreibt als einen einzelnen Polizeifehler. Er beschreibt ein politisches Klima, in dem bestimmte Vorwürfe schneller geglaubt werden als Blut, Atemnot und Hilferufe.
„Henry Nowak died the same way a civilization dies: abandoned, handcuffed by authorities who neither trusted nor cared for him, and accused of hate crimes he did not commit. His murder is as tragic as it is enraging. He should still be alive today, and he would be if the last few generations of European elites had stood their ground against the politics of self-hatred and the mass invasion of migrants, many of whom despise the West and the people who love it.
Henry was far from the first to so needlessly lose his life, and I fear he won’t be the last. Each time a life like his is lost, the proper response—the only response—is righteous anger. One of the most important things the Trump administration has proven to the world is that stopping the flow of mass migration and defending national sovereignty is a matter of political will and leadership. Anything else is an excuse.
It is because we love the West that we want to preserve it. We love our civilization. We love our country. We love our children. And nobody—nobody—should ever die the way that Henry Nowak died. May God comfort those who loved him, and may God rest his soul.“
Übersetzt: Henry Nowak starb so, wie eine Zivilisation stirbt: im Stich gelassen, gefesselt von Behörden, die ihm weder vertrauten noch sich um ihn kümmerten, und beschuldigt von Hassverbrechen, die er nicht begangen hatte. Sein Mord ist ebenso tragisch wie empörend. Er sollte heute noch am Leben sein, und das wäre er auch, hätten die letzten Generationen der europäischen Eliten sich gegen die Politik des Selbsthasses und die Masseneinwanderung von Migranten behauptet, von denen viele den Westen und die Menschen, die ihn lieben, verachten.
Henry war bei weitem nicht der Erste, der so sinnlos sein Leben verlor, und ich fürchte, er wird nicht der Letzte sein. Jedes Mal, wenn ein Leben wie das seine verloren geht, ist die angemessene Reaktion – die einzige Reaktion – gerechter Zorn. Eines der wichtigsten Dinge, die die Trump-Regierung der Welt bewiesen hat, ist, dass es eine Frage des politischen Willens und der Führungsstärke ist, den Strom der Massenmigration zu stoppen und die nationale Souveränität zu verteidigen. Alles andere ist eine Ausrede.
Gerade weil wir den Westen lieben, wollen wir ihn bewahren. Wir lieben unsere Zivilisation. Wir lieben unser Land. Wir lieben unsere Kinder. Und niemand – niemand – sollte jemals so sterben, wie Henry Nowak gestorben ist. Möge Gott diejenigen trösten, die ihn geliebt haben, und möge Gott seine Seele ruhen lassen.“
Europa hat über Jahre ein System geschaffen, in dem der Rassismusvorwurf eine beinahe sakrale Stellung erhalten hat. Er beendet Nachfragen. Er sortiert Täter und Opfer vor. Er zwingt Institutionen in Reflexe, bevor Fakten geprüft sind. Im Fall Henry Nowak lag ein junger Mann sterbend vor Polizisten, während die Erzählung seines Angreifers offenkundig mehr Gewicht bekam als seine eigenen Worte. Die britische Öffentlichkeit sah nach der Veröffentlichung der Aufnahmen, was zuvor viele nur als bittere Vermutung kannten: Antirassismus ist in staatlichen Apparaten zur Schablone geworden, die reale Gewalt verdeckt. Der Staat, der überall Sensibilität predigt, ließ den Sterbenden elendiglich krepieren. Die Polizei, die Bürger schützen soll, behandelte das Opfer wie die Gefahr.
Vance schreibt, Henry sollte heute noch am Leben sein. Er verbindet den Fall mit dem Selbsthass westlicher Eliten, mit Masseneinwanderung und mit einer Politik, die nationale Selbstbehauptung moralisch verdächtig macht. Man kann diese Worte diplomatisch finden oder undiplomatisch. Unwahr werden sie dadurch nicht. Die Reaktion aus London fiel erwartbar aus. Man warnte vor Politisierung, sprach von Einmischung, von Spaltung, von Verantwortung. Diese Sprache kennt man zur Genüge. Sie erscheint zuverlässig immer dann, wenn die Tatsachen selbst politisch unerträglich werden. Nicht der ermordete junge Mann Henry Nowak bringt Unruhe in die Debatte, auch nicht die Handschellen an seinem sterbenden Körper. Unruhe stiften angeblich diejenigen, die den Fall beim Namen nennen.
Wenn ein Bürger nach einer Messerattacke stirbt und die Polizei erst der Falschbehauptung des Täters folgt, ist das bereits politisch. Wenn ein Gericht später feststellt, dass die Rassismusbehauptung nicht trug, ist das politisch. Wenn eine Gesellschaft so konditioniert ist, dass sie aus Angst vor dem falschen Verdacht den richtigen Verdacht übersieht, ist das hochpolitisch.
Der Westen hat jegliche Schutzinstinkte abgeschafft und erwartet von seinen Bevölkerungen ihren eigenen Augen und Instinkten nicht zu vertrauen. Er trainiert seine Behörden auf ideologische Empfindlichkeiten und überhöht das Fremde, während er das Eigene verleugnet und unterordnet, während die Wirklichkeit härter wird. Messerkriminalität, importierte Konflikte, religiöse Sonderrechte, Parallelmilieus und die Furcht vor dem Rassismusvorwurf bilden ein Klima, in dem die Bürger die Zeche für all diese Fehlentwicklungen zahlen.
Henry Nowak war ein junger Mann, der leben wollte. Zum Symbol wurde er erst durch das Versagen jener, die ihn hätten retten müssen. Sein gewaltsamer unnötiger Tod steht für einen Staat, der auf das falsche Signal reagierte und das Leben vor sich übersah.
J.D. Vance hat Europas Eliten wieder mal mit einem Satz mittenrein getroffen, weil er ihre größte Schwäche offenlegt.
„Genau weil wir den Westen lieben, wollen wir ihn bewahren“, schreibt Vance. Dieser Satz ist in Europa längst verdächtig geworden. Wer den Westen bewahren will, gilt schnell als Störer. Wer seine Kinder schützen will, gilt schnell als Rechter. Wer Masseneinwanderung kritisiert, soll sich erklären, während die Folgen längst auf Straßen, in Schulen, in Gerichten und in Polizeiberichten stehen.
Henry Nowak sollte noch leben. Wer diesen Zusammenhang nicht hören will, schützt keine Trauer. Er schützt die Ideologie, die diesen Fall erst möglich machte.
Als der Rentner seine mühsam gesammelten Pfandeinnahmen von 58,25 Euro dem Sozialamt meldete, kürzte die Behörde ihm diesen Betrag eins zu eins von seiner Grundsicherung weg, berichtete die BILD. Nun, nach einer monatelangen öffentlichen Debatte und nach der Intervention des Bundessozialministeriums, gibt es eine pragmatische Lösung: Hans S. darf künftig bis zu 50 Euro monatlich aus dem Flaschensammeln behalten, ohne dass seine Leistungen reduziert werden.
Der Fall ist bereits seit Herbst 2025 in den Akten des Bezirksamts Altona: Hans S. bezieht neben einer kleinen Altersrente Grundsicherung im Alter, weil sein monatliches Einkommen nicht ausreicht, um die gestiegenen Kosten für Miete, Lebensmittel und vor allem Medikamente zu decken. Wie Tausende andere Senioren in Deutschland griff er zum letzten Ausweg: Er durchsuchte abends Mülleimer und Container nach Pfandflaschen. In etwa 15 Stunden Arbeit im September kamen 58,25 Euro zusammen, dieses Geld war für Lebensmittel, Zuzahlungen und eine Fahrradreparatur gedacht. Statt es zu verschweigen, meldete der Hamburger den Betrag gewissenhaft dem Bezirksamt Altona. Die Antwort der Behörde: Vollständige Anrechnung gemäß § 82 SGB XII, wonach „alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert“ zum Einkommen zählen. Ein Widerspruch wurde abgelehnt. Auch im Oktober wurden ihm weitere 11,75 Euro abgezogen.
„Wie kann das sein, dass der Staat mit den Ärmsten so umgeht?“, fragte Hans S. dann in Interviews mit Medien, die seinen Fall aufgriffen. Der Rentner, der sich nach eigenen Angaben nur zwei Mahlzeiten am Tag leisten kann – morgens Haferflocken mit warmem Wasser, abends Kartoffeln mit Tiefkühlgemüse –, fühlte sich bestraft für seine Ehrlichkeit. Der Fall, den das Obdachlosenmagazin Hinz&Kunzt zuerst publik machte, löste eine Welle der Empörung aus. Bezirkspolitiker von Grünen, SPD und FDP sprachen von „sozial schlicht grob unbillig“ und forderten eine wohlwollendere Auslegung der Vorschriften. Sogar die CDU und auch die Linke schlossen sich an. Das Bundessozialministerium unter Bärbel Bas (SPD) stellte dann klar: Kleinstbeträge aus dem Flaschensammeln, die nicht wesentlich zum Lebensunterhalt beitragen, seien nach Rechtsprechung oft vollständig anrechnungsfrei – ein Hinweis auf entsprechende Urteile, etwa zu Bagatellgrenzen bei ähnlichen Einnahmen.
Jetzt kam die Wende in der grotesken Causa: Das Bezirksamt Altona teilte Hans S. mit, dass er künftig bis zu 50 Euro monatlich aus Pfandsammeln behalten darf. Auch kleinere Spenden oder Geschenke fallen unter diese Grenze. Die 50-Euro-Schwelle ergibt sich aus einer Einzelfallprüfung und orientiert sich daran, was den Lebensunterhalt „nicht wesentlich“ beeinflusst. Allerdings gilt diese Regelung zunächst nur für ihn persönlich. Mike Schlink, Sprecher des Bezirksamts, betonte gegenüber der BILD: „Die neue Grenze gilt nur für Hans S. Er muss seine Einnahmen weiterhin per Kassenbons dokumentieren.“ Wer generell Freibeträge wünscht, muss Einnahmen angeben, Sachbearbeiter prüfen dann individuell. Hans S. ist nach bisherigen Informationen der einzige Hamburger, der solche Pfandeinnahmen offiziell meldet.
Grundsätzlich bleibt die ursprüngliche Entscheidung des Amts korrekt: Die gekürzten Beträge, darunter die 58,25 Euro, werden deshalb auch nicht zurückgezahlt. „Natürlich hätte ich das Geld gern wieder. Aber es geht nicht nur um mich“, sagte Hans S. dem Hamburger Abendblatt. „Ich kenne keinen Leistungsbezieher, der nichts dazuverdienen muss.“ Der Rentner fordert nun in einer Eingabe an die Hamburgische Bürgerschaft eine bundesweite Klarstellung und die Rückzahlung seiner früheren Beträge. Hans S. kritisiert die neue Grenze als halbherzig und willkürlich – und er warnt, dass die Dokumentationspflicht viele dazu verleiten könnte, Einnahmen künftig gar nicht mehr zu melden.
Der Fall steht im Gegensatz zu dem eines 41-jähriger kleinkrimineller Bosnier, der bereits 2003 aus Köln hätte abgeschoben werden müssen. Seit 17 Jahren wird sein Duldungsstatus stets verlängert. Inzwischen hat er mit seiner Frau acht Kinder. Das Sozialamt zahlt der Familie laut einem Bescheid, der FOCUS online vorliegt, knapp 7300 Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das sind pro Jahr 87.600 Euro netto. Mit diesem Einkommen zählt Marko M. mit seiner Familie zu den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung im Lande.
Ein Land, zwei Maßstäbe.
Wer die Prozesse und Wortmeldungen der juristischen Ein-Mann-Armee Joachim Steinhöfel verfolgt, der könnte meinen, dass der Titel seines Buchs genau andersherum lauten müsste: „Joachim Steinhöfel gegen den Staat“.
In seinem neuen Bestseller geht der Hamburger Anwalt tatsächlich Staatsrepräsentanten und den Schattenstaat staatsnaher Vereine an. Dabei ficht er nicht gegen den Staat, den das Grundgesetz einmal wollte, sondern gegen Verantwortliche in Justiz, Politik und dem wuchernden Vorfeld getarnter Staatsagenturen mit der launigen Bezeichnung NGO, also den Komplex, der den Bürger als Erziehungsobjekt sieht.
Die Verfassung kennt keinen Obrigkeitsstaat. Aber er existiert. Und Steinhöfel beschreibt und seziert ihn, fakten- und erfahrungsgesättigt, aber trotzdem in einem nüchternen Ton.
„Der Staat gegen Steinhöfel“ – für diesen Titel gibt es Gründe, obwohl der Jurist Kapitel für Kapitel seine Attacken führt. Denn der Leser erfährt auch, wie Staatsvertreter den wahrscheinlich bekanntesten Fürsprecher der Meinungsfreiheit seinerseits angreifen – und das unter demonstrativer Missachtung für geltendes Recht. Diese Passage des Buchs liest sich wie eine dystopische Fiktion. Wer sie nachliest, der erfährt sehr konkret, was das Gegenwartsdeutschland von der alten Bundesrepublik unterscheidet.
Den Fall, in dem der Staat ihn nicht als Bürger, sondern als Gegner, wenn nicht sogar als Feind behandelt, stellt der Autor an den Anfang, weil sich hier exemplarisch zeigt, „wie sich ein Staat verhält, wenn er glaubt, das Recht sei nicht mehr seine Grenze, sondern sein Werkzeug. Wer so handelt, verlernt den Respekt vor dem Bürger und am Ende auch vor dem Gericht.“
Was war geschehen? Ein Anonymus denunzierte Steinhöfel wegen eines legalen Tweets bei der Justiz. Der Anwalt wollte wissen, wer seine Äußerung gemeldet hatte, außerdem: „Was“, wollte er wissen, „passiert mit den Daten eines Bürgers, wenn staatliche Stellen erst einmal ihre Fühler ausgestreckt haben?“ Also beantragte er Akteneinsicht beim Bundesamt für Justiz. Das heißt, er musste sie sich erst erklagen. Das Amtsgericht Bonn gab ihm im Juni 2024 Recht, und zwar abschließend: „Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar.“
Das Bundesamt hätte die verlangten Akten spätestens zu diesem Zeitpunkt unverzüglich und vollständig zur Einsicht herausgeben müssen. Die Gerichtsentscheidung ließ ihm keinerlei Entscheidungsspielraum. Stattdessen entschied man in der nachgeordneten Behörde des Justizministeriums, sich ein Sonderrecht nach eigenem Gusto zu basteln. Eine Mitarbeiterin teilte Joachim Steinhöfel mit, sie müsse jetzt erst einmal die betroffene Person – also denjenigen, der seinen Tweet gemeldet hatte – über das Urteil informieren. Dann werde man weitersehen. Während des Gerichtsverfahrens hätte das Bundesamt den Betreffenden längst informieren können. Das spielte aber für die Aktenherausgabe so oder so keine Rolle, denn auch er besaß keinerlei Einspruchsmöglichkeit. „Das Bundesamt für Justiz, ausgerechnet eine Behörde, die für die Durchsetzung von Recht zuständig ist, weigerte sich, eine rechtskräftige Entscheidung zu respektieren“, kommentiert der Autor das „skandalöse und evident rechtsstaatswidrige Verhalten.“
Steinhöfel gehört zu den Anwälten, die als öffentliche Figur auftreten. Er sieht sich nicht nur als Anwalt von Mandanten, sondern auch von Prinzipien. Deshalb machte er publik, dass Mitarbeiter ausgerechnet im Bundesamt für Justiz sich über das Recht hinwegsetzen. Also wies er auf X auf die „subalterne“ und inkompetente“ Beamtin hin, die das Urteil ignorierte, und verlinkte dazu ihr Profil, das sie öffentlich zugänglich auf einer Karriereplattform eingestellt hatte. Er fand, staatliche Repräsentanten, die so handeln, sollten Namen und Gesicht bekommen. Nun schaltete sich nicht etwa das Ministerium oder zumindest die Amtsleitung ein, um einmal genauer hinzuschauen, wer in dieser Behörde derartig rechtsstaatswidrig handelt, aus welchen Motiven und mit wessen Rückendeckung. Stattdessen schickte das Bundesamt ein Schreiben an die Hamburger Anwaltskammer, um Steinhöfel anzuschwärzen. Begründung: er habe sich herabsetzend und diskriminierend über die betreffende Mitarbeiterin geäußert. Es gab eine kleine Besonderheit in ihrem LinkedIn-Profil: dort präsentierte sie sich mit Kopftuch. Nur: das hatte der Anwalt mit keinem Jota thematisiert. Sie selbst wollte sich öffentlich in dieser Weise darstellen. „Subaltern“ – dabei handelte es sich um eine sachliche Feststellung. Und „inkompetent“: sicherlich ein polemisches Wort, aber mit einem unübersehbaren Faktenkern.
„Der Fall des Bundesamtes für Justiz steht nicht isoliert“, resümiert Steinhöfel: “Er ist Teil eines Musters. Im Jahr 2024 gewann ich mehr als ein Dutzend Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch verschiedene Behörden und Ministerien des Bundes. Die genaue Bilanz: 16:0 für mich und meine Mandanten, 16:0 gegen die Bundesregierung. Das sind nicht einfach nur juristische Erfolge. Für den Respekt des Staates vor dem Recht ist es ein Offenbarungseid. Wenn eine Bundesregierung sechzehnmal in Folge vor Gericht verliert – jedes Mal gegen denselben Anwalt und das alles in einem Jahr –, dann ist das kein Zufall. Dann hat das System.“
Von diesen Prozessen berichtet er, und auch hier zeigt sich immer wieder das gleiche Schema: Das Land Baden-Württemberg unterstellt Steinhöfel und dem Publizisten Henryk Broder ohne jeden Anhaltspunkt AfD-Nähe. Und verliert. Der verhaltensoriginelle Antisemitismusbeauftrage des gleichen Landes kümmert sich weniger um die Bekämpfung von Antisemitismus, sondern meint, er könnte sein Amt zur politischen Kampfplattform gegen Publizisten machen, die ihm nicht passen. Und er verliert. Die Mustererkennung in „Der Staat gegen Steinhöfel“ besitzt deshalb so großen publizistischen Wert, weil er den Kern der autoritären Entwicklung herausarbeitet: Natürlich weiß das Bundesamt für Justiz, dass es ein Gerichtsurteil befolgen muss. Selbstverständlich wissen die Verantwortlichen in Baden-Württemberg, dass sich Staatsvertreter im Amt politisch neutral verhalten müssen. Mit Sicherheit wusste der Richter, der wegen eines völlig harmlosen Tweets des Publizisten Norbert Bolz einen Durchsuchungsbefehl abzeichnete – auch dieser Fall kommt in dem Buch vor – , dass er einen Exzess begeht. Der entscheidende Punkt liegt darin, dass sie es trotzdem tun.
Eine zweite Frage drängt sich dem Leser auf: Wie würde die Republik eigentlich aussehen, wenn es Juristen wie Steinhöfel nicht gäbe? Zu nennen wären noch Ralf Höcker und Ulrich Vosgerau, die in zäher Arbeit die Correctiv-Potsdam-Mär vor Gericht zum Einsturz brachten, und natürlich noch einige andere. In welchem Zustand würde die Bundesrepublik enden, wenn nicht immerhin in den oberen Instanzen Richter rechtsignorante Urteile der unteren Ebene kassieren?
Einen großen und mit Belegen gespickten Teil des Buchs widmet der Autor den Kräften, die den Rechtsstaat am liebsten ganz schleifen würden, wenn sie freie Bahn hätten. Politiker treiben die autoritäre Entwicklung voran, finden Helfer in der Justiz – und arbeiten Hand in Hand mit einem System von Meldestellen und NGOs, die formal jenseits des Staates und damit praktisch unkontrolliert arbeiten – selbstverständlich durchfinanziert mit Steuergeld. Für diese Praxis prägt Steinhöfel den Begriff „Tulsa-King-Doktrin“, abgeleitet von einer US-Filmserie: „In der Premiere der dritten Staffel von Tulsa King wird Dwight Manfredi, der von Sylvester Stallone gespielte New Yorker Mafioso, von FBI- Agent Musso verhört. Musso, gespielt von Kevin Pollak, hat Beweise gegen Dwights gesamte kriminelle Operation in Tulsa in der Hand. Genug, um ihn für den Rest seines Lebens wegzusperren. Doch statt ihn festzunehmen, macht er ihm ein Angebot: Dwight soll für das FBI arbeiten. ‚What do you want from me, Musso?‘ fragt Dwight. Mussos Antwort: ‚There it is. As you can imagine, there are certain things we can’t do as a law enforcement agency. But you? You would have no problem doing these things for us.’ Das ist die Tulsa-King-Doktrin.“
Der Staat lagert also die Kontrolle der öffentlichen Kommunikation aus, etwas, was er nach der Verfassung nicht darf, aber trotzdem unbedingt durchsetzen möchte. „Genau diese Kräfte hat der Staat sich geschaffen“, so das Fazit des Anwalts: „Er hat ein Netzwerk aus Vereinen, Stiftungen und sogenannten Nichtregierungs-Organisationen aufgebaut und mit öffentlichen Mitteln finanziert, die in der Praxis häufig nur eine einzige Aufgabe erfüllen: die Bekämpfung von Meinungen, die der herrschenden Politik nicht passen.“
„Am 17. Oktober 2024 trat Robert Habeck (Grüne), damals Wirtschaftsminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin auf. Mit jener kühlen, fast schon schläfrigen Herablassung, die er stets als Ausdruck tiefer intellektueller Durchdringung zu verkaufen suchte, lieferte er einen jener seltenen Momente, in denen ein Spitzenpolitiker unfreiwillig offenlegt, wie er Demokratie versteht. Es war eine Sternstunde unfreiwilliger politischer Selbstentleibung. ‚Politische Polemik ist demokratiegefährdend‘, erklärte er.“ So sehen es auch die Schöpfer des „Digital Services Act (DSA)“ der EU, der Staaten die Mittel in die Hand gibt, gegen gefährliche Meinungen und deren Urheber vorzugehen. Ein ebenfalls auf EU-Ebene geschaffenes Dokument zwar (noch) legaler, aber aus Sicht der Meinungslenker hochbedenklicher Äußerungen listet Folgendes aus: „Populistische Rhetorik, regierungsfeindliche/EU-feindliche Inhalte, elitenfeindliche Inhalte, politische Satire, Anti-Migranten-Inhalte, Meme-Subkultur“.
„Der Staat gegen Steinhöfel“ führt dem Leser vor Augen, wie weit der staatliche und ausgelagerte Kontroll- und Meinungslenkungskomplex heute schon reicht. Das Buch ermutigt trotzdem zur Gegenwehr. Und es kommt immer wieder auf einen Punkt zurück: Wer die Meinungsfreiheit verteidigt, kann sich auf das Grundgesetz berufen. Wer sie aushebeln will, stellt sich gegen die Verfassung.
Im Vorwort nennt der Publizist Henryk Broder Steinhöfel einen „Aktionskünstler mit juristischem Staatsexamen, der den hohen Unterhaltungswert der Realität erkennt.“ In der Tat, ihm gelingt es, über sein bitterernstes Thema präzise und gleichzeitig leicht zu schreiben, durchaus leidenschaftlich für den Rechtsstaat, aber ohne jeden Wutschaum. Man braucht keine juristischen Kenntnisse, um ihm über die 256 Seiten zu folgen.
Als Bundesjustizminister säße er auf einem angemessenen Posten. Aber besser, er bleibt, was er ist: Deutschlands erfolgreichster Anwalt der freien Rede.
Joachim Steinhöfel. Der Staat gegen Steinhöfel. Wie der Staat das Recht beugt, die Meinungsfreiheit attackiert – und warum Sie der Nächste sind. Deutscher Wirtschaftsbuch Verlag, Paperback, 256 Seiten, 18,00 €
Am 11. November 2023 wurde der deutsche Comedian Nikita Miller im Bremer Hauptbahnhof von einem 26-Jährigen mehrfach mit einem Stichwerkzeug („Entgrater“) attackiert. Nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung kam es auf einer engen Treppe zu einem Kampf. Miller erlitt fünf schwere Stichverletzungen, darunter eine 15 cm lange Kopfverletzung (12 Nähte nötig). Er überlebte, weil er sich heftig wehrte . Der Angreifer hörte erst auf, als die Klinge bei der Anwehr von Miller brach.
Der Täter wurde noch in derselben Nacht wieder freigelassen. Miller berichtete im Express, auf t-online und REMIX, ihm wurde gesagt, der Mann stelle „keine Gefahr mehr dar“. Die Anklage wurde von versuchter Tötung auf gefährliche Körperverletzung heruntergestuft – unter anderem mit der Begründung, der Angreifer habe den Angriff „vorzeitig“ beendet. Miller widerspricht dem entschieden: Er habe nur überlebt, weil er sich gewehrt habe.
Laut Miller hat der Täter inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das konnte die Redaktion nicht verifizieren.
Der Comedian ist mit seiner Frau in eine ländliche Gegend nach Norwegen gezogen aus Sorge um die Sicherheit seiner Familie und fehlendem Vertrauen in di deeutsche Justiz. In Interviews sagte er: „Eine zweite Runde überlebe ich nicht.“ Nikita Miller hat den Vorfall in mehreren Interviews, Podcasts und auch in seinem Comedy-Programm thematisiert. Miller stammt selbst aus einer russlanddeutschen (wolga-deutschen) Familie und spricht kritisch über Migration, Integration und seine Erfahrungen.
Journalistische Texte sind keine juristischen Schriftsätze. Natürlich weiß ich, dass Sie das wissen, liebe Leser. Aber für unsere Zwecke ist es dennoch sinnvoll, das noch einmal ausdrücklich zu betonen.
Es wird noch wichtig, versprochen.
Juristische Schriftsätze beginnen stets mit dem Sachverhalt. Und obwohl Sie hier ja ausdrücklich einen journalistischen Text lesen, soll er ausnahmsweise genauso beginnen.
Das ist der Sachverhalt:
Im März veröffentlicht TE eine exklusive Recherche. Es geht um die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ (EVZ).
Es ist ein lesenswerter Beitrag, schließlich ist er von mir. Trotzdem hier eine Kurzfassung für das eilige Publikum:
Der Hauptdaseinszweck der Institution bei ihrer Gründung im Jahr 2000 war die Zahlung von Entschädigungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter. Diesen Zweck erfüllte sie bis 2007. Der offizielle Festakt zur Beendigung der humanitären Entschädigungszahlungen fand am 12. Juni 2007 in Berlin statt.
Danach wird die Stiftung nun aber nicht etwa aufgelöst, wie man es hätte vermuten können. Auch wird das verbliebene Stiftungsvermögen nicht zum Beispiel in die Staatskasse überführt. Stattdessen wird nun ein Passus genutzt, den weitsichtige linke Aktivisten ins Stiftungsgesetz geschmuggelt hatten.
Die EVZ finanziert seitdem allerlei linke Projekte, die mit ehemaligen NS-Zwangsarbeitern beim besten Willen nur noch dann in Verbindung gebracht werden können, wenn man ordentlich was geraucht hat. Das ist zwar mutmaßlich legal, wirft aber die naheliegende politische Frage auf, wozu es die EVZ überhaupt noch gibt.
An Finanzierungskassen für linke Projekte der sogenannten „Zivilgesellschaft“ besteht ja nun wahrlich kein Mangel.
Nach etwas Hin und Her hat die EVZ dann auf TE-Nachfrage noch eine Aufstellung der Förderempfänger herausgerückt.
Da findet sich allerlei Lustiges. Zum Beispiel bekommt die Jugendpresse Deutschland 38.000 Euro für ein Projekt mit dem schönen Titel „Alle machen Medien! Förderung diskriminierungssensibler Berichterstattung in Schüler:innenzeitungen“.
Der TKM (Tanz-Kunst-Musik) Kulturverein hat es geschafft, der EVZ 70.000 Euro aus dem Kreuz zu leiern – für „Empowerment der Sinti und Roma-Jugend in Duisburg und Köln durch eine Tanzgruppe, eine Fußballmannschaft und kulturelle Angebote“.
Kein Scherz.
Wenig amüsiert von der ganzen Geldausgeberei ist dann der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser. Er stellt eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort ist sichtlich gereizt und schmallippig.
Ganz offenkundig hat TE mit den Recherchen in das sprichwörtliche Wespennest gestochen.
Denn die EVZ tut nun das, was seit Angela Merkel so gut wie alle Regierungsstellen, so gut wie alle regierungsnahen Stellen und so gut wie alle öffentlich-rechtlichen Einrichtungen tun, wenn man sie kritisiert:
Die Stiftung versucht, die kritischen Berichterstatter einzuschüchtern und die kritische Berichterstattung abzustellen.
Die EVZ-Anwälte haben TE eine Unterlassungserklärung geschickt. Darin steht unter anderem, die EVZ nehme „Ehrenschutz“ in Anspruch. Für juristische Laien: Hier erklärt eine Stiftung öffentlichen Rechts, dass sie sich in ihrer Ehre gekränkt fühlt.
Durch die TE-Berichterstattung „besteht die Gefahr, dass bei der Bevölkerung der falsche Eindruck entsteht, unsere Mandantin finanziere Förderprogramme mit öffentlichen Geldern, ohne hierzu ermächtigt zu sein“. Freilich hat TE natürlich an keiner einzigen Stelle jemals auch nur den leisen Verdacht geäußert, dass die Stiftung irgendetwas Illegales anstellt. Was wir tun, ist die Frage zu stellen, wie politisch legitim das ganze Konstrukt noch ist.
Es geht nicht darum, ob die EVZ tun darf, was sie tut. Es geht darum, ob sie tun sollte, was sie tut. Und diese Frage soll verboten sein?
Dass sie sich hier auf dünnem Eis bewegen, schwant offenbar auch den EVZ-Anwälten. Sie schreiben: „Hierdurch“ – also durch die TE-Recherchen – „können erhebliche Zweifel in das Vertrauen der Arbeit unserer Mandantin entstehen. Diese Zweifel schüren Sie aktiv. Sie gehen sogar so weit und sprechen unserer Mandantin ihre Daseinsberechtigung ab.“
Das also ist das Verständnis von zulässigen Meinungsäußerungen der EVZ und ihrer Anwälte: Dass niemand mehr fragen dürfen soll, ob es eine öffentlich-rechtliche Stiftung, in die Milliarden an Steuergeldern gesteckt wurden, wirklich noch braucht.
Die Meinungsfreiheit kann sich auf unseren Staat bekanntlich nicht mehr verlassen. Die öffentlich-rechtliche EVZ kann es dagegen sehr wohl.
AfD-Parlamentarier Felser bekommt von der Bundesregierung jedenfalls eine Art formalen Stinkefinger gezeigt. Zum einen wird an seinen Fragen an den entscheidenden Stellen glatt vorbei geantwortet:
Frage:
„Wie viele ehemalige NS-Zwangsarbeiter wurden in den letzten zwei Jahren noch durch direkte soziale Hilfsprogramme der Stiftung erreicht (…)?“
Antwort der Bundesregierung:
„Im genannten Zeitraum wurden mit den Mitteln 30.000 Opfer des Nationalsozialismus erreicht.“
Jeder minderbemittelte Hilfsschüler merkt: Das hatte Felser gar nicht wissen wollen. Er hatte ausdrücklich und konkret nach „ehemaligen NS-Zwangsarbeitern“ gefragt, nicht nach „Opfern des Nationalsozialismus“ generell.
Aber die Antwort wird ihm verwehrt.
Zum anderen zeigt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, was er von den Fragerechten der Bundestagsabgeordneten hält. Michael Schrodi beantwortet die Anfrage vier Tage zu spät.
Felser hat bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner inzwischen formell Beschwerde gegen den berüchtigt selbstherrlichen SPD-Mann Schrodi eingereicht. Der habe nicht nur gegen die geltenden Fristen verstoßen, sondern auf mindestens eine konkrete Frage auch die Antwort schlicht verweigert und mindestens eine weitere Frage erkennbar widersprüchlich beantwortet.
Und all das nur, weil mal jemand danach fragt, was eine Zwangsarbeiter-Stiftung mit sehr viel Geld macht, wenn ihr die Zwangsarbeiter ausgehen.
Jochen Hollmann (l), Abteilungsleiter Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Sport in Sachsen-Anhalt Am Donnerstag ging ein X-Post von Michael Kyrath viral, aus dem zuerst hervorging, dass er ins Visier des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt geraten sei, weil er an seine brutal ermordete Tochter Ann-Marie erinnert. Die 17-Jährige wurde im Januar 2023 im Regionalzug bei Brokstedt getötet. Auch ihr 19-jähriger Freund Danny starb. Weitere Menschen wurden schwer verletzt. Der Mörder Ibrahim A., ein staatenloser Palästinenser und abgelehnter Asylbewerber wurde wegen zweifachen Mordes und weiterer Taten zu lebenslanger Haft verurteilt.
Später nahm Kyrath die Aussage aus seinem X-Post zurück, er werde als verfassungsfeindlich eingestuft. Er habe sich missverständlich ausgedrückt. Im TE-Wecker vom 5. Juni 2026 stellt Kyrath richtig:
„Nein, der Verfassungsschutz stuft mich persönlich nicht als rechtsradikal ein, sondern es wurde ein Politiker als gesichert rechtsextrem eingestuft, weil er die von Migranten ermordeten Kinder betrauert hat. Und das reicht für den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt, jemanden als rechtsextrem einzustufen. Insofern habe ich heute sehr viele Anrufe bekommen von anderen verwaisten Eltern, die sagten: Hast du gehört, wir sind jetzt rechtsextrem?
Ich habe es dann nachgelesen und habe gedacht: Werden wir jetzt als provokante Frage vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt auch als rechtsextremen eingestuft, weil wir unsere Kinder betrauern, die von illegal im Land befindlichen Ausreisepflichtigen, mehrfach straffällig gewordenen Migranten ermordet worden sind?“
Kyrath erhebt deutliche Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt. Ein AfD-Politiker werde wegen seiner Trauer um ermordete Kinder vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Denn der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt belegt die angeblich rechtsextreme Einstufung der AfD unter anderem mit einem Facebook-Beitrag von Oliver Kirchner, dem Co-Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, in dem er um die bisher ermordeten Kinder trauert. Er ruft darin auf: „Lasst uns die ermordeten Kinder, die diese illegale und unkontrollierte Zuwanderung durch die Altparteien zu verantworten hat, niemals vergessen. Es kann jeden in Deutschland treffen, immer und überall!“
In dem ursprünglichen Post sprach Kyrath deshalb den Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt direkt an und fragt provokant: „Sie stufen mich allen Ernstes als verfassungsfeindlich ein, weil ich meiner am 23.01.2023 in Brokstedt ermordeten 17-jährigen Tochter Ann-Marie gedenke, die durch einen illegal im Land befindlichen, mehrfach vorbestraften, ausreisepflichtigen Palästinenser mit 26 Messerstichen in einem Nahverkehrszug niedergemetzelt wurde…?…“
TE berichtete und schrieb: „Offenbar sind das Gedenken an seine Tochter Ann-Marie, das Engagement Michael Kyraths im Rahmen von ‚Trauerwache Deutschland‘, seine Unterstützung für Hinterbliebene von durch illegale Einwanderer ermordeten Menschen, seine Hilfe für vergewaltigte Mädchen und seine Weigerung, über die brutalen Folgen unkontrollierter Einwanderung zu schweigen, Grund genug, ins Visier des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt zu geraten.“
Kyrath im TE-Wecker: „Es gibt ja Rechte und es gibt Gesetze, und ich bin der Meinung, die sind auch gar nicht schlecht. Sie müssten bloß wieder Anwendung finden und deshalb auch der Aufruf von mir und meinen Mitstreitern von der Trauerwache Deutschland, wo wir an die Kinder erinnern, die in diesem Land seit 2015 ermordet worden sind. Und wir sprechen dort ja von allen Kindern, egal welcher Hauptfarbe, welchen Glaubens, welcher Herkunft. Das ehrlichste, was sie immer zu sehen bekommen und zu hören bekommen, ist das Lachen. Ein ehrliches Kinderlachen. Und darum geht es, das zu beschützen. Und dafür kämpfen wir auch als Trauerwache Deutschland.“
Kyrath tritt seit dem Tod seiner Tochter öffentlich als Stimme von Hinterbliebenen auf und erinnert mit seiner Trauerwache Deutschland an die Opfer, kritisiert Behördenversagen und verlangt politische Konsequenzen.
Der ursprüngliche Post von Kyrath ist inzwischen gelöscht. Kyrath stellte mit seinem späteren Post richtig:
„… NEIN, ich persönlich werde wohl nicht vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsEXTREM eingestuft!
Allerdings hat der Verfassungsschutz einen Politiker als gesichert rechtsextrem eingestuft, weil er an die ermordeten Kinder einer illegalen und unkontrollierten Migration erinnert hat und warnte, das es jeden jederzeit treffen könnte! …“
Bei dem Politiker handelt es sich um Oliver Kirchner, an dessen Aussage bei Facebook der Verfassungsschutz laut seinem Bericht Anstoß nimmt. Nochmal: „Lasst uns die ermordeten Kinder, die diese illegale und unkontrollierte Zuwanderung durch die Altparteien zu verantworten hat, niemals vergessen. Es kann jeden in Deutschland treffen, immer und überall!“
Nichts anderes täten er und viele andere verwaiste Eltern auch, findet Kyrath: „…wir erinnern öffentlich an unsere von illegaler und unkontrollierter Migration ermordeter Kinder und versuchen etwas zu ändern, weil es in der Tat jeden an jedem Ort treffen kann!“
Vor dem Gesetz seien alle gleich, so Kyrath weiter, also müsste der Verfassungsschutz ihn und diese Eltern folgerichtig auch als gesichert extrem einstufen, wie den AfD-Politiker. Kyrath wollte mit seinem Post provozieren, gibt aber zu, dass er ihn unglücklich formuliert hat und er missverstanden werden könne. Dennoch:
„Nichtsdestotrotz bleibt die Frage im Raum stehen: Was ist daran rechtsEXTREM, wenn man um ermordete Kinder einer unkontrollierten und damit illegalen Migration trauert?“
Womit Kyrath Recht hat. Der Verfassungsschutz versicherte Kyrath zwar – ebenfalls bei X –, „dass der Verfassungsschutz niemanden als extremistisch einstuft, weil er um die Opfer von grausamsten Straftaten trauert“.
Der Verfassungsschutz tut es aber eben j doch: nämlich, indem er den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wegen der Aussage von Kirchner als rechtsextremistisch einstuft. Die Behörde kann nicht einem Politiker eine Aussage als verfassungsfeindlich auslegen, nur weil er einer bestimmten Partei angehört, aber die gleiche Aussage von Menschen außerhalb der Politik als legitim einstufen.
Konsequenterweise wäre jeder, der an von Asylbewerbern oder Ausreisepflichtigen ermordete Opfer erinnert und die Politik für diese Morde verantwortlich macht, ein Fall für den Verfassungsschutz. Also auch Kyrath und andere trauernde Angehörige, die die Politik für ihre Verluste in Verantwortung nehmen.
So ein Verfassungsschutz aber schützt nicht die Verfassung, sondern die Regierung vor dem Bürger, vor Kritik und Widerspruch. So ein Verfassungsschutz hat seine Legitimation verwirkt.
Auf die Frage von Holger Douglas im TE-Wecker, ob er den Eindruck habe, dass sich etwas in Sachen Sicherheit in Deutschland mittlerweile verbessert habe, antwortet Kyrath: „Ich möchte daran glauben, so wirklich sehe ich es nicht. Aber ich zitiere dort immer meine Tochter. Ihr Lebensmotto war: Aufgeben ist keine Option. Und daran halten wir uns. Es gibt nichts Wichtigeres als unsere Kinder zu schützen.“
Was der Staat offensichtlich nicht mehr tut.
Präsident des Bundesverfassungsschutzes Sinan Selen, Berlin, 13.10.2025 Diese Warnung erwartete sich wohl kaum einer vom relativ neuen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Sinan Selen. Aber er hat sie nicht wirklich öffentlich geäußert, sondern nur hinter verschlossenen Türen. Bei einem Frühstück im Bundestag hat Selen, geboren 1972 in Istanbul und seit letztem Jahr Leiter des Bundesamtes, eine kleine Bombe platzen lassen. Es geht um den wachsenden politischen Einfluss der Muslimbrüder in Deutschland. Wer es wissen wollte, kannte den Inhalt des Sprengkörpers natürlich längst. Nun haben es auch die Schlapphüte erfahren. Andere halten sich wohl immer noch die Ohren und Augen zu – und wissen auch Bescheid. Sie waren ja gemeint.
Niemand kann den Islamvertretern oder den Muslimbrüdern speziell dabei Tollpatschigkeit unterstellen. Sie gehen strategisch vor und verfolgen langfristig das Ziel, ihren Einfluss auf die politischen Parteien und damit letztlich auf das gesamte System zu stärken. Politiker, die den Muslimbrüdern ihr Ohr schenken, werden demnach aufgefordert, sich „gegen Kritik am politischen Islam auszusprechen“ und „bei Islamismus wegzuschauen“.
Zu beobachten ist das immer häufiger in der SPD, der Linkspartei und bei den Grünen, die zuletzt ein breitaufgestelltes Islam-Propagierungsprogramm vorstellten: mehr Geld für Moscheen, Antidiskriminierungsmaßnahmen gegen „antimuslimischen Rassismus“ usw. usf. 24 Punkte insgesamt. Die Berliner SPD schasste ihren Vorsitzenden Martin Hikel, weil er eben nicht von diesem schleierhafte „antimuslimischen Rassismus“ sprechen wollte und stattdessen für Anti-Clan-Razzien eintrat. Die Linkspartei surft ohnehin auf der Pro-Palästina- und folglich Pro-Islam-Welle seit dem 7. Oktober 2023 – und hat gerade den Bundeskanzler für zu viel Solidarität mit Israel kritisiert.
International hat die französische Anthropologin Florence Bergeaud-Blackler auf diesem Feld Ergebnisse vorgelegt. Ihr neuestes Buch: „Dschihad durch den Markt. Wie sich der radikale Islam des Halal-Marktes bemächtigt“. Bergeaud-Blackler spricht von „Kuckucksparteien“, denen die Muslimbrüder ihre Eier ins Nest legen. Diese Parteien lassen das gerne mit sich machen, werden also nicht unbedingt getäuscht wie die betrogenen Vogeleltern durch den Kuckuck.
In Deutschland soll es dabei vor allem um linke Parteien gehen. Aber damit könnten auch CDU und CSU gemeint sein. Denn „rechts“ wollen die beiden Parteien ja nicht sein. Den Muslimbrüdern wird es am Ende egal sein. Ihr Kampfbegriff (so Balci) „antimuslimischer Rassismus“ dient auch dazu, ein Netzwerk an „NGOs“ zu unterhalten, die diesen eher fiktiven Drachen bekämpfen sollen und folglich Staatsgelder für Muslimbrüder mobilisieren, samt politischen Leitfiguren wie Sawsan Chebli und Aydan Özoguz (beide SPD). Die nahm Indizien zufolge auch an einer Veranstaltung „Zurück zu den Wurzeln: Islamleben“ der Islamischen Gemeinschaft Deutschland (IGD), dem großen hiesigen Muslimbrüder-Ableger teil. Obwohl Özuguz das bestreitet. Darüber berichtet Sascha Adamek in seinem Buch „Unterwanderung“ (hier im Auszug bei der Achse des Guten). In zwei Wochen wird es eine Veranstaltung zur „Muslimbruderschaft in Berlin“ geben, an der neben Adamek auch Hikel und Seyran Ateş teilnehmen. Neben SPD und CDU waren auch Grüne und Linke angefragt – haben aber wohl noch nicht zugesagt.
Die Hauptroute führt also wohl über ausgesprochen linke, linksradikale und grüne Parteien. Denn die seien „offener als andere für die Kontaktaufnahme der Islamisten“. Und Schuld daran sei teils die „Unkenntnis islamistischer Strukturen“, teils eine „falsch verstandene Toleranz“. Politiker könnten „auch aus Unwissenheit“ Kontakte mit Personen eingehen, die der Muslimbruderschaft nahestehen. Es kann also auf gar keinen Fall um irgendeine negative oder zynische Grundhaltung dem Gemeinwesen gegenüber gehen. Die Linken machen gewiss Fehler – aber nur weil sie unwissend, ungebildet oder uneingeschränkt gut sind.
Eine weitere Botschaft nimmt man aus dieser Berichterstattung über ein parlamentarisches Frühstück mit Verfassungsschutz-Präsidenten aber dann doch mit: „Der politische Islam bereitet den Behörden große Sorgen.“ Und davon hört man im Grunde noch viel zu wenig. Es ist bezeichnend, dass die Worte Selens nur durch eine Indiskretion in der Presse stehen, nicht weil er eine Pressekonferenz dazu gab. Aber der Bundesamtschef ist schon dafür bekannt, eher im Verborgenen zu wirken.
In einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die am 6. Mai beantwortet wurde, konnte das Innenministerium übrigens nicht erkennen, dass irgendeine der „im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien“ durch Muslimbrüder unterwandert worden sind. Problematisch fand man aber, dass „einzelne islamistische Organisationen … den Anspruch“ erheben, der „zentrale Ansprechpartner für alle muslimische Belange in Deutschland zu sein“. Dieser Anspruch kommt also nicht von irgendwelchen Muslimen, sondern laut BMI auch und gerade von „Islamisten“.
Besonders brisant scheint daneben die Antwort der Bundesregierung auf die 13. Frage der AfD-Fraktion danach, ob es auch Steuergelder für Organisationen oder Vereine gab, die den Muslimbrüdern nahestehen. „Nach sorgfältiger Abwägung“ und „aus Gründen des Staatswohls“ konnte man nämlich auf diese Frage gar nicht antworten. Denn die Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des Bundesamts für Verfassungsschutz seien „besonders schutzbedürftig“.
Aber genau aus diesen Worten geht es im Grunde schon hervor, dass Vereine und Gruppen mit Muslimbrüder-Bezug wirklich Geld vom deutschen Staat erhalten. Denn nur so ergibt die Antwort einen Sinn. Denn die Logik in den Worten des BMI lautet so: Der Verfassungsschutz beobachtet Gruppen, die nicht offen zur Muslimbrüderschaft gehören. Diese Gruppen bekommen Fördermittel von Bund oder Ländern. Aber dass das so ist, dürfen wir nicht sagen, weil dann die Schlapphüte auffliegen und wir (das BMI) nichts mehr über diese Gruppen erfahren. Mit dieser Logikkette könnte man allerdings die staatliche Förderung von Muslimbrüdern bis zum Jüngsten Tag rechtfertigen, weil man die gefährlichen Gruppen ja zumindest im Auge behalten muss.
Der erste Verfassungsartikel garantiert seit 1791 fünf zentrale Grundrechte: die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und Redefreiheit, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit und das Petitionsrecht.
Aber auch in Deutschland selbst formiert sich Widerstand gegen das Urteil, das viele Staatsbürger irritiert: Renommierte Medienanwälte wie Joachim Nikolaus Steinhöfel kritisieren die Auslegung des Paragrafen scharf. Steinhöfel argumentiert, § 188 StGB verlange, dass die Tat das „öffentliche Wirken“ des Politikers „erheblich“ erschweren müsse – ein einzelner Facebook-Kommentar erfülle diese Hürde keinesfalls. Die Begründung mit „Aggressionen schüren“ und „Vertrauen erschüttern“ sei im Zusammenhang mit dem Paragrafen fremd und rechtlich abwegig. Ähnliche Stimmen kommen aus der Anwaltschaft und der Wissenschaft, die einen „Chilling Effect“ auf die freie Meinungsäußerung befürchten: Bürger würden sich künftig aus Angst vor Strafverfolgung aus der politischen Debatte zurückziehen.
Die ganze Causa geht – tichyseinblick.de hat berichtet – zurück auf einen Facebook-Post der Polizei Heilbronn im Oktober 2025 zum Besuch von Merz in der Region, bei dem ein Flugverbot galt. Unter dem Beitrag sammelten sich Hunderte Kommentare. Von 39 geprüften Einträgen wurden 15 eingestellt. Andere Bezeichnungen wie „Pinocchio“ oder „Lügen-Kasper“ galten als von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Bezeichnung „Lackaffe“ führte zu einem Strafbefehl, der später gegen eine Geldauflage eingestellt wurde. Bei der Wortwahl „Lügenfritz“ jedoch zog die Justiz die rote Linie – was Kritiker als überzogen und absolut willkürlich empfinden. Der Paragraf 188 schaffe somit eine Art „Sonderrecht für Mächtige“ und verletze den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.
Der militärische Konflikt zwischen Russland und der Ukraine scheint seit geraumer Zeit wie festgefahren. Auf dem Schlachtfeld werden wenige Kilometer Geländegewinn von beiden Seiten durch einen hohen Blutzoll grausam erkämpft. Die russische Kriegsführung nimmt immer wieder die ukrainische zivile Infrastruktur und Wohngebiete unter Beschuss. Putin versucht, die ukrainische Gesellschaft durch ständigen Terror mürbe zu machen. Doch noch ist die Mehrheit der Ukrainer nicht bereit, sich zu beugen.
Als Vergeltung für die russischen Militärschläge greift auch die Ukraine vermehrt russische Infrastruktur an. Besonders die russische Energiewirtschaft wird von den Attacken hart getroffen. In manchen Gebieten ist Treibstoff deswegen schon ein knappes verfügbares Gut. Nicht nur auf dem Schlachtfeld gibt es keine neuen Dynamiken zu erkennen.
Die Lage in der Ukraine bleibt weiterhin vertrackt und ein wenig hoffnungslos. An diesem Donnerstag widmet sich die Polit-Plauderrunde bei Maybrit Illner mal wieder dem Thema Ukraine. Der dortige Krieg und Donald Trumps Außenpolitik sind fast schon feste Konstanten der Sendung. Die deutsche Innenpolitik scheint in der Redaktion hingegen keinen hohen Stellenwert zu genießen. Obwohl der Kanzler wankt und die Koalition ziemlich am Ende ist, dreht sich bei Illner meistens alles um das Ausland. Kreative Themengestaltung sieht anders aus. Für den geneigten Zuseher ist es ermüdend, die immer gleichen Argumente von den immer gleichen Gästen zu vernehmen, obwohl sich keine neue Lage auftut.
Ukrainische Angriffe auf russische Infrastruktur häufen sich. Die russische Armee scheint gegen die vielen ukrainischen Drohnenangriffe nicht gewappnet zu sein. „Putin merkt, dass die Fähigkeiten der Ukrainer stärker geworden sind“, erklärt CDU-Mann Armin Laschet. Er schlussfolgert: „Der Krieg soll für Russland uninteressanter gemacht werden.“ In der Tat haben die ukrainischen Schläge eine nicht zu unterschätzende Wirkung. Zum einen zerstören sie wichtige Infrastruktur und zum anderen wirken sie psychologisch auf die russische Bevölkerung. Der Krieg ist plötzlich alltäglich für viele Russen. Viele Russen stellen sich die Frage, ob ihre Armee überhaupt auf der Siegerstraße ist, wie die staatliche Propaganda des Kremls behauptet.
„Russland ist militärisch schwächer geworden“, mutmaßt Armin Laschet. Vielleicht führt die ukrainische Stärke im Kreml zu einem Umdenken. „Aufhören erscheint für Putin attraktiver als den Krieg fortzusetzen“, hofft der Aachener CDU-Bundestagsabgeordnete. Doch diese Hoffnung ist sehr optimistisch. „Putin genießt noch großen Rückhalt in der Bevölkerung“, weiß der Politologe Wolfgang Merkel. „Beide Kriegsteilnehmer müssen Vorteile an einem Friedensschluss sehen“, meint Merkel. Im Moment sehen beide Seiten den Zeitpunkt noch nicht gekommen, um ernsthaft in diplomatische Verhandlungen zu gehen.
Allerdings befindet sich die russische Wirtschaft in einer prekären Lage. „Es gibt kein reales Wachstum“, berichtet der Ökonom Rüdiger Bachmann. Obwohl die russische Führung das Land zu einer Kriegswirtschaft umstrukturiert hat und der russische Staat Milliarden in den Wirtschaftskreislauf pumpt, flaut die Konjunktur ab. „Der Staatshaushalt liegt in Trümmern“, analysiert Bachmann. Dieses Problem kennt nicht nur Russland. Auch in Deutschland liegt der Haushalt in Trümmern, wenn auch aus anderen Gründen. Aber die Haushaltssituation in Deutschland hat Auswirkungen auf die Unterstützung für die Ukraine. Das Geld ist knapp und der Winter kommt bald.
„Die Ukraine ist in der Energie-Infrastruktur sehr verwundbar“, meint Claudia Major vom German Marshall Fund. Die Russen würden mit Blick auf den kommenden Winter auf Zeit spielen, so die Militärexpertin. Es scheint festzustehen, dass es keine schnelle Lösung für den Konflikt gibt. Wahrscheinlich tobt der Krieg sogar noch im nächsten Jahr.
An deutschem Wesen soll die Welt genesen. Nichts da! Die UN-Vollversammlung hatte wenig Lust auf moralische Besserwisserei und deutsche Gutmenschen-Attitüde. Die Bundesrepublik fiel in der Abstimmung über einen Sitz als vorübergehendes Mitglied im UN-Sicherheitsrat krachend durch. Das diplomatische Gewicht, welches der „Außenkanzler“ und sein Außenminister in die Waagschale warfen, war keines. Obwohl Deutschland einer der Hauptgeldgeber der UN ist, genießt die Bundesrepublik kein hohes Ansehen.
„In der Außenansicht sieht Deutschland nicht gut aus“, kritisiert Politologe Wolfgang Merkel. Der deutsche Anspruch auf Führung sei lächerlich, findet er. Vielleicht wird im politischen Berlin nach dieser Klatsche nachgedacht, ob die deutsche Rolle in der Welt nicht besser anders ausgestaltet werden sollte. Anscheinend ist das weltweite Image längst nicht so gut, wie es sich die Berliner Blase zurecht fantasiert. Statt die internationalen Partner zu belehren und vor den Kopf zu stoßen, sollte in Zukunft buchstäblich ein diplomatischer Ton angeschlagen werden, wie es früher der Standard war.
Kaputte Brücken, marode Straßen, Bahnlinien – das ganze Sozialsystem: Pflege-, Gesundheits- und Rentensystem pleite. Flickenteppich wäre geschönt, wo wie bei der Bonner Nordbrücke nichts mehr zu flicken ist, sondern nur noch wie bei anderen Brücken vorher, sprengen, abreißen, neu bauen – was Jahre bedeutet, vielleicht fünf oder zehn. Es knirscht und knackt auf der BRD-Titanic, die Bordkapelle der Einheits-Meinungs-Medien spielt an Oberdeck der politischen Klasse zum Tanz der rundum Versorgten und gut Ausgestatteten auf der Steuerzahler Kosten im Mitteldeck auf, die zugleich auch für die sozialen Drogen der im Unterdeck blechen müssen.
Anstatt sich die Frage zu stellen, welche Rolle die UN überhaupt haben, werfen sich in Deutschland alle Möglichen vor, wer was bei der Bewerbung für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat falsch gemacht hat. In Österreich zeigt sich eine Mischung aus Schadenfreude und Eigenlob. Darüber geht unter, dass es sich bei dem überbezahlten Diplomatenbetrieb um eine Veranstaltung handelt, die nur sich selbst für bedeutsam hält. – Welche Rolle spielen die UN am Golf, in Gaza und in der Ukraine? Richtig, keine.
Unter der Oberfläche der veröffentlichten Meinung tut sich mehr, als Parteienstaatler wahrnehmen können und wollen. Augen zu und durch ist die unausgesprochene Devise im politmedialen Komplex. Dem möglichen Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sieht der Parteienstaat mit panischem Entsetzen entgegen, erstarrt wie das Kaninchen vor der Schlange.
Große deutsche Stahlwerke müssen wegen der Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn ihre Produktion drosseln (SZ). Baustellen an wichtigen Bahnstrecken in Norddeutschland behindern die Versorgung der Werke durch Güterzüge. Der Stahlkonzern SalzgitterAG aus Niedersachsen musste wegen der Störungen bei Güterzügen die Hochofenproduktion senken. Salzgitter, Deutschlands drittgrößter Stahlhersteller, erhält Eisenerz, Kohle und Schrott per Güterzug.“ Der Stahlkonzern Arcelor-Mittal betreibt Stahlwerke in Hamburg, Bremen und Eisenhüttenstadt. Beim Werk in Brandenburg sei es bereits zu ersten Produktionskürzungen gekommen, weil nicht genug Eisenerz angeliefert wurde. Ursache: das anhaltende Baustellenchaos im norddeutschen Schienennetz. Der Staatskonzern Deutsche Bahn habe die Lage nicht unter Kontrolle und keinen erkennbaren Plan für eine stabile Versorgung.
Beim Chemiekonzern Evonik aus Essen sollen bis Ende 2026 rund 1.850 Stellen wegfallen. 97 Millionen Euro kosteten 2025 Abfindungen, Rückstellungen wie für Altersteilzeit und andere Personalmaßnahmen. 850 Arbeitsplätze hat der Konzern 2025 abgebaut.
Die Mineralölkonzerne in Deutschland haben laut Greenpeace im Mai mit dem Verkauf von Benzin „Übergewinne“ auf Rekordniveau erzielt. Im Schnitt seien pro Tag 6,4 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen geflossen, im April 4,9 Millionen und im März vier Millionen Euro pro Tag. Von März bis Mai 2026 wäre der zusätzliche operative Gewinn beim Benzin und Diesel für die Tankstellen gut 2,4 Milliarden Euro gewesen, das Gros der „Übergewinne“ im Verkauf von Diesel. Kurz nach Beginn des Iran-Kriegs und der Sperrung der Straße von Hormus waren die Tankstellenpreise auf das höchste Niveau seit 2022 geklettert, dem ersten Jahr des Ukraine-Kriegs.
Der Präsident des Städtetages, Burkhard Jung, SPD fordert den Rückzug der ganzen Pflegereform von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken. Die Städte und Gemeinden zahlten 100 Prozent der Hilfe zur Pflege für Pflegebedürftige mit mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr, Tendenz drastisch steigend. Die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege seien von 2014 bis 2024 von 3,5 auf 5,3 Milliarden Euro gestiegen: „Der Entwurf aus dem Gesundheitsministerium entlastet jetzt zwar die gesetzlichen Pflegekassen, bürdet den Kommunen aber noch einmal weitere Milliardenlasten auf … Da hilft auch kein Nachbessern des Entwurfs im Detail … Dieser Entwurf muss komplett vom Tisch.“
Der Deutsche Pflegerat kritisiert die Pflegereformpläne als reines Sparprogramm zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen. Nicht die Pflege, sondern die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung. Die geplanten Einsparungen würden vor allem auf Pflegebedürftige, Angehörige und die professionell Pflegenden verlagert. Der Pflegebedarf verschwinde dadurch aber nicht, sondern werde lediglich aus der Pflegeversicherung heraus und in die Familien, Kommunen und andere Bereiche des Gesundheitswesens verschoben. Die Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan nennt es ein grundlegendes Problem der Regierung, bei jeder Reform die Beiträge zu erhöhen und zeitgleich die Leistungen zu kürzen oder Eigenanteile zu erhöhen. Eine Reform nach dem Prinzip „mehr zahlen, weniger bekommen“ sei falsch (RND).
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) sagt: „Dieser Raubzug bei Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und Kommunen schafft nicht einen Pflegeplatz.“ Es gehe nur darum, „mit milliardenschwerer Hütchenspielerei die Leute schwindelig zu spielen (RP)“. Bis zu anderthalb Jahre würden Ältere auf einen Pflegeplatz warten, keine der Reformmaßnahmen werde daran etwas ändern. Auch die Angehörigenpflege werde das Problem nicht lösen. Nicht einmal die Hälfte der Deutschen wolle oder könne pflegebedürftige Angehörige selbst versorgen.
„Gutverdienende“ müssen sich bei der Pflegereform auf deutlich höhere Beiträge zur Pflegeversicherung einstellen (HB). Nach Berechnungen des Beratungsinstituts IGES könnte die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2027 die Pflegeversicherung in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Laut IGES könnte die Grenze von 69.750 Euro im Jahr 2026 auf rund 75.815 Euro im Jahr 2027 steigen. Die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherungn zu heben, entspräche knapp 84.000 Euro. Rund sechs Millionen Beschäftigte könnten laut IGES betroffen sein.
„Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken“, schreibt Thomas Kolbe, „entfaltet seine volle Wirkung, noch bevor es verabschiedet wurde. Kurz nacheinander haben zwei der bedeutendsten Pharmaunternehmen der Welt angekündigt, Milliardeninvestitionen aus Deutschland abzuziehen.“
Es hängt eben in einer Gesellschaft alles mit allem zusammen. Doch das ist ein Grad von Erkenntnis, die der politischen Klasse im Anlernberuf Parteipolitik fehlt und den wenigen, die es wissen, egal sein muss, weil für die persönliche Karriere aller im Parteienstaat irrelevant oder schädlich.
Das baufällige Gebäude Parteienstaat wird von seinen unfähigen und unwilligen Funktionären so lange weitergeschleppt, bis es von selbst zusammenfällt.
◊
President Donald J. Trump aktuell.
Bei Eric Daugherty: »Obama hat den Iran dazu inspiriert, Atomwaffen zu entwickeln! Ich habe das unterbunden. Wenn wir ein Abkommen schließen, ist es das genaue Gegenteil des Obama-Abkommens. REPORTER: Klingt, als ob Sie bis zum Äußersten dabei bleiben würden. TRUMP: Ich werde nicht zulassen, dass sie Atomwaffen bekommen!«
Bei Gunther Eagleman: »„Kuba ist zusammengebrochen. Wir kümmern uns darum, sobald wir die Islamische Republik Iran erledigt haben … und dann, auf dem Rückweg, machen wir einen kurzen Zwischenstopp.“ Trump sagt, 95 % der Kubaner hätten für ihn gestimmt, und er vergesse sie nicht. „Das sind unglaubliche Menschen. Dynamisch. Unternehmerisch. Einige der reichsten Menschen in Miami sind Kubaner. Wir werden uns gut um sie kümmern. Wir werden sie in ihre Heimat zurückkehren lassen, damit sie in Kuba investieren und bei ihren Familien sein können. Wir haben sehr gute Pläne.“
In der Welt bewegt sich viel, Deutschland und die EU drehen sich um sich selbst und wundern sich, warum sie nicht vom Fleck kommen.
Michael Kyrath ist der Vater von Ann-Marie Kyrath. Ann-Marie war 17 Jahre alt, als sie am 25. Januar 2023 im Regionalzug von Kiel nach Hamburg bei Brokstedt brutal ermordet wurde. Neben ihr wurde ihr Freund Danny, 19 Jahre, getötet. Zwei junge Menschen, unterwegs in einem Nahverkehrszug, wurden aus dem Leben gerissen, weil ein Mann zustach, der in diesem Land längst nichts mehr zu suchen hatte.
Der Mörder war Palästinenser, illegal im Land, mehrfach vorbestraft und ausreisepflichtig. Er griff im Zug mit einem Messer an, tötete Ann-Marie mit 26 Messerstichen und ermordete auch Danny. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt. Brokstedt steht seitdem nicht nur für eine grauenhafte Tat, sondern für ein Staatsversagen, das zwei Familien zerstörte und danach in der üblichen Betroffenheitsroutine versank.
Offenbar sind das Gedenken an seine Tochter Ann-Marie, das Engagement Michael Kyraths im Rahmen von „Trauerwache Deutschland“, seine Unterstützung für Hinterbliebene von durch illegale Einwanderer ermordeten Menschen, seine Hilfe für vergewaltigte Mädchen und seine Weigerung, über die brutalen Folgen unkontrollierter Einwanderung zu schweigen, Grund genug, verdächtig zu werden?
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt belegt die angeblich rechtsextreme Einstufung der AfD unter anderem mit einem Facebook-Post von Oliver Kirchner, stellvertretender Co-Vorsitzender der AfD Landtagsfraktion. Kirchner schreibt: „Lasst uns die ermordeten Kinder, die diese illegale und unkontrollierte Zuwanderung der Altparteien zu verantworten hat, niemals vergessen. Es kann jeden in Deutschland treffen, immer und überall!“
Diese Einstufung nahm Kyrath persönlich und bezog sie auf sich selbst. Demnach müsste auch er als rechtsextrem geführt und beobachtet werden. Kyrath schreibt hierzu auf X:
„Sehr geehrte Damen und Herren des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt,
Sie stufen mich allen Ernstes als verfassungsfeindlich ein, weil ich meiner am 23.01.2023 in Brokstedt ermordeten 17-jährigen Tochter Ann-Marie gedenke, die durch einen illegal im Land befindlichen, mehrfach vorbestraften, ausreisepflichtigen Palästinenser mit 26 Messerstichen in einem Nahverkehrszug niedergemetzelt wurde…?
Schämen Sie sich nicht einmal ansatzweise unzähligen verwaister Eltern so etwas an den Kopf zu werfen?
Haben Sie nicht einmal mehr einen winzigen Funken Anstand, Empathie und Mitgefühl?
Wenn wir als verwaiste Eltern um unsere Kinder trauern und von Ihnen dafür kriminalisiert werden…
…dann wirft das zwangsläufig die Frage auf, ob jemand solcher Gesinnung noch die Verfassung, oder nur noch die eigene pathologische Ideologie verteidigt und somit für einen solchen Posten untragbar ist!
Und ebenso alle Politiker, die solche Einstufungen von trauernden Eltern schweigend und unkommentiert hinnehmen…schämt Euch!!!
Pfui! Pfui! Pfui!“
Der Verfassungsschutz soll Feinde der freiheitlichen Ordnung beobachten. Ein Vater, der um seine ermordete Tochter trauert, ist kein Feind der freiheitlichen Ordnung. Was für einen Vater gilt, muss auch für einen Politiker gelten. Der Vater ist Bürger, dem diese Ordnung Schutz schuldete und den Schutz nicht geliefert hat. Wenn eine Behörde den Schmerz dieses Bürgers problematisiert, dann muss nicht Kyrath sich erklären. Dann muss die Behörde erklären, ob sie noch den Bürger schützt oder nur noch das politische Milieu, das solche Taten nicht mit seinen Entscheidungen verbunden sehen will.
Besonders schäbig ist das Schweigen der Politiker, die solche Vorgänge hinnehmen. Aber die werden nicht „beobachtet“. Allerdings jene, die an die Verbrechen und die Toten erinnern. Kyrath nimmt das persönlich und richtet seine Wut gegen sie. Denn ohne politische Rückendeckung würde ein solcher Behördengeist nicht entstehen, der jetzt die Kritiker der Zustände verfolgt. Die Wut wächst dort, wo Kritik an Migration, Abschiebungsversagen und importierter Gewalt als Störung und politischer Extremismus behandelt wird. Er wächst dort, wo die Regierung nicht die Opfer schützen will, sondern die Erzählung von der Harmlosigkeit ihrer Politik.
Spätestens nach Brokstedt hätte es Konsequenzen geben müssen, nach so vielen Mordfällen, rechtlich, politisch, administrativ. Stattdessen blieb der bekannte Ablauf: Tat, Entsetzen, Blumen, Presseerklärung, Verweis auf Einzelfall, danach weiter wie vorher. Zurück bleiben Eltern, die ihre Kinder begraben müssen. Zurück bleibt ein Vater, der den Namen seiner Tochter hochhält, weil der Staat ihn am liebsten in eine Gedenknische ohne politische Folgen stellen würde.
Dieser Apparat hat jedweden Anstand, jedwede Scham verloren. Wer Ann-Marie Kyrath gedenkt, wer Danny gedenkt, wer die Umstände dieser Morde ausspricht, verteidigt die Wirklichkeit gegen die Lüge. Verfassungsfeindlich ist nicht die Trauer eines Vaters. Verfassungsfeindlich ist ein Staat, der trauernde Eltern und Politiker verdächtigt, weil deren Schmerz die Regierungspolitik belastet und die Kritik der Politiker als störend empfunden wird.
Hinweis: Ergänzende Informationen berücksichtigen das konkrete Vorgehen des sachsen-anhaltinischen Verfassungsschutzes und die möglicherweise missverständliche Interpretation durch Kyrath.
Was Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dieser Tage als „Pflegereform“ verkauft, ist in Wirklichkeit ein breit angelegter Griff in die Taschen derer, die sich am wenigsten wehren können: alter, kranker und pflegebedürftiger Menschen.
Auf den ersten Blick sind es kleine Änderungen, die nur dem Feinschmecker bürokratischer Regeln auffallen. Laut Berichten des SPD-nahen Redaktionsnetzwerks Deutschland, gestützt auf Informationen aus Koalitionskreisen, sollen die gestaffelten Zuschüsse, die Heimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung ihrer Eigenanteile erhalten, künftig langsamer anwachsen als bisher.
Konkret: Wer bislang nach zwölf Monaten in den Genuss der nächsthöheren Entlastungsstufe kam, muss künftig 18 Monate warten. Der Zuschlag von 15 Prozent gilt also nicht mehr nur im ersten Jahr im Heim, sondern gleich anderthalb Jahre lang. Die 30-Prozent-Stufe folgt erst danach. Der Sprung auf 50 Prozent erfolgt nicht mehr nach 24, sondern erst nach 36 Monaten. Und die höchste Entlastungsstufe von 75 Prozent – bisher nach 36 Monaten fällig – wird künftig erst nach sage und schreibe 54 Monaten im Heim erreicht.
Wer also nicht die Ausdauer aufbringt, viereinhalb Jahre im Pflegeheim zu überleben, schaut in die Röhre. Die Pflegeversicherung spart damit Ausgaben in Milliardenhöhe, auf Kosten genau jener Menschen, für die sie einst erfunden wurde. Sagen wir, wie es ist: Die Gesundheitsministerin baut eine Regelung, von der sie weiß, dass die Betroffenen vor Inanspruchnahme sterben.
Doch damit nicht genug. Künftig soll es für alle Versicherten grundsätzlich schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt zu werden oder in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden. Wer die Pflegegrade 1, 2 oder 3 erreichen will, braucht künftig ein höheres Maß an nachgewiesener Einschränkung als bisher. Das klingt nach technischer Feinjustierung, dürfte in der Praxis aber einen massiven Einfluss auf die Gesamtzahl der Pflegebedürftigen haben und damit auf die Ausgaben der Versicherung. Wer Hilfe braucht, hat sie künftig schlicht seltener offiziell bestätigt.
Darüber hinaus soll die in der Krankenversicherung bereits geplante Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung auch auf die Pflegeversicherung übertragen werden. Für mitversicherte Ehepartner, die weder kleine Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, wird künftig ein zusätzlicher Beitrag von 0,7 Prozent an die Pflegeversicherung fällig. Und für Gutverdiener ist eine außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vorgesehen. Ob die kolportierten 300 Euro monatlich die Obergrenze bleiben oder es eine noch stärkere Erhöhung gibt, ist laut RND noch offen.
Ministerin Warken selbst hat für all das eine charmante Erklärung parat: „Das System befindet sich in Schieflage – ich habe es in einem katastrophalen Zustand übernommen.“ Die Botschaft ist so simpel wie dreist: Schuld sind immer die anderen, gehandelt wird trotzdem, und zwar konsequent zulasten der Schwächsten. Allein im kommenden Jahr, so Warken, fehlen der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro.
Bis Mitte Mai will sie einen formellen Reformvorschlag vorlegen, der auf den Ergebnissen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe basieren soll. Man darf gespannt sein, welche weiteren Zumutungen die Koalition dann noch aus dem Hut zaubert.
Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, brachte es auf den Punkt: Warken habe zu Jahresbeginn noch versprochen, die steigenden Eigenanteile für Heimbewohner abzufedern. Der jetzige Kurswechsel sei „umso irritierender“. Statt der angekündigten Entlastung drohe nun zusätzliche Belastung, ausgerechnet in den ersten Jahren des Heimaufenthalts, wenn die Betroffenen ohnehin am verletzlichsten sind. Das Bundesgesundheitsministerium selbst wollte sich zu den Details der Pläne nicht äußern.
So sieht sie aus, die CDU-Sozialpolitik anno 2026: Das Milliardenloch in der Pflegeversicherung ist real. Aber wer es stopfen soll, ist längst entschieden. Es sind nicht die Verantwortlichen für die verfetteten dysfunktionalen, teuren Strukturen oder die aufgeblähte Bürokratie und schon gar nicht die Verantwortlichen für die jahrelange Reformverschleppung der Politik. Es sind diejenigen, die viele Jahre gearbeitet und Beiträge bezahlt haben und nun alt und hilflos sind.
In der Nacht auf den 25. Dezember 2025 ereignete sich der heftigste Anschlag auf das Café Stay in Reudnitz, einem Stadtteil im Osten Leipzigs. Einen halben Liter Buttersäure gossen die Täter durch ein eigens gebohrtes Loch in das Café.
Mehrere Wochen Zwangspause, damit verbunden finanzielle Einbußen, 20.000 Euro Sachschaden; der gesamte Fußboden musste ausgetauscht werden.
Doch der Betreiber, die freikirchliche Zeal Church, zeigte sich kämpferisch – man wollte bleiben, sich nicht einschüchtern lassen, den Gegnern aus dem linken Milieu Dialog anbieten.
Das Stay sollte ein gastlicher Ort sein, an dem jeder willkommen geheißen wurde. Die Quittung für dieses Anliegen: Säureattacken, eingeworfene Fensterscheiben, Farbanschläge, Drohungen und Beschimpfungen.
Jetzt, nach gut zweieinhalb Jahren Betrieb und sage und schreibe 26 Anschlägen ist Schluss. Die linksextreme Szene Leipzigs triumphiert, auch wenn der leitende Pastor René Wagner dies nicht ganz eingestehen möchte: „Die Linksextremen in Leipzig haben nicht gewonnen“, lässt er laut der evangelischen Nachrichtenagentur Idea verlauten. „Sie haben keine Kirche geschlossen. Sie haben keine Gemeinde gestoppt. Sie haben keine Erweckung verhindert. Sie haben keine einzige Seele davon abgehalten, Jesus zu begegnen.“
Doch diese Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Geschäftsaufgabe eine Kapitulation darstellt – nicht so sehr einer kleinen Freikirche, die sich die Weiterführung des Geschäfts unter diesen Umständen schlicht nicht leisten kann, und die den Angriffen aus dem linksextremen Milieu jahrelang tapfer standgehalten hat. Sondern eine Kapitulation der Leipziger Stadtgesellschaft und Politik, die nicht den Schneid hat, für Meinungsvielfalt einzutreten, auch von Linksextremen Toleranz einzufordern und Gewalt ein deutliches Stoppschild entgegenzusetzen.
Wagner und die Zeal Church hatten den Kontakt zur Politik gesucht. Aber geschehen sei nichts. Während man mit Vertretern der anderen Parteien wenigstens Gespräche habe führen können, hätten die Linken jeden Kontakt verweigert, erklärte der Pastor gegenüber Idea. Der Linkspartei allerdings gehört auch der zuständige Bürgermeister an.
Auf eine Anfrage der BSW-Fraktion im Stadtrat antwortete die Stadt Leipzig kaltschnäuzig: „Der Angriff greift – zumindest dem Bekennerschreiben gemäß – nicht die Religionsfreiheit an. Angegriffen wurde ein kommerziell betriebenes Café, welches zur Finanzierung einer Religionsgemeinschaft dient. Begründet wird dies des Weiteren mit der Haltung des betreibenden Vereins zu Homosexualität.“
Christliche und insbesondere freikirchliche Ansichten zu Homosexualität mögen nicht nur Linken missfallen – zu behaupten, eine darauf gründende Ablehnung habe mit Religion nichts zu tun, ist bewusste Realitätsverleugnung, beruhen diese Ansichten doch maßgeblich auf dem zugrundeliegenden biblischen Menschenbild.
Dieser Ignoranz entspricht die Antwort auf die Frage des BSW, wie die Stadt religionsfeindlichen Handlungen gegenübertrete, und ob Überarbeitungsbedarf bestehe.
Hier kann die Stadt nur auf Konzepte zum Schutz gegen „Antisemitismus und Anti-Muslimischen Rassismus“ verweisen. Schutz von Christen ist nicht vorgesehen; zur Sicherheit wird nochmals betont, dass es sich „bei dem vorliegenden Vorfall wie ausgeführt allerdings nicht um einen Angriff auf die Religionsausübung handelt“, und daher kein Handlungsbedarf in diesem Bereich gesehen wird.
Auf dieses Defizit in Wahrnehmung und Adressierung christenfeindlicher Gewalt weist das Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians in Europe (OIDAC Europe) immer wieder hin. Die Geschäftsführerin der Beobachtungsstelle äußert sich entsetzt: „Dass eine christliche Einrichtung in Deutschland wegen wiederholter extremistisch motivierter Gewalt schließen muss, ist erschreckend. In einer pluralistischen Gesellschaft müssen Toleranz und Schutzanspruch für alle gelten, ohne politische Scheuklappen und auch gegenüber Christen“, so Anja Tang.
Doch bis zu den Verantwortlichen der Stadt Leipzig ist diese Forderung noch nicht durchgedrungen.
Pastor Wagner zeigt sich enttäuscht über die Reaktion der Stadt. Es sei „sehr schmerzhaft“, dass bis heute nicht anerkannt würde, dass es bei den Angriffen um Religionsfreiheit gehe. Er verweist auf Demonstrationen vor dem Café, Online-Beiträge und nicht zuletzt die Bekennerschreiben, die sich, so Wagner, „eindeutig gegen unsere religiöse Identität, unsere Theologie und unsere Glaubenspraxis“ richten.
So wurde bereits im Oktober 2023, kurz nach der Eröffnung des Cafés im September und unmittelbar nach einem Anschlag, ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia veröffentlicht. Der Tenor ist deutlich: „Kein Gott, kein Staat, kein Kaffeevollautomat!“, heißt es da, und, im Antifa-typischen Duktus: „Barista, Barista, Antichrista“.
Grund für den Angriff laut Bekennerschreiben: Die Zeal Church heiße Homosexuelle willkommen, sei aber dagegen, homosexuelle Paare zu trauen.
Beides, Akzeptanz homosexueller Menschen und das Bekenntnis, dass eine christliche Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau möglich sei, ist keine fundamentalistische Sondermeinung, sondern christliche Grundhaltung. Für die Täter Grund genug, „genussvoll“ Scheiben einzuschlagen.
Doch das sind nicht die einzigen „Verbrechen“, derer sich Pastor Wagner und seine Gemeinde schuldig gemacht haben: „Die Vorstellung, es gäbe nur Männer und Frauen und dass die monogame cis hetero Ehe die einzig ‚richtige‘ Beziehungsform sei“, verurteilt das Bekennerschreiben, um wenige Absätze später zu bekennen, dass man aber gar nicht wolle, dass die Zeal Church Homosexuelle traue, denn: „Die Ehe als Institution von Staat, Kapitalismus und Patriarchat ist uns herzlich egal.“
Die Stadt Leipzig vermochte in diesen Worten kein christenfeindliches Motiv auszumachen. Ein Kniefall vor linksextremistischem Hass. Niemand muss sich die Ansichten der Leiter und der Betreiber der Zeal Church zu eigen machen. Dass sie im Rahmen einer freiheitlichen Gesellschaft einen Platz haben, sollte jedoch unstrittig sein.
Dass dem gewaltbereiten Auftreten von Linksextremen nichts entgegengesetzt wird, ist ein fatales Signal. Und ein Beweis dafür, dass die Vielfalts- und Toleranzrhetorik, die insbesondere im sogenannten Pride-Month inflationär bemüht wird, nichts als ein Lippenbekenntnis ist: Das kleine Team des Café Stay und der Zeal Church darf keine Solidarität erwarten.
