Ende November veranstaltete die Ampel eine Anhörung zum neuen Selbstbestimmungsgesetz, die zwar kontrovers verlief, die man aber getrost als Farce bezeichnen kann. Die CDU/CSU-Fraktion war kompetent vertreten. Doch der ursprünglich vorgesehene Fachmann Alexander Korte verschwand plötzlich von der Einladungsliste.

Die Beiträge zur Krankenkasse steigen zum Jahreswechsel wieder. Das müsste nicht sein. Mit zehn Milliarden Euro belastet der Bund Betriebe und Arbeitnehmer. Sie zahlen für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern mit. Dafür sind Beiträge nicht vorgesehen.

Der „Freiheitsindex“ von Allensbach und Media Tenor zeigt den tiefsten Stand seit 70 Jahren: Nur eine Minderheit glaubt noch, frei reden zu können. Das liegt an staatlichen Maßnahmen, die das Liberalitätsklima gezielt verschlechtern. Nur eine Partei profitiert davon.

Zwischen Elon Musks X und der EU kriselt es schon länger. Nun verkündete Thierry Breton offiziell den Beginn einer Untersuchung gegen X wegen vermeintlicher Desinformation, Irreführung und Intransparenz. Der Endkampf um die Meinungsfreiheit im Internet hat begonnen.

Maria und Josef als lesbisches Paar auf Herbergssuche, dazu eine Drag-Queen-Show, alles musikalisch umrahmt vom „feministischen Chor- und Performance-Kollektiv Heart Chor“: So soll der Heilige Abend in der Galiläa-Kirche in Berlin gefeiert werden. Keine Satire.

Jetzt machen die Demokraten ernst und greifen zum letzten Mittel, um Trump zu stoppen. Am Dienstag hat der komplett von Demokraten nominierte Oberste Gerichtshof von Colorado entschieden, dass der ehemalige Präsident im Bundesstaat Colorado nicht bei der Wahl im nächsten Jahr antreten darf.

In Hessen soll laut neuem Koalitionsvertrag in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen die Gendersprache nicht mehr verwendet werden. Der Hessische Rundfunk sieht in dem Verbot einen Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit. Derweil startet eine neue Bürgerinitiative gegen Umerziehung durch den ÖRR.

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Migration nicht als Herausforderung, sondern Zustand. Auch die Ampel scheint kein Problem mit den neuen Asylantragszahlen zu haben. Auf der Regierungsbank herrschen Untätigkeit und das Warten auf einen EU-Asylkompromiss vor. Der wird sicher kommen, aber vermutlich kaum etwas bringen.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Wahlfehler, die mit dem Rotstift vertuscht werden sollten - man muss zwischen einzelfallbezogenen Wahlfehlern und systemischen Wahlfehlern unterscheiden. Der Verfassungsgerichtshof in Berlin hat das getan, das Bundesverfassungsgericht nicht. Letzteres stellt sich ein Stück weit dumm.

Die Ampel erhöht die CO2-Steuer drastisch, um Löcher zu stopfen. Eigentlich sollte diese Abgabe wieder an die Bürger zurückfließen – ein Versprechen, das die Koalition nie hielt. Der Wirtschaftsminister erklärt nun, die Bürger würden die Kompensation längst bekommen – und hätten es nur nicht gemerkt. Nur eine Spitzen-Grüne stört die brillante Argumentation.

Der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz jährt sich nun zum siebten Mal. 13 Menschen wurden ermordet, 67 Menschen verletzt. Das Gedenken ist zur Routine geworden für das Land. Aber die Folgen können auf jedem Großereignis des Landes beobachtet werden. Tausende Gedenksteine erinnern an die Toten und an ein Land, das einmal war.

Die neue Regierungskoalition in Wiesbaden aus CDU und SPD hat sich auf weitreichende Überwachungsmaßnahmen geeinigt. Der neue Koalitionsvertrag mit dem Titel „Eine für alle“ wurde gestern von Ministerpräsident Rhein und Bundesinnenministerin Faeser unterzeichnet, die gleichzeitig SPD-Landeschefin ist.

Auch in Frankreich wird mit zweierlei Maß gemessen: Rassismus gegen Weiße? Gibt es nicht. Ein Psychiater kritisiert die „Unfähigkeit" der Politik, Gegenmaßnahmen durchzusetzen. Politik und Medien verweigerten sich der Realität. Ist, was in Frankreich geschieht, deutsche Zukunft?

Was die Ampel heute sagt, gilt morgen nicht mehr. In dieser Tendenz voran gehen Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner. Diese Unverlässlichkeit ist gefährlich. Nicht nur für die Ampel.

GdP-Chef Jochen Kopelke berichtet von annähernd rechtlosen Gebieten mitten in Deutschland. Die Politik habe keine Antwort auf das Problem. Die „Demokratie“ sei teils schon auf dem Schulhof gefährdet, so Kopelke. Es geht um die Parallelgesellschaft von Migranten, die ja auch in Frankreich oder Schweden besondere Probleme bereitet.

Alljährlich findet der „Karneval de Purim“ anlässlich des jüdischen Festes Purim in verschiedenen Clubs der Berliner Szene statt. Für 2024 bekamen die Veranstalter der Party vom Gasthaus Zenner zunächst eine Absage – mit Verweis auf die „aktuelle Lage der Dinge“.

Baerbocks Ministerium behauptet, die iranische Revolutionsgarde könnte nicht auf die EU-Terrorliste gesetzt werden und verweist auf eine 12-seitige „Verschlusssache“. Juristen sehen das allerdings anders. Es wird höchste Zeit, dass sich die „Völkerrechtlerin“ Baerbock endlich persönlich um die Sache kümmert.

Das Bundesverfassungsgericht entschied für eine teilweise Wiederholung der Berlin-Wahl. TE hatte die eklatanten Wahlmanipulationen aufgedeckt, zwei TE-Leser klagten in Karlsruhe auf Wahlwiederholung.

Im Landwirtschaftsministerium toben sich grüne Staatssekretärinnen aus, Erbin eines großen deutschen Konzerns und überzeugte Bio-Anhängerin die eine, Hardcore-Bioland-Funktionärin die andere, und treiben den grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vor sich her.