Alle politischen Beobachter warten auf das Ende der Ampel. Eine überwältigende Mehrheit der Bürger sehnt es sich herbei. Dieses Ende müsste von der FDP kommen. Vieles spricht dafür. Worauf wartet die FDP daher eigentlich noch?

Bei einer Razzia in Duisburg stand auch die Suche nach Sozialbetrügern im Fokus. Denn das deutsche Sozialsystem lädt in Kombination mit EU-weiten Regelungen zu betrügerischen Machenschaften geradezu ein. Das gilt auch fürs Kindergeld.

Das Wirtschaftsmagazin „The Economist“ hat kürzlich eine scharfe Kritik an der Kanzlerschaft von Angela Merkel veröffentlicht, die ihre 16-jährige Amtszeit als eine Ära des Niedergangs für Deutschland darstellt. Die Analyse beleuchtet verschiedene Aspekte ihrer Politik und deren langfristige Auswirkungen. Von Hannes Märtin

Narrativspezialisten stürzen sich auf jede Falschaussage Donald Trumps. Die Verlautbarungen seiner Gegnerin kommen gar nicht erst in den Faktencheck – zumindest bei den Organen, die von Zwangsgebühren leben und Journalistenpreise kassieren.

Cem Özdemir ließ mit seinem Vorwurf, Gewalt gegen Frauen sei ein Migrationsproblem, aufhorchen. Mit dieser Abkehr vom linken Rand schufen die Grünen Platz für die Linke, deren Chef nun die problematische „Männerkultur“ eher am Oktoberfest als im Islam verankert sieht.

Dass die Sendung von Markus Lanz das Sandmännchen für das ZDF-Publikum ist und vor dem Schlafengehen nicht verpasst werden darf, ist bekannt. Doch von einem sanften Wiegenlied kann diesmal nicht gesprochen werden. Im Gegenteil: Das Trump-Monster lauert im Schrank und der neue kranke Mann Europas unter dem Bett.

"Industriegipfel" mit Steuermitteln für Medien inszeniert - Hessens CDU-Rhein will Gerichte gegen Vorratsdatenspeicherung aushebeln - Abschaffung des Buchdrucks durch EU - ÖRR-Gehälter wie Bundesbeamtenbesoldung - VW in Zukunft ohne oder mit noch mehr Staat - Oberstes US-Gericht erlaubt Korrektur der Wählerverzeichnisse

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

In Thüringen schmiedet die CDU eine Koalition mit SPD und Ex-SED-Genossen, in Brandenburg wollen die Sozis mit den Ex-SED-Genossen regieren und selbst im konservativen Sachsen strebt die Union Bündnisse an, die einfach nicht zusammengehören.

Zu hohe Arbeitskosten belasten VW, zu hohe Gehälter und Sonderzulagen und zu viele Mitarbeiter – ein Problem, das man noch klug und elegant händeln könnte, indem man sozialverträglich und sukzessive agiert. Aber in Kombination mit zu hohen Energie- und Materialkosten sowie einem Verkaufsrückgang geht dem Konzern die Puste aus.

Lindenbergs Kulthit wird bei einem Liedertreffen mit dem Motto „Vielstimmig 2024“ im Berliner „Humboldt Forum“ auf Wunsch aller acht beteiligten Chöre ohne „Oberindianer“ auskommen müssen. Lindenbergs „Sonderzug“ wird zwar gespielt bzw. gesungen, aber ohne das inkriminierte Wort, das rassistisch wirken könnte. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer immer mehr ins Groteske ausufernden Zensur.

Die Ministerriege der Ampel kennt viele Problemfälle. Trotzdem ist Kanzler Olaf Scholz das größte Problem – angesichts der wirtschaftlichen Lage Deutschlands wird seine Überforderung gefährlich.

Der 18-jährige Sohn ruandischer Eltern, der im Juli ein Messerattentat im britischen Southport verübte, wurde wegen Terrorismus und Besitz von Bio-Waffen angeklagt. Mit den Mädchenmorden von Southport soll das aber nichts zu tun haben, sagt die Polizei. Weitere Erkenntnisse werden unter Verschluss gehalten.

Die „technische Rezession“ ist ausgeblieben. Vom zweiten aufs dritte Quartal ist die deutsche Wirtschaft um 0,2 Prozent gewachsen. Das liegt vor allem am Staat, der mit seinen Konsumausgaben eine kleine Scheinblüte herbeigeführt hat.

Die Voreingenommenheit des Medienbetriebs zu Gunsten der Grünen ist keine gefühlte Wahrheit, das offenbart eine Langzeitstudie der TU Dortmund Jahr für Jahr. 2024 bekennen 41% der befragten Journalisten, eher den Grünen nahezustehen.

Schwimmbäder schließen, Schulen verschimmeln und Straßen bröckeln. Städte und Gemeinden sind pleite. Ein Grund dafür sind die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern. Karl Lauterbachs Ministerium will daran festhalten.

Der Habeck’sche Wirtschaftsschrumpfungsfuror schlägt sich auch bei den Jobs nieder. Im Monatsvergleich sinkt die Arbeitslosigkeit nicht – wie sonst immer um diese Jahreszeit – sondern bleibt gleich. Und im Jahresvergleich steigt die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung sogar kräftig.

Mit einem Reförmchen der ÖRR, wie es die 16 Ministerpräsidenten am 25. Oktober – und das mit sehr spitzen Fingern – anpacken wollten, ist es nicht mehr getan. Es ist eine große Rundum-Reform nötig, notfalls muss mit einem eisernen Besen gekehrt werden.

Wird das BSW statt Kommandounternehmen Sahra Wagenknecht richtige Partei, wird es immer weniger Projektionsfläche von Sehnsüchten und stattdessen Sammelort für Realo-Linke, die in der woken Partei der Linken, in der antisemitische Tendenzen sich verstärken, keinen Platz mehr haben. Eine Art PDS 2.0.

Beamte haben die Pflicht, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit von Anordnungen bei ihren Vorgesetzten geltend zu machen. Im Zuge der Corona-Politik wurden im RKI erkennbar Manipulationen durchgesetzt. Wie die Beamten reagiert haben, wollen fünf renommierte Wissenschaftler wissen.