In Thüringen schmiedet die CDU eine Koalition mit SPD und Ex-SED-Genossen, in Brandenburg wollen die Sozis mit den Ex-SED-Genossen regieren und selbst im konservativen Sachsen strebt die Union Bündnisse an, die einfach nicht zusammengehören.
Ob jetzt in Thüringen oder im strukturkonservativen Sachsen: Die CDU will zum Machterhalt Bündnisse mit dem äußerst linken Parteiklub von Sahra Wagenknecht eingehen – selbst wenn diese Parteien in einer Koalition einfach nicht zusammengehören. Hauptsache die Brandmauer zur Alternative für Deutschland steht. Dafür kann man auch schon mal eine Wählertäuschung riskieren.
Schließlich bleibt das Bündnis Sahra Wagenknecht, was es ist – ein trojanisches Pferd. Vom Anspruch Sahra zur Sonne, zur Freiheit werden die Wähler jetzt tief enttäuscht. Zwar bot die frühere Ikone der Kommunistischen Plattform eine etwas härtere Asylpolitik an, kritisiert die Cancel Culture gegen Andersdenkende oder wirbt, wie die Grünen früher, mit „Frieden schaffen ohne Waffen“, aber davon bleibt bei den später wohl realexistierenden Koalitionen mit CDU und SPD wie im sozialistischen Alltag der DDR nur propagandistischer Qualm übrig.
Inzwischen fordert der BSW-Abgeordnete im Europaparlament, Friedrich Pürner, einen Abbruch der Gespräche des BSW mit CDU und SPD in Thüringen. Das BSW habe im Wahlkampf laut vertretene Forderungen zur Friedenspolitik und zur Aufarbeitung der Anti-Corona-Maßnahmen nicht im Sondierungspapier untergebracht, sagte er Tichys Einblick. Doch regierungsgierige Altfunktionäre vom Thüringer BSW tangiert das nicht.
Obendrein ist Wagenknechts im Januar 2024 gegründetes BSW keine basisdemokratische Partei, sondern ein exklusiver Klub von anfangs 450 und jetzt wohl 900 ausgesuchten Mitgliedern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist also ein Closed Shop, der sich jetzt für Landesregierungen anbietet, die im Grunde nicht zusammengehören wie CDU, SPD und BSW.
Linke BSW-Karrieristen streben um jeden Preis an die Macht
Mit einer regelrechten Wischi-Waschi-Erklärung drängt sich daher der linke Politklub BSW in eine jetzt mögliche Thüringer Landesregierung. Im gemeinsamen Papier ist man sich bei den strittigen außenpolitischen Themen zu Waffenlieferungen an die Ukraine oder der Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden halt nicht einig, klammert so die laustarke BSW-Forderung nach dem Ende der Kriegsunterstützung einfach aus. Reicht doch, um die Wähler für dumm zu verkaufen.
Hinzu kommt: Wie unter einer großen russischen Schachtelpuppe „Matroschka Wagenknecht“ verbergen sich hier viele Ex-Linksgenossen, die von härterer Asylpolitik bestimmt nichts wissen wollen und schon gar nicht dafür eintreten. Wie zum Beispiel Eisenachs Ex-Oberbürgermeisterin Katja Wolf. Die 48-Jährige stand jahrelang an der Spitze der Willkommensbewegung für den Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Heute vertritt sie als Spitzenkandidatin für das BSW zur Landtagswahl in Thüringen am 1. September Wagenknechts strengere Asylpolitik. Unglaubwürdiger geht es nicht.
Doch die heutige Ortschefin des lokalen BSW-Klubs Katja Wolf will mit ausgesuchten und bislang angegebenen 47 Mitgliedern ganz groß rauskommen. Immerhin hat sie ja ihren lukrativen OB-Job in Eisenach aufgegeben. Die ehrgeizige OB-Frau mag schließlich nicht nur als irgendeine Landtagsabgeordnete im Erfurter Parlament herumsitzen. Nein, sie möchte als Ministerin regieren und als Ex-OB die Karriereleiter aufsteigen. Diesen Plan lässt sich Wolf auch nicht von der Namensgeberin des BSW Sahra Wagenknecht mit ihren Einsprüchen vermiesen.
Kurz, Katja Wolf sei „machtgeil“ und „wild entschlossen“ zu regieren, geben selbst linke Strippenzieher zu. Also aufgewacht BSW-Wähler Thüringens und anderswo – ihr habt eure Stimmen nur für linke Karrieristen hergegeben. Auf ihre Wahlversprechen pfeifen sie.
Denn die CDU lässt sich von linken Parteien lieber einmauern, damit sie diesen auch noch zur Macht verhilft – was für eine politische Dummheit. Gewollt auch von CDU-Chef Friedrich Merz, damit er geduldet vom Mainstream Kanzler werden kann.
Rot-Grün kannte 1994 solche Skrupel nicht, sondern beteiligte die Nachfolger der Täterpartei SED in Sachsen-Anhalt an der Regierung des sogenannten „Magdeburger Modells“ schon vier Jahre nach der deutschen Einheit. Rot-Grün geißelte sogar die Rote-Socken-Kampagne von CDU-Chef und Einheitskanzler Helmut Kohl bei der Bundestagswahl 1994.
Union und BSW ist für deren Spitzenfunktionäre okay
Das CDU und Altlinke vom BSW nicht zusammengehören, aber nun zusammenregieren wollen, bleibt ein gigantische Wählertäuschung. Doch für CDU-Spitzenfunktionäre ist diese politische Lebenslüge offensichtlich okay, selbst wenn es die letzten aufrechten Konservativen in der CDU ablehnen.
In einem offenen Brief an den Vorstand der sächsischen CDU wehrt sich eine Gruppe um die Bundes- und Landespolitiker Arnold Vaatz und Matthias Rößler gegen eine Koalition mit dem linken BSW. Diese sei „ein Schlag ins Gesicht der friedlichen Revolution und vieler ihrer noch lebenden Repräsentanten“. Denn mit dem BSW fange sich die sächsische CDU den Betonflügel der SED ein.
Das gilt jedoch nicht nur für die sächsische, sondern vor allem auch die thüringische CDU von Möchtegern-Ministerpräsident Mario Voigt.
Schließlich wären Wagenknechts Idole SED-Chef Walter Ulbricht und Diktator Josef Stalin gewesen, so die Kritiker eines BSW-Pakts.
Sie warnen: „Wer Wählern, die sich seit Jahren von Wahl zu Wahl immer stärker gegen eine allgegenwärtige linke Bevormundung aufbäumen, als Konsequenz eine immer linkere Regierung präsentiert, der verhöhnt deren politischen Willen und untergräbt deren Vertrauen in die Demokratie.“
„Das BSW ist die Partei der DDR-Rentner“, beurteilt Wahlforscher Jürgen Falter im TE-Interview den Erfolg von Sahra Wagenknechts Bündnis. Dort hätten sich Alt-Genossen zusammengefunden, denen die Linke zu „woke“, also zu rot-grün zeitgeistig geworden sei und vom Weg zum wahren Sozialismus abgewichen.
Mit diesen SED-Erben will jetzt die CDU Sachsen und Thüringen regieren. Hauptsache die Union bleibt oder kommt an die Macht.
Künftigen Wählern muss klar sein, wer CDU wählt, bekommt bewährtes SED-Erbe und Kommunistische Plattform frei Haus geliefert. Kanzler Helmut Kohl muss es im Jenseits regelrecht grausen.
Die CDU-Führung bleibt vom Wählerwunsch weit entfernt.
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Ich wage mal eine durchaus kühne Prognose :
Erst wenn die real existierenden Parteien und die linksgrünen
Schönschreiber der Mainstreammedien völlig rückstandslos
beseitigt sind wird dieses Land wieder gesunden !
Wenn es nach mir ginge , würde ich gleich die
selbsternannten sog . Experten mitentsorgen !
Und dann , warten “ wir “ mal eine Zeit lang ab ,
wie sich alles wieder beruhigt .
Sobald die Rentner hüben wie drüben unterhalb der Grasnarbe liegen, ist es vorbei mit CDU, BSW und dem traurigen Rest der Altparteien. Ist absehbar. Die haben nicht mehr viele Wahlen vor sich. Gottseidank.
„…und selbst im konservativen Sachsen strebt die Union Bündnisse an, die einfach nicht zusammengehören.“
Stimmt nicht.
Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.
Dass Altparteien und Medien zwar über die Werteunion, nicht aber übers BSW herfielen, war untrügliches Vorzeichen für jeden klar denkenden Wähler, dass hier ein trojanisches Pferd erschaffen wurde. Den Leuten geht es einfach noch viel zu gut.
Wobei das ja relativ ist. Eigentlich geht es den Menschen relativ gesehen überhaupt nicht gut. In den 60ern, selbst 70ern konnte ein Partner als Facharbeiter noch die ganze Familie ernähren und es reichte trotzdem für Auto, Reihenhaus und mind. einmal Urlaub im Jahr. Wenn das heute ein Facharbeiter probieren würde, wäre die Privatinsolvenz innerhalb von einem Jahr fällig (außer vielleicht bei so manchem VW-Mitarbeiter). Die Gesamt-Abgabenquote liegt mittlerweile bei >70% für einen Single der ab dem 1,5fachen des Durchschnittlohns verdient.
In Thüringen reicht es ja noch nicht mal für CDU-BSW-SPD. Die haben zusammen nur 44 von 88 Sitzen – also eben keine Mehrheit. Die müssen also sogar noch das SED-Original von den Linken mit dazu nehmen, also tatsächlich eine Allparteien-Koalition aka Nationale Front. Es sei denn man besticht einen SED-Abgeordneten zum BSW oder zur SPD zu wechseln, oder vielleicht gar einen AfD-Abgeordneten zur CDU. In allen drei Fällen können sie den Laden jedenfalls zumachen. Das nimmt ihnen doch keiner mehr ab.
BSW zeigt, wo die Mediendemokratie hingeht. Wer heute gewählt werden will, braucht immer weniger eine Basis. Eine charismatische Frontfigur mit Markencharakter schart soviel Mitglieder um sich, wie es Posten zu vergeben gibt, werden es mehr Posten, als erwartet, kauft man sich Postenjäger von aussen dazu. Natürlich wird das alles sehr instabil und wahrscheinlich nur den Untergang traditioneller parlamentarischer Demokratien einleiten. Aber aus der Lebensperspektive der Beteiligten lohnt es sich. Die AFD zeigt doch, welche Probleme man sich einsackt, wenn man versucht eine tradionelle Partei mit Basis aufzubauen. Die Bolschewisten brauchten Massenorganisationen als Transmissionsriemen des Politbüros. Das übernehmen heute die Medien.… Mehr
Schuld daran ist der Wähler. Er will will will auch nach 1000fachem Scheitern nicht glauben, dass Sozialismus nicht funktioniert. Es muss doch einen Weg an der Realität vorbei geben, muss muss muss…🙄
Es ist vielmehr die Erkenntnisangst.Einzugestehen,dass man jahrzehntelang einer falschen Ideologie anhing,fällt den meisten Menschen sehr schwer.
Die deutschen Umweltminister vor Trittin hat man nicht (musste man auch nicht) ernst genommen. Weil in bürgerlich-konservativen Kreisen die Linkslastigkeit (bzw. linke Hirnrissigkeit) von Latif & Schellnhuber (die pseudo-wissenschaftlichen Themengeber der Umweltminister) sowie der Anti-Atomkraftbewegung damals noch gesehen wurde.
Bei Merkel hätte man aber dennoch genauer hinschauen müssen – nämlich als sie Parteivorsitzende der CDU und danach Bundeskanzlerin wurde.
Denn schon als CDU-Umweltministerin zeigte sich klar, dass Merkel eine SED-Trojanerin ist – wenn man gleichzeitig auf dem Schirm hat, dass die Grünenpartei ein SED-/Stasi-orchestriertes und finanziertes Sammelsurium der westdeutschen K-Gruppen war – und inhaltlich bis heute geblieben ist.
Es nützt alles nichts – an der Erkenntnis kommen wir nicht vorbei:
Merkel hat die Union (auch mit die CSU) schwer nach links verschoben.
Nach links auch oder speziell in Richtung SED.
Denn die Grünenpartei ist letztlich ein grüner Bruder der SED.
Die CDU unter Kohl hat mit ihrer Schwesterpartei Blockflöten-Ost-CDU ohne jede Aufarbeitung fusioniert.
Kohl hat Merkel als Quereinsteigerin ganz oben erst ermöglicht.
Auch Kohl ist wesentlich verantwortlich für die heutigen Zustände.
Seine Prinzipienlosigkeit in der Wendezeit fällt uns jetzt auf die Füsse.
Kohl hatte bis zur letzten Volkskammerwahl 1990 die konservative Neugründung „Demokratischer Aufbruch“ des Stasi-Zuträgers Schnur mit dessen Pressesprecherin Merkel (Tochter des Schur-Freundes Kasner) favorisiert. Als dann die Blockflöten-CDU aus dieser Wahl als stärkste Partei hervorging, musste er wohl oder übel mit der zusammenarbeiten. Für die große Masse der Wähler in der damaligen DDR war CDU(Ost) = CDU(West). In etwa so, wie für die meisten Grünen-Wähler ihre Partei die einzige ist, die die gesamte Menschheit vor saurem Regen, Strahlen- und Klimatod retten kann. Von Prinzipienlosigkeit würde ich da nicht reden, eher von Pragmatismus. Denn aus heutiger Sicht war das Zeitfenster für… Mehr